Mittwoch, 8. Dezember 2021

"Wer von der Ampel finanziell profitiert"

Anmerkung: 2,4 Millionen Menschen sind nicht mehr von Armut bedroht, darunter 1,4 Millionen Kinder - das hört sich für mich wirklich gut an, selbst wenn viele noch mehr erwartet hatten.... Vorausgesetzt dass die Abschaffung des Soli nicht noch alles kippt! 
Also dranbleiben und die Sache weiter gut verfolgen heißt die Devise der kommenden Jahre.

Süddeutsche Zeitung   hier Von Alexander Hagelüken und Cerstin Gammelin (Text und Recherche), Jonas Jetzig (Grafiken), Stefan Dimitrov (Illustrationen) und Elisa von Grafenstein (Storytelling)

Was bedeuten die Pläne der neuen Regierung für jeden Bürger? Welche Wahlversprechen halten die Parteien wirklich ein? Und was heißt das für Arm und Reich? Das zeigt erstmals eine große Rechnung.


Ein Ergebnis: Menschen mit wenig Geld profitieren finanziell am meisten von der Ampel-Koalition.


..Am meisten dürften jene Menschen von der neuen Regierung haben, die am wenigsten haben: Bürger in Haushalten, die höchstens 20 000 Euro brutto im Jahr verdienen, also grob den aktuellen Mindestlohn bei Vollzeit.Sie können mit 700 Euro mehr im Jahr rechnen, bis zu sechs Prozent ihres Einkommens zusätzlich – mehr als jede andere Gruppe im Land. Das liegt etwa daran, dass Olaf Scholz als Kanzler, wie im Wahlkampf angekündigt, den Mindestlohn von 9,60 auf zwölf Euro die Stunde erhöhen will. Dadurch werden bis zu zehn Millionen Bürger besser bezahlt.


„Das Sonderplus für Menschen mit wenig Geld liegt auch an der Kindergrundsicherung, die die Ampel plant“, analysiert ZEW-Forscher Sebastian Siegloch. Dieses Konzept fasst verschiedene Zuschüsse für den Nachwuchs zusammen und erhöht sie. Das wird auch Teile der Mittelschicht besserstellen.


Wer 30 000 bis 80 000 Euro verdient, kann insgesamt über zusätzlich 1000 bis 1300 Euro im Jahr verfügen. Es gibt neben Kindergrundsicherung und Mindestlohn weitere Ampel-Vorhaben, die sich finanziell für den einzelnen Bürger beziffern lassen: Der höhere Sparerpauschbetrag etwa, oder die veränderte Abzugsmöglichkeit der Rentenbeiträge.

....Mindestlohn und Kindergrundsicherung, hier mit dem Modell der Grünen kalkuliert, sind jedoch die Pläne mit der größten Auswirkung. Beide zielen auf untere und mittlere Einkommen.

Damit ist klar: Für Topverdiener plant diese Regierung keine Wohltaten.


Ob ein Bürger finanziell direkt von der Ampel profitiert, hängt sehr davon ab, ob er Kinder hat - oder nicht. Kinderlose haben wenig zu erwarten

Eltern dagegen winkt gerade durch die Kindergrundsicherung ein ansehnliches Finanzplus. Insgesamt 2330 Euro jährlich im Schnitt für Alleinerziehende, 3010 Euro für Paare.

Die neue Regierung gibt also einen Anreiz, Nachwuchs in die Welt zu setzen, ohne den das deutsche Renten- und Gesundheitssystem zusammenbricht. Dieses Ergebnis hat viel mit der Position von SPD und Grünen zu tun.
Hätte die FDP ihr Wahlkampfversprechen durchgesetzt, massiv Steuern für Gutverdiener zu senken, wäre es anders ausgefallen. ....


„Die Ampel-Rechnungen zeigen: SPD und Grüne halten ihr Wahlversprechen, Geringverdiener und die Mittelschicht besserzustellen“, urteilt ZEW-Ökonom Florian Buhlmann.

Was die Ampel jetzt vorhat, unterscheidet sich aber deutlich von dem, was die FDP im Wahlkampf angekündigt hatte.Die FDP wollte vor allem Gutverdiener stärker entlasten als den Rest der Gesellschaft.


Eine Niederlage müssen aber auch Grüne und SPD verkraften. Sie haben weder einen höheren Spitzensteuersatz noch eine Vermögensteuer durchgesetzt.Dies hätte Topverdienern - wie hier die Wahlpläne der Grünen zeigen - bis zu sechs Prozent Einkommen genommen. Das hat die FDP verhindert.Die Liberalen mussten dafür ihre Ankündigung drastischer Steuersenkungen vor allem für Topverdiener kassieren, wie sie auch die Union geplant hatte.....Das hat Rot-Grün verhindert. Und der Wähler, der keine CDU/FDP-Regierung wollte.


Obwohl SPD und Grüne keine Steuererhöhungen für Gutverdiener durchsetzen konnten, reduzieren die Ampel-Pläne die zuletzt gewachsene Ungleichheit in Deutschland, so ZEW-Forscher Holger Stichnoth: „Und zwar gemessen am Ungleichheitsmaß Gini um vier Prozent, ähnlich wie nach den SPD-Wahlkampfplänen.“

Die Wahlpläne von FDP (und Union) dagegen hätten die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Konkret führen die Ampel-Pläne dazu, dass mindestens 2,4 Millionen Bürger nicht mehr von Armut bedroht sind. Dazu gehören 1,4 Millionen Kinder.


Die Kosten der vom ZEW berechneten Pläne fallen mit zehn Milliarden Euro moderat aus. Der höhere Mindestlohn spült gar Steuern und Sozialabgaben in die Staatskasse, aber nur, falls nicht viele Jobs verloren gehen. Markant ist beim Ampel-Finanzsaldo der Unterschied zu den FDP-Wahlplänen: Diese hätten ein Haushaltsloch von 80 bis 90 Milliarden Euro in die Staatskasse gerissen. Grüne und SPD wiederum hätten dem Haushalt sogar ein Plus eingebracht.


Wohl im Jahr 2022 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag, den nur noch etwa die obersten zehn Prozent Topverdiener zahlen. Wird er abgeschafft, steht die Koalition vor unangenehmen Entscheidungen.
Klar ist: Die Regierung könnte den Soli in den Einkommensteuertarif integrieren. Dann steigt die Einkommensteuer für Topverdiener leicht, sie ständen genauso da wie vor dem Urteil.
Aber womöglich pocht die FDP darauf, Gutverdienern den finanziellen Vorteil zu lassen.
.."Den Soli einfach abzuschaffen und die Gutverdiener zu entlasten, wäre teuer – und die Ampel würde die Ungleichheit weniger senken als nach ihren bisherigen Plänen“, sagt ZEW-Verteilungsexperte Sebastian Siegloch.

Noch mehr kippt das Bild Richtung Topverdiener, wenn die Ampel bei der Kindergrundsicherung spart. .....Womöglich nimmt die Ampel bei der Kindergrundsicherung nicht das Grünen-Modell, sondern zum Beispiel das des Deutschen Gewerkschaftsbundes, mit dem die SPD im Wahlkampf sympathisierte. Es kostet elf Milliarden Euro weniger im Jahr als das Grünen-Modell.
Die Wirkungen wären durchschlagend. Topverdiener würden ohne Soli und bei einer niedrigeren Kindergrundsicherung auf einmal finanziell fast so stark entlastet wie viele Niedrigverdiener.......

