Sonntag, 31. Januar 2021


 

 

 

Liebe Naturfreundin, lieber Naturfreund,

Besonders dringend ist es, den „Betonparagraphen“ 13b aus dem Baugesetzbuch zu streichen. 


Die GroKo will ihn dauerhaft im Gesetz verankern, obwohl durch ihn jährlich etliche Flächen neu zubetoniert werden – auf Kosten der Artenvielfalt und des Klimas. Gestern kam der Gesetzesentwurf in den Bundestag.
 

 

 

 

 

 

 

Rechtswirksamkeit des Regionalplans

Nachricht eines  besorgten Bürgers aus Salem: 

Der aus meiner Sicht kritische Punkt ist die tatsächliche Umsetzung des Regionalplans in die Realität. Unser Bürgermeister hat bei der Diskussion im Gemeinderat mehrfach darauf hingewiesen, dass es ja letztendlich die Entscheidung der Gemeinde bzw. des Gemeinderates sei, ob denn ein Gewerbegebiet tatsächlich entsteht (hier: Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe). Auch aus Reihen der CDU wurde diese Annahme u.A. als Begründung für die Zustimmung  der Stellungnahme des Gemeinderates zum Regionalplan benutzt.

Dazu findet man beim Wirtschaftsministerium BW folgenden Text zur Rechtswirksamkeit des Regionalplans:   

Nach der Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sind die in einem Regionalplan festgelegten Ziele von allen öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen als rechtsverbindliche Vorgaben zu beachten; sie können durch eine planerische Abwägung oder Ermessensausübung nicht überwunden werden. Die Ziele sind auch für Personen des Privatrechts bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verbindlich, wenn an ihnen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist oder wenn die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Kommunen sind verpflichtet, ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die Ziele des Regionalplans anzupassen.

Da die Planansätze für Gewerbegebiete als Ziel (d.h. verbindlich) der Regionalplanung genannt sind, hat hier also die Gemeinde keinen Spielraum - dies steht im Widerspruch zur Aussage des Bürgermeisters.

Die Verbindlichkeit der Ziel wird nochmal vom Wirtschaftsministerium in https://www.geoportal-raumordnung-bw.de/projekttraeger/traeger-der-regionalplanung klargestellt 


Der Regionalplan sagt eindeutig in den Erläuterungen: 
Ziele der Raumordnung (Z) sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und
sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend
abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung,
Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG). Bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, Entscheidungen öffentlicher
Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer
öffentlicher Stellen sowie Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts,
die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung
der Planfeststellung bedürfen, sind die Ziele der Raumordnung zu beachten (§ 4
Abs. 1 ROG). Die Bauleitpläne der kommunalen Planungsträger sind den Zielen
der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB).
 

In Kapitel 2.6.1 sind die Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe eindeutig mit Z, d.h. als verbindliche Vorgabe gekennzeichnet.

 

Antwort von Ulrike Lenski, Mitglied des Regionalverbandes, Grüne Fraktion:

Nach meinem Wissensstand ist die rechtliche Lage folgendermaßen:

  • Ober sticht Unter, d.h. der Regionalplan steht über der Planungshoheit der Kommunen
  • Verbindlich sind im Regionalplan die Ziele: In dem Ziel, das hier greift, ist formuliert, dass die Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe für die Bebauung frei gehalten werden müssen
  • d.h. im Regionalplanentwurf in seiner aktuellen Fassung muss die Fläche zwingend bereit gehalten werden, ein Bebauungszwang ist nicht verankert 

Gleichwohl zeigt der Artikel im SK über Bermatingen, welchem Druck der Salemer Gemeinderat in Zukunft ausgesetzt sein wird. 

Sie macht deutlich, welche Konkurrenz dem lokalen Gewerbe durch das Vorranggebiet entsteht.
So gesehen
wird es keinen großen Unterschied machen, ob Salem gesetzlich gezwungen werden kann oder einfach auf Grund des enormen Drucks von außen in Zugzwang gerät.


Offener Brief - Ausweisung Altdorfer Wald zu einem Landschaftsschutzgebiet

Natur-und Kulturlandschaft Altdorfer Wald e.V.
Mail: Info.AltdorferWald@gmx.de

Der Verein beschwert sich in diesem offenen Brief über die untere Naturschutzbehörde im
Landkreis Ravensburg und dem verantwortlichen Landrat Harald Sievers den Verpflichtungen und Aufgaben im Sinne des BNatSchG nicht nachzukommen und diese nicht ordnungsgemäß umzusetzen.
Dem Verein geht es dabei weder um Personen oder Namen, sondern einzig um die
gesetzeskonforme Anwendung der o. a. Gesetzesgrundlage.


Werte Damen und Herren,

Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch, Bodenversiegelung, Trinkwasserschutz,
Flächenverbrauch, Naherholungsgebiete, Rohstoffabbau, Klimawandel, Niederschlagsrückgang und
Dürreperioden. Aktuelle Schlagwörter, die den Zustand und den Umgang mit unserer Umwelt, unserer
Natur und somit auch mit uns selbst, umschreiben. Wir müssen dabei keineswegs unsere Bundes-
Landes- oder Präsidiumsgrenzen verlassen. Vor der jeweiligen Haustüre sind solche
Themenschwerpunkte vorhanden, werden unterschiedlichst betrachtet, diskutiert und dabei nach
Lösungsansätzen gesucht.

Aufgezeigt hat sich dabei, und unter Fachleuten unbestritten, welch wichtige Rolle Wälder bei diesen
Aufgabenstellungen seit Jahrhunderten übernommen haben, und ihre Funktionen für kommende
Generationen von der allergrößten Bedeutung sein werden.

Wälder sind Helfer beim Klimaschutz, produzieren Sauerstoff, filtern Staub und CO2, speichern Wasser
und liefern Trinkwasser, bieten Naherholung und sind gesundheitsfördernd, sichern Artenvielfalt und
schützen heimische Flora und Fauna.

