Klage wegen Kiesabbau gilt jetzt als sicher

Schwäbische Zeitung 17.11.23 Von Philipp Richter

Auch der Gemeinderat Baienfurt votiert für den Gang an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim

Jetzt gilt es nahezu als sicher, dass das Thema Kiesabbau im Altdorfer Wald auf dem Tisch des Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim landen wird. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Baienfurt am Dienstagabend einstimmig für eine Klage votiert. Vor einer Woche tat dies auch der Gemeinderat in Baindt. Jetzt muss nur noch der Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt bei seiner Sitzung am 22. November zustimmen. Dies kann jedoch als Formsache betrachtet werden, da die Verbandsversammlung aus Vertretern der beiden Gemeinderäte besteht.

Die Kommunalwahl 2024 wirft ihre Schatten voraus

Der BUND Ravensburg schreibt am 8.11.23

An Initiativen und Vereine der sozialökologischen Transformation 

Sehr geehrte Damen und Herren,  

Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2024 sind auf den 9. Juni 2024 terminiert. Am selben Tag wird auch die Europawahl stattfinden.  

Die politischen Herausforderungen weltweit haben stark zugenommen und beeinflussen auch die Politik auf der kommunalen Ebene. Überzeugungen und Werte werden in Frage gestellt, gesellschaftlich mehrheitsfähige Positionen neu verhandelt. Verbände und Interessengruppen, die sich mit gesellschaftlichen und politischen Fragen beschäftigen, spüren die Verunsicherung, die daraus resultiert.  

Wir vom BUND Ravensburg-Weingarten wollen da nicht zusehen! Unser Ziel ist eine sozialökologische Transformation. Die Kommunalwahl ist eine Chance, unsere Themen breit zu diskutieren.   

Klage wegen Kiesabbau bei Vogt : Baienfurt und Baindt bereiten sich für den Gang an den Verwaltungsgerichtshof vor

Schwäbische Zeitung  SZ-RV 9.11.2023 Von Philipp Richter

Bald könnte es erste Klagen aus dem Schussental wegen des neuen Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben geben. Die Gemeinderäte in Baienfurt und in Baindt entscheiden derzeit über ein mögliches Normenkontrollverfahren am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Hintergrund ist der umstrittene Neuaufschluss einer elf Hektar großen Kiesgrube im Altdorfer Wald bei Grund in der Gemeinde Vogt.

Baienfurts Bürgermeister Günter A. Binder hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er unter Umständen auch den Rechtsweg beschreiten würde, wenn es entsprechende Aussichten gebe, um gegen das vorgesehene Kiesabbaugebiet vorzugehen. Schließlich bezieht der Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt, von dem Binder auch der Vorsitzende ist, sein Wasser aus den Quellen bei Weißenbronnen. Diese Quellen befinden in der Nähe des vorgesehenen Kiesabbaugebiets. Weil die 12.500 Einwohner zählenden Schussentalgemeinden Baienfurt und Baindt befürchteten, eine neue Grube könnte das Trinkwasser gefährden, gaben sie im Dezember 2017 ein Gutachten bei Hydrogeologe Hermann Schad in Wangen in Auftrag.

Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Wasserschutzgebiet zu klein bemessen ist, die Quellen deutlich mehr Menschen versorgen könnten als bisher angenommen, dass der Waldburger Rücken geologisch höchst komplex ist, das Wasserreservoir durch den Altdorfer Wald und die Kiesschichten bestens geschützt ist und der vorgesehene Abbau im Einzugbereich der Quelle läge. Deswegen sprach Schad die Empfehlung aus, auf Kiesabbau in diesem Gebiet zu verzichten.

Veranstaltungshinweis: Fahrradexkursion zu den Weißenbronner Quellen

Jetzt am Sonntag findet eine Fahrradexkursion nach Weissenbronnen zu den Quellen und den Wasserfassungen statt!

Wasserschutzgebiet Weissenbronnen - Wasserversorgung fürs Schussental //
Termin:  Sonntag, 18.September 2022 : 14:00 Uhr,
Treffpunkt: Rathaus Baienfurt,
Dauer: 2-3h 
Referent: Günther A. Binder, Bürgermeister Baienfurt, und Dr. Hermann Schad, Dipl.-Geologe.

Der Hydrogeologe Herr Schad, der die Bohrungen und Untersuchungen durchführte und weiter durchführt, um das zu schützende Wassereinzugsgebiet zu erweitern leitet dies.

Anmeldung erforderlich:
bund.ravensburg@bund.net

Darum dauert das Verfahren für ein größeres Wasserschutzgebiet im Altdorfer Wald so lange

Schwäbische Zeitung   Von Katrin Neef    am 16.4.22

Fachleute untersuchen Trinkwasserquelle

.....Die Trinkwasserquelle Weißenbronnen im Altdorfer Wald rückte in den Fokus, als bekannt wurde, dass in der Nähe der Quelle ein Kiesabbaugebiet geplant ist. Rund 12 500 Einwohner der Gemeinden Baienfurt und Baindt beziehen ihr Trinkwasser aus dieser Quelle. Es kam die Befürchtung auf, der umstrittene Kiesabbau in der Nähe des Vogter Ortsteils Grund könnte die Qualität des Trinkwassers beeinträchtigen, da der Waldboden und die geologischen Schichten darunter eine Filterfunktion für Wasser haben, die im Falle eines Kiesabbaus wegfallen würde.

