Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben nun leider keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen. Wo stehen die Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
Sonntag, 31. Januar 2021
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Rechtswirksamkeit des Regionalplans
Nachricht eines besorgten Bürgers aus Salem:
Der aus meiner Sicht kritische Punkt ist die tatsächliche Umsetzung des
Regionalplans in die Realität. Unser Bürgermeister hat bei der Diskussion im
Gemeinderat mehrfach darauf hingewiesen, dass es ja letztendlich die
Entscheidung der Gemeinde bzw. des Gemeinderates sei, ob denn ein Gewerbegebiet
tatsächlich entsteht (hier: Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe). Auch aus Reihen der CDU wurde diese Annahme u.A. als
Begründung für die Zustimmung der Stellungnahme des Gemeinderates zum
Regionalplan benutzt.
Dazu findet man beim Wirtschaftsministerium BW folgenden Text zur Rechtswirksamkeit des Regionalplans:
Nach
der Genehmigung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur sind die in
einem Regionalplan festgelegten Ziele von allen öffentlichen Stellen
bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen als rechtsverbindliche Vorgaben zu beachten; sie können durch eine planerische Abwägung oder
Ermessensausübung nicht überwunden werden. Die Ziele
sind auch für Personen des Privatrechts bei der Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben verbindlich, wenn an ihnen die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt
ist oder wenn die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln
finanziert werden. Die Kommunen sind
verpflichtet, ihre Flächennutzungs- und Bebauungspläne an die Ziele des
Regionalplans anzupassen.
Da
die Planansätze für Gewerbegebiete als Ziel (d.h.
verbindlich) der Regionalplanung genannt sind, hat hier also die Gemeinde
keinen Spielraum - dies steht im Widerspruch zur Aussage des Bürgermeisters.
Die Verbindlichkeit der Ziel wird nochmal vom Wirtschaftsministerium in https://www.geoportal-raumordnung-bw.de/projekttraeger/traeger-der-regionalplanung klargestellt
Ziele der Raumordnung (Z) sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und
sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend
abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen zur Entwicklung,
Ordnung und Sicherung des Raums (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG). Bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, Entscheidungen öffentlicher
Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer
öffentlicher Stellen sowie Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit
raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts,
die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung
der Planfeststellung bedürfen, sind die Ziele der Raumordnung zu beachten (§ 4
Abs. 1 ROG). Die Bauleitpläne der kommunalen Planungsträger sind den Zielen
der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB).
In Kapitel 2.6.1 sind die Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe eindeutig mit Z,
d.h. als verbindliche Vorgabe gekennzeichnet.
Antwort von Ulrike Lenski, Mitglied des Regionalverbandes, Grüne Fraktion:
Nach meinem Wissensstand ist die rechtliche
Lage folgendermaßen:
- Ober sticht Unter, d.h. der Regionalplan steht über der Planungshoheit der Kommunen
- Verbindlich sind im Regionalplan die Ziele: In dem Ziel, das hier greift, ist formuliert, dass die Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe für die Bebauung frei gehalten werden müssen
- d.h. im Regionalplanentwurf in seiner aktuellen Fassung muss die
Fläche zwingend bereit gehalten werden, ein Bebauungszwang ist nicht
verankert
Gleichwohl zeigt der Artikel im SK über Bermatingen, welchem Druck der Salemer Gemeinderat in Zukunft ausgesetzt sein wird.
Sie macht deutlich, welche Konkurrenz dem lokalen Gewerbe durch das
Vorranggebiet entsteht.
So gesehen wird es keinen großen Unterschied machen, ob Salem
gesetzlich gezwungen werden kann oder einfach auf Grund des enormen Drucks von
außen in Zugzwang gerät.
Offener Brief - Ausweisung Altdorfer Wald zu einem Landschaftsschutzgebiet
Dem Verein geht es dabei weder um Personen oder Namen, sondern einzig um die
Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch, Bodenversiegelung, Trinkwasserschutz,
Flächenverbrauch, Naherholungsgebiete, Rohstoffabbau, Klimawandel, Niederschlagsrückgang und
Dürreperioden. Aktuelle Schlagwörter, die den Zustand und den Umgang mit unserer Umwelt, unserer
Natur und somit auch mit uns selbst, umschreiben. Wir müssen dabei keineswegs unsere Bundes-
Landes- oder Präsidiumsgrenzen verlassen. Vor der jeweiligen Haustüre sind solche
Themenschwerpunkte vorhanden, werden unterschiedlichst betrachtet, diskutiert und dabei nach
Lösungsansätzen gesucht.