Flächenfraß geht weiter

 


Ravensburg: "Rat billigt umstrittenes Neubaugebiet" - §13b und immer noch nichts dazu gelernt

Anmerkung: wenn selbst die Grünen im Stadtrat einer 13b -Bebauung zustimmen, die jahrzehntelang aus ökologischen Gründen als unbebaubar galt - das ist mir dann doch um einige Stufen zu heftig und ganz sicher nicht als bloßer Zielkonflikt wegzuerklären.
Wissen die Stadträte immer noch nicht, was die Ausweisung nach §13b bedeutet?
Es ist verstörend, wie wenig Rückhalt hier gezeigt wird bei ökologischen Belangen,und das angesichts eines wahrscheinlichen Verstoßes gegen das EU-Recht, wie die Naturschutzverbände schon lange argumentieren.
Wenn es als Zielkonflikt wahrgenommen wird - gut dann stellt bitte einen "normalen" Bebauungsplan auf, bei dem die Grundlagen sachgemäß überprüft werden und Ausgleich für Zerstörtes erfolgt. Aber das was hier passiert, ist völlig inakzeptabel!


Schwäbische Zeitung von Annette Vincenz  hier
Gelände galt früher als unbebaubar - Selbst FDP hat Bauchschmerzen

Jahrzehntelang galt eine Wiese am Waldrand von Torkenweiler als ökologisch besonders wertvoll und deshalb unbebaubar. Nachtigallen, Rotmilane, Fledermäuse und Rehe sollen dort vorkommen. Doch jetzt ist die Wohnungsnot so groß, dass am Hüttenberger Weg ein Neubaugebiet mit bis zu 120 Wohneinheiten entstehen soll. Möglich macht es der umstrittene Paragraf 13b im Baugesetzbuch, der zwar nach Überzeugung mehrerer Umweltverbände wie BUND und Nabu gegen geltendes EU-Recht verstößt, in Deutschland von zahlreichen Städten und Gemeinden aber häufig angewandt wird. Er ermöglicht eine Bebauung im Randbereich von Siedlungen ohne Umweltprüfung und ökologischen Ausgleich. Im Gemeinderat nahm das Baugebiet die letzte Hürde, den entsetzten Anwohnern bleibt jetzt nur der Rechtsweg.

Zuvor hatte bereits der Ortschaftsrat Eschach trotz der großen Bürgerproteste einstimmig für das Neubaugebiet votiert, was Oberbürgermeister Daniel Rapp „bemerkenswert“ fand. Am Waldrand und in bester Aussichtslage entstehen dort meist zweigeschossige Häuser, aber auch ein höheres viergeschossiges. Auch wenn dort mehr Fläche versiegelt werde, ergebe sich durch einen neuen Abfanggraben ein „Gewinn“ für die Anwohner weiter unterhalb, auf deren Grundstücke durch den Graben weniger Wasser fließen werde, meinte Stadtplanungsamtsleiter Christian Herrling. Zudem wischte er auch das Argument einiger Bürger beiseite, der Hüttenberger Weg könne den zusätzlichen Verkehr kaum verkraften. „Eine gut ausgebaute Wohnstraße in dieser Qualität könnte auch 4000 zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen und nicht nur 1000.“

...Zwar haben auch die Grünen etwas Bauchschmerzen wegen der Versiegelung der Flächen, deren Stadtrat Franz Hanßler erklärte aber die Zustimmung seiner Fraktion so: „Es ist ein klassischer Zielkonflikt. Wir geben die grüne Wiese her, um als größeres Ziel die Wohnungsnot zu lindern.“ ....

Dienstag, 7. Dezember 2021

 

mehr zu diesem Vortrag beim Ravensburger Spektrum

hier

"Front gegen Biosphärengebiet Oberschwaben formiert sich"

Schwäbische Zeitung von Kara Ballarin
Allianz aus Besitzern und Bewirtschaftern von Wäldern und Äckern kritisiert Landesregierung scharf

In Oberschwaben und dem Allgäu formiert sich Widerstand gegen das angedachte Biosphärengebiet. In einer ersten Mitteilung, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, kritisiert die „Allianz der Landeigentümer und -bewirtschafter“ die Landesregierung scharf. Die Unterzeichner befürchten Auflagen und Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg.

..... Es wäre das dritte Reservat nach jenen auf der Schwäbischen Alb und im Schwarzwald. Welches Gebiet es in welcher Größe umfassen soll, ist noch unklar. Von oben verordnen kann das Land ein solches Gebiet nicht. Jede Kommune, die teilnehmen möchte, braucht einen Gemeinderatsbeschluss. Was die Allianz laut deren Sprecher Michael Fick stört: „Wir können nicht sagen: Ich will das nicht auf meinem Grundstück. Das können wir noch nicht mal für die Kernzone sagen.“.....

Die Allianz befürchtet eine Quasi-Enteignung in Teilen. „Wir sind nicht gegen Naturschutz, sondern halten pragmatische, regionale Lösungen für sinnvoller“, sagt Franz Schönberger, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Allgäu-Oberschwaben, der der Allianz neben weiteren Forst-, Landwirtschaft- und Jagdverbänden angehört. Schon heute gebe es in Oberschwaben Tausende Hektar Schutzflächen, die von den Bauern gepflegt würden, so Schönberger.

...Das Umweltministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe und erklärt: „Der Gesamtprozess wird ja gerade unter Einbeziehung und in Abstimmung mit der Region initiiert und sich über mehrere Jahre erstrecken“, erklärt eine Sprecherin von Ministerin Thekla Walker (Grüne). Die Entscheidung über ein Biosphärengebiet stehe am Ende...... „Die Region gestaltet die Inhalte aus“, betont sie. Die Unesco gebe lediglich Leitplanken vor. Und sie verweist auf die Erfolge anderer Biosphärengebiete - etwa auf der Schwäbischen Alb. Dort stehe aktuell eine Erweiterung des Gebiets an. 40 Kommunen hätten ihr Interesse bekundet, Teil des Reservats werden zu wollen. „Dies wäre sicher nicht der Fall, wenn die genannten Befürchtungen zutreffend wären.“

Montag, 6. Dezember 2021

Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt

Zur Erinnerung: Alt-Regionaldirektor Franke verschanzte sich regelmäßig hinter seinem mantra-mäßig vorgetragenen Statement, am ganzen Dilemma um die Regionalplan-Fortschreibung sei nur die Landesregierung schuld. Denn diese habe es versäumt, den Landesentwicklungsplan an die neuen Gegebenheiten anzupassen, um denen so gesetzliche Gültigkeit zu verleihen. 

Sein Argument ist für mich nur ansatzweise  nachvollziehbar , denn ich frage mich tatsächlich: wenn ein Land ein internationales Abkommen abschließt, in diesem Fall die 1,5°-Grenze einzuhalten, dann ist das hinreichend bekannt in Regionaldirektor Frankes Kreisen. Sicherlich bestand bisher noch eine große Lücke in der gesetzlichen Ausarbeitung - da möchte ich nicht widersprechen - und doch wusste jeder Beteiligte in welche Richtung es gehen sollte und musste. Weshalb wurden dann die Forderungen nach einer Nachbesserung bezüglich der Klimaziele (bestens ausgearbeitet von den Scientists4future Ravensburg) regelrecht bekämpft? Warum wurden alle diesbezüglichen Einwände weg-gewogen?

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes ist also dringend notwendig, da Kommunen mit dem verbrieften Recht ihrer kommunalen Planungshoheit  die Zeichen der Zeit ignorieren wollen, um möglichst lange ihre bequeme selbstbezogene "Weiter-so-Politik" fortzuführen.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger:innen  dieses Mal wirklich "mitgenommen" werden.
Eine Pseudo- Beteiligung mit anschließender weg-Wägung aller Bürger-Argumente (wie beim Regionalplan gehabt) wäre eine wirkliche Zumutung für die Bevölkerung.
Demokratie kann und darf  nicht bedeuten, dass eine kleine Bürgermeister-Gruppe sich über wichtige Zielsetzungen der  ganzen Weltengemeinschaft hinwegsetzt.


Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.  hier

Baden-Württembergs Kabinett hat sich auf seiner jüngsten Sitzung mit einem der größten Projekte der Landesregierung in dieser Legislaturperiode beschäftigt, der Erstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP). Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi stellte dem Kabinett und im Anschluss auch den Regierungsfraktionen den Fahrplan für die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag vor. „Wir schaffen das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg“, erklärte sie.