All diese Aufgaben leisten sie für uns nahezu kostenfrei als ein wichtiger Baustein der Natur. Wäre man gezwungen diese Leistungen „einzukaufen“ so hätte dies ökonomische Konsequenzen in kaum vorstellbaren Dimensionen. Würde man den Natur- und Umweltschutz ausblenden, so wären wir schon aus rein finanziellen Gesichtspunkten aufgefordert unsere Wälder zu schützen, zu unterstützen, zu erhalten und möglichen Schaden von ihnen abzuwehren. Die Wälder in Deutschland haben durch den vorhandenen Klimawandel und nachlassenden Niederschlag schon genügend „interne“ Probleme.

Wälder sind auf den „ersten Blick“ auch gut geschützt......

Der offene Brief umfasst 16 Seiten - hier weiterlesen

Schwäbische Zeitung 28.1.21: Franke: Meckenbeuren ist sehr gut weggekommen

In Meckenbeuren wurde ein Vorranggebiet für Wohnbau durch die Gemeinde vorgeschlagen und vom Regionalverband abgelehnt. Auch ohne ausgewiesenes  Vorranggebiet eröffnen sich für die Gemeinde Optionen von 36 ha, vor allem da Teile des Grünzuges zurück genommen wurden (????).
Die Aussage von Hr. Franke: Sie haben alle Optionen, vorausgesetzt dass die Bedarfe nachgewiesen werden.

Zudem war Hirschlatt in Friedrichshafen ein Thema, das trotz Ablehnung durch den Gemeinderat als "Option"  im Plan verankert bleiben soll. Auch hier befürchtet die Gemeinde Nachteile durch den Verkehr der Nachbargemeinde.

Ebenfalls angesprochen: die nicht nachvollziehbare Herausnahme der Vorranggebiete für die Landwirtschaft.....



Samstag, 30. Januar 2021

Südkurier: Bauchschmerzen bei Salemer Plänen

29.1.21 Bermatingen macht mobil! Vor allem die Verkehrsbelastung  ist das Thema.
Dazu J. Krimmel, Ortsvorsteher von Ahausen: "Die Verkehrsauslastung auf der L 205 funktioniert heute schon nicht, also ist zu erwarten, dass es noch schlimmer wird".

Doch auch das Thema "Interkommunale Gewerbegebiete" ploppt hoch.
GR Kutter meinte  "...Fakt ist das die Entwicklung in Salem unsere Gemeinde belastet" und wies darauf hin, dass Bermatingen kein Mitspracherecht an den Flächen haben wird, sehr wohl aber durch den Durchgangs-Verkehr belastet wird. Herr Franke legte dar: "die Gemeinde Salem habe sich nun mal für den Alleingang entschieden.."

Bezüglich der Umgehung Bermatingen  erklärte Herr Franke: der Neubau von Straßen sei in seinen Augen gesellschaftlich nicht mehr gewollt, einzige Entlastung könne die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bringen...



Freitag, 29. Januar 2021

Weather channel: Wie nasse Moore dem Klima helfen

Interessanter Hintergrundartikel über die Bedeutung der Moore beim Klimaschutz.

  • Naturnahe Moore sind als Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz wichtiger als die Wälder der Erde
  • Doch entwässerte Moore geben Kohlendioxid ab und beschleunigen so die Erderwärmung.

  • Hierzulande machten sie (die Moore) noch fünf Prozent der gesamten Landfläche aus, erklärt Bärbel Tiemeyer, die am Thünen-Institut für Agrarklimaschutz in Braunschweig forscht. Allerdings seien die Moore oft nicht als solche zu erkennen. "Die finden sich gerade in Norddeutschland unter ganz normalen Äckern oder unter Grünland. Wenn man nicht einen Spaten in die Hand nimmt und nachguckt, würde man diese Moorböden gar nicht sehen." Etwa sieben Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche liege auf Moorboden. Diese sind für rund 37 Prozent aller Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft verantwortlich.

    Allein die Menge an CO2, die von einem Hektar Grünland mit Moorboden pro Jahr freigesetzt werde, entspreche der Fahrt eines Mittelklasseautos auf 145 000 Kilometern, rechnet Joosten vor. "Mit dem Ausmaß von einem Hektar kann man also jährlich drei bis vier Mal mit dem Auto um die Welt fahren", sagt der Moorkundler und mahnt: "Das Wiedervernässen der Moorflächen ist der einzige Weg."

    Wie nasse Moore dem Klima helfen

    Donnerstag, 28. Januar 2021

    "Ravensburger Intitiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach" stellt seine Broschüre vor


    Die Gegner des 1000 Kühe Stalls sind Teil unseres Aktionsbündnisses für einen Zukunftsfähigen Regionalplan!



    Hier ist der Link zur Broschüre:

    Broschüre Hahnennest

                                                             Barbara Herzig auf Instagramm

    Mittwoch, 27. Januar 2021

    Leserbrief „Durchfahrtsstrecke mit Pipistopp“

    Leserbrief zum Widerspruch zwischen Tourismus-Plänen und aktueller Regionalplanung in Oberschwaben

     
    Zum Bericht „Land fördert Oberschwaben Tourismus mit 400 000 Euro“ (SZ vom 11. Januar):
    Der geplante Imagefilm über unsere unverwechselbare, einmalig schöne Region sollte schnellstmöglich gedreht werden. Wenn die Pläne des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben umgesetzt werden sollten, wird sich unsere Landschaft so sehr zu ihrem Nachteil verändern, dass wir diese dann in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden. „Sanfte hügelige Wiesen, wildromantische Moor- und Seenlandschaften“ und so weiter werden werbewirksam beschrieben, da kann man nur sagen, Papier ist geduldig.
    Über kurz oder lang wird die Natur weiter geknebelt, zubetoniert und verschandelt, und tolle neue Gewerbegebiete, kaputte Straßen, zersiedelte Dörfer und Monokultur auf den Feldern lassen die Herzen der getäuschten Reisenden höherschlagen. Wenn, so wie bisher, ohne Achtung und Weitsicht mit unserer Heimat umgegangen wird, dann bietet sich dieser Landstrich nicht als großartige Tourismusregion an, sondern weckt als Durchfahrtsstrecke mit Pipistopp die Vorfreude auf Gegenden hinter der Grenze.
    Allgäu-Oberschwaben wird die Reiselust nur dann steigern, wenn es uns gelingt, seine Schönheit von Natur und Kultur zu erhalten und nicht nur auf Prospekten anschauen zu können, wie es einmal hier ausgesehen hat. Die Vielfalt unserer einzigartigen Voralpenlandschaft muss bewahrt bleiben, dann kommen die Besucher auch gerne wieder. Werbungen, die der Realität in keiner Weise entsprechen, locken ganz sicher keine Touristen an.