Baienfurt und Baindt gaben deshalb ein Gutachten in Auftrag. Der Geologe Hermann Schad untersuchte das Gebiet im Altdorfer Wald. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Quelle deutlich mehr Wasser schüttet als angenommen, deshalb müsse das Wasserschutzgebiet seiner Ansicht nach von derzeit 3,3 Quadratkilometern auf rund acht Quadratkilometer ausgeweitet werden, so Schad. Dann läge der geplante Kiesabbau bei Grund in der Gemeinde Vogt komplett im Einzugsbereich der Trinkwasserquelle Weißenbronnen und somit im Wasserschutzgebiet.

In den bisherigen Kartierungen sei das fragliche Gebiet nicht als Wasserschutzgebiet gekennzeichnet, weil bei der Ausweisung der Schutzzonen von einer niedrigeren Wassermenge ausgegangen wurde, sagte Schad vor rund drei Jahren zu seinen Untersuchungsergebnissen. Nach seinen Erkenntnissen liege das geplante Abbaugebiet in der Wasserschutzzone III, erklärte der Geologe. In dieser Zone ist Kiesabbau unter bestimmten Auflagen möglich. Im Kreis Ravensburg gibt es beispielsweise in der Leutkircher Heide Kiesabbau in der Schutzzone III. Schad rät in seinem Gutachten aber dennoch von einer Kiesgrube in Grund ab und befürwortet, den Bereich als Wasserreservoir zu nutzen.

Auch das Landratsamt Ravensburg und das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau teilten die Auffassung, dass das bisherige Wasserschutzgebiet zu klein bemessen sei und beschlossen, dessen Grenzen neu zu bestimmen.

In der Folge nahm der Geologe Hermann Schad weitere Untersuchungen vor. Doch die Erkenntnisse reichen immer noch nicht für eine abschließende Entscheidung aus, wie das Landratsamt jetzt auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ mitteilt. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau habe weitere Untersuchungen vorgeschlagen, berichtet Hermann Schad. Um diese abzustimmen, werde es Ende April eine Besprechung zwischen den Beteiligten geben. Abschließende Ergebnissen gebe es vermutlich nicht vor 2023, so das Landratsamt.

 

"Be­völ­ke­rung kann beim Rad­weg mit­re­den" - Onlinebeteiligung bei RS9

hier da kann jeder mitreden, der Ideen hat!
Die Weingarter Grünen betonen, dass sie für die Mitsprache gekämpft haben. Speziell Teile  der Freien Wähler versuchen zu blockieren. Daher die Bitte um rege Teilnahme!

Kurznotiz in der Schwäbischen Zeitung hier

In einem Gemeinschaftsprojekt planen die Städte Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten, die Gemeinden Meckenbeuren, Baienfurt und Baindt, der Bodenseekreis und der Landkreis Ravensburg die Umsetzung der Radschnellverbindung RS 9 von Friedrichshafen nach Baindt. Koordiniert wird das gemeinsame Vorhaben durch den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Der Bund und das Land Baden-Württemberg unterstützen die Planung und die spätere Umsetzung der Radschnellverbindung finanziell, teilt der Regionalverband mit.

Wohnen und Arbeiten rücken für viele Menschen immer weiter auseinander, dabei entstehen längere Wege und insgesamt mehr Verkehr, so die Mitteilung weiter. Durch komfortable und sichere Radschnellverbindungen soll der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad erleichtert werden. Die im März 2019 abgeschlossene Machbarkeitsstudie für die RS 9 bescheinigte neben der theoretischen Umsetzbarkeit und dem hohen Potenzial auch einen wirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens. Nun möchten der Regionalverband gemeinsam mit der Bevölkerung die nächste Phase der Planung, die Linienbestimmung, voranbringen und lädt deshalb zu einer Online-Beteiligung zur RS 9 ein.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligung sollen der Trassenverlauf und ein Maßnahmenkonzept festgelegt werden, damit anschließend die Ausschreibung für die konkrete Umsetzungsplanung beginnen kann.

hier geht`s zur Karte

Das meinen die Aktivisten dazu: Der alten B30 wird jeweils eine Autospur „geklaut“ für den Radverkehr. Umverteilung der Straße zugunsten Radverkehr! Wie es ausgestaltet wird ist offen.

Die Linienführung steht übrigens noch nicht fest. Siehe Umfrage: 

"Diese Linienführung ist jedoch noch nicht festgelegt. Zum aktuellen Zeitpunkt erfolgen abschnittsweise bereits erste Untersuchungen zu weiteren möglichen Trassen des RS 9. "

Die Art der Ausgestaltung ist ganz wichtig. Breiter Radweg und viel Abstand zwischen Radweg und Autostraße (mind. 5 Meter und mit Büschen).

