Ich trau mich schon fast nicht mehr, mich über gute Nachrichten aus der EU zu freuen.
Die Enttäuschung beim Gas- und Atomkraftpocker war einfach zu groß, nachdem es so gut angefangen hatte hier und dann gab es auch noch das Landwirtschaftsgeklüngel hier.
Wir werden sehen ob es dieses Mal hält was versprochen wurde.
Vorschläge für umfassendes Reformpaket beschlossen
Liebe Europäer*innen,
Abschaffung nationaler
Vetos, Initiativrecht für das Europaparlament, mehr EU-Investitionen in Klima
und Soziales, eine ambitionierte Reform der EU-Agrarpolitik:
am Dienstagabend
hat sich das Präsidium (Executive Board) der EU-Zukunftskonferenz auf ein
umfassendes Paket von Reformvorschlägen für die EU geeinigt. Das finale Papier
umfasst insgesamt 49 Vorschläge mit mehr als 200 konkreten Maßnahmen.
Eine
ganze Reihe davon erfordern für die Umsetzung eine Änderung der
EU-Verträge.
Sie sind das Ergebnis der
seit einem Jahr tagenden Konferenz zur Zukunft Europas. Aus den Wünschen und
Forderungen von 800 zufällig ausgelosten Bürger*innen wurden in den
Arbeitsgruppen von Vertreter*innen des Europaparlaments, den Regierungen der
Mitgliedstaaten, nationalen Abgeordneten und Europäischen Bürger*innen nun
diese konkreten Reformvorschläge erarbeitet. Sie werden am kommenden Samstag
(30.04.) vom Plenum der Zukunftskonferenz bestätigt und am 9. Mai an Macron,
Von der Leyen und Metsola übergeben.
Daniel Freund, Vertreter der Grünen/EFA
im Präsidium der EU-Zukunftskonferenz, kommentiert:
“Diese Einigung ist
historisch. Sie ebnet den Weg für einen Europäischen Verfassungskonvent.
Europas Bürger*innen standen von Anfang im Zentrum der Konferenz. Ihre
Vorschläge bilden jetzt das Herz des Reformpaketes.
Die Bürger*innen haben sich
laut für eine demokratischere und handlungsfähigere EU ausgesprochen. Alle
EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sind jetzt in der Pflicht, diese
Reformvorschläge auch umzusetzen. Dann macht die EU einen guten Schritt nach
vorn, hin zu einer Föderalen Republik Europa. Die Abschaffung nationaler Vetos
muss dabei von höchster Priorität sein. Sie ist die Kernforderung der
Zukunftskonferenz und würde der Europäischen Handlungsfähigkeit einen enormen
Schub verschaffen.”
Alle 49 Entwurfs-Vorschläge
der Konferenz hier (in englisch)