    Thomas Breuer, Wolfegg
    Morgen, Schwäbische


     

    Dienstag, 26. Januar 2021

    Dr. Max Peters: Kommunale Wärmeplanung als zentrales Standbein der Energiewende

    Vortrag und Diskussion am Donnerstag, 11. Februar 2021, 18 Uhr


    Im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz wurde 2020 die kommunale Wärmeplanung verankert. Die 103 größten Gemeinden sind nun verpflichtet, den Wärmeverbrauch und mögliche Wärmequellen auf ihrem Gebiet zu erfassen und einen Plan zu entwickeln, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung aussehen kann. Dr. Peters von der Klimaschutz- und Energieagentur zeigt auf, wie die Wärmewende Fahrt aufnehmen kann und welche Handlungsspielräume Kommunen haben.
    Zugang: https://us02web.zoom.us/j/89134971698?pwd=RkFuUVpRZFFpUUxlVkN0WTQxd2hrUT09

     

    Betroffen sind die Stadtkreise und großen Kreisstädte in Baden-Württemberg, also Aalen, Achern, Albstadt, Backnang, Bad Mergentheim, Bad Rappenau, Bad Waldsee, Baden-Baden, Balingen, Biberach an der Riß, Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Bretten, Bruchsal, Bühl, Calw, Crailsheim, Ditzingen, Donaueschingen, Ehingen, Eislingen/Fils, Ellwangen (Jagst), Emmendingen, Eppingen, Esslingen am Neckar, Ettlingen, Fellbach, Filderstadt, Freiburg im Breisgau, Freudenstadt, Friedrichshafen, Gaggenau, Geislingen an der Steige, Göppingen, Heidelberg, Heidenheim an der Brenz, Heilbronn, Herrenberg, Hockenheim, Horb am Neckar, Karlsruhe, Kehl, Kirchheim unter Teck, Konstanz, Kornwestheim, Lahr/Schwarzwald, Laupheim, Leimen, Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Leutkirch im Allgäu, Lörrach, Ludwigsburg, Mannheim, Metzingen, Mosbach, Mössingen, Mühlacker, Nagold, Neckarsulm, Nürtingen, Oberkirch, Offenburg, Öhringen, Ostfildern, Pforzheim, Radolfzell am Bodensee, Rastatt, Ravensburg, Remseck am Neckar, Reutlingen, Rheinfelden (Baden), Rheinstetten, Rottenburg am Neckar, Rottweil, Schorndorf, Schramberg, Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Schwetzingen, Sindelfingen, Singen (Hohentwiel), Sinsheim, Stutensee, Stuttgart, Tübingen, Tuttlingen, Überlingen, Ulm, Vaihingen an der Enz, Villingen-Schwenningen, Waghäusel, Waiblingen, Waldkirch, Waldshut-Tiengen, Wangen im Allgäu, Weil am Rhein, Weingarten, Weinheim, Weinstadt, Wertheim, Wiesloch und Winnenden.

     

    Fritz Mielert

    Referent für Umweltschutz

     

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

    Südkurier am 26.1.21 :Wir schlittern in die Streuobst-Katastrophe

    Viele Bio-Obst-Erzeuger stehen vor ungewisser Zukunft: Bodensee-Keltereien kündigen massenweise Obst-Verträge

    Zu Tausenden haben Groß-Keltereien in den vergangenen Wochen Obst-Lieferverträge gekündigt. Besonders betroffen ist der Bodenseeraum – Deutschlands wichtigstes Obstanbaugebiet. Die Unternehmen führen Preisdruck an.

    Immer wenn man denkt " jetzt müssen wir doch mal am Tiefpunkt angekommen sein" geht`s noch bißchen weiter abwärts. Die Groß-Keltereien Dreher aus Stockach und Widemann aus  Bermatingen-Ahausen (diejenige, für die erst vor Kurzem eine ganze Straße umgelegt werden musste, weil sie erweitern wollte!) kündigen die Bio-Obstverträge der Region im ganz großen Stil, um Neuverträge mit schlechteren Konditionen auszuhandeln. 
    Stimmt es, dass das Bio-Obst inzwischen aus Polen eingeführt wird, wie ein betroffener Landwirt mutmaßte? Dann wird es unserem Streuobst wohl endgültig an den Kragen gehen!
    Es ist zum Heulen! Unser Streuobst prägt unsere Landschaft und ist ökologisch gesehen wahnsinnig wichtig!

    War`s das jetzt für unsere alten landschaftsprägenden Birnbäume?
    Dieser hier ist bestimmt schon über 100 Jahre alt.


    Wichtig! -Bitte schreiben auch Sie an den Regionalverband - Wichtig!

    Mustereinwendungen zur 2. Offenlegung 
    der Regionalplan-Fortschreibung

    Im Altdorfer Wald waren die Aktiven fleißig, sie schreiben:
    Im folgenden haben wir Mustereinwendungen zum Regionalplan zu Ihrer Information und Verwendung bereitgestellt.

    Diese  haben wir nach Themen getrennt, damit die vielen Punkte etwas übersichtlicher sind.

    Die jeweiligen PDF-Dateien sind zum Anschauen gedacht. Wenn sie den jeweiligen Word-Text anklicken, wird er heruntergeladen (Download) und Sie können ihn mit Word bearbeiten und ausdrucken.