Eine Kiesgrube und ihre Alternativen

Artikel in der Schwäbischen Zeitung  hier  von Katrin Neef und Christian Reichl, Auszüge in blau

Der geplante Kiesabbau bei Vogt ist umstritten - Was für und gegen Ersatzgebiete spricht

Über das geplante Kiesabbaugebiet nahe Vogt im Altdorfer Wald wird weiter heiß diskutiert. Sechs Gemeinden haben Alternativflächen für Kiesabbau vorgeschlagen, um die Grube in Grund vielleicht doch noch verhindern zu können. Ökologisch gesehen hat der Alternativplan jedoch eher Nachteile.
Dass sie gegen die geplante rund elf Hektar große Kiesgrube in Grund nahe Vogt sind, hatten die Gemeinden Vogt, Wolfegg, Schlier, Waldburg, Baienfurt und Baindt schon vor einiger Zeit klargemacht. Die Grube ist umstritten, weil die vorgesehene Fläche in einem besonders wertvollen Teil des Altdorfer Waldes liegt und sich außerdem in der Nähe Trinkwasserquellen befinden. Die Gemeinden wollten aber nicht nur dagegen sein, sondern auch konstruktive Vorschläge machen. Denn Kies werde als Bau-Rohstoff unbestreitbar benötigt. Deshalb haben sich die sechs Gemeinden mit einem gemeinsamen Antrag an den Regionalverband gewandt, der für die Ausweisung von Kiesabbauflächen zuständig ist. Sie schlugen vor zu prüfen, ob es Alternativflächen an den bereits vorhandenen Standorten für Kiesabbau gibt.

Anmerkung dazu: Schade, dass hier in der Schwäbischen Zeitung  wieder mal eine Chance auf  eine kritische  Berichterstattung vertan wurde. Geschrieben wurde inzwischen genug über die Hintergründe,  mehr Weitblick wäre ohne allzu großen Aufwand auch für die beiden Redakteure möglich gewesen.

Momentan wird Kies aus Oberschwaben in großem Umfang  in die noch kies-reicheren Regionen von Schweiz und Österreich gekarrt. Warum? Weil es dort teurer ist Kies abzubauen als bei uns. Die nehmen Natur- und Grundwasserschutz in ihrem Land ernster!

Die Zahlen dieses Importes sind in Österreichischen Gutachten einsehbar, ebenso die Willensbekundung der Österreicher, ihre Importe weiter auszudehnen.
Nur der Regionalverband weiß von nichts... Das Umweltministerium allerdings auch nicht, die verwenden lieber die alten getricksten Zahlen der IHK.   hier sind die Infos zum Nachlesen

2020

·         waren 112.800 LKW-Fahrten wegen Kiesexport für Österreich und die Schweiz in unserer Region unterwegs (hauptsächlich im Kreis Ravensburg, teilweise im Bodenseekreis) .

·         In der Stunde ergaben sich 2020 somit 70 LKW- Fahrten quer durch Oberschwaben.

·         Somit ergaben sich bei der Berechnung genau 2.25 Millionen Liter an Dieselkraftstoff welche für den Kiesexport aus Oberschwaben nach Vorarlberg und in die Schweiz verbraucht werden. 

·         Dadurch wurden 5.962 Tonnen CO² freigesetzt

 

 

2023

·         Werden es nochmal 30.000 Fahrten mehr sein. Wir kommen damit auf über 140.000 LKW-Fahrten pro Jahr

·         Für den geplanten Export 2023 ergibt sich schon die unvorstellbare Gesamtsumme von knapp 3.5 Millionen Liter an Dieselkraftstoff. 

·         Dadurch werden 9.275 Tonnen CO² freigesetzt

 

 

Dafür werden bei uns Kiesgruben ausgewiesen. Dafür leiden wir alle unter dem immensem LKW-Verkehr durch unsere Ortsteile und dürfen dann die Straßensanierung auch noch bezahlen!

Der Regionalverband ignoriert eisern alle Hinweise und Einwände und hält an seinem Plan fest - warum nur? Kies ist ein ziemlich bedeutender Wirtschaftsfaktor und dementsprechend heftig sind die Bestrebungen zum Erhalt dieser einmaligen Einnahmensquelle. Wer dabei seine Finger im Spiel hat kann man hier in der Bildschirmzeitung lesen.
Dank sei Herr Binding von der SPD für seine Recherche.

Der spannende Artikel in der Bildschirmzeitung fragt: "Was hat die Kiesgrube in Grenis (bei Amtzell) mit einem russischen Oligarchen, mit Putin, mit Navalny und mit Trump zu tun. Allein die Frage wird verwundern? Die Antwort aber noch mehr! Es gibt tatsächlich Zusammenhänge."

Der Ergebnis dieser Prüfung: Es gibt zwar keinen Einzelstandort, der die geplante Grube in Grund ersetzen könnte, mit einer Kombination von vier Alternativstandorten könnte man aber die benötigte Menge von rund drei bis vier Millionen Kubikmetern Kies erreichen. Hierzu müssten im Regionalplan vier Flächen in bereits bestehenden Abbaugebieten zusätzlich ausgewiesen werden.....
Das sahen die Räte ähnlich und stimmten unisono gegen die Option, die fragliche Fläche im Humpißwald als Alternativstandort anzubieten. In mehreren Redebeiträgen wurde Kritik an der Landesregierung laut, den Behörden wurde Untätigkeit vorgeworfen. Auch Bürgermeisterin Simone Rürup sagte: „Es ist nicht fair, dass es nun an den Kommunen hängen bleibt. Das Land muss tätig werden.“
Hintergrund ist die Tatsache, dass der Wald bei Grund Staatsforst ist, also dem Land gehört. Der Kiesunternehmer Rolf Mohr, der dort Kies abbauen will, hat die entsprechende Fläche bereits seit längerer Zeit vom Land gepachtet. Die Landesregierung hat bisher eine Einmischung ins Thema abgelehnt und auf den Regionalverband verwiesen. ....
Außer Vogt stimmten alle Gemeinden gegen die Alternativstandorte
„Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vermeidung eines Neuaufschlusses in Grund so wichtig ist, dass der Abbau an bestehenden Standorten besser wäre, auch wenn hierfür mehr Fläche benötigt wird“, erklärte Bürgermeister Peter Smigoc den Standpunkt der Gemeindeverwaltung.....
Vogts Bürgermeister Peter Smigoc ist auch Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands. ... Der Vogter Gemeinderat Peter Geiger forderte den Bürgermeister auf, in der Regionalversammlung gegen den Plan zu votieren, sollte die Kiesabbaufläche in Grund nicht gestrichen werden.