"Wir betreten bei der Klimawende gemeinsam unbekanntes Gelände"

Süddeutsche Zeitung   hier    Interview von Michael Bauchmüller

Wie viel Klimaschutz steckt wirklich im neuen Koalitionsvertrag?
Wissenschaftler Ottmar Edenhofer spricht über die großen Vorhaben der Ampel - und die Konflikte, die sie dabei lösen muss.

Ottmar Edenhofer, 60, ist der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Er gilt als Experte auf dem Gebiet der CO₂-Bepreisung und beriet neben der Bundesregierung auch Papst Franziskus. An der Technischen Uni Berlin hat er einen Lehrstuhl zur Ökonomie des Klimawandels inne. Im vorigen Jahr wurde ihm der Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt zuerkannt.

SZ: Herr Edenhofer, wieviel Klimaschutz steckt im Koalitionsvertrag der Ampel?

Ottmar Edenhofer: Ich würde sagen, es sind keine Türen zugemacht worden. Manche sind geöffnet worden. Aber wie viel Klimaschutz mit diesem Koalitionsvertrag wirklich gelingt, das wissen wir erst, wenn die Regierung durch die Türen gegangen ist. Um mal im Bild zu bleiben.

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

 TAZ  hier
Juristin über die Klimakrise

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.

Teile der Klimaschutzbewegung setzen auf zivilen Ungehorsam, brechen also bewusst Gesetze, um auf ein höher stehendes Unrecht hinzuweisen. Was halten Sie davon?

Ich selbst breche nicht das Recht, auch nicht demonstrativ. Als Anwältin und ehrenamtliche Richterin bin ich schließlich Organ der Rechtspflege. Aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Menschen aus der Klimaschutzbewegung so verzweifelt sind, dass sie auch symbolische Rechtsbrüche begehen.

Markdorf: Gegen die Südumfahrung, aber dafür gestimmt

Südkurier hier

Mehrheitlich hat der Kreistag am Freitagabend den Baubeschluss für die Südumfahrung gefällt, auch mit dem einstimmigen Votum der CDU-Fraktion. Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann, zugleich auch Vorsitzender der CDU-Fraktion, stimmte gegen seine persönliche Überzeugung auch für die Umfahrung, weil er im Vorfeld bereits signalisiert hatte, dem Votum der Markdorfer beim Bürgerentscheid am 14. November, die sich mit 54,5 Prozent für das umstrittene Vorhaben ausgesprochen hatten, folgen zu wollen.

Riedmann nutzte die Sitzung am Freitag in der Messe in Friedrichshafen erneut für eine eigene Stellungnahme, um sein Stimmverhalten nochmals zu erklären. Seit langer Zeit sitze er zwischen den Stühlen, das werde sich auch an diesem Nachmittag bei der Abstimmung nicht ändern, so Riedmann.

Dankbar sei er gewesen für das Angebot des Kreistages, der Stadt Markdorf nochmals eine Stellungnahme zu gewähren und dankbar sei er auch dafür, dass diese Stellungnahme in Form eines Bürgerentscheides abgegeben worden sei. Denn dieses Votum der Markdorfer, so Riedmann, mandatiere ihn klar für sein Abstimmungsverhalten. Will heißen: Als Bürgermeister fühle er sich dem Votum der Bürger seiner Stadt verpflichtet, ungeachtet seiner eigenen Überzeugung.....

Scharfe Kritik äußerte Georg Riedmann gegenüber seinen Vorrednern und Amtskollegen Manfred Härle (CDU, Salem) und Martin Rupp (FW, Bermatingen), die am Freitag die Stellungnahmen der CDU und der Freien Wähler abgegeben hatten, sowie gegenüber Christoph Högel, der für die AfD gesprochen hatte. Die drei Redner hatten den Gegnern der Umfahrung vorgeworfen, sie hätten das Vorhaben „verzögern, verhindern und verteuern“ wollen.....


Anmerkung: wieder einmal laviert nicht nur ein Bürgermeister zwischen den vorgegebenen Konfliktebenen. Warum müssen denn die Bürgermeister auch noch im Kreistag und dann womöglich auch noch im Regionalverband sitzen? 

Ein sehr spannender Artikel dazu, zum Thema Demokratie, erschienen im Südkurier vom 8.5.2021 von Gastautor Christoph Nix  hier

"Nichts los in unseren Rathäusern?"

Fronreute: Bürgerinitiative will Denkpause für Pläne zu Baugebieten - Front gegen §13b

Schwäbische Zeitung von Michaela Miller
Gemeindeverwaltung Fronreute plant sechs Baugebiete in drei Teilorten

Während der Bürgerfragestunde in der Gemeinderatssitzung am Montagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Fronreute haben Manfred Wolf, BUND, und Bernadette Schwarz, KAB, stellvertretend eine Liste mit rund 350 Unterschriften, die zu einer „Denkpause“ bei der Planung der sechs Baugebieten aufruft, an Bürgermeister Oliver Spieß.

Sonntag, 5. Dezember 2021

Von Tempolimit bis Energiepolitik: So fällt der "Bürgerrat Klima" seine Entscheidungen

 Stern  hier

160 zufällig ausgewählte Bürger und Klima-Experten haben im "Bürgerrat Klima" Vorschläge zu Energiepolitik formuliert. Die neue Ampel-Regierung plant, die Entscheidungen des Rats mindestens zu berücksichtigen. Doch wie arbeitet der Rat? Bundespräsident a.D. Horst Köhler erklärt es im Video.

Zurück zum Bürgerrat Klima! Viel hatte man nicht davon gehört - trotzdem eine super Sache, die Hoffnung machte hier und dann in den Schubläden der Minister verschwand, wie so vieles Andere auch hier. Es ist zu hoffen, dass auf dieses Wissen jetzt zurückgegriffen wird!

Die Homepage des Bürgerrates hier

Forscher: Klimaauswirkungen von Plastik wohl deutlich größer als angenommen

 RND  hier

  • Eine Untersuchung zeigt, dass Kunststoffe wohl größere Auswirkungen auf den Klimawandel haben, als bisher angenommen.
  • Bisher standen in erster Linie nicht ordnungsgemäß entsorgter Kunststoff und andere Umweltverschmutzung im Fokus.
  • Die Studie weist nun auf die hohen Emissionen bei der Produktion von Kunststoff hin.

Wissenschaftliche Weiterbildung: Die Klimakrise und ihre ökonomischen Auswirkungen

IDW   hier

Zum Abschluss der öffentlichen Online-Vorlesungsreihe »Open BTU« im Jahre 2021 rücken drei Expert*innen die Auswirkungen der Klimakrise in den Fokus.
Interessierte sind herzlich eingeladen: Mittwoch, 8. Dezember, ab 17:30 Uhr.

Zurück zur Gemeinnützigkeit: Was Deutschland beim Wohnen für den Klimaschutz tun will

 Der Standard  hier  Analyse Robert Temel, Auszüge in blau

Deutschland hat eine Ampelkoalition. Was bedeutet das für Architektur, Wohnbau und vor allem den Klimaschutz? Und wo dient Österreich als Vorbild? Eine erste Analyse

.....Dabei ist das Bauen der weltweit größte Treibhausgasemittent (40 Prozent am Gesamtausstoß), acht Prozent verursacht allein die Zementindustrie. Und es erzeugt enorme Müllmengen, 55 Prozent des Abfalls in Deutschland.
Aber das ist nicht alles: Der Bodenverbrauch will nicht abnehmen, es wird viel zu wenig saniert, Innenstädte und Dorfkerne verwaisen, während Einfamilienhäuser und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese nur so sprießen und immer mehr Verkehr erzeugen.

Umso wichtiger war deshalb die Frage, was sich die neue Ampelkoalition in Deutschland vornehmen würde. Fix ist: Es gibt nun wieder ein eigenes Bundesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und ländliche Räume. Aber was sieht der neue Koalitionsvertrag als Arbeitsprogramm vor?