Aufgezeigt hat sich dabei, und unter Fachleuten unbestritten, welch wichtige Rolle Wälder bei diesen
Aufgabenstellungen seit Jahrhunderten übernommen haben, und ihre Funktionen für kommende
Generationen von der allergrößten Bedeutung sein werden.
Wälder sind Helfer beim Klimaschutz, produzieren Sauerstoff, filtern Staub und CO2, speichern Wasser
und liefern Trinkwasser, bieten Naherholung und sind gesundheitsfördernd, sichern Artenvielfalt und
schützen heimische Flora und Fauna.
All diese Aufgaben leisten sie für uns nahezu kostenfrei als ein wichtiger Baustein der Natur. Wäre man gezwungen diese Leistungen „einzukaufen“ so hätte dies ökonomische Konsequenzen in kaum vorstellbaren Dimensionen. Würde man den Natur- und Umweltschutz ausblenden, so wären wir schon aus rein finanziellen Gesichtspunkten aufgefordert unsere Wälder zu schützen, zu unterstützen, zu erhalten und möglichen Schaden von ihnen abzuwehren. Die Wälder in Deutschland haben durch den vorhandenen Klimawandel und nachlassenden Niederschlag schon genügend „interne“ Probleme.
Link zu Informationen: https:/ / www.altdorferwald.org /
Schwäbische Zeitung 28.1.21: Franke: Meckenbeuren ist sehr gut weggekommen
In Meckenbeuren wurde ein Vorranggebiet für Wohnbau durch die Gemeinde vorgeschlagen und vom Regionalverband abgelehnt. Auch ohne ausgewiesenes Vorranggebiet eröffnen sich für die Gemeinde Optionen von 36 ha, vor allem da Teile des Grünzuges zurück genommen wurden (????).
Die Aussage von Hr. Franke: Sie haben alle Optionen, vorausgesetzt dass die Bedarfe nachgewiesen werden.
Zudem war Hirschlatt in Friedrichshafen ein Thema, das trotz Ablehnung durch den Gemeinderat als "Option" im Plan verankert bleiben soll. Auch hier befürchtet die Gemeinde Nachteile durch den Verkehr der Nachbargemeinde.
Ebenfalls angesprochen: die nicht nachvollziehbare Herausnahme der Vorranggebiete für die Landwirtschaft.....
Samstag, 30. Januar 2021
Südkurier: Bauchschmerzen bei Salemer Plänen
29.1.21 Bermatingen macht mobil! Vor allem die Verkehrsbelastung ist das Thema.
Dazu J. Krimmel, Ortsvorsteher von Ahausen: "Die Verkehrsauslastung auf der L 205 funktioniert heute schon nicht, also ist zu erwarten, dass es noch schlimmer wird".
Doch auch das Thema "Interkommunale Gewerbegebiete" ploppt hoch.
GR Kutter meinte "...Fakt ist das die Entwicklung in Salem unsere Gemeinde belastet" und wies darauf hin, dass Bermatingen kein Mitspracherecht an den Flächen haben wird, sehr wohl aber durch den Durchgangs-Verkehr belastet wird. Herr Franke legte dar: "die Gemeinde Salem habe sich nun mal für den Alleingang entschieden.."
Bezüglich der Umgehung Bermatingen erklärte Herr Franke: der Neubau von Straßen sei in seinen Augen gesellschaftlich nicht mehr gewollt, einzige Entlastung könne die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bringen...
Freitag, 29. Januar 2021
Weather channel: Wie nasse Moore dem Klima helfen
Interessanter Hintergrundartikel über die Bedeutung der Moore beim Klimaschutz.
Hierzulande machten sie (die Moore) noch fünf Prozent der gesamten Landfläche aus, erklärt Bärbel Tiemeyer, die am Thünen-Institut für Agrarklimaschutz in Braunschweig forscht. Allerdings seien die Moore oft nicht als solche zu erkennen. "Die finden sich gerade in Norddeutschland unter ganz normalen Äckern oder unter Grünland. Wenn man nicht einen Spaten in die Hand nimmt und nachguckt, würde man diese Moorböden gar nicht sehen." Etwa sieben Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche liege auf Moorboden. Diese sind für rund 37 Prozent aller Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft verantwortlich.
Donnerstag, 28. Januar 2021
"Ravensburger Intitiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach" stellt seine Broschüre vor
Die Gegner des 1000 Kühe Stalls sind Teil unseres Aktionsbündnisses für einen Zukunftsfähigen Regionalplan!