Was natürlich ein ziemliches "Rum-Geeiere" des Bürgermeisters nach sich ziehen musste, es handelt sich typischerweise um einen heftigen Interessenskonflikt. Das bringt die Doppelfunktion Bürgermeister / Mitglied des Regionalverbandes unweigerlich mit sich.

Daher unsere Forderung: Bürgermeister raus aus dem Regionalverband! Diese Macht Konzentration im innigen kleinsten Kreise schadet unserer Demokratie ganz erheblich.

Und unserem Ländle schadet es noch mehr!

Kies bringt Kies - von Wolfram Frommlet - Jetzt auch in der TAZ veröffentlicht

Eine wunderschöne Zusammenfassung!

Selbst in Oberschwaben schwindet die Macht der CDU.  Neben den Grünen  hat sich eine außerparlamentarische Opposition gebildet, die der alten Politik gerne aufs Dach steigt.

Es geht da einiges durcheinander in Oberschwaben. Da fällt das Rutenfest
in der Metropole Ravensburg aus, das Schützenfest in Biberach und keiner
weiß, wie es weitergeht mit der „Maß“ in diesem Jahr. Da übernachten
junge Menschen auf Bäumen, und die Ordnung scheint erst
wiederhergestellt, als eine halbe Hundertschaft Reservepolizisten einen
(!) Baumbesetzer und einen (!) Professor der FH Weingarten festnehmen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/schaubuehne/511/ohne-baeume-keine-traeume-7243.html
In Rechnung gestellt von der Stadt Ravensburg mit € 4.050,53.

Sie geben nicht auf. In der Nacht zum 6. Februar steigen sie dem
Regionalverband Bodensee-Oberschwaben aufs Dach und befestigen, ohne den
geringsten Schaden anzurichten, ein Transparent mit der Losung:
„Kiesexport und Asphaltwahn das ist ein Klima-Höllen-Plan“. Dies, so der
Mengener CDU-Bürgermeister Stefan Bubeck vor der Kreistagsfraktion, habe
ihn an den Sturm auf das Capitol erinnert. An die Gewaltorgien also
rechts-nationalistischer, rassistischer Hooligans des „anderen Amerika“.
Das ist das alte Oberschwaben. Das neue demonstriert vor dem Gebäude.
Ein Bündnis von 17 außerparlamentarischen Organisationen, das in dieser
breiten Aufstellung bisher einmalig ist in den Kreisen Sigmaringen,
Ravensburg, Bodensee: BUND. NABU, Fridays for Future, parents4future,
Demeter, der Verein Altdorfer Wald, die Initiative gegen den
1000-Kühe-Stall in Ostrach, Kreis Sigmaringen.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, Versammlungsort von
Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, ist zuständig für die Entwicklung
des Landstrichs und hat dafür einen Plan vorgelegt, der Visionen bis
2035 vorstellt. Er ist stark umstritten, weil die Grundlage, wenig
erstaunlich, ungebremstes Wachstum bildet. Der Verband spricht von
einem  Bevölkerungsplus von 10,3 Prozent, das Statistische Landesamt von
2,7 Prozent, und 20 Wissenschaftler von scients4future von einem
„schwach ausgeprägten Willen“  in den Kommunen zum Flächensparen.  Ihr  
Mitstreiter, der Ravensburger Politikberater und Regionalplaner Martin
Walser, kritisiert, dass verdichtetes Wohnen, der Tausch der oft viel zu
großen Einfamilienhäuser älterer Besitzer gegen zentralere Wohnmodelle,
so wenig erwogen wird wie regionale, die Ortszentren belebende Märkte
oder kommunale Kooperationen für Zentren für Handwerker und Industrie,
um die viel zu hohe Zersiedelung zu stoppen.

Längst keine heile Welt mehr ist auch die Landwirtschaft. Der
Flächenverbrauch geht zu Lasten nachhaltiger, familiärer Agrarbetriebe,
er hat Massentierhaltung wie den 1000-Kühe-Stall in Ostrach oder den
geplanten 1500-Kühe-Stall in Ellwangen zur Folge, erläutert der
Demeter-Bauer und langjährige grüne Leutkircher Stadtrat Alfons Notz.
„Wer Biodiversität ernsthaft und effektiv fördern will, der muss dafür
sorgen, dass die Kühe auf die Weide dürfen. Eine Kuh produziert während
einer Weidesaison circa 1000 Kuhfladen“, rechnet er vor, „diese bilden
den Nährboden für 100 Kilo Insekten. Davon können zehn Kilo Vögel ihren
Futterbedarf decken. Als Bauer sage ich Ihnen: Geld kann man nicht
essen. Und wenn die letzten Böden versiegelt sind, kann man mit Geld
auch kein Essen mehr kaufen.“ Barbara Herzig vom BUND ergänzt, dass in
der Bodenseeregion 70 Prozent der Insekten in wenigen Jahren
verlorengegangen sind.