    Bitte die von Ihnen ausgedruckten Schreiben mit Absender, Datum und Unterschrift ergänzen und

    bis allerspätestens 24.2.2021 zur Post bringen oder bis spätestens 26.2.2021 an den RVBO 
    per mail
    (info@rvbo.de) oder per Fax (Fax-Nr.: 0751/3 63 54 54) schicken !!

     

    Viele Einwendungen sind wichtig, um etwas an Veränderungen am vorliegenden Regionalplan zu bewirken! Sie können auch mehrere Muster runterladen und weiterverarbeiten.

    Die Einwendungen sollten bis 26.2.2021 beim Regionalverband vorliegen! 

     

    Weisen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannte auf die Frist zur Stellungnahme hin und werben Sie für eine Teilnahme, damit möglichst viele Einwendungen beim RVBO eingehen.

     

    Bitte unterstützt uns dabei - denn es stehen die weichenstellenden nächsten 15 - 20 Jahre der Zukunft Oberschwabens auf dem Spiel !

    Wenn Sie Fragen zur Anwendung oder Inhalt haben, senden Sie uns bitte eine Mail 

    an:  info.altdorferwald@gmx.de

     

    Mustereinwendungen als Vorlage fürSie mit folgenden Themenbereichen:

    a) Speziell zum Altdorfer Wald: 

    1. mehrere Themen ALDOWA:         PDF  - Word

    2. Wasserschutz Weissenbronnen: PDF  -  Word

    3. Waldfunktionen (ALDOWA):         PDF  -  Word

    4. Klimaziele ALDOWA:                      PDF  -  Word

    5. Wildkorridore ALDOWA:               PDF  -  Word

    6. Kies (Export-)Verkehr:                   PDF Word

    7. Waldburger Rücken ALDOWA :   PDF Word


    b) Für alle Menschen aus der Region : allgemeine Themen zum Regionalplan

    8. Landesentwicklungsplan:             PDF  Word

    9. Klimagrundsätze allgemein          PDF -  Word

    10. Klima-Vorgaben der EU              PDF Word

    11. Verkehrssituation allgem.          PDF Word

    12. Flächenverbrauch RVBO             PDF Word

    13. Flächenverbrauch SIG                 PDF Word

    14. Gewerbegebiet SALEM               PDF -  Word

    15. Bevölkerungsprognose RVBO   PDF -  Word

    16. Gewerbeflächen allgem.            PDF Word

    17. Flächen Wohnbebauung            PDF Word

    18. Verkehr allgemein                       PDF Word

     

    Vielen Dank für die Unterstützung

    Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald

     




    Montag, 25. Januar 2021

     

    Sehr geehrte Mitglieder der Versammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben

    und damit EntscheidungsträgerInnen der aktuellen Neufassung des Regionalplans für die nächsten 15(-20) Jahre.

     

    Das Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben bittet Sie dringlich, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

     

    In der aktuellen Fassung des Regionalplanentwurfs werden (bundesdeutsche und europäische) Nachhaltigkeits- und Klimaziele bei Weitem nicht ausreichend umgesetzt, dies betrifft Flächenverbrauch, Ressourcenabbau und -verbrauch, Verkehrsstrategie und Umweltschutzstrategie (betreffend Boden-, Wasser-, Arten- und Landschaftsschutz). Es liegt mit an Ihnen, ob wir in der Region zum Erreichen des 1,5Grad-Zieles beitragen, ob wir den eklatanten Flächen- und Ressourcenverbrauch oder das Artensterben verlangsamen können, ob wir die dringend nötige Verkehrswende schaffen. 

    Unser Haus brennt, die Wissenschaft spricht von einem menschengemachten Massenaussterben, die Erderhitzung ist in ihren umfassenden Auswirkungen inzwischen auch in der Region deutlich spürbar, das Artensterben auch bei uns eklatant. Sie sind an einer Position, an der Sie mitentscheiden können. 

    Seien Sie proaktiv bezüglich echter Lösungen für die Umwelt-Problematik!!!

     

    Es können nicht mehr weiter wie bisher Natur, Böden und Ressourcen verbraucht und zugebaut werden. Wir verbrauchen drei Erden! Permanentes Wirtschaftswachstum führt uns alle in eine tödliche Sackgasse. Viele Menschen auf anderen Kontinenten haben ihre Lebensgrundlagen dadurch schon verloren und müssen fliehen. Umsteuern hin zu Nachhaltigkeit, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie sozialem Miteinander ist das Zeichen der Zeit!!!

     

    Entscheiden Sie für eine zukunftsfähige Region Bodensee-Oberschwaben, 
    nehmen Sie unsere Forderungen auf und gestalten Sie aktiv am gesellschaftlichen Wandel mit! Bitte!!!
     
    Unterstützen Sie die beigefügte Info-Kampagne für einen zukunftsfähigen Regionalplan. Leiten Sie sie weiter per Email oder Papierform, drucken Sie Flyer und Plakate aus, stellen Sie die Unterlagen auf den Homepages und Sozialen Netzwerken ein! 

     

    Ihre Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen danken.

     

    Eine Initiative des BUND Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

    zusammen mit vielen weiteren Mitwirkenden und UnterstützerInnen

    Freitag, 22. Januar 2021

    Schwäbische Zeitung am 22.1.21: Bad Waldsee


    Stadtrat und Vater einer Baumbesetzerin fordert mehr Klimaschutz

    Dass sich mehr Klimaschutz im Bad Waldseer Haushalt wiederfinden muss, hat Grünen-Stadtrat Jörg Kirn gefordert. Anlass für sein Plädoyer ist die Baumbesetzung in Ravensburg, die auch seine Tochter Nele Kirn tatkräftig unterstützt. (Foto: David Weinert)


    Süddeutsche Zeitung 21.1.21: Klimaschutz : Abgase in den Boden

    Ein Drittel der jährlichen Kohlendioxidemissionen könnte als Humus im Boden gespeichert werden. Allerdings nur, wenn man es richtig anstellt.