Mittwoch, 27. Januar 2021
Leserbrief „Durchfahrtsstrecke mit Pipistopp“
Leserbrief zum Widerspruch zwischen Tourismus-Plänen und aktueller Regionalplanung in Oberschwaben
Der geplante Imagefilm über unsere unverwechselbare, einmalig schöne Region sollte schnellstmöglich gedreht werden. Wenn die Pläne des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben umgesetzt werden sollten, wird sich unsere Landschaft so sehr zu ihrem Nachteil verändern, dass wir diese dann in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden. „Sanfte hügelige Wiesen, wildromantische Moor- und Seenlandschaften“ und so weiter werden werbewirksam beschrieben, da kann man nur sagen, Papier ist geduldig.
Über kurz oder lang wird die Natur weiter geknebelt, zubetoniert und verschandelt, und tolle neue Gewerbegebiete, kaputte Straßen, zersiedelte Dörfer und Monokultur auf den Feldern lassen die Herzen der getäuschten Reisenden höherschlagen. Wenn, so wie bisher, ohne Achtung und Weitsicht mit unserer Heimat umgegangen wird, dann bietet sich dieser Landstrich nicht als großartige Tourismusregion an, sondern weckt als Durchfahrtsstrecke mit Pipistopp die Vorfreude auf Gegenden hinter der Grenze.
Allgäu-Oberschwaben wird die Reiselust nur dann steigern, wenn es uns gelingt, seine Schönheit von Natur und Kultur zu erhalten und nicht nur auf Prospekten anschauen zu können, wie es einmal hier ausgesehen hat. Die Vielfalt unserer einzigartigen Voralpenlandschaft muss bewahrt bleiben, dann kommen die Besucher auch gerne wieder. Werbungen, die der Realität in keiner Weise entsprechen, locken ganz sicher keine Touristen an.
Thomas Breuer, Wolfegg
Morgen, Schwäbische
Dienstag, 26. Januar 2021
Dr. Max Peters: Kommunale Wärmeplanung als zentrales Standbein der Energiewende
Vortrag und Diskussion am Donnerstag, 11. Februar 2021, 18 Uhr
Im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz wurde 2020 die kommunale
Wärmeplanung verankert. Die 103 größten Gemeinden sind nun verpflichtet, den
Wärmeverbrauch und mögliche Wärmequellen auf ihrem Gebiet zu erfassen und einen
Plan zu entwickeln, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung aussehen kann. Dr.
Peters von der Klimaschutz- und Energieagentur zeigt auf, wie die Wärmewende
Fahrt aufnehmen kann und welche Handlungsspielräume Kommunen haben.
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/89134971698?pwd=RkFuUVpRZFFpUUxlVkN0WTQxd2hrUT09
Betroffen sind die Stadtkreise und großen Kreisstädte in
Baden-Württemberg, also Aalen, Achern, Albstadt, Backnang, Bad Mergentheim, Bad
Rappenau, Bad Waldsee, Baden-Baden, Balingen, Biberach an der Riß,
Bietigheim-Bissingen, Böblingen, Bretten, Bruchsal, Bühl, Calw, Crailsheim,
Ditzingen, Donaueschingen, Ehingen, Eislingen/Fils, Ellwangen (Jagst),
Emmendingen, Eppingen, Esslingen am Neckar, Ettlingen, Fellbach, Filderstadt,
Freiburg im Breisgau, Freudenstadt, Friedrichshafen, Gaggenau, Geislingen an
der Steige, Göppingen, Heidelberg, Heidenheim an der Brenz, Heilbronn,
Herrenberg, Hockenheim, Horb am Neckar, Karlsruhe, Kehl, Kirchheim unter Teck,
Konstanz, Kornwestheim, Lahr/Schwarzwald, Laupheim, Leimen,
Leinfelden-Echterdingen, Leonberg, Leutkirch im Allgäu, Lörrach, Ludwigsburg,
Mannheim, Metzingen, Mosbach, Mössingen, Mühlacker, Nagold, Neckarsulm,
Nürtingen, Oberkirch, Offenburg, Öhringen, Ostfildern, Pforzheim, Radolfzell am
Bodensee, Rastatt, Ravensburg, Remseck am Neckar, Reutlingen, Rheinfelden
(Baden), Rheinstetten, Rottenburg am Neckar, Rottweil, Schorndorf, Schramberg,
Schwäbisch Gmünd, Schwäbisch Hall, Schwetzingen, Sindelfingen, Singen
(Hohentwiel), Sinsheim, Stutensee, Stuttgart, Tübingen, Tuttlingen, Überlingen,
Ulm, Vaihingen an der Enz, Villingen-Schwenningen, Waghäusel, Waiblingen,
Waldkirch, Waldshut-Tiengen, Wangen im Allgäu, Weil am Rhein, Weingarten,
Weinheim, Weinstadt, Wertheim, Wiesloch und Winnenden.