Anmerkung: das neue Ministerium wird von der SPD geleitet und hoffentlich! mit der "alten Umweltministerin" Svenja Schulze besetzt werden hier
Entsprechende Ansagen kursieren, sind aber noch nicht bestätigt

Ein großer Schritt ist die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit. In Deutschland wurde sie 1988 nach dem Skandal um den Bauträger Neue Heimat abgeschafft. Während in Österreich bis heute Jahr für Jahr tausende Wohnungen von Gemeinnützigen gebaut werden, die über unbegrenzte Zeit niedrige, gebundene Mieten bieten, fallen in Deutschland alle geförderten Wohnungen nach einiger Zeit, oft schon nach 15 Jahren, aus der Preisbindung. In Österreich gibt es also jedes Jahr mehr preisgebundene Wohnungen, in Deutschland jedes Jahr weniger, obwohl der Bedarf enorm ist.

Seit langem wird darüber diskutiert, dieses Modell zwischen Markt und Staat wiedereinzuführen. Nun scheint es so weit zu sein, inklusive einer Erhöhung der Wohnbaufördermittel – zukünftig sollen 100.000 geförderte Wohnungen pro Jahr gebaut werden, etwa viermal so viele wie zuletzt. Aber es geht natürlich nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität: Diese Wohnungen sollen "bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen" gestaltet werden.

.....Ein zentrales Thema ist der Flächenverbrauch, in Deutschland zuletzt 52 Hektar pro Tag (in Österreich zwölf Hektar). Die brandneue EU-Bodenstrategie sieht null Verbrauch bis 2050 vor. Das Ziel in Deutschland sind 30 Hektar bis 2030 (Österreich: 2,5 Hektar), nachdem das gleiche Ziel 2020 verpasst wurde. Natürlich kann man sich fragen, warum es jetzt klappen sollte. ...


Stuttgart gewinnt den Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2022

AUSZEICHNUNG FÜR ÖKOLOGISCHES UND SOZIALES ENGAGEMENT
SWR aktuell  hier


Das hört sich wirklich sehr gut an. Wann wird sich diese Fortschrittlichkeit auch in unserer Region etablieren? Noch erfahren wir vor Ort viel zu viel "Weiter so" und wenig Einsicht in die Notwendigkeit schneller Veränderung, es wird auf vielen Ebenen  massiv gebremst. Und dann bisschen grün gefärbt, zur Beruhigung der Gemüter. Aber das reicht noch lange nicht aus, wir werden uns noch sehr schnell bewegen müssen in den nächsten Jahren. Vielleicht hilft es ja, Vordenker vor Augen zu haben, die gangbare Wege aufzeigen. Das ist meine große Hoffnung.

Stuttgart ist Deutschlands nachhaltigste Großstadt. Begründet wird das von einer Jury mit den Fortschritten zum Beispiel im Bereich Energie und Klimaschutz und der Stärkung von Bürgern.

Deutscher Starforscher entwickelt die Solarzellen der Zukunft

 Fotovoltaik in manager magazin   hier

Der Stuttgarter Physikprofessor Michael Saliba entwickelt dank neuer Technologien Solarzellen mit höherem Wirkungsgrad. Weltweit gilt er als einer der Superstars auf diesem Gebiet – und gründet nun ein Start-up.
Auszug:
Für die Fotovoltaik können sie den nächsten wirtschaftlichen Durchbruch bringen: Während herkömmliche Siliziumsolarzellen vor allem die roten Anteile des Sonnenlichts nutzen, erzeugen die Perowskite auch aus blauen und grünen Lichtwellen Strom. Zum ersten Mal wurde das vor zehn Jahren erprobt; seither haben Verbesserungen die Energieausbeute fast verzehnfacht. "Wir können damit Sonnenlicht wesentlich effizienter in nachhaltige Energie umwandeln", sagt Saliba.
In einem Projekt des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB) hat eine Tandemzelle im vergangenen Jahr einen Wirkungsgrad von mehr als 29 Prozent erzielt. Die leistungsstärkste Siliziumzelle liegt 3 Prozentpunkte niedriger, Großserienmodelle schaffen gerade mal 20 Prozent.
Forscher am HZB oder am Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme halten mit der neuen Technik Energieausbeuten von 35 Prozent in nicht allzu ferner Zukunft für möglich. Damit könnte sie einen ebenso erheblichen wie kostengünstigen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stromversorgung leisten

Samstag, 4. Dezember 2021

"AFRIKAS GROSSE GRÜNE MAUER: GUT FÜRS KLIMA, GUT FÜR DIE WIRTSCHAFT" - auch bei uns!

Das MDR Klima-Update <klima@mdr.de>  von Florian Zinner, MDR

SMARTE IDEEN GEGEN DEN KLIMAWANDEl

Ein gigantisches multinationales Großprojekt soll Afrika vor der Sahara schützen, die sich im Norden immer weiter ausbreitet – und außerdem große Mengen CO2 speichern. Eine große Idee, deren Umsetzung ins Stocken geraten ist. Dennoch könnte die Great Green Wall Vorbildcharakter haben, auch für uns in Europa. Wie deutsche Forscher herausgefunden haben, ist sie nämlich nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern lohnt sich auch finanziell.

Frisch eingepflanzte Setzlinge in trockenem Boden im Senegal
Frisch eingepflanzte Setzlinge im Senegal. Sie sind ein Teil von Afrikas Great Green Wall.Bildrechte: IMAGO / Le Pictoriumn

Greenpeace fordert eine Reglementierung der Fleischwerbung

 Das MDR Klima-Update <klima@mdr.de>  von Florian Zinner, MDR

🥩Was Fleischwerbung mit dem Klima so anstellt

Vielleicht haben Sie's gehört: Greenpeace fordert in einem Papier, die Werbung für Fleischprodukte zu reglementieren. Solche Regeln gibt es schon in anderen Branchen, v.a. für Tabakprodukte.

Warum das wichtig ist:

  • Drei Viertel der landwirtschaftlichen Klimagase stammen aus der Tierhaltung
  • Vor allem Stickstoff-Überschüsse in der deutschen Massentierhaltung sind ein Problem
  • Für große Anbauflächen für Monokulturen (z.B. Soja) wird der fürs Klima wichtige Regenwald abgeholzt. Monokulturen sind ohnehin keine gute Idee. Soja, das auf diese Weise produziert wird, wandert vor allem in Tierfutter für die Massentierhaltung, nicht in Tofu und Sojamilch.

Was bleibt:

  • Greenpeace hält es für fahrlässig, den Fleischkonsum mit trügerischen Bildern und Slogans zusätzlich anzuheizen
  • 52 Marken in verschiedenen europäischen Ländern wurden untersucht, der Fokus lag auf Methoden, wie die Fleischindustrie den Konsum ihrer Produkte anzukurbeln versucht
  • Greenpeace fordert finanzielle Anreize für Verbraucher*innen – z.B. steuerliche Vergünstigungen von Obst und Gemüse, aber auch finanzielle Unterstützung für Landwirt*innen, um den Ausstieg aus der Tierhaltung attraktiver zu gestalten
  • indes nimmt der Fleischkonsum in Deutschland langsam ab

Uhldingen-Mühlhofen: Parken wird drastisch teurer

Südkurier hier VON HOLGER KLEINSTÜCK UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Deutlich teurer wird das Parken ab kommendem Jahr auf dem Parkplatz zum See und am Sport- und Funpark. Kämmerin Gabriele Bentele begründete die Anhebung auch damit, dass die Parkgebühren in den umliegenden Bodenseegemeinden in den vergangenen Jahren ebenso deutlich erhöht worden seien. ....