    Bericht von Andrea Hoferichter

    Auszüge aus dem Bericht:

    Mit Hightech ist es bisher nicht gelungen, klimaschädliches Kohlendioxid kostengünstig einzufangen und zu binden. Die Natur beherrscht es aus dem Effeff. .....

    Warum also nicht diesen biologischen Kohlendioxidsauger nutzen, mehr Pflanzen produzieren, diese als Humus im Boden speichern und so Treibhausgasemissionen kompensieren? Die französische Regierung schlug eben das schon 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris vor.

    "Da wurde die sogenannte Vier-Promille-Initiative ins Leben gerufen. Sie hat ausgerechnet, dass alle menschgemachten CO-Emissionen ausgeglichen wären, wenn man den Humusaufbau des Bodens um nur vier Promille im Jahr steigert", sagt Wulf Amelung, Wissenschaftler am Forschungszentrum Jülich und an der Universität Bonn. Seitdem sei aber wenig geschehen...

    "Ein Fehler war sicherlich, dass die Zahl zu hoch angesetzt war", vermutet Amelung. Ein Viertel, maximal ein Drittel der Kohlendioxidemissionen ließen sich auf diese Weise ausgleichen. Man müsse schließlich auch die laufende Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und manche Böden seien nicht zugänglich....

    Volkmar Wolters von der Justus-Liebig-Universität Gießen hat einen besonders simplen Tipp zum Humusaufbau. "Weniger ist mehr", sagt er. Landwirte sollten weniger Pestizide und Dünger ausbringen, weniger hacken und verdichten. Das schütze die Mikroben und Tiere im Boden, ohne die sich schlicht kein Humus bilden kann, Regenwürmer zum Beispiel. "In guten humusreichen Böden sind so viele, die haben mehr Biomasse als die Kuh, die oben drauf steht", erzählt der Biologe...

    Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, ist es nicht nur wichtig, Humus aufzubauen. Es gilt auch, Humusverluste aus kohlenstoffreichen Böden zu verhindern. Das heißt, Wälder und Wiesen zu erhalten und vor allem trockengelegte Moore wieder zu vernässen. Denn ohne schützende Wasserdecke zersetzen Sauerstoff und Mikroben die im Moor gespeicherten Kohlenstoffverbindungen zu Kohlendioxid. Die aktuell trockenliegenden Moore sind mit rund fünf Prozent an den globalen durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen beteiligt, mehr als der Flugverkehr in Vor-Corona-Zeiten.

    Anmerkung: siehe dazu bitte auch Post vom 12.1.21 
    Böden sind nicht nur Kohlenstoffspeicher, sie sind noch viel mehr .....

    Dienstag, 19. Januar 2021

     Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.1.21


    Ein höchst interessanter Artikel von Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.








    Hier ein interessanter Auszug aus dem Artikel:







    Auch eine Idee vom Aktionsbündnis Grünzug Salem 
    Einladung zum Gespräch ging an die Gemeinderäte von Salem

    2019 war das Thema Regionalplan sehr akut in Salem. 
    Es gab bezüglich der Stellungnahme der Gemeinde (für die 1. Fortschreibung) eine richtige Kampfabstimmung im Gemeinderat.
    Damals fehlten 2 Mitglieder des Gemeinderats bei der Abstimmung und folglich konnte Salems Bürgermeister Härle (Mitglied im RV + Planungsausschuß) mit seiner Stimme den Ausschlag für die Zustimmung zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe geben.

     Sehr geehrte Gemeinderät*innen

     der nachgebesserte Regionalplan steht zur Offenlegung aus:  https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan  

    Für den Bodenseekreis haben sich nicht unerhebliche Veränderungen ergeben. So ist die Fläche für Voranggebiete für Industrie und Gewerbe von 159,8 ha auf 118,2 ha reduziert worden, während das VRG in Neufrach immer noch 27,1 h umfasst. Neu ist auch der Verlauf einer geplanten Umgehungsstraße Bermatingen/Neufrach und ebenfalls neu ist die Vorgabe für die Wohndichte in Neubaugebieten. Stark betont wird die Ausrichtung der Entwicklungsachse von Friedrichshafen über Salem nach Überlingen und Stockach. Bis 2035 rechnet der Regionalverband mit einem Bevölkerungszuwachs (als Rechengröße für die Flächenbemessung)  für Salem von über 800 Einwohnern.

    All dies wird in den nächsten Jahren deutlich spürbare Veränderungen für die Salemer Bevölkerung mit sich bringen.

    Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat sich mit  dem Regionalplanentwurf und mit der aktualisierten Fassung auseinandergesetzt und würde gerne seine Position darstellen  und mit Ihnen  diskutieren.

    Dazu  laden wir Sie zu einer Zoom Konferenz ein...

     

    Mit freundlichen Grüßen

    Für das Aktionsbündnis

    Silke Ortmann, Antje Möller, Hans-Georg Hinderer, Birger Hetzinger, Suzan Hahnemann, Fritz Vogel

    Sonntag, 17. Januar 2021

    Aktionsbündnis Grünzug Salem: Brief an das Regierungspräsidium

    Update 21.1.21: Die Antwort ist inzwischen eingegangen und in voller Länge im Blog des Aktionsbündnis Grünzug Salem einsehbar. 
    Etwas befremdlich scheint die Antwort angesichts der Tatsache, dass das Umweltministerium uns mitgeteilt hatte, dass das Regierungspräsidium ihre Anliegen vertrete.....



    An das Umweltdezernat Regierungspräsidium Tübingen
    Referat 21 – Raumordnung,Baurecht, Denkmalschutz /Frau Andrea Gamerdinger
    per Mail: Andrea.Gamerdinger@rpt.bwl.de

    Salem, den 17.01.2021
    Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben,
    zweite Offenlegung – hier: rechtliche Würdigung; Ihr Schreiben vom 30.04.2020

    Sehr geehrte Frau Gamerdinger,
    vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, das wir im vergangenen Jahr mit Interesse gelesen haben.
    Inzwischen befindet sich der obige Entwurf in der zweiten Offenlegung.

