Was Populismus anrichtet

Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker  09.06.2024

Europawahl und Flut

Hubert Aiwangers Haltung zur Flutkatastrophe ist symptomatisch für die Gefahr, die europaweit von Populisten ausgeht: Sie lehnen bitter nötiges Handeln wütend ab – weil sie die Realität an sich leugnen.

Im September 2018 stand Hubert Aiwanger  auf einer Bühne in einem halb vollen Bierzelt und tat, was er im liebsten tut: Er brüllte. Er versprach »einen Stopp dieser Stromtrassen, ein Verhindern dieses Polders«. Einen Flutpolder in Regensburg, also eine Fläche, auf die man bei Bedarf Hochwasser umlenken kann, werde es »mit den Freien Wählern als Regierungspartner in München« nicht geben. Und so kam es dann auch. Das Resultat steht jetzt in Regensburger Kellern.

Europe Calling Webinar “(Un-) Gerechtigkeit und Populismus”

 

Welche Rolle spielt wirtschaftliche Ungerechtigkeit beim Erstarken des Populismus? Zu dieser zentralen Frage lädt Europe Calling e.V. zum nächsten Webinar. Mit Top-Gästen wie der deutschen “Wirtschaftsweisen” Ulrike Malmendier und dem kanadischen Autor Eric Protzer. 

Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:

• Video https://youtu.be/b4Xn9h6cd_0 

• Podcast https://europecalling.podigee.io/183-un-gerechtigkeit-populismus

Das Neueste zu den 2 Klimabremsern aus dem Bad Saulgauer CDU-Wahlkampf

 

Bareiß mit 20% Verlust - die Kritik an ihm kommt wohl langsam auch in der CDU an.

Und Merz kann`s einfach nicht lassen. Nachdem er schon in Saulgau auf einer höchst polemischen Ebene gegen NABU und Greenpeace  gewettert hatte (hier), um dann mit der Lobbygruppe des CDU-Wirtschaftsrates nochmal massiv nachzutreten (hier), stellt er die nächste Polemik-Lobbygruppe zusammen. Merkt der denn gar nicht, wann seine Zeit abgelaufen ist?
Selbst die Junge Union hat inzwischen freundlich aber bestimmt abgewinkt. Und auch CDU-Frauen äußern sich zunehmend kritisch - zurecht möchte ich behaupten. Welcher seriöse Politiker, welche seriöse Politikerin kann es gutheißen, wenn solche  Demokratie-fernen Gruppen die eigene Partei "übernehmen" und ganz selbstverständlich nach außen vertreten?

NTV  hier von Marc Dimpfel

Medialer Arm der Union? "TheRepublic" öffnet die Tür nach rechts

Die neue Kampagnen-Organisation "TheRepublic" versteht sich als "außerparlamentarische Stimme von CDU und CSU". Die Macher warnen vor einem Linksruck in Deutschland und wollen eine mediale Gegenöffentlichkeit bieten. Dabei scheuen sie nicht vor populistischen Forderungen zurück.

......Im Netz kommt es zu reichlich Kritik an "TheRepublic". Die Amadeu-Antonio-Stiftung reagiert auf Twitter und spricht von einer "demokratieschädigenden Rhetorik" der Website. Die Kampagne bediene "dieselben Narrative, die Pegida, AfD und Querdenken in den letzten Jahren geformt haben". Ziel sei es, die "engagierte Zivilgesellschaft zu diffamieren."

Für den Linken-Abgeordneten Jan Korte zielt "TheRepublic" ebenfalls darauf ab, rechtspopulistischen Themen einen Raum zu geben. "Wer sich fragt, wie nah die Union an die AfD heranrücken möchte, muss nur 'TheRepublic' im Blick behalten", teilt er mit. Kolumnist Hendrik Wieduwilt spricht bei ntv von einer "geistigen Nulllinie von Deutschlands Konservativen". Statt auf Inhalte zu setzen, komme "TheRepublic" nicht über "reaktionären Glibber" hinaus.

Auch innerhalb der Union regt sich Widerstand. So distanzierte sich Digitalisierungsbeauftragte Dorothee Bär von dem Projekt, nach dem Gerüchte aufkamen, sie gehöre zu den Gründungsmitgliedern. Deutliche Worte findet der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. "Was sich dem Linksdrift entgegenstellt, das sind CDU und CSU, aber keine kommerzielle Kampagnenagentur", schreibt er auf Twitter. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke kritisiert die Plattform als "befremdlich". Stimmungsmache könne nicht die Antwort auf reale Probleme sein, twittert er.