Um Gottes willen, können wir bitte als Nächstes dran sein?
Die walisische Regierung hat sich verpflichtet, bis zur Senedd-Wahl 2026 Gesetze einzubringen, um Politiker für absichtliche, falsche oder irreführende Aussagen zu bestrafen.
Das vorgeschlagene Gesetz zielt auf "vorsätzliche Täuschung" während der Wahlkampagnen ab und soll das öffentliche Vertrauen in politische Persönlichkeiten stärken.
Stell dir vor...Vertrauen.
Was für ein fremdes Konzept. 🤷🏻♀️
Ich möchte auch so ein Gesetz wie in Wales bekommen, und das bitte bald!
Markus Milz LinkedIn
Der Regional-Parlament Senedd Cymru hat im Februar 2025 einen Bericht veröffentlicht, der fordert, dass Politiker und Kandidaten, die wissentlich falsche Aussagen machen („deliberate deception“), zur Verantwortung gezogen werden sollen — inkl. der Möglichkeit, sie aus dem Amt zu entfernen.
Kaum gelesen fängt das Kopfkino an zu rattern: wer würde denn bei uns rausfliegen? Zugegebenermaßen sehe ich da so einige Anwärter, und die sitzen nicht nur in der AFD....
Mirko Lange auf LinkedIn
Die Nachricht ist schon älter, aber aktueller denn je:
In Wales sollen ab nächstem Jahr Politiker:innen, die bewusst lügen, ihr Mandat verlieren können.
Wer gezielt täuscht, verliert das Vertrauen, das ihn ins Amt gebracht hat, und damit auch das Amt. Hintergrund ist, dass das Vertrauen in die Politik im Vereinigten Königreich „noch nie so niedrig“ war.