Da muss die CDU dagegenhalten. Landrätin Stefanie Bürkle aus Sigmaringen
verweist auf den Bedarf an Wohnflächen und neuen Gewerbegebieten.
Mengens Bürgermeister Bubeck nennt die Kritiker „spießbürgerlich“, weil
nur die ökologische Seite betrachtet werde. In Ravensburg stellt die CDU
eine Anzeige „Schaffe, Schaffe, Häusle Baue! Jungen Familien Eigentum
ermöglichen“ ins Netz, beschwert sich über „die Verunglimpfung“ des
Regionalplans, genauso über die Einwände gegen den Kiesabbau im
Schutzgebiet Altdorfer Wald (Kreis Ravensburg) – der nächsten
Umweltsünde im Oberschwäbischen.

Doch so einfach ist das alles nicht mehr, nicht mal bei der CDU, die es
über Jahrzehnte gewohnt war, den Landstrich zu beherrschen. Der
Baienfurter Gemeinderat, mehrheitlich schwarz und zuständig für den
Altdorfer Wald, sieht das ganz anders. Er will diesen Kiesabbau nicht,
der laut  Regionalplan pro Jahr eine Menge von neun Millionen Tonnen
vorsieht, 360 Millionen über die nächsten 40 Jahre. Alle sind sich einig
- dies widerspreche dem Waser- und dem Klimaschutz. „Wir sehen alle Wege
für uns offen, auch die juristischen“, sagt CDU-Bürgermeister Günter A.
Binder. Und Anne Talk, Klimaschutzmanagerin beim Gemeindeverband
Mittleres Schussental, definiert das Flora- und Fauna Habitat als
zentralen „Klimaschützer und Wasserspeicher.“

Auf der Fahrt nach Grund im Altdorfer Wald. Auf einem Transparent steht:
„Wasser bringt Leben. Kies bringt Kies“. Pressekonferenz der
Ravensburger Baumbesetzer. Zwei Camps sind fertig. Mit Unterstützung aus
anderen Regionen sollen es mehr werden. „Für die CDU und den
Regionalverband ist der Altdorfer Wald nur ein bisher nicht vollständig
erschlossenes Kiesabbaugebiet. Für uns aber ist dieser wertvolle
Lebensraum ein Symbol für unsere Zukunft“, erklärt die Klimacamperin
Emma Junker (17). „Die CDU ist für Heimatliebe, aber dann roden sie
einen Wald, der in 1000 Jahren entstanden ist. Wir bauen eine
Gesellschaft der Nächstenliebe“, ruft Jonathan Oromek von Fridays for
Future den Besuchern zu. Eine euphorische Stimmung. „Bauen wir doch mehr
Holzhäuser, nutzen wir andere Isolationsmaterialien, die es längst gibt,
dann brauchen wir auch weniger Kies“, fordert Ordinarius Wolfgang Ertel
von der FH Weingarten. Ganz Wassers, ein Dorf am Rande des Waldes, sagt
ein Besucher, sei gegen die Zerstörung dieses Naturschutzgebietes.

Selbst Rudolf Bindig, Fraktionsvorsitzender der SPD, die sonst immer für
Wachstum ist, ist dagegen. In einem langen Offenen Brief hat er sich an
Winfried Kretschmann gewandt. Nun redet Bindig von „heißer
Wahlkampfluft“. Die Grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha und Petra
Krebs hatten sich für einen Planungsstopp für die Kiesgrube im Altdorfer
Wald ausgesprochen. Bindig hält dies für Wahlrhetorik. „Aus dem
Staatsministerium, dem Wirtschaftsministerium und sogar aus dem
Umweltministerium will man von solchen Anregungen gar nichts wissen“,
poltert er. Von Kretschmann, dem Ministerpräsidenten, gebe es keine
klare Position. Vielleicht doch Ökonomie vor Ökologie? Der Forst gehört
dem Land, ist aber verpachtet an die Firma Meichle + Mohr, auf deren
Website sich der zeitgemäße Satz findet: „Wir sind unserer Verantwortung
Mensch und der Natur gegenüber bewusst.“ „Ein verschachteltes und kaum
zu überblickendes Firmengeflecht“ nennt dies Bindig weniger prosaisch in
seinem Brief. Droht der Pächter mit Schadenersatz, bei diesen
Abbaumengen, über welche Laufzeiten, gar mit Millionenklagen? Ein Thema,
das bislang von keinem Politiker erwähnt wurde.

Ein Großteil des Kieses geht bereits jetzt, und weit mehr noch in
Zukunft, nach Vorarlberg und in die Schweiz. Auf Kolonnen von Lastwagen.
Das ist der freie Markt, der in konservativen Kreisen beschworen wird
und dem ja auch Kretschmann gegenüber offen ist. Wie steht es auf dem
Transparent? Kies bringt Kies. Oder, wie es die CDU nennt, „die Bedarfe 
der Region akzeptieren“ . Nur haben die Bedarfe in den Nachbarländern
ökologische Gründe. Die Schweiz und Vorarlberg haben ihren Kiesabbau
drastisch reduziert, weil sie die davon betroffenen Wälder unter
Naturschutz stellten. Bei uns aber vermutlich Ende offen. Bis nach der Wahl.

