Söders SMR-Märchenstunde - bitte sofort aus dem Amt entfernen!

Bitte bitte, liebes Deutschland, erspart uns solchen gequirlten Schwachsinn in Zukunft, der nur ein einziges Ziel zu haben scheint: Vom Totalversagen der Regierung abzulenken. Noch weniger Vertrauen in die Politik geht doch fast gar nicht mehr...

Ich möchte auch so ein Gesetz wie in Wales bekommen, und das bitte bald!

Markus Milz  LinkedIn

Der Regional-Parlament Senedd Cymru hat im Februar 2025 einen Bericht veröffentlicht, der fordert, dass Politiker und Kandidaten, die wissentlich falsche Aussagen machen („deliberate deception“), zur Verantwortung gezogen werden sollen — inkl. der Möglichkeit, sie aus dem Amt zu entfernen.