    Wir schreiben Ihnen hierzu wiederum als Mitglieder des „Aktionsbündnisses Grünzug
    Salem“, einem breiten Bündnis aus Salemer Bürgerinnen und Bürgern sowie diversen
    Organisationen u. a. dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV Salem, dem
    Bund für Umwelt und Naturschutz BUND Salem und der Gemeinderatsfraktion „Grüne
    offene Liste“, das sich gegen die Ausweisung des Schwerpunkts für Industrie und Gewerbe
    mit 27,1 ha in Salem –Neufrach ausspricht.

    Leider hat auch die überarbeitete Version der Planung nach unserer Auffassung diverse
    Mängel. Wir möchten Sie bitten, uns hierzu jeweils mitzuteilen, inwieweit diese „Fehler“
    justiziabel sind:
    1. Landschaftsrahmenplan
    Es fehlt weiterhin der vom Gesetzgeber geforderte Landschaftsrahmenplan. Ist dieser
    Formfehler justiziabel?
    2. Klimatische Situation
    Laut Klimafibel und Klimagutachten des RVBO handelt es sich bei genanntem Gebiet um
    eine Frischluftschneise. Daher wurde das Gebiet seinerzeit auch als schützenswerter Grünzug
    ausgewiesen. Dürfen Grünzüge aufgehoben werden, ohne dass neuere Gutachten plausibel
    belegen, warum der Schutzstatus entfallen kann?
    3. Verkehrssituation
    Salem verfügt weder über ein leistungsfähiges Schienen- noch Straßennetz.
    Wiederspricht es nicht der Zielvorgabe des LEP, Siedlung und Gewerbe an der vorhandenen Infrastruktur auszurichten, wenn jetzt die Entwicklungsachse Ravensburg – Überlingen über Salem geführt werden soll?
    4. Landwirtschaftliche Situation
    Im Gegensatz zum Regionalplanentwurf von 1996 weist die nun vorliegende Gesamtfortschreibung
    keine gesondert ausgewiesenen Vorranggebiete für die Landwirtschaft aus- Ist
    dies rechtskonform in der Abwägung aller Schutzgüter?
    Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass insbesondere die mangelnde Verkehrsanbindung,
    die klimatischen Bedingungen sowie die Situation unserer Landwirte eine Ausweisung
    Salems als VRG für Industrie und Gewerbe der Zielsetzung des LEP zuwiderläuft und nicht
    weiterverfolgt werden sollte. Auch im überarbeiteten Regionalplanentwurf vermissen wir –
    nicht nur im Hinblick auf Salem – einen zukunftsweisenden, nachhaltigen Umgang mit
    unseren Lebensgrundlagen.


    Über eine Beantwortung der rechtlich kritischen Punkte Ihrerseits würden wir uns sehr freuen,
    Mit freundlichen Grüßen
    Das Aktionsbündnis Grünzug Salem


    Kleiner Abstecher zur Landwirtschaft - Umweltpolitisch eine ziemlich große Sache


    BUND und NABU machen schon lange auf die Bedeutung der GAP-Verhandlungen aufmerksam.


    Unter https://www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik kann man sich die BUND- Meinung dazu ausführlich anschauen.

    Man bedenke: Rund 40 Prozent des Gesamtbudgets der Europäischen Union wird für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet.  Geld (6,1 Milliarden Euro jährl. in Dtl)  gibt es viel, profitieren tun wenige – schon gar nicht bäuerliche, tier- und umweltgerecht wirtschaftende Betriebe - solche wie es gerade bei uns noch viele gibt und  die wir weiterhin erhalten wollen!
    Momentan profitieren besonders die Großbetriebe. In Deutschland kassieren 1,7 Prozent der Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen. Die Zahlung der Gelder erfolgt, ohne dass dafür besonders hohe Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden.

    Der BUND hat gemeinsam mit über 20 anderen Verbänden aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht. 


    Nun schaltet sich auch die Wasserwirtschaft ein: "Wasserversorger fordern Agrarwende" schreibt das Umweltinstitut München e.V.

    "...wenden sich diese Woche Verbände von Wasserwerken aus sechs europäischen Ländern an die Öffentlichkeit. Ihre eindringliche Botschaft: Um die Trinkwasserversorgung nachhaltig zu sichern, ist ein sofortiger Kurswechsel in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nötig. Die Wasserversorger fordern eine Reform zugunsten von Bio-Landwirtschaft, Agrarökologie und bodenschonenden Anbauformen sowie eine Abkehr von den Flächenprämien.

    Mit diesen Forderungen wollen sie die laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten zur GAP beeinflussen. Vom Verhandlungstisch hört man nichts Gutes: Selbst die zaghaften Reformvorschläge der Kommission werden von den Mitgliedstaaten unter Führung der deutschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) blockiert. "

    Den Bürger:innen empfehlen die Wasserversorger deshalb, die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ zu unterzeichnen. 


    Auch WeACT ist aktiv: EU-Regierungschef*innen entscheiden gerade über die Zukunft der Landwirtschaft. Ich fordere Kommissionspräsidentin @vonderleyen auf: #WithdrawTheCAP. Handeln Sie jetzt: Machen Sie einen neuen Vorschlag für eine umweltfreundliche Landwirtschaft. https://act.wemove.eu/campaigns/agrar-deal-stoppen?utm_campaign=4qOVe7ZDly&utm_medium=whatsapp&utm_source=share


    Freitag, 15. Januar 2021

    Für Grüne bezahlbarer Wohnraum und Eindämmung des Flächenfraßes kein Widerspruch

    Pressemitteilung der Fraktion im Regionalverband

    In der Pressemitteilung der SPD vom 05.01. „SPD fordert Fläche für Wohnungsbau und Gewerbe“ wird Herr Zeller wird mit dem Satz zitiert, „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnfläche von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“.