Fritz Mielert
Referent für
Umweltschutz
Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Südkurier am 26.1.21 :Wir schlittern in die Streuobst-Katastrophe
Viele Bio-Obst-Erzeuger stehen vor ungewisser Zukunft: Bodensee-Keltereien kündigen massenweise Obst-Verträge
Wichtig! -Bitte schreiben auch Sie an den Regionalverband - Wichtig!
Mustereinwendungen zur 2. Offenlegung
der Regionalplan-Fortschreibung
Im folgenden haben wir Mustereinwendungen zum Regionalplan zu Ihrer Information und Verwendung bereitgestellt.
Diese haben wir nach Themen getrennt, damit die vielen Punkte etwas übersichtlicher sind.
Die jeweiligen PDF-Dateien sind zum Anschauen gedacht. Wenn sie den jeweiligen Word-Text anklicken, wird er heruntergeladen (Download) und Sie können ihn mit Word bearbeiten und ausdrucken.
Bitte die von Ihnen ausgedruckten Schreiben mit Absender, Datum und Unterschrift ergänzen und
bis allerspätestens 24.2.2021 zur Post bringen oder bis spätestens 26.2.2021 an den RVBO
per mail (info@rvbo.de) oder per Fax (Fax-Nr.: 0751/3 63 54 54) schicken !!
Viele Einwendungen sind wichtig, um etwas an Veränderungen am vorliegenden Regionalplan zu bewirken! Sie können auch mehrere Muster runterladen und weiterverarbeiten.
Die Einwendungen sollten bis 26.2.2021 beim Regionalverband vorliegen!
Weisen Sie bitte Ihre Freunde und Bekannte auf die Frist zur Stellungnahme hin und werben Sie für eine Teilnahme, damit möglichst viele Einwendungen beim RVBO eingehen.
Bitte unterstützt uns dabei - denn es stehen die weichenstellenden nächsten 15 - 20 Jahre der Zukunft Oberschwabens auf dem Spiel !
Wenn Sie Fragen zur Anwendung oder Inhalt haben, senden Sie uns bitte eine Mail
an: info.altdorferwald@gmx.de
Mustereinwendungen als Vorlage fürSie mit folgenden Themenbereichen:
a) Speziell zum Altdorfer Wald:1. mehrere Themen ALDOWA: PDF - Word
2. Wasserschutz Weissenbronnen: PDF - Word
3. Waldfunktionen (ALDOWA): PDF - Word
4. Klimaziele ALDOWA: PDF - Word
5. Wildkorridore ALDOWA: PDF - Word
6. Kies (Export-)Verkehr: PDF - Word
7. Waldburger Rücken ALDOWA : PDF - Word
b) Für alle Menschen aus der Region : allgemeine Themen zum Regionalplan
8. Landesentwicklungsplan: PDF - Word
9. Klimagrundsätze allgemein PDF - Word
10. Klima-Vorgaben der EU PDF - Word
11. Verkehrssituation allgem. PDF - Word
12. Flächenverbrauch RVBO PDF - Word
13. Flächenverbrauch SIG PDF - Word
14. Gewerbegebiet SALEM PDF - Word
15. Bevölkerungsprognose RVBO PDF - Word
16. Gewerbeflächen allgem. PDF - Word
17. Flächen Wohnbebauung PDF - Word
18. Verkehr allgemein PDF - Word
Vielen Dank für die Unterstützung
Natur- und Kulturlandschaft Altdorfer Wald
Montag, 25. Januar 2021
Sehr geehrte Mitglieder der Versammlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben
und damit EntscheidungsträgerInnen der aktuellen Neufassung des Regionalplans für die nächsten 15(-20) Jahre.
Das Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben bittet Sie dringlich, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
In der aktuellen Fassung des Regionalplanentwurfs werden (bundesdeutsche und europäische) Nachhaltigkeits- und Klimaziele bei Weitem nicht ausreichend umgesetzt, dies betrifft Flächenverbrauch, Ressourcenabbau und -verbrauch, Verkehrsstrategie und Umweltschutzstrategie (betreffend Boden-, Wasser-, Arten- und Landschaftsschutz). Es liegt mit an Ihnen, ob wir in der Region zum Erreichen des 1,5Grad-Zieles beitragen, ob wir den eklatanten Flächen- und Ressourcenverbrauch oder das Artensterben verlangsamen können, ob wir die dringend nötige Verkehrswende schaffen.