Bentele sagte, durch die Einführung der Echt-Bodensee-Card werde der öffentliche Nahverkehr für viele Touristen kostenfrei. Sie befürchtete, dass durch die derzeit niedrigeren Parkgebühren verstärkt Parktourismus betrieben werde, die Seelinie der RAB fahre alle Viertelstunde Richtung Überlingen beziehungsweise Meersburg. ......Erwin Marquart (CDU) wiederum befand, dass man mittelfristig nicht an Parkgebühren beim Friedhof Seefelden vorbeikommen werde, um dort den Parksuchverkehr einzuschränken.

Eine Debatte gab es auch um den im Jahr 2015 in Betrieb genommenen Parkplatz am Sport-. und Funpark, der insbesondere für Wohnmobile vorgesehen ist, weil diese seit 2018 nicht mehr auf dem Parkplatz zum See parken dürfen. Die vorgeschlagene Erhöhung von 16 auf 25 Euro hielt Nadine Bohn (CDU) für „extrem viel. Außerdem ist es kein schöner Parkplatz.“ .... Der Rathauschef gab aber zu bedenken, das im Falle einer Verschönerung mit Bäumen zur Beschattung rund eine Drittel der derzeit 178 Stellplätze wegfielen.

Bio-Bier und Süßkartoffeln – Alnatura wächst in der Nische

Südkurier hier  VON ROLF OBERTREIS WIRTSCHAFT@SUEDKURIER.DE

Die Umstellung auf den Biolandbau kommt nach Ansicht von Götz Rehn, Gründer und Geschäftsführer von Alnatura mit Blick auf den Klimaschutz immer noch viel zu langsam voran. Gleichwohl sei begrüßenswert, dass die neue Bundesregierung den Anteil der biologisch bewirtschafteten Landwirtschaftsfläche von derzeit 10 bis 2030 auf 30 Prozent ausbauen wolle. Das wäre auch ein großer Hebel gegen die Klimaerwärmung, sagte Rehn am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz von Deutschlands größter Bio-Handelskette.

Allerdings müssten dann jedes Jahr 400 000 Hektar Äcker umgestellt werden, um in rund acht Jahren die gewünschten fünf Millionen Hektar erreichen zu können. Bislang würden nicht einmal 90 000 Hektar pro Jahr umgestellt. „Es bedarf deshalb erheblich stärkerer Unterstützung für Landwirte, die auf Bio umstellen wollen. Schließlich dauert dies zwei bis drei Jahre bei hohen Kosten, aber noch keinen höheren Preisen“, fordert Rehn.

Alnatura selbst arbeitet mittlerweile mit 100 Bio-Höfen zusammen. Die bewirtschaften 17 500 Hektar. 

Radverkehr-Förderung

Liebe Rad-Freund*innnen, liebe GRÜNE-Freund*innen, 

uns Kreistags-GRÜNEN liegt der Radverkehr sehr am Herzen. Hier sind Adressen als Anleitung zur Recherche von Förderungen rund um das Fahrrad. Das Land hat das Ziel den Radverkehrsanteil auf 20 Prozent bis zum Jahr 2030 zu steigern. 
Der Kreistag hat beschlossen im Landkreis Ravensburg  2022 einige (mehr als bisher) Radwegeplanungen zu realisieren bzw. einige Planungen 
voranbringen. 

Freitag, 3. Dezember 2021

Update MARKDORF: Keine Überraschung bei den aktuellen Kreistagsmehrheiten - Südumfahrung wird gebaut

Update 4.12.21:

Der Kreistag hat am Freitag mehrheitlich beschlossen, dass die Südumfahrung Markdorf als Kreisstraße 7743-neu gebaut wird. Auf 33,6 Millionen Euro beläuft sich die jüngste Kostenschätzung, die dem Landratsamt vorgelegt wurde. Laut vertraglicher Kostenaufteilung müssen sich Kreis und Markdorf die nach Abzug des 9,5-Millionen-Zuschusses vom Land verbleibenden 24,1 Millionen Euro teilen, macht für jede Seite 12,05 Millionen Euro. (gan)

Kreistag entscheidet über Südumfahrung
Südkurier Kurzmitteilung am 3.12.21

Klimafreitag der Süddeutschen Zeitung vom 3.12.21

Wissen Sie, was mit Ihrem Geld passiert? Klar, Sie haben gestern den Wocheneinkauf bezahlt und vergangene Woche die neue Winterjacke Ihres Sohnes. Aber das Geld meine ich nicht. Ich meine das Geld, das womöglich (hoffentlich gut verstreut) in Anlagefonds steckt, damit es sich dort immerhin noch ein bisschen vermehrt.


Ich sag’s Ihnen ganz ehrlich: Ich wusste es bis vor Kurzem nicht. Und das, obwohl ich Wirtschaftsjournalistin bin und ständig Texte von Kollegen lese, die mir unter die Nase reiben, dass es nun wirklich nicht so schwer ist, ein Portfolio auf Nachhaltigkeit zu überprüfen.

Falls Sie sich jetzt gerade fragen, ob das hier wirklich der Klimafreitag-Newsletter ist und nicht etwa der Geld-Newsletter der SZ (den Sie hier abonnieren können, wenn Sie mögen): Ja, Sie sind hier nach wie vor richtig, wenn Sie sich mehr fürs Klima interessieren als für Finanzen. So richtig lässt sich beides aber nicht voneinander trennen. Schließlich macht auch beim Klima Geld allzu oft den Unterschied.

Ein guter Ansatz? "Nie wieder für Strom zahlen"

Südkurier hier VON WALTHER ROSENBERGER WALTHER.ROSENBERGER@SUEDKURIER.DE

Es ist, wovon Hunderttausende Häuslebauer träumen: Dem Energieversorger die lange Nase zeigen und die Stromrechnung einfach abschaffen. Der Energiewende sei Dank, ist das gar nicht mehr so abwegig. Zumindest, wenn man ein Haus mit einer Solaranlage und einem Stromspeicher hat. Damit gelingt es immer besser, sich selbst mit Energie zu versorgen. Neue Anbieter auf dem Energiemarkt gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter und stellen ihren Kunden die totale Energie-Unabhängigkeit ohne laufende Stromkosten in Aussicht.

Einer der Vorreiter in Deutschland ist die Firma Sonnen aus dem Allgäu. „Eine Stromrechnung von Null Euro“, verspricht Oliver Koch, Vorstandschef des in Wildpoldsried im Allgäu gegründeten Unternehmens, den Nutzern.

Seit gut zehn Jahren mischt die Firma den deutschen Energiemarkt auf und nutzt dabei gezielt Chancen, die sich aus dem Übergang des Landes hin zu erneuerbaren Energien ergeben. Heute ist Sonnen einer der großen Anbieter für Solar-Speicherbatterien in Europa.

Nur Speicher bauen reicht den Allgäuern, die vor gut zwei Jahren vom Energieriesen Shell aufgekauft wurden, aber nicht. Mittlerweile bietet das Unternehmen zusätzlich eine ganze Reihe von Dienstleistungen rund um die neue Stromwelt – von der E-Auto-Wallbox bis zum Stromvertrag. „Wir wachsen derzeit einfach sehr, sehr schnell“, sagt Koch im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Kernprodukt der Allgäuer ist eine Art Strom-Flatrate zum Nulltarif. Häuslebauer mit einer Dach-Photovoltaikanlage (PV), die bereit sind, sich einen Solarstromspeicher des Allgäuer Anbieters zuzulegen, können die Gratisstromversorgung buchen. Eine Grundgebühr, wie bei anderen Flat-Rates, gibt es nicht. Wenn die Anfangsinvestition gestemmt ist, kommen keine laufenden Ausgaben für Strom mehr hinzu. Die Kunden müssen allerdings bereit sein, ihren Solarspeicher im Keller für andere Speicherbesitzer freizuschalten und Sonnen erlauben, hin und wieder Strom zu entnehmen.