    Hierzu nimmt Ulrike Lenski, Fraktionssprecherin der GRÜNEN/ ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Stellung: „Ich finde es bedenklich, wenn in einem politischen Diskurs von der Sachebene auf persönliche Ebene gewechselt wird. Hier steht der Versuch, die moralische Integrität des politischen „Gegners“ in Frage zu stellen im Vordergrund und nicht die Auseinandersetzung und das Ringen um politisch kluge und kreative Lösungen.“ In der politischen Auseinandersetzung bevorzugt unsere Fraktion eine sachliche, faktenbasierte Diskussion.

    Aus diesem Grund unser Faktencheck zum Flächenbedarf:

    Das statistische Landesamt kommt in seiner Bevölkerungsvorausrechnung für den Zeitraum von 2020 bis 2035 auf einen Zuwachs von 9.558 realen Personen für das Gebiet des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben (RVBO). Innerhalb des RVBO wird gerne betont, diese Zahlen seien meist zu niedrig angesetzt gewesen. Die GRÜNE/öpd Fraktion stuft sie als verlässlich ein. Wer sich hierüber informieren möchte, kann dies unter https://www.statistik-bw.de tun.

    Da in Zukunft, auf Grund von Singlehaushalten etc. mit einer rückläufigen Belegungsdichte beim Wohnen gerechnet wird, ist hier ein Flächenzuschlag vorgesehen. In der gängigen Praxis erfolgt dieser Zuschlag nach dem Hinweispapier zur Plausibilitätsprüfung des Wirtschaftsministeriums (WM). Hieraus ergibt sich ein Zuwachs von 28.577 fiktiven Einwohnern bis 2035. In der Summe ist demnach mit einem Zuwachs von 38.000 Personen zu rechnen. Hieraus resultiert, nach Umrechnung durch die, im Regionalplan festgelegte Bruttowohndichte, einen Flächenbedarf von 503 ha.
    Von diesem wären laut WM die vorhandenen Bauflächenreserven ab zu ziehen.

    Bestätigt sieht sich die Fraktion GRÜNE/ÖDP durch die Prognosezahlen der Statistikplattform der Internationalen Bodenseekonferenz, welche sich zur Aufgabe gemacht hat, allen Interessierten aus Staat, Wirtschaft und Gesellschaft statistische Kennzahlen zur internationalen Bodenseeregion in verschiedenen Themenbereichen zur Verfügung zu stellen.

    Entgegen dieser Zahlen rechnet der RVBO mit einem Orientierungswert von 1.000 ha Wohnbaufläche und einem Zuwachs von 65.000 fiktiven und realen Einwohnern. Diese Zahlen sind für die GRÜNE/ödp-Fraktion aus dem Planwerk heraus nicht plausibel und nachvollziehbar begründet.

    Für die Fraktion liegt der Schlüssel für einen klimawirksamen Regionalplan und für bezahlbaren Wohnraum maßgeblich in der Reduktion des Flächenverbrauchs. Allein die Fläche, welche der Regionalplan (ohne Straßenbau) zur Bebauung vorsieht, bindet bei vorsichtiger Schätzung eine halbe Million Tonnen CO2.

    Die großzügige Ausweisung von Wohnbaufläche zieht zudem die großzügige Ausweisung von Fläche für den Bau von Einfamilienhäusern nach sich. Dieser Vorgang schafft keine Voraussetzung für Bauformen, welche den bezahlbaren Wohnraum fördern. Hierfür braucht es intelligente Quartierslösungen, in denen verdichtetes Bauen, energetische Konzepte und hohe Wohnqualität, durch sinniges Anlegen von Gemeinschaftsgrün, umgesetzt werden.

    Breite Unterstützung findet die Fraktion GRÜNE/ödp im RVBO durch die Naturschutzverbände und weiteren Gruppen.

    Bearbeiter*in: Ulrike Lenski

    Weitere Infos hierzu unter: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/

    Donnerstag, 14. Januar 2021

    Mehr Klimaschutz für Oberschwaben – Regionplan muß verbessert werden

     

    Pressemitteilung 13.1.2021

    Maximal 1,5 Grad Erderwärmung bis zur Jahrtausendwende, dieses Limit wurde 2015 von fast allen Regierungen der Welt beim Klimagipfel in Paris beschlossen. Erreichbar ist das nur, wenn alle mitmachen und den CO2 Ausstoß auf jährlich 2 Tonnen pro Person begrenzen. Davon sind wir noch weit entfernt. Jeder Oberschwabe ist aktuell mit durchschnittlich 9 bis 10 Tonnen dabei. Bleibt das so, dann wird die 1,5 Grad-Grenze bereits in weniger als 10 Jahren gerissen. Wichtige Stellschrauben sind unser Umgang mit Energie, Flächen und Rohstoffen. Mobilität, Wohnen, Arbeiten und Konsum spielen hier eine große Rolle.

    TIPP:  Weitere  Informationen und Mitmachmöglichkeiten zum Regionalplan unter www.bund-bodensee-oberschwaben.net  „Aktuelle Meldungen“. 

     Der neue Regionalplan muss diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis umsetzen, damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben. Konkret bedeutet das, dass wir unseren zusätzlichen Flächenverbrauch bis 2035 auf maximal 1.500 Hektar für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Kiesabbau begrenzen. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht hierfür noch über 2.700 Hektar vor - deutlich zu viel! Allein im Boden sind auf diesen 2.700 Hektar bei vorsichtiger Schätzung 500.000 Tonnen CO2 gebunden. Diese Summe entspricht nach Berechnungen der hiesigen Scientists4Future etwa einem Zehntel des CO2-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region. Gleichzeitig gehen CO2-Senken und Speicher wie Wälder, Wiesen und Felder verloren. "Wir werden unsere Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele krachend verfehlen, wenn diese Pläne verwirklicht werden" so Ulfried Miller, Regionalgeschäftsführer des BUND.
     