Mit dem Regionalplan eng verbunden ist ein Thema, das nicht für die
wachsende Zahl der Gutverdienenden im attraktiven Kreis Ravensburg und
der Bodenseeregion zum Problem wird, zunehmend brisant aber für
Alleinerziehende, oder die Beschäftigten der in dieser Region
konzentrierten Pflegeberufe und Rentner im unteren Bereich. Die gehen
nicht auf die Straße, das ist nicht ihre Kultur. Und so ist das Thema
nicht sehr publik. Da malt die CDU lieber die Ängste der Häuslebauer
aufs Plakat. Vergessen scheint, dass bereits 2006 Ministerpräsident
Günther Oettinger die Nettonull beim Flächenverbrauch reklamierte. Der
lag damals bei 9,6 Hektar. Pro Tag. 2019, unter der grün-schwarzen
Koalition, bei 5,2 Hektar.

Dies ist der Umwelt-Opposition noch immer zu viel, aber mehr Wohnungsbau
wollen alle. Aber wie? Andreas Stoch von der SPD schreibt: „Fünf Jahre
grün-schwarze weniger Wohnungspolitik bedeutet auch, viele Menschen
geben deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnen aus. Der
Markt allein schafft keinen bezahlbaren Wohnraum für alle. Deshalb
gründet die SPD die staatliche Wohnbaugesellschaft BWohnen, die 500.000
bezahlbare Wohnungen bis 2026 baut.“ Forsch formuliert. „Wir setzen uns
dafür ein“, heißt dies bei Jonathan Wolf, dem SPD-Landtagskandidaten aus
Meckenbeuren. Er will ungenutzte Grundstücke höher besteuern,
Genossenschaften, Mietshäusersyndikate, einen Mietdeckel für Kommunen
(den auch Die Linke im Programm hat) und BürgerInnenvereine.

Oberschwaben ist nicht mehr die Insel der Seligen, so das je der Fall
war. Selbst die Kirche, konkret die Caritas, ist nicht mehr sakrosankt.
Die Gewerkschaft verdi wirft der dominierenden Sozialfirma
Scheinheiligkeit vor. Sie handle „in krassem Widerspruch zu ihren
eigenen sonstigen Aussagen und Werten, wenn es um gesellschaftlichen
Zusammenhalt und die Bedeutung sozialer Dienste geht. Das ist ein
schlimmes Signal für die Beschäftigten in der Altenpflege“, betont
Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass
viele Sozialverbände in Baden-Württemberg, wie die Diakonie, die
Stiftung Liebenau, das Zentrum für Psychiatrie oder der Sozialverband
VdK nicht geschlossen hinter den  Pharisäern der Caritas stehen werden -
nur weil sie  im Süden schon immer staatstragend waren.


Wolfram Frommlet

veröffentlicht in Kontext  hier

und in der TAZ

Noch eine Petition gegen den Regionalplan

Noch eine Petition.....ist ja lustig, da wird auf unsere Petition verwiesen, die in der Schwäbischen bisher tot geschwiegen wurde ???

Auszüge aus dem Artikel in der Schwäbischen Zeitung, hier der ganze Artikel für Abonnenten

Erneut gibt es eine Petition, die sich gegen die Pläne des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben richtet. Dieses Mal geht es um die Ausweisung eines möglichen 70 Hektar großen Gewerbegebiets an der Bundesstraße 30 zwischen Baienfurt-Niederbiegen und Baindt-Schachen. Angedacht ist es als interkommunales Gewerbegebiet der Gemeinden Baienfurt, Baindt, Berg und den Städten Ravensburg und Weingarten. Mittlerweile ist die Petition auch beim Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Vonseiten der Gemeinden Baienfurt und Baindt ernten die Petenten Verständnis.

Die Pläne für das Gewerbegebiet sind schon alt. Lange schon schielen Planer, die Industrie und auch die Kommunen im Schussental auf die grünen Wiesen zwischen Baienfurt und Baindt. Denn die Wirtschaft im Schussental prosperiert und braucht mehr Platz. Und die Fläche bei Baienfurt und Baindt ist die letzte Möglichkeit, im Schussental große Gewerbeflächen zu entwickeln. ....

Doch gegen das geplante Gewerbegebiet regt sich Widerstand. Silvia Frommann aus Niederbiegen gehören Teile der vorgesehenen Fläche und will, dass die landwirtschaftlichen Flächen auch landwirtschaftliche Flächen bleiben. „Diese Pläne sind nicht zukunftsfähig und nachhaltig“, sagt Frommann. Sie kritisiert, dass durch ein solches Gewerbegebiet Fläche versiegelt werde und wertvolle landwirtschaftliche für immer verloren gehe. „Das Schussental würde so einen wichtigen Grünzug und die Lebensqualität der Bürger würde auch stark eingeschränkt werden“, sagt sie. Außerdem verweist sie auf das Thema Klimawandel. „Ein solcher Plan ist einfach nicht zeitgemäß.“

Mehr Gewerbefläche und mehr Arbeitsplätze bedeute mehr Zuzug, mehr Wohnraum, der benötigt werde und das bedeute wiederum höhere Preise. Zudem werde die ganze Region zugebaut, so Frommann. Es entstehe ein Wohngebiet nach dem anderen. „Die Region ist attraktiv. Aber vielleicht ist sie ja auch so attraktiv, weil es noch ein bisschen Grün gibt und eben nicht alles zugebaut ist. Wir wollen nicht der Fußabtreter von Ravensburg und Weingarten werden, wenn hier ein Industriegebiet entsteht.“

Jetzt hat sich eine lose Gruppe um Silvia Frommann gegründet, die sich „Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurt“ nennt. Sie besteht vor allem aus Grundstückseigentümern der Flächen. ....