Unser Haus brennt, die Wissenschaft spricht von einem menschengemachten Massenaussterben, die Erderhitzung ist in ihren umfassenden Auswirkungen inzwischen auch in der Region deutlich spürbar, das Artensterben auch bei uns eklatant. Sie sind an einer Position, an der Sie mitentscheiden können.
Seien Sie proaktiv bezüglich echter Lösungen für die Umwelt-Problematik!!!
Es können nicht mehr weiter wie bisher Natur, Böden und Ressourcen verbraucht und zugebaut werden. Wir verbrauchen drei Erden! Permanentes Wirtschaftswachstum führt uns alle in eine tödliche Sackgasse. Viele Menschen auf anderen Kontinenten haben ihre Lebensgrundlagen dadurch schon verloren und müssen fliehen. Umsteuern hin zu Nachhaltigkeit, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie sozialem Miteinander ist das Zeichen der Zeit!!!
Ihre Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen danken.
Eine Initiative des BUND Regionalverband Bodensee-Oberschwaben
zusammen mit vielen weiteren Mitwirkenden und UnterstützerInnen
Samstag, 23. Januar 2021
Veranstaltung: Ressourcenschonende Energienutzung im Bodenseeraum
Webinar #2 Energie am 26.1.2021
Video der Vorträge >> Rolf Disch (Rolf Disch Architektur) & Bene Müller (solarkomplex)
Präsentation Rolf Disch >>
Präsentation Bene Müller >>
Freitag, 22. Januar 2021
Schwäbische Zeitung am 22.1.21: Bad Waldsee
Stadtrat und Vater einer Baumbesetzerin fordert mehr Klimaschutz
Dass sich mehr Klimaschutz im Bad Waldseer
Haushalt wiederfinden muss, hat Grünen-Stadtrat Jörg Kirn gefordert. Anlass für
sein Plädoyer ist die Baumbesetzung in Ravensburg, die auch seine Tochter
Nele Kirn tatkräftig unterstützt. (Foto: David Weinert)
Süddeutsche Zeitung 21.1.21: Klimaschutz : Abgase in den Boden
Ein Drittel der jährlichen Kohlendioxidemissionen könnte als Humus im Boden gespeichert werden. Allerdings nur, wenn man es richtig anstellt.
Bericht von Andrea HoferichterAuszüge aus dem Bericht:
Mit
Hightech ist es bisher nicht gelungen, klimaschädliches Kohlendioxid
kostengünstig einzufangen und zu binden. Die Natur beherrscht es aus dem
Effeff. .....
Warum also nicht diesen biologischen Kohlendioxidsauger nutzen, mehr
Pflanzen produzieren, diese als Humus im Boden speichern und so
Treibhausgasemissionen kompensieren? Die französische Regierung schlug eben das
schon 2015 bei der Weltklimakonferenz in Paris vor.
"Ein Fehler war sicherlich, dass die Zahl zu hoch angesetzt war", vermutet Amelung. Ein Viertel, maximal ein Drittel der Kohlendioxidemissionen ließen sich auf diese Weise ausgleichen. Man müsse schließlich auch die laufende Nahrungsmittelproduktion aufrechterhalten und manche Böden seien nicht zugänglich....
Volkmar Wolters von der Justus-Liebig-Universität Gießen hat einen besonders simplen Tipp zum Humusaufbau. "Weniger ist mehr", sagt er. Landwirte sollten weniger Pestizide und Dünger ausbringen, weniger hacken und verdichten. Das schütze die Mikroben und Tiere im Boden, ohne die sich schlicht kein Humus bilden kann, Regenwürmer zum Beispiel. "In guten humusreichen Böden sind so viele, die haben mehr Biomasse als die Kuh, die oben drauf steht", erzählt der Biologe...
Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, ist es nicht nur wichtig, Humus aufzubauen. Es gilt auch, Humusverluste aus kohlenstoffreichen Böden zu verhindern. Das heißt, Wälder und Wiesen zu erhalten und vor allem trockengelegte Moore wieder zu vernässen. Denn ohne schützende Wasserdecke zersetzen Sauerstoff und Mikroben die im Moor gespeicherten Kohlenstoffverbindungen zu Kohlendioxid. Die aktuell trockenliegenden Moore sind mit rund fünf Prozent an den globalen durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen beteiligt, mehr als der Flugverkehr in Vor-Corona-Zeiten.