    Dabei haben wir genügend Platz für mehr Menschen, meint Manfred Walser vom BUND-Vorstand im Schussental. Alleine in Ravensburg und Weingarten stehen nach aktuellen Mikrozensus-Erhebungen über 1.000 vermietbare Wohnungen leer. Auf städtischen Grundstücken in Ravensburgs Ortschaften könnten sofort mehr als 100 Wohnungen gebaut werden. Dazu kommen große Möglichkeiten zur Innenentwicklung wie die Beispiele der Martinshöfe in Weingarten und das Bezner-Areal in Ravensburg zeigen. Wenn dann noch Dachflächen von Wohnhäusern, Gewerbehallen und Parkhäusern sowie Parkplätze zur Energie-Gewinnung genutzt werden, brauchen wir weniger landwirtschaftliche Flächen und Wald für Fotovoltaik, Bioenergie und Windkraftwerke. "Hier muss moderne Regional- und Flächennutzungsplanung ansetzen und Freiflächen vor Überbauung schützen", betont Bruno Sing, BUND-Regionalvorstand aus Aulendorf.
     
    Die Verkehrswende ist ein zentrales Element der nötigen Veränderungen für ausreichenden Klimaschutz. Obwohl hier die Planungen hauptsächlich im Bundesverkehrswege-Plan entschieden werden, kann der Regionalplan in Bezug auf Bauprojekte im Bereich Verkehr Weichen stellen. Es droht das gleiche Desaster wie bei der Flächenplanung: Man will hauptsächlich neue Straßen bauen, anstatt den Schwerpunkt in der Bauplanung auf Schienenprojekte zu legen. So ist laut Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen der geplante Bau der B311/313neu durch teilweise geschützte Waldgebiete nicht hinnehmbar, eine Modernisierung der Bahnlinie Freiburg-Ulm würde diesen neuerlichen Klima-Frevel obsolet machen. Vor Allem der Schwerlastverkehr könnte so schnell es geht endlich auf die Schiene verlagert werden, auch bei schon vorhandenen und teilweise sogar schon wiederbelebten Schienenstrecken wie der Ablachtalbahn, Donautal-Bahn, oder Räuberbahn. 
    Laut Barbara Herzig, Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan und Sprecherin des BUND Bad Saulgau, sind die oberschwäbischen Landstraßen und Dörfer durch den massiven Kiesabbau teilweise schwer belastet, das Radwegenetz bisher noch unzureichend ausgebaut, und Reaktivierung, Elektrifizierung sowie weiterer Ausbau von umweltfreundlichen Bahnstrecken längst überfällig.
    Auch die aktuell im Entwurf zum Regionalplan vorgesehenen 630 Hektar für Kies-, Kalkstein- und Torfabbau sind völlig überzogen und alles andere als nachhaltig, weil sie die bisherige Entwicklung einfach linear fortschreiben. Wir müssen unsere wertvollen Ressourcen wie unsere Nachbarländer besser schonen und den Export und Eigenverbrauch deutlich reduzieren. Schließlich sollten wir auch für die kommenden Generationen noch etwas übrig lassen und unsere Wasservorkommen und Wälder besser schützen. Das gilt vor allem für den  Altdorfer Wald, der dringend über den Regionalplan als geschützter regionaler Grünzug gesichert werden muss.
    „Ein künftiger Verzicht auf Kiesabbau im Altdorfer Wald würde die regionale Versorgung in der Summe kaum tangieren“, sagt Charly Sonnenburg vom BUND in Ravensburg.
    Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen hält den geplanten erstmaligen Abbau hochreiner Kalke im Natura 2000-Gebiet im Oberen Donautal bei Beuron-Thiergarten für besonders gravierend und fordert die Streichung des Vorhabens im Regionalplanentwurf.
    Inzwischen fordern nicht nur die Umweltverbände die Einhaltung von regionalen Nachhaltigkeits- und Klimazielen. Für einen zukunftsfähigen Regionalplan hat sich vor Kurzem ein Aktionsbündnis mit Fridays- und Parents4Future-Gruppen, Landwirtschaftsverbänden wie Bioland und Demeter, der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft sowie den Initiativen „Altdorfer Wald“, "Lebenswertes Schussental" und "Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach", „Grünzug Salem“, und auch weiteren Wandel- Gruppierungen wie „Wir&Jetzt oder „Fairwandel Sigmaringen“ zusammengeschlossen. Dieses regionale Bündnis wird von Barbara Herzig aus Hoßkirch koordiniert.
      
    Rückfragen:
     
    Ulfried Miller, BUND-Regionalgeschäftsstelle Ravensburg, Telefon 0751/21451, E-Mail ulfried.miller@bund.net
     
    Bruno Sing, BUND-Regionalvorstand, Telefon 0173/6454673, E-Mail bruno.sing@bund.net
     
    Barbara Herzig, BUND Bad Saulgau, Telefon 07587 9506223, E-Mail barbara.herzig@t-online.de
     
     

    Mittwoch, 13. Januar 2021

    Ein äußerst wichtiger Aspekt: Transparenz wird vorsätzlich ausgeblendet.

           Der Regionalverband weicht von der gängigen Praxis, Vorranggebiete für die Landwirtschaft, für den Bodenerhalt und für Naturschutz aus zu weisen und handelt diese innerhalb der Grünzüge ab.

    Das Wirtschaftsministerium hat in seiner Stellungnahme klar formuliert, dass es dieses Vorgehen nur akzeptieren kann, wenn der RVBO deutlich macht, wie eine Hierarchisierung der Ansprüche der einzelnen Vorranggebiete innerhalb der Grünzüge erfolgen soll. 

    Dies ist meines Erachtens nicht erfolgt. Zwar gibt es ein internes Geoinformationssystem. Dieses steht jedoch nur der (Regional) Verwaltung zur Verfügung. Hier fehlt jede Transparenz.  
    Aus d
    iesem Grund muss die Landesregierung, vertreten durch das WM, hier eine Nachbesserung fordern !

    In der Frage des Flächenverbrauchs würde ich  Naturschutz und Landwirtschaft ungern auseinander dividieren.
    Aus diesem Grund ist für mich die Forderung nach Vorbild des RVB Neckar Alb von Ausweisung von Vorranggebieten für Landwirtschaft, für den Bodenerhalt und für Naturschutz ein geeignetes Mittel.

    Einschätzung von Ulrike Lenski, Mitglied des Regionalverbandes