.....Auch Baindts Bürgermeisterin Simone Rürup kann den Unmut über ein größeres Gewerbegebiet auf dieser Fläche verstehen. „Die Not nach Gewerbeflächen im Schussental ist enorm. Man muss aber durchaus infrage stellen, ob es wirklich 70 Hektar sein müssen. Wir müssen sorgsam mit unseren Flächen umgehen, weil man das Thema Klimaschutz von allen Seiten betrachten muss“, sagt Rürup.

Denn Kaltluftschneisen und Grünzüge seien gerade auch im Schussental wichtig. Ohnehin ist die Not nach Gewerbeflächen in Baindt derzeit nicht sehr groß, weil man gerade erst im Gewerbegebiet Mehlis Möglichkeiten zur Erweiterung geschaffen hat, acht weitere Grundstücke sind dazugekommen.

Die Bürgermeisterin sieht zudem den Bedarf nach landwirtschaftlichen Flächen, weil regionale und biologische Lebensmittel immer gefragter sind. Diesen Punkt spricht auch Silvia Frommann an, die an einen Verkauf ihrer Grundstücke gar nicht denken will. „Das sind extrem gute Böden und ich werde regelmäßig von Landwirten angesprochen, die die Flächen pachten wollen“, sagt sie. Zwar sei sie auch nicht mit allem einverstanden, was in der Landwirtschaft passiere. Aber sie wolle der Produktion von regionalen Lebensmitteln Vorrang geben.

Wir begrüßen "die Neuen" beim Aktionsbündnis !

Kürzlich hat die VCD Kreisgruppe Bodensee Kontakt mit uns aufgenommen, sie haben uns ihre Stellungnahmen  geschickt und überlegen, ob sie die Petition mitzeichnen werden.

 Stellungnahme zur 1. Offenlegung

Die Stellungnahme beginnt folgendermaßen: 

der VCD Bodenseekreis dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu o.g. Entwurf des
Regionalplans und möchte die nachfolgenden Anregungen einbringen – insbesondere
zum Thema Verkehr. Vor allem die dringend notwendige Erreichung der Klimaschutz-
Ziele erscheint uns im vorliegenden Entwurf als nicht ausreichend berücksichtigt. Der
Klimaschutz erfordert eine grundlegende Wende auch im Verkehrssektor. Darauf
wird unten noch ausführlicher eingegangen.

Stellungnahme zur 2. Offenlegung

Hier heißt es:
der VCD Bodenseekreis dankt für die erneute Möglichkeit zur Stellungnahme zu o.g.Entwurf des Regionalplans. Wir bedauern, dass nur wenige unserer Anregungen zu einer nachhaltigen Umgestaltung des Verkehrssektors in der Region aufgegriffen wurden.
Insbesondere die Klimaschutz-Ziele beim Verkehr als einem der wesentlichen Treibhausgas-Verursacher können damit in der Region Bodensee-Oberschwaben bei weitem nicht erreicht werden. Wir bitten daher nochmals dringend darum, eine grundlegende klimaverträgliche Neuausrichtung der Verkehrsträger in den neuen Regionalplan einzuarbeiten und verweisen dazu auf unsere Stellungnahme vom 21.10.2019

FFF Wangen und die Initiative gegen das Gewerbegebiet Baindt/Baienfurth sind seit heute mit im Boot, herzlich willkommen!!!!

Schwäbische: „Ein Flächenfraß, der die Klimaziele des Regionalverbands krachend reißt“

Baienfurter G+U-Fraktionschef Uwe Hertrampf kritisiert den Entwurf des Regionalplans und findet keine Mehrheiten

Auszüge aus dem Artikel: hier der ganze Artikel für Abonennten

Der Entwurf des Regionalplans sieht ein rund 70 Hektar großes interkommunales Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe am Standort Niederbiegen/Schachen vor. Ein Superlativ, denn nirgendwo sonst im ganzen Gebiet des Regionalverbands, der drei Landkreise umfasst, ist ein größeres Gewerbegebiet geplant. Ein Riesenverbrauch an Flächen. Im Fall Baienfurt kommen noch Flächen für neue Baugebiete hinzu, insgesamt ein Flächenfraß, der die Klimaziele der Region krachend reiße, fand Uwe Hertrampf, Sprecher der Fraktion der Grünen und Alternativen, in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Es begann in dieser Sitzung alles ganz harmonisch. Nach der umfangreichen Debatte zum Kiesabbau im Altdorfer Wald samt Gutachten der Experten und dem einstimmigen Nein zu den Aussagen des Regionalverbands (wir berichteten), ging es um kommunale, künftige Gewerbe- und Baugebiete vor Ort. ........