Hierin liegt der Kniff. Denn indem viele solcher Solarstromspeicher zusammengeschaltet werden, entsteht ein Art virtuelles Kraftwerk, das wie ein kleiner Strommeiler wirkt. Wenn zu wenig Energie im deutschen Stromnetz ist, helfen die Sonnen-Speicher mit Energielieferungen aus. Diese sogenannte Regelenergie bereitzustellen, ist für Sonnen so lukrativ, dass der Gewinn reicht, seinen Kunden den Gratisstrom zu finanzieren. „Wir nutzen hier die Möglichkeiten aus, die uns die Energiewende bietet“, sagt Sonnen-Chef Koch.....

Experten wie Franz Pöter, Geschäftsführer des Solar-Cluster Baden-Württemberg, halten das für zukunftsträchtig. .....

Allerdings rät der Fachmann auch dazu, die Angebote genau durchzurechnen. Nicht alle Anbieter hielten, was sie versprächen, sagt Pöter.

hier  Internetseite sonnen.de

BODENSEEKREIS: Kampfansage gegen B 31-Teilstrecke

Kurzmitteilung im Südkurier am 3.12.21

Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND und Nabu erwägen, gegen einen geplanten Abschnitt der B 31-neu, es geht um die sogenannte Vorzugsvariante B1 zwischen Meersburg und Immenstaad, den Klageweg zu beschreiten. Laut Naturschützern würde die vorgesehene vierspurige B1 zu breit, sie sehen den Artenreichtum gefährdet. Allein im Weingartenwald bei Markdorf-Ittendorf soll es acht Bauwerke geben. (gan)


Südkurier  hier      VON JENNA SANTINI /JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

B 31: Naturschützer erwägen Klage

Donnerstag, 2. Dezember 2021

Klimaschutz im Verkehr: Österreich sagt Autobahnbau bei Wien ab

Spiegel  hier
Die Regierung in Wien streicht den Bau einer zwei Milliarden Euro teuren Autobahn. Die Zukunft solle nicht zubetoniert werden, heißt es. 

Während sich das Weltklima aufheizt, werden in Deutschland und anderswo weiter Autobahnen gebaut. Österreich geht nun einen anderen Weg und sagt lange geplante Großprojekte ab, um die Umwelt zu schützen. Eine zwei Milliarden Euro teure Autobahn bei Wien wird ebenso wenig gebaut wie mehrere Schnellstraßen in Niederösterreich.
Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen begründete die Entscheidung: »Ich will nicht, dass wir in zwanzig Jahren sagen: Wir haben Milliarden an Steuergeld vergraben und unsere Zukunft zubetoniert.« Vergangenes Jahr hatte die Ministerin eine Art Klimacheck für staatliche Straßenbauprojekte angeordnet, um Nutzen und Schaden solcher Vorhaben abzuwägen.
Fast die Hälfte der geplanten 19 Autobahnkilometer nördlich von Wien hätten als Tunnel ein Naturschutzgebiet unterquert. Die Erfahrung zeige, dass neue Straßen zu mehr Verkehr führten, sagte Gewessler, die auch für Mobilität zuständig ist. Klimaschädliches CO₂ gelange nicht nur durch Fahrzeuge, sondern auch durch den Bau in die Atmosphäre.

Ammoniak ist einer der stillen Treiber der Erderwärmung. Die chemische Verbindung ist ein wichtiger Bestandteil von Düngemitteln, wird als Kältemittel eingesetzt und zur Abgasreinigung von Kraftwerken. Aber auch Millionen Diesel-Fahrzeuge benötigen Ammoniak: Stichwort AdBlue. Ohne Ammoniak geht also nicht viel, und so soll der Stoff für etwa zwei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sein. Nun haben australische Forscher eine beiläufige Entdeckung gemacht, die die Herstellung von grünem, also CO2-neutralem Ammoniak ermöglicht.


(Quelle: wetter.de)

FRIEDRICHSHAFEN: Projekt Velo-Brücke ist vom Tisch

Kurzmitteilung im Südkurier am 2.12.20

Das Vorhaben, in Friedrichshafen im Zuge des Velorings eine Fahrrad-Hochtrasse über den Colsmanknoten zu bauen, ist Geschichte. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dagegen entschieden und trotz möglicher Fördermittel die günstigste Lösung gewählt: eine ebenerdige Verbindung. Verärgerung bei den Fraktionen von SPD und Grünen. Das sei keine Verkehrswende und ein starkes Signal in die falsche Richtung beim Klimaschutz.


Südkurier  hier   VON KATY CUKO KATY.CUKO@SUEDKURIER.DE
Keine Velo-Brücke über Colsmanknoten

Stolze 1,65 Millionen Euro Fördergelder bekommt die Stadt für zwei Bauabschnitte auf dem Veloring. Der Bund bezahlt 80 Prozent der Baukosten für die Strecke auf dem Waggershauser Tunnel bis zum Fallenbrunnen, teilte am Dienstag das Landesverkehrsministerium mit. Die Finanzhilfen des Bundes gibt es für neue Radwege und Radstraßen oder Radwegbrücken.
Auch das Land fördert den Radwegbau mit bis zu 75 Prozent der Kosten. Trotz dieser Förderquoten hat sich der Gemeinderat in jüngster Sitzung gegen ein innovatives Konzept entschieden. Bereits bei der Beratung im Bauausschuss zeichnete sich ab, dass die Ratsmehrheit aus Kostengründen den Veloring ebenerdig über den Colsmanknoten will, nicht über eine Hochtrasse, wie es mal vorgesehen war.

Im Nachgang bemängelte der Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), dass der Vorschlag aus dem Rathaus „lückenhaft und in Teilen irreführend“ sei und eben nicht alle Optionen und Kosten transparent aufliste. Schon allein deshalb, weil die Gemeinderäte mit „horrenden Kosten der Hochtrassen“ konfrontiert wurden, ohne mögliche Fördermittel einzurechnen. ....

3,5 Millionen Euro für den ebenerdigen Weg über die Kreuzung oder 18 Millionen für die Brücke? Der Vergleich hinke, sagt Glatthaar. 18 Millionen Euro sollte die nördlich der B 31-neu verlaufende Hochtrasse kosten. Dieser Umweg ist nicht mehr nötig, weil ZF Grundstücke verkaufen will, um den Veloring südlich der B 31-neu nach Waggershausen zu führen. „Für eine seriöse Entscheidung zwischen einer ebenerdigen Querung und einer Brücke vom Riedlewald zur ZF wäre eine Kostenschätzung für die südliche Hochtrassenvariante nötig, doch diese liegt nicht vor“, so Glatthaar.

In der Machbarkeitsstudie wurden sechs Hauptvarianten und Untervarianten untersucht, die laut Stadt zwischen 7,5 und 33 Millionen Euro teuer waren. Dem Gemeinderat wurden nur zwei Varianten zur Abstimmung vorgelegt. Deshalb beantragte die Grünen-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen. Vorher hätte man gern den dritten Vorschlag gesehen, um Nord- und Südhochtrasse vergleichen zu können. Der Antrag fiel mit 18 Gegenstimmen bei 14 Dafür-Stimmen durch.

„Das ist keine Verkehrswende und ein starkes Signal in die falsche Richtung beim Klimaschutz.“
Gerhard Leiprecht, B 90/Grüne


Gratulation liebes KlimaCamp!

Martin jubelt: Toller Preis und ein super Artikel dazu 👍👍👍 daaaanke Ihr habt es echt verdient ❤️❤️

Schwäbische Zeitung von Simon Federer
 "Eine Holzleiter als „Lohn“ für Protest" - Widerstandspreis der „Freunde der Räuberhöhle“ geht an Klimacamp

Den Widerstandspreis der „Freunde der Räuberhöhle“ bekamen bereits Whistleblower Edward Snowden für seine Enthüllungen und Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 für ihre Flüchtlingspolitik - nun treten die jungen Baumbesetzer aus dem Landkreis Ravensburg in große Fußstapfen. Die Aktivisten, die in ihrem Camp im Altdorfer Wald für mehr Klimaschutz in der Region demonstrieren und sich von den eisigen Temperaturen nicht die Laune verderben lassen, bekommen den Preis 2021.