Anmerkung: siehe dazu bitte auch Post vom 12.1.21
Böden sind nicht nur Kohlenstoffspeicher, sie sind noch viel mehr .....
Dienstag, 19. Januar 2021
Auch eine Idee vom Aktionsbündnis Grünzug Salem
Einladung zum Gespräch ging an die Gemeinderäte von Salem
Damals fehlten 2 Mitglieder des Gemeinderats bei der Abstimmung und folglich konnte Salems Bürgermeister Härle (Mitglied im RV + Planungsausschuß) mit seiner Stimme den Ausschlag für die Zustimmung zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe geben.
Sehr geehrte Gemeinderät*innen
der nachgebesserte Regionalplan steht zur Offenlegung aus: https://www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan
Für den Bodenseekreis haben sich nicht unerhebliche Veränderungen ergeben. So ist die Fläche für Voranggebiete für Industrie und Gewerbe von 159,8 ha auf 118,2 ha reduziert worden, während das VRG in Neufrach immer noch 27,1 h umfasst. Neu ist auch der Verlauf einer geplanten Umgehungsstraße Bermatingen/Neufrach und ebenfalls neu ist die Vorgabe für die Wohndichte in Neubaugebieten. Stark betont wird die Ausrichtung der Entwicklungsachse von Friedrichshafen über Salem nach Überlingen und Stockach. Bis 2035 rechnet der Regionalverband mit einem Bevölkerungszuwachs (als Rechengröße für die Flächenbemessung) für Salem von über 800 Einwohnern.
All dies wird in den nächsten Jahren deutlich spürbare Veränderungen für die Salemer Bevölkerung mit sich bringen.
Das Aktionsbündnis Grünzug Salem hat sich mit dem Regionalplanentwurf und mit der aktualisierten Fassung auseinandergesetzt und würde gerne seine Position darstellen und mit Ihnen diskutieren.
Dazu laden wir Sie zu einer Zoom Konferenz ein...
Mit freundlichen Grüßen
Für das Aktionsbündnis
Silke Ortmann, Antje Möller, Hans-Georg Hinderer, Birger Hetzinger, Suzan Hahnemann, Fritz Vogel
Montag, 18. Januar 2021
Sonntag, 17. Januar 2021
Aktionsbündnis Grünzug Salem: Brief an das Regierungspräsidium
Referat 21 – Raumordnung,Baurecht, Denkmalschutz /Frau Andrea Gamerdinger
per Mail: Andrea.Gamerdinger@rpt.bwl.de
Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben,
zweite Offenlegung – hier: rechtliche Würdigung; Ihr Schreiben vom 30.04.2020
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, das wir im vergangenen Jahr mit Interesse gelesen haben.
Inzwischen befindet sich der obige Entwurf in der zweiten Offenlegung.
Wir schreiben Ihnen hierzu wiederum als Mitglieder des „Aktionsbündnisses Grünzug
Salem“, einem breiten Bündnis aus Salemer Bürgerinnen und Bürgern sowie diversen
Organisationen u. a. dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV Salem, dem
Bund für Umwelt und Naturschutz BUND Salem und der Gemeinderatsfraktion „Grüne
offene Liste“, das sich gegen die Ausweisung des Schwerpunkts für Industrie und Gewerbe
mit 27,1 ha in Salem –Neufrach ausspricht.
Leider hat auch die überarbeitete Version der Planung nach unserer Auffassung diverse
Mängel. Wir möchten Sie bitten, uns hierzu jeweils mitzuteilen, inwieweit diese „Fehler“
justiziabel sind:
1. Landschaftsrahmenplan
Es fehlt weiterhin der vom Gesetzgeber geforderte Landschaftsrahmenplan. Ist dieser
Formfehler justiziabel?
2. Klimatische Situation
Laut Klimafibel und Klimagutachten des RVBO handelt es sich bei genanntem Gebiet um
eine Frischluftschneise. Daher wurde das Gebiet seinerzeit auch als schützenswerter Grünzug
ausgewiesen. Dürfen Grünzüge aufgehoben werden, ohne dass neuere Gutachten plausibel
belegen, warum der Schutzstatus entfallen kann?
3. Verkehrssituation
Salem verfügt weder über ein leistungsfähiges Schienen- noch Straßennetz.
Wiederspricht es nicht der Zielvorgabe des LEP, Siedlung und Gewerbe an der vorhandenen Infrastruktur auszurichten, wenn jetzt die Entwicklungsachse Ravensburg – Überlingen über Salem geführt werden soll?