Es schien also, als ob alle diese „Projekte“ im Gemeinderat konsensfähig wären. Doch dann meldete sich Uwe Hertrampf zu Wort. „Ich finde, ein Weniger täte uns gut und würde unsere Haltung zum Regionalplan konsequenter und glaubwürdiger erscheinen lassen“, sagte er unter Hinweis auf das Nein des Baienfurter Gemeinderats zum Kiesabbau, zu Klimaschutz und Flächenverbrauch .....

Es gehe, befand Hertrampf, bei der Ausweisung von Baugebieten um eine Begrenzung des Flächenfraßes im kommunalen Handeln, nicht nur um Lippenbekenntnis. ..

Gehe man davon aus, dass Baienfurt laut Statistischem Landesamt bis 2035 nur um etwa 260 Einwohner wachse, bedarf es nach Ansicht Hertrampfs mehrerer Baugebiete nicht. ...Knapp zehn Hektar Wohnbebauung müssten für Baienfurt reichen, findet er.

In der Abstimmungsrunde fanden Hertrampfs Forderungen keine Mehrheit, ja selbst einzelne Mitglieder seiner eigenen Fraktion votierten dagegen. 

Ein Beobachter nach der Sitzung: „Der Prophet gilt nichts im eigenen Land, selbst wenn er recht hat.“

Schwäbische: Bündnis gegen Kiesabbau macht sich im Wald breit

Die Baumbesetzer aus Ravensburg kündigen einen Protest nach Vorbild des Hambacher Forstes an

Kundgebung am Samstag im Altdorfer Wald: Ein breites Bündnis hat sich nun gegen die Kiesabbaupläne bei Grund formiert. In den Bäumen des Altdorfer Waldes sollen mehr Baumhäuser entstehen. Es haben sich Baumbesetzer aus ganz Deutschland angekündigt.

Auszüge aus dem Artikel:

Die drei Bäume, die das Baumhaus von Samuel Bosch derzeit tragen, sollen verschwinden. Stattdessen soll dort, im Altdorfer Wald beim Vogter Teilort Grund, eine Kiesgrube entstehen, die das Kieswerk und die Asphaltmischanlage in Grenis mit Kies füttern soll. Das sehen die Pläne des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben vor. Noch vor den Plänen des Verbandes wurde das Gelände des Staatsforstes an das Unternehmen „Meichle und Mohr“ verpachtet, das dort Kies fördern möchte. Genau das wollen Samuel Bosch und seine Mitstreiter verhindern. Der Wald soll bleiben. Sie haben breiten Widerstand gegen die geplante elf Hektar große Kiesgrube angekündigt. Am Samstag hatten sie zu einer Kundgebung in den Wald eingeladen. Sie rufen dazu auf, dass sich mehr an ihrem Protest beteiligen und in den Wald kommen sollen.

„Sagt euch Dannenröder Wald etwas? Sagt euch Hambacher Forst etwas? Das habt ihr hier bald vor der Haustür“, brüllt eine junge Frau mit Maske ins Megaphon. Die Menge klatscht, pfeift und jubelt. Schätzungsweise an die 100 Personen sind in den Wald gekommen, um ihren Protest gegen die Pläne zu zeigen........

Die Baumbesetzer aus Ravensburg haben breite Unterstützung für ihre Aktion im Wald. ....
Zum Beispiel von den „Scientists for Future“, also einem Bündnis von Wissenschaftlern, die sich für den Klimaschutz engagieren. „Diese wertvolle Biosphäre darf nicht zerstört werden. Wald ist in Zeiten des Klimawandels unglaublich wichtig“, sagt Wolfgang Ertel, der als Professor unter anderem künstliche Intelligenz an der Hochschule Ravensburg-Weingarten unterrichtet. Er kritisiert auch den Kiesexport nach Vorarlberg und in die Schweiz. Dass Kies als Baurohstoff gebraucht wird, verschweigt er nicht. Aber: „Unser Luxus muss um einen Faktor 5 runter. Wir leben über unseren Verhältnissen. Der Wald absorbiert CO2. Wenn es nicht mehr so viel Kies gäbe, wäre das vielleicht ganz gut und es würde weniger mit Beton, dafür mehr mit Holz gebaut werden. Da kann uns Vorarlberg ein Beispiel sein.“ Dann spricht er das Thema Wasser an. „In Ravensburg kann man Nitrat im Grundwasser feststellen. Das Wasser von hier hat kein Nitrat, weil es hier Wald gibt und das Wasser gefiltert wird. Das müssen wir schützen“, sagt Ertel.

Wasser ist das auch Thema, warum Baienfurts Bürgermeister Günter A. Binder an diesem Samstag in den Wald bei Grund gekommen ist und das Megaphon in die Hand nimmt. Denn die Quellen von Weißenbronnen unweit des Camps versorgen die Gemeinden Baienfurt und Baindt mit Trinkwasser. Aber die Quelle könne bis zu 100 000 Menschen mit Trinkwasser versorgen, sagt Binder. Und weiter: „Dieser Wald muss in seiner Komplexität ohne Wenn und Aber erhalten werden. Er dient zudem als wertvoller CO2-Puffer für das Schussental.“...

Weitere Hintergründe und Texte rund um das Thema Kiesabbau gibt es in einem Online-Dossier zusammengefasst unter:

www.schwäbische.de/kiesabbau