Frieder Bertele, Vorsitzender des Vereins „Freunde der Räuberhöhle“, findet, man rede dieser Tage fast nur noch über die Corona-Pandemie, doch es gebe noch andere wichtige Themen wie Klimaschutz. Er überreicht am Dienstagabend in der Ravensburger Kultkneipe den Aktivisten eine Holzleiter, die ihnen symbolisch beim Erklimmen der Baumhäuser helfen soll. Mit dabei ist ein Briefumschlag mit 500 Euro in bar. Der bekannteste der oberschwäbischen Aktivisten, Samuel Bosch, hält sich momentan in Irland auf und kann nicht zur Preisverleihung erscheinen. Dafür kommen neben zwei „Parents for Future“ vier junge Klimaschützer. ......Sie setzen sich mit ihrem Klimacamp im Altdorfer Wald unter anderem für eine stärkere Berücksichtigung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen im Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ein.

Lilith freut sich, dass die Arbeit der jungen Menschen anerkannt wird. ......

Momentan leben laut den Aktivisten zwischen 20 und 100 Menschen im Wald, wobei auch immer wieder Besucher vorbeikommen. Selbst eisige Temperaturen können ihrem Enthusiasmus nichts anhaben, dabei können sie sich lediglich am Lagerfeuer und in einer selbst konstruierten Schwitzhütte wärmen. ....



Ulla von den Parents4future "erzählt" aus erster Hand  von der Preisverleihung: 
Preisverleihung an die Altibesetzung gestern in der Räuberhöhle


Ein super netter Abend mit wahnsinnig viel Interesse, Empathie, Wertschätzung und Solidarität des Fördervereins der Räuberhöhle.
Verliehen wurde eine waldig dekorierte Leiter mit einem besonders wertvollen Anhänger, einem Kuvert mit dem großzügigen Preisgeld. 
Dieser Preis wird vom Förderverein der Räuberhöhle schon länger vergeben und würdigt stets ein Widerstandsprojekt. Deshalb sind wir alle auf dem Pressefoto mit geballter Faust (und Mundschutz 🙈) zu sehen...

Nach den Worten des Vereinsvorstands, kann sich jetzt die Altibesetzung in eine Linie stellen mit Edward Snowden, Wolfgang Niedecken und anderen größeren und kleineren Berühmtheiten, die zuvor schon diese Auszeichnung bekamen...
An alle, die in unserer Gegend wohnen und oder gelegentlich in den Alti kommen: Ab jetzt ist ein Besuch in der Räuberhöhle Ehrensache... Dort trifft sich alt, mittel und jung und jede/r scheint willkommen zu sein, nicht nur die mit dem dicken Geldbeutel und geschlecktem Äußeren.

Ein wunderbares Gefühl, stellvertretend für die ganze Altibesetzungs-Szene, mal so viel Wertschätzung und Rückenstärkung zu erfahren! 
Also:  ALLE dürfen sich geehrt und ausgezeichnet fühlen für alles, was sie für den Wald und seine Besetzung getan haben!!!
Es wurde auch vielfach eingeladen, einen Gegenbesuch im Alti zu machen.

Nach erfolgreichem Festakt waren wir noch eingeladen, es uns auf Kosten des Vereins so richtig gut gehen zu lassen. 
("Heißer" Tipp:  Flammkuchen, wahlweise traditionell, vegetarisch oder vegan!)

...so voll wie wir dürfte auch der freie Mitarbeiter der Schwäbischen gewesen sein. Gut gefüttert mit vielen Infos aus und über den Alti, Geschichten, Fakten usw.

NABU: Land muss Maßnahmenplan zur Erreichung der Netto-Null beim Flächenverbrauch vorlegen!

Presse-Statement des NABU Baden-Württemberg   02.12.2021

Zum Weltbodentag am 5.12.: Böden als wichtige Helfer in der Klimakrise besser schützen 

Zum Weltbodentag am kommenden Sonntag (5.12.) mahnt der NABU Baden-Württemberg an, jetzt sofort vom Flächenneuverbrauch zur Flächenkreislaufwirtschaft und zur effizienteren Flächennutzung umzusteuern. „Frühere geringe Erfolge beim Flächensparen wurden zuletzt wieder aufgezehrt. Wir stehen mit 5,4 Hektar Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsfläche pro Tag im Jahr 2020 da, wie vor sieben Jahren. Innerhalb eines Jahres wurden unbebaute Böden, so groß wie 2.490 Fußballfelder, für Straßen, Gebäude und unbebaute Siedlungsflächen verbraucht“, sagt der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Etwa die Hälfte dieser Fläche wird versiegelt. Dadurch gehen die Funktionen des Bodens als Lebensraum, Wasserspeicher und -filter, Klimaschützer und für den Anbau von Lebensmitteln teilweise oder komplett verloren. Das führt insgesamt zu einer Verknappung der Landwirtschaftsflächen.

 Netto-Null-Ziel in weiter Ferne

„Es ist enttäuschend und nicht akzeptabel, dass sich sogar eine weitere Steigerung der Bodenzerstörung abzeichnet. Die Landesregierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag zugesichert, bis 2035 das Netto-Null-Ziel beim Flächenverbrauch zu erreichen – wie das ohne konkrete Maßnahmen und Vorgaben gelingen soll, ist uns ein Rätsel“, wundert sich Enssle.
Enssle fordert daher die Landesregierung auf, im Frühjahr 2022 einen Maßnahmenplan vorzulegen, wie dieses Ziel bis 2035 erreicht werden soll. 

Auch der jüngst veröffentlichte Koalitionsvertrag der angehenden Ampel-Koalition auf Bundesebene enthält Aussagen zum Flächenneuverbrauch. So soll der Flächenverbrauch bundesweit bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag begrenzt werden. Doch dieses Ziel war bereits Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung – allerdings für das Jahr 2020. Passiert ist seither nichts. „Selbst den umstrittenen Betonparagraphen 13b des Baugesetzbuches (BauGB) will die Ampelkoalition nicht aufheben, sondern nur nicht mehr verlängern. Dieser Paragraph heizt den Flächenverbrauch und die Zersiedelung unserer Kulturlandschaft im Südwesten also weiterhin unnötig an. Sein eigentliches Ziel, günstigen Wohnraum vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zu schaffen, hat er dabei komplett verfehlt“, so Enssle. 

Bodenschutz ist Klimaschutz

Der schonende Umgang mit unbebauten Flächen sei auch vor dem Hintergrund der Klimakrise eine Verpflichtung, betont der stellvertretende NABU-Landesvorsitzende Hans-Peter Kleemann. „Humusreiche Ackerböden, Wiesen und Weiden, Moore und die Wälder sind unsere wichtigsten CO2-Senken. Sie lagern gewaltige Mengen an Kohlenstoff ein, schützen unsere Trinkwasservorräte und wirken auch bei Starkregenereignissen als Puffer, weil sie wie ein Schwamm große Mengen Wasser aufnehmen können. Flächen- und Bodenschutz ist daher das zentrale Anliegen beim angewandten Klimaschutz.“

Mittwoch, 1. Dezember 2021

"Mini-Kernreaktoren : Geht das auch in Klein?"

Frankfurter Allgemeine  hier von Hans Christoph Böhringer

Mini-Reaktoren sollen die Atomkraft boostern und jetzt auch noch das Klima retten. Doch das könnte scheitern: an den Kosten und an der Sicherheit.

