Der Regionalplan wird den Aufgaben der nächsten Jahre nicht gerecht!

Es gibt ein "neues"  zweites Gutachten zum Regionalplan & Klimaschutz von den Scientists4future Ravensburg. hier

Kritische Anmerkungen zur

Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben Berücksichtigung von Aspekten des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung im Regionalplan

(Das 1. Gutachten war schon vor der Verabschiedung des Regionalplanes diskutiert worden  hier kann man dieses runterladen)

hier ist das zweite Gutachten auf der BUND-Seite verlinkt
Der BUND schreibt: 

Wir warten gespannt auf die Prüfung des Regionalplans auf Landesebene...
& außerdem auf den Startschuss für die Beteiligung in der Aufstellung des Teilregionalplans Energie des RVBO!

Kurzfassung des Gutachtens

Dresdner Erklärung zur Verkehrswende

 

Das passt zur Regionalplandiskussion

von agora-la   hier ganz zu lesen

Da kommt sie, die Pressemitteilung aus dem Landratsamt Bodenseekreis am Freitagmittag zum Abschluss einer diskussionsfreudigen Woche um den Regionalplan:

Friedrichshafen, 18.06.2021

P R E S S E M I T T E I L U N G

Lokales Klima- und Wissensportal macht Klimawandel im Bodenseekreis sichtbar

Weltweit sind der Klimawandel und seine Folgen durch Extremwetter bereits deutlich bemerkbar. Dass sich der globale Klimawandel auch im Bodenseekreis messbar abzeichnet, ist nun mit Zahlen und Fakten in zwei öffentlich zugänglichen Online-Angeboten der Universität Freiburg gemeindescharf dokumentiert. Auch ein Blick in die Zukunft ist möglich: Forschende am Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie veranschaulichen mit einer interaktiven Karte die Auswirkungen des Klimawandels auf Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg in den kommenden 80 Jahren. Ein Klimasteckbrief zeigt klimatische Parameter für jede einzelne Gemeinde, zum Beispiel die mittlere Jahrestemperatur und die durchschnittliche Anzahl der Frosttage oder Tropennächte. Zudem werden in einem Wissensportal Anpassungsmöglichkeiten dargestellt und Handlungsempfehlungen für die Kommunen gegeben. 

Die neuen Informationsangebote wurden im Rahmen des Projektes LoKlim entwickelt, bei dem der Bodenseekreis als einer von sechs Pilotlandkreisen in Baden-Württemberg beteiligt ist. Ziel des Projektes ist es, kommunale Institutionen und Akteure bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel zu begleiten.

https://lokale-klimaanpassung.de/lokales-klimaportal/

https://lokale-klimaanpassung.de/wissensportal/

https://www.bodenseekreis.de/de/umwelt-landnutzung/klimaschutz-klimawandel/

Aufarbeitung aus dem Aktionsbündnis: Kiesexporte aus Oberschwaben nach Österreich/ Schweiz

hier können Sie das ganze Schreiben runterladen

An das Umweltministerium
An das Wirtschaftsministerium
An das Regierungspräsidium

  

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Momentan wird in unserer Region sehr heftig und kontrovers diskutiert, was an der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben liegt.

Das Thema Kiesabbau ist von größter Bedeutung für die Oberschwäbische Landschaft und hat massive Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung der Einwohner.

 

Herr Regionaldirektor Franke vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat uns gegenüber stets behauptet, es gäbe keine amtlichen Zahlen zum Kies-Export, auf die er sich berufen könne.

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass selbst das Umweltministerium, in Person von Herrn Minister Untersteller, bezüglich der Kiesexporte mit unzureichenden Grundlagen arbeitet. Erst kürzlich konnten wir seine Aussage in der Zeitung lesen, in der er wieder einmal von "8% Kiesexport" sprach.

Auch Minister Manne Lucha hatte keine Fakten hinzuzufügen, als er im Februar nach zahlreichen Diskussionen eine Facebook-Veranstaltung mit Johannes Rauch, Minister in Vorarlberg für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr, einberief.

Kiesexporte aus Oberschwaben nach Vorarlberg und in die Schweiz

Berechnungen zu Treibstoff, CO² und Straßenschäden
von Alexander Knor März 2021

Seit Jahren wird der Kiesexport aus Oberschwaben, hauptsächlich aus dem Landkreis Ravensburg, in
die Nachbarregionen Österreich/Vorarlberg, Lichtenstein und die Schweiz kritisiert.
Hauptstreitpunkte sind dabei die in Deutschland nicht vorhandenen Schutz-/ bzw. Umweltgebühren
auf die Güter Kies und Sand, welche sowohl in der Schweiz als auch in Österreich vorhanden sind.
Zusätzliche strengere Auflagen beim Abbau, beispielsweise beim Trinkwasserschutz, führen dazu,