4. Landwirtschaftliche Situation
Im Gegensatz zum Regionalplanentwurf von 1996 weist die nun vorliegende Gesamtfortschreibung
keine gesondert ausgewiesenen Vorranggebiete für die Landwirtschaft aus- Ist
dies rechtskonform in der Abwägung aller Schutzgüter?
Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass insbesondere die mangelnde Verkehrsanbindung,
die klimatischen Bedingungen sowie die Situation unserer Landwirte eine Ausweisung
Salems als VRG für Industrie und Gewerbe der Zielsetzung des LEP zuwiderläuft und nicht
weiterverfolgt werden sollte. Auch im überarbeiteten Regionalplanentwurf vermissen wir –
nicht nur im Hinblick auf Salem – einen zukunftsweisenden, nachhaltigen Umgang mit
unseren Lebensgrundlagen.
Über eine Beantwortung der rechtlich kritischen Punkte Ihrerseits würden wir uns sehr freuen,
Mit freundlichen Grüßen
Kleiner Abstecher zur Landwirtschaft - Umweltpolitisch eine ziemlich große Sache
BUND und NABU machen schon lange auf die Bedeutung der GAP-Verhandlungen aufmerksam.
Unter https://www.bund.net/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik kann man sich die BUND- Meinung dazu ausführlich anschauen.
Momentan profitieren besonders die Großbetriebe. In Deutschland kassieren 1,7 Prozent der Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen. Die Zahlung der Gelder erfolgt, ohne dass dafür besonders hohe Anforderungen in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Tierschutz eingefordert werden.
Der BUND hat gemeinsam mit über 20 anderen Verbänden aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutz Forderungen zum EU-Budget nach 2020 veröffentlicht.
Nun schaltet sich auch die Wasserwirtschaft ein: "Wasserversorger
fordern Agrarwende" schreibt das Umweltinstitut München e.V.
Den Bürger:innen empfehlen die Wasserversorger deshalb, die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“ zu unterzeichnen.
Auch WeACT ist aktiv: EU-Regierungschef*innen entscheiden gerade über die
Zukunft der Landwirtschaft. Ich fordere Kommissionspräsidentin @vonderleyen
auf: #WithdrawTheCAP. Handeln Sie jetzt: Machen Sie einen neuen Vorschlag für
eine umweltfreundliche Landwirtschaft. https://act.wemove.eu/campaigns/agrar-deal-stoppen?utm_campaign=4qOVe7ZDly&utm_medium=whatsapp&utm_source=share
Freitag, 15. Januar 2021
Für Grüne bezahlbarer Wohnraum und Eindämmung des Flächenfraßes kein Widerspruch
Pressemitteilung der Fraktion im Regionalverband
In der Pressemitteilung der SPD vom 05.01. „SPD fordert Fläche für Wohnungsbau und Gewerbe“ wird Herr Zeller wird mit dem Satz zitiert, „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnfläche von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“.
Hierzu nimmt Ulrike Lenski, Fraktionssprecherin der
GRÜNEN/ ödp im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben Stellung: „Ich finde es
bedenklich, wenn in einem politischen Diskurs von der Sachebene auf persönliche
Ebene gewechselt wird. Hier steht der Versuch, die moralische Integrität des
politischen „Gegners“ in Frage zu stellen im Vordergrund und nicht die
Auseinandersetzung und das Ringen um politisch kluge und kreative Lösungen.“ In
der politischen Auseinandersetzung bevorzugt unsere Fraktion eine sachliche, faktenbasierte
Diskussion.
Aus diesem Grund unser Faktencheck zum Flächenbedarf:
Das statistische Landesamt kommt in seiner
Bevölkerungsvorausrechnung für den Zeitraum von 2020 bis 2035 auf einen Zuwachs
von 9.558 realen Personen für das Gebiet des Regionalverbands Bodensee
Oberschwaben (RVBO). Innerhalb des RVBO wird gerne betont, diese Zahlen seien
meist zu niedrig angesetzt gewesen. Die GRÜNE/öpd Fraktion stuft sie als
verlässlich ein. Wer sich hierüber informieren möchte, kann dies unter https://www.statistik-bw.de
tun.
Da in Zukunft, auf Grund von Singlehaushalten etc. mit
einer rückläufigen Belegungsdichte beim Wohnen gerechnet wird, ist hier ein
Flächenzuschlag vorgesehen. In der gängigen Praxis erfolgt dieser Zuschlag nach
dem Hinweispapier zur Plausibilitätsprüfung des Wirtschaftsministeriums (WM).