Riesige Kühltürme, so kennt man Atomkraftwerke. Auf den Werbebildern, mit denen die britische Firma Rolls-Royce die Zukunft der Kernenergie präsentiert, gibt es stattdessen eine grüne Landschaftsidylle, in der Mitte steht ein raupenförmiges Gebäude. Es sieht eher nach einem Opernhaus aus. Dieses Kraftwerk soll sogenannte kleine modulare Reaktoren beherbergen, Small Modular Reactors (SMR) auf Englisch. In kleiner Gestalt versucht die Atomkraft seit Jahren ein großes Comeback, nun unter der Flagge der Energiewende, als Klimaretter sozusagen. Atomkraft, argumentieren die Befürworter, sei emissionsarm wie die Erneuerbaren, liefere aber Strom unabhängig von Wetter, Tageszeit und Standort.

Die britische Regierung unterstützt Rolls-Royce mit 210 Millionen Pfund. Und während des Klimagipfels in Glasgow kündigte die US-Firma NuScale an, in Rumänien zusammen mit einer dort ansässigen Kernenergiefirma ein Kernkraftwerk mit sechs kleinen Reaktoren zu bauen, noch vor 2030. Der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte zudem vor Kurzem die Rolle der Kernkraft für die emissionsarme Energiewirtschaft seines Landes, den Minireaktoren sagte er Förderungen zu.

Zweifellos ist Atomkraft zunächst annähernd treibhausgasneutral. Kritiker verweisen aber seit je auf die Gefahr eines Nuklearunfalls, auf den Missbrauch von Kernwaffen und auf die ungelöste Atommüllfrage. Was die Energiewende betrifft: Die Kernkraft sei teuer, störanfällig und somit nicht wirtschaftlich und würde dem Weiterausbau der billigeren Erneuerbaren im Weg stehen. Die Entwickler der kleinen Reaktoren behaupten nun, das Kostenproblem anzugehen und die Atomkraft gleichzeitig sicherer zu machen. Kann das stimmen?

Die Rolle der Kernkraft ist nicht nur unter Klimaschützern ein Streitpunkt, sondern auch in der EU. Aktuell wird debattiert, ob die Kernenergie in der EU-Taxonomie als nachhaltige Investition eingestuft werden soll. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dagegen, mit der künftigen Regierung dürfte sich an Deutschlands Position nichts ändern.

Massenproduktion soll die Reaktoren günstiger machen

.... „Klein“ sind diese Reaktoren im Sinne ihrer Leistung: 300 Megawatt elektrische Leistung gelten als Obergrenze, aber auch das ist nicht strikt, der Rolls-Royce-Reaktor läge mit seinen 470 Megawatt darüber.

Momentan baut Großbritannien noch zwei große Kernreaktoren mit je 1600 Megawatt elektrischer Leistung in Hink­ley Point – ein Projekt, das Milliarden verschlingt und sich um Jahre verzögert. Hohe Kosten, lange Bauzeiten und hohe Kreditzinsen wegen des Investitionsrisikos, das sei für moderne Kernkraftwerke typisch, sagt Juan Matthews. Er war Berater der britischen Regierung für „fortgeschrittene Reaktoren“ und arbeitet am Dalton Nuclear Institute in Manchester. Die Lösung laut Matthews: „Man macht die Investition kleiner.“ Also auch den Reaktor........

Dass Massenproduktion die Kosten senkt, ist bei Fotovoltaik gut zu sehen. Aber wie viel muss es sein, damit der Nachteil durch die Verkleinerung der Kernreaktoren ausgeglichen wird? In einem Gutachten über SMR, das Anfang dieses Jahres im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) erstellt wurde, schätzen die Autoren, dass dafür mehrere Tausend Einheiten nötig wären. Zum Vergleich: Es sind derzeit weltweit circa 450 Kernreaktoren in Betrieb.

Der Ökonom Christian von Hirschhausen arbeitet an der Technischen Universität Berlin und war einer der Autoren des BASE-Gutachtens. Es gebe weltweit lediglich einzelne Projekte für Kernkraftwerke kleiner Leistung, sagt er. „Die Frage, ob eine Massenfertigung zustande kommen könnte, ist daher virtuell, weil das gar nicht absehbar ist.“.....

Was den Schritt hin zur zivilen Nutzung betrifft, so meint der Ökonom von Hirschhausen, die staatliche Förderung der kleinen Reaktoren in Frankreich und Großbritannien sei nicht ernst zu nehmen: Das sei eher als „Beschäftigungstherapie“ oder als „Aufrechterhaltung einer nuklearen Kompetenz“ zu sehen. Es sei sowieso unplausibel, die bereits unrentablen Kernkraftwerke großer Leistung mit Kraftwerken kleiner Leistung zu ersetzen. Auf den Begriff der kleinen modularen Reaktoren solle man sich gar nicht einlassen, meint von Hirschhausen, ein „fiktives Konstrukt“ sei das. „Das sind Kernkraftwerke“, sagt der Ökonom, „die arbeiten wie Kernkraftwerke, die haben dieselben Probleme der Entsorgung, die haben ungelöste Sicherheitsprobleme.“

Gibt es denn einen Platz für Kernkraft in der emissionsarmen Energieversorgung? „Den könnte es geben“, sagt Edwin Lyman. Aber man dürfe die Sicherheit nicht mit der Wettbewerbsfähigkeit aufwiegen. Der Anspruch müsse sein, die Sicherheit zu erhöhen. „Wenn das nicht gelingt, wenn Kernenergie selbst mit einer Kohlendioxidsteuer vergleichsweise zu teuer ist, um sie sicherer zu machen“, sagt er, „dann ist das eben das Ende dieser Geschichte.

Warum immer noch Milliarden in die Fossilen fließen

Spektrum der Wissenschaft  hier von Jocelyn Timperley

Fossile Energie - und damit der Klimawandel - wird Jahr für Jahr mit Abermilliarden subventioniert. Das ist anerkanntermaßen schädlich, doch die meisten Regierungen drücken sich.

»Kein Handlungsbedarf« dank schwammiger Selbstverpflichtungen

Unklare Definitionen wirken sich noch anderer Stelle aus. Die G7- und G20-Länder haben sich zum Beispiel dazu verpflichtet, »ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe« abzuschaffen. Sie führen aber nirgendwo aus, was das ganz konkret bedeutet soll. »Das ist eine sehr schwammige Verpflichtung«, sagt Ludovic Subran, Chefökonom der Allianz Versicherungsgruppe, die im Mai einen Bericht über die Abschaffung von Subventionen veröffentlicht hat.

Die britische Regierung zum Beispiel sieht keinen Handlungsbedarf, und das, obwohl sie vom IISD zu den schlimmsten Subventionsgebern aller OECD-Mitgliedsstaaten gezählt wird. Die Fachleute des Think Tanks rechnen vor, dass das Vereinigte Königreich fossile Brennstoffe im Zeitraum von 2017 bis 2019 im Durchschnitt mit 16 Milliarden Dollar pro Jahr gefördert hat – indirekt über einen Verzicht auf Steuereinnahmen aus der Nutzung fossiler Brennstoffe und direkt durch Finanzierung der einheimischen Öl- und Gasindustrie. Zu einem ähnlichen Urteil wie das IISD kommt auch ein Bericht der Europäischen Kommission von 2019..............

Wie würde sich der Abbau von Subventionen auf den Klimawandel auswirken?

Kürzt man Subventionen, sinkt oft auch der Treibhausgasausstoss. Das hat das IISD für 32 Staaten einmal durchgerechnet. Seinem Bericht vom Juli 2021 ist zu entnehmen: Würden diese 32 Länder ihre Verbrauchssubventionen abschaffen, sänken ihre Emissionen bis 2025 um durchschnittlich sechs Prozent. Dazu passt ein Bericht der Vereinten Nationen von 2018: Ohne Subventionen für fossile Brennstoffe, heißt es darin, würden die weltweiten Emissionen zwischen 2020 und 2030 um ein Prozent bis elf Prozent abnehmen. Die größten Auswirkungen wären laut dem Bericht im Nahen Osten und in Nordafrika zu verzeichnen. Kombiniert man den Subventionsrückbau mit Förderung für die Erneuerbaren, fällt die Wirkung sogar noch größer aus.