Kurznachricht in der Schwäbischen Zeitung
Anmerkung: Ich finde es sehr gut, dass die Schwäbische Zeitung auch über diesen Gerichtsentscheid berichtet hat. Im Vorfeld waren wir uns nicht einig, ob dies wohl geschehen würde.
Man erinnere sich, dass die parents4future sich im Mai gezwungen sahen, Folgendes an die Schwäbische Zeitung zu schreiben:
"Neben nachweislichen Falschaussagen enhalten Ihre Berichte auch eine beträchtliche Anzahl von ungesicherten Behauptungen und nicht bewiesenen Verdächtigungen, die allesamt – um es neutral zu sagen - uns und unsere Aktion als rechtswidrig, gewalttätig und sogar kriminell darstellen." (hier)
Auf dem Höhepunkt dieser Negativ-Berichterstattungswelle konnte man schon fast den Eindruck bekommen, die Zeitung halte alleine die Aufzählung der vermuteten Strafbestände für ausreichend, um den Informationsbedarf ihrer Leser zu decken.
Gut, wenn dieser Eindruck nun anhand einer berichtigenden Darstellung widerlegt wird! Die Klima-Aktivisten hatten immer darauf hingewiesen, dass sie "zivilen Ungehorsam" anstreben, aber keine Straftaten verüben.
Pressemitteilung der Klima-Aktivisten zur Mahnwache
Mit der Einstellung des Verfahrens endete am 27.08.21 erwartungsgemäß ein Gerichtstermin, bei dem sich der Vorwurf gegen den Ravensburger Klimaaktivisten Samuel Bosch, er hätte im Dezember 2020 gegen das Ausgangsverbot der Coronaverordnung verstoßen, als haltlos erwies.
Bosch wurde am 23.12.20 nach 22.00 Uhr auf seinem Baumhaus an der Schussenstraße angetroffen und daraufhin ein Bußgeld gegen ihn verhängt.
Richterin Herzog stieß gleich zu Beginn der Verhandlung im Amtsgericht Ravensburg auf mehrere tatsächliche und rechtliche Probleme. Sie folgte der Argumentation seines Anwalts, Klaus Schulz, der das Baumhaus als seine damalige „Wohnung“ im Sinne der Verordnung wertete und er aus infektiologischer Sicht, nirgends so sicher sein konnte, als hoch oben im Baume.
Das Verfahren wurde eingestellt und die Kosten der Staatskasse auferlegt. Das hatte der Aktivist und sein Verteidiger schon im Vorfeld angeregt, waren bei der Stadt Ravensburg aber auf taube Ohren gestoßen.
Mit einer Mahnwache gegen die generelle Kriminalisierung von Klimaprotesten harrten Bürger*innen aus Ravensburg und der Region zusammen mit Aktivist*innen der Waldbesetzung bei Grund im Altdorfer Wald vor dem Gerichtsgebäude aus. Die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mitstreiter wurde freudig aufgenommen. Die Teilnehmenden sahen sich dadurch auch in ihrem eigenen Engagement für wirksamere Schritte zu mehr Klimagerechtigkeit gestärkt.