Hieraus ergibt sich ein Zuwachs von 28.577 fiktiven Einwohnern bis 2035. In der
Summe ist demnach mit einem Zuwachs von 38.000 Personen zu rechnen. Hieraus
resultiert, nach Umrechnung durch die, im Regionalplan festgelegte
Bruttowohndichte, einen Flächenbedarf von 503 ha.
Von diesem wären laut WM die
vorhandenen Bauflächenreserven ab zu ziehen.
Bestätigt sieht sich die Fraktion GRÜNE/ÖDP durch die Prognosezahlen
der Statistikplattform der Internationalen Bodenseekonferenz, welche sich zur
Aufgabe gemacht hat, allen Interessierten aus Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft statistische Kennzahlen zur internationalen Bodenseeregion in
verschiedenen Themenbereichen zur Verfügung zu stellen.
Entgegen dieser Zahlen rechnet der RVBO mit einem Orientierungswert von 1.000 ha Wohnbaufläche und einem Zuwachs von 65.000 fiktiven und realen Einwohnern. Diese Zahlen sind für die GRÜNE/ödp-Fraktion aus dem Planwerk heraus nicht plausibel und nachvollziehbar begründet.
Für die Fraktion liegt der Schlüssel für einen
klimawirksamen Regionalplan und für bezahlbaren
Wohnraum maßgeblich in der Reduktion des Flächenverbrauchs. Allein die Fläche,
welche der Regionalplan (ohne Straßenbau) zur Bebauung vorsieht, bindet bei
vorsichtiger Schätzung eine halbe Million Tonnen CO2.
Die großzügige Ausweisung von Wohnbaufläche zieht zudem
die großzügige Ausweisung von Fläche für den Bau von Einfamilienhäusern nach
sich. Dieser Vorgang schafft keine Voraussetzung für Bauformen, welche den
bezahlbaren Wohnraum fördern. Hierfür braucht es intelligente
Quartierslösungen, in denen verdichtetes Bauen, energetische Konzepte und hohe
Wohnqualität, durch sinniges Anlegen von Gemeinschaftsgrün, umgesetzt werden.
Breite Unterstützung findet die Fraktion GRÜNE/ödp im
RVBO durch die Naturschutzverbände und weiteren Gruppen.
Bearbeiter*in: Ulrike Lenski
Weitere Infos hierzu unter: https://regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/
Donnerstag, 14. Januar 2021
Mehr Klimaschutz für Oberschwaben – Regionplan muß verbessert werden
Pressemitteilung 13.1.2021
TIPP: Weitere Informationen und Mitmachmöglichkeiten zum Regionalplan unter www.bund-bodensee-oberschwaben.net „Aktuelle Meldungen“.
Auch die aktuell im Entwurf zum Regionalplan vorgesehenen 630 Hektar für Kies-, Kalkstein- und Torfabbau sind völlig überzogen und alles andere als nachhaltig, weil sie die bisherige Entwicklung einfach linear fortschreiben. Wir müssen unsere wertvollen Ressourcen wie unsere Nachbarländer besser schonen und den Export und Eigenverbrauch deutlich reduzieren. Schließlich sollten wir auch für die kommenden Generationen noch etwas übrig lassen und unsere Wasservorkommen und Wälder besser schützen. Das gilt vor allem für den Altdorfer Wald, der dringend über den Regionalplan als geschützter regionaler Grünzug gesichert werden muss.
„Ein künftiger Verzicht auf Kiesabbau im Altdorfer Wald würde die regionale Versorgung in der Summe kaum tangieren“, sagt Charly Sonnenburg vom BUND in Ravensburg. Gerhard Stumpp vom BUND Sigmaringen hält den geplanten erstmaligen Abbau hochreiner Kalke im Natura 2000-Gebiet im Oberen Donautal bei Beuron-Thiergarten für besonders gravierend und fordert die Streichung des Vorhabens im Regionalplanentwurf.
Inzwischen fordern nicht nur die Umweltverbände die Einhaltung von regionalen Nachhaltigkeits- und Klimazielen. Für einen zukunftsfähigen Regionalplan hat sich vor Kurzem ein Aktionsbündnis mit Fridays- und Parents4Future-Gruppen, Landwirtschaftsverbänden wie Bioland und Demeter, der Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft sowie den Initiativen „Altdorfer Wald“, "Lebenswertes Schussental" und "Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach", „Grünzug Salem“, und auch weiteren Wandel- Gruppierungen wie „Wir&Jetzt oder „Fairwandel Sigmaringen“ zusammengeschlossen. Dieses regionale Bündnis wird von Barbara Herzig aus Hoßkirch koordiniert.