Funfact: Luise Neubauer wurde immer wieder durch Applaus unterbrochen und hat das ganz charmant-witzig verpackt: "und ausreden lassen sie uns auch nie."
TAZ hier 5.10.24 Kolumne von Luisa Neubauer
in ARD Tagesschau hier 13.09.2022
Sondervermögen von der Regierung
Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitzustellen - auch, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Rückendeckung kommt aus der Wissenschaft.
Die Klimabewegung "Fridays for Future" fordert von der Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Sprecherin Luisa Neubauer sagte, die Idee zu dem Sondervermögen sei durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Sondervermögen für die Bundeswehr inspiriert worden. Die Forderung sei, nun Geld für den Klimaschutz in die Hand zu nehmen und zu investieren.
Die Summe könne durch eine Kombination aus Übergewinnsteuern und einer Lockerung der Schuldenbremse eingenommen werden, sagte Neubauer. Auch die etwa 65 Milliarden Euro an Subventionen für fossile Energieträger könnten dafür verwendet werden.
tagesschau24 14:00 Uhr, 13.9.2022
hier Jung& Naiv
Genau: wir müssen mal das Geld von links nach rechts legen dann wird das Wirklichkeit…und das was ich von einer Zukünftigen Bundes-Regierung erwarte: Tabula rasa zu machen ….mit diesen Umwelt-schädlichen Subventionen. Wir haben vorhin über die Kosten der Transformation gesprochen: der DGB hat grad ne Studie in Auftrag gegeben, ich glaube 45 Milliarden brauchen wir jedes Jahr um 2045 klimaneutral zu werden….Wenn ich 57 Milliarden an Umwelt-schädlichen Subventionen nähme und die einfach mal von links nach rechts legen würde, hätte ich sogar noch Geld über am Ende."
Das ist doch schon angezählt, das kann man als Kapitulationserklärung lesen oder man kann lesen: OK wir müssen ja nichts mehr neu erfinden sondern einfach das ernst nehmen was da ist......und die Deutsche Umwelthilfe kriegt Morddrohungen weil sie sich anstellt und sagt: "können wir das was da ist mal endlich ernst nehmen?" und die Leute sagen "Nö".
Aber da gibt es ja eigentlich Automatismen: warum ist die Haushaltsplanung völlig entkoppelt davon,, warum ist es egal mit der Gesetzesfolgenabschätzung, ob ich das jetzt irgendwie berücksichtige oder nicht....,wir haben ja vom Bundesrechnungshof und Normenkontrolle - da kommen jetzt ja all die Dinge, also ... Rechenschaftspflicht von dem was in so einem Apparat passiert, die laufen ja jetzt eh schon auf. .... Ich weiß´noch in einer Anhörung im Nachhaltigkeitsrat, da hat Altmaier einfach nur zusammengefaßt: " Also wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann ist das ja der Beweis dass sie zu hoch gesteckt waren!" - das ist ja verrückt! In welchem anderen Job kannst du sowas sagen ohne gefeuert zu werden?... Du musst in jedem anderen Bereich sagen: "Allright, ich nehm das ernst, das was ich ankündige!"
Die TAZ veröffentlichte diesen Gastkommentar von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma, den Sprecherinnen von Fridays For Future in Deutschland, zum aktuellen Weltklimabericht hier,
Es ist nicht mal mehr eine Überraschung. Über 40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und jetzt verkündet diese, dass ihre Warnungen nun Wirklichkeit sind. Wir haben uns in eine Welt hineinemittiert, die heißer und gefährlicher ist als das, was seit mindestens 100.000 Jahren auf dem Planeten los war. Man hat die Ozeane versauert, die Atmosphäre verstopft und Gletscher zum Schmelzen gebracht. Zusätzlich präsentiert der Weltklimarat in seinem neuen Bericht Erkenntnisse über das, was uns in diesem Jahrzehnt erwarten könnte, und verfeinert Berechnungen über die wenige Zeit, die bleibt, um das Schlimmste zu verhindern.
In den nächsten Tagen wird man viel über den prognostizierten Meeresspiegelanstieg sprechen, die zu erwartenden Extremwetterlagen und die Emissionsbudgets, man wird Wissenschaftler:innen hören, deren schlimmste Erwartungen übertroffen wurden. Im Kern aber ist der neue Klimabericht keine Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Man hat es schlicht verpasst, die skizzierte planetare Extremsituation zu verhindern. Man hat die ökologische Zerstörung erst möglich gemacht, indem man Warnungen ignoriert und Wissenschaft degradiert hat.
Für uns, Aktivistinnen einer
Generation, die aller Voraussicht nach noch das Jahr 2080 erleben wird,
ist das eine skurrile Situation. Man fragt uns freundlich, wie wir den
neuen Bericht finden, und wir antworten fernsehtauglich und ruhig. Aber
innerlich beben und wüten wir. Seit
Jahren kämpfen wir für ein Ende der ökologischen Krisen, seit Jahren
erklären politische Vertreter uns, dass wir doch ein bisschen mehr
Geduld und etwas weniger schlechte Laune haben sollen – und seit Jahren
überschlagen sich die Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Welt und
die Perspektiven unserer Zukunft. Und diesen Sommer kommt alles
zusammen, die Klimakrise auf dem Höhepunkt, die Wissenschaft auf einem
Tiefpunkt. Wir haben Angst um Zukunft, um Gegenwart, um unsere Hoffnung.
Und was tut ihr jetzt, ihr Mächtigen in Politik und Wirtschaft? Was,
verdammt, tut ihr?
Im
schlimmsten Fall bedienen sich jetzt alle Beteiligten bewährter
Routinen: Regierungsmitglieder versprechen eilig, dass man sich künftig
besonders anstrengen werde. Vergangenheitsverteidigende Politiker, die
seit Jahrzehnten die Klimakrise herunter-, und die Interessen der
fossilen Industrien hochspielen, werden aus diesem Report herauslesen,
dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich ins Zeug zu legen für 1,5 Grad.
Einige werden sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“, und verschweigen,
dass man es womöglich hätte so sagen müssen, dass es auch wirklich
ankommt. Wir werden melancholische Gespräche darüber erleben, dass man
jetzt auch nicht mehr überrascht ist, weil das Klima halt immer
schlechter wird. So wie die Haut faltig wird, nutzt sich auch der Planet
im Lauf der Jahre ab. Und nach ein paar Tagen passiert etwas anderes in
der Welt, man wendet sich ab und der Bericht verschwindet in der Masse
erschreckender Erkenntnisse.
Vielleicht kommt diesmal aber auch alles anders. Vielleicht entscheiden sich die Parteien infolge der Hochwasserkatastrophe und des neuen IPCC-Berichts, ihre Wahlprogramme zu überarbeiten, um der Klimakatastrophe in vollem Umfang zu begegnen. Vielleicht sprechen sich breite politische Mehrheiten für einen vorgezogenen Kohleausstieg, das Ende von Nord Stream 2 und ein Moratorium für neue fossile Projekte aus. Vielleicht werden wir überrascht von einer politischen Landschaft, die sich entscheidet, mit dem Report so umzugehen, als würde es wirklich um alles gehen. Vielleicht.
Ein Vielleicht reicht aber nicht. Die Politik des fossilen Weiter-so wird nicht von Katastrophen oder drastischen Berichten geändert werden. In den letzten 40 Jahren war Politik ja auch ohne Klimabewusstsein möglich. Das wiederum ging, weil Machterhalt und die Motivation, das Klima zu bewältigen, sich bisher nicht gegenseitig bedingt haben. Das ging, weil Politiker befreit von jedem Verständnis über die ökologische Krise Karrieren verfolgen konnten.
Ändern können dies nur Menschen, die das nicht mehr mitmachen. Die sich organisieren, auf der Straße, in Institutionen, aus allen Generationen und allen Ecken des Landes. Weil sie ihre Zukunftsperspektiven nicht allein an die Möglichkeit knüpfen wollen, dass eine Politik, die 40 Jahre Katastrophe und Berichte ignoriert hat, nun von selbst auf die Idee kommt, die größte Katastrophe der Menschheit auch als solche zu behandeln. Wir haben den Bericht des Weltklimarates gelesen und mit Wissenschaftlern gesprochen, die daran beteiligt waren. Wir wissen jetzt erstens, dass es nach wie vor möglich ist, den globalen Temperaturanstieg langfristig bei circa 1,5 Grad zu stabilisieren. Es wird hart, aber der Kampf lohnt mehr denn je. Zweitens: Nichts, was wir jetzt in Bewegung setzen, um jede Tonne Emissionen zu verhindern, die zu verhindern ist, kann so mühsam werden, wie das, was uns in einer Welt der ungebremsten ökologischen Eskalation bevorsteht. Denn drittens: Wenn wir nicht Gott und die Welt in Bewegung setzen, wird das Leben im Laufe dieses Jahrhunderts immer mehr zum Überleben in einer Welt, für die weder Menschen noch unsere Infrastruktur gebaut sind.
Manche Klimablockierer werden den Bericht als Anlass nehmen, klimabewegten Menschen abzusprechen, für ein sinnvolles, erreichbares Ziel zu kämpfen. Dabei sagt der Bericht deutlich: Wir sind richtig, wo wir sind, wir werden gebraucht. Wir müssen jetzt mehr als je zuvor um jedes Zehntelgrad kämpfen. Statt auf die nächste Katastrophenmeldung, den nächsten Klimabericht zu warten, sind wir gefragt, radikal die Verantwortung zu übernehmen, die die Politik schon vor Jahren abgegeben hat. Und das nicht zu zweit oder zu zehnt – sondern alle gemeinsam.
Regierungen müssten mit dem verantwortungslosen Befeuern der Klimakrise aufhören, und schnell und radikal das fossile Zeitalter beenden, sagte die prominente Fridays-for-Future-Aktivistin. «Das wird nur passieren, wenn Menschen überall Druck aufbauen», sagte Neubauer. «Wir müssen jetzt mutig sein, die Welt steht auf der Kippe.» Carla Reemtsma, ebenfalls von Fridays for Future, hatte der dpa vor kurzem gesagt, keines der Programme der etablierten Parteien für die Bundestagswahl Ende September reiche aus, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten und einen gerechten Beitrag Deutschlands dazu zu leisten. «Wir müssen aufhören, fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas zu subventionieren. Wir müssen sofort raus aus neuen fossilen Projekten: Keine neuen Pipelines, keine neuen Gaskraftwerke, keine neuen Autobahnen, Kohleausstieg bis spätestens 2030.» Der Kohleausstieg in Deutschland ist bisher bis spätestens 2038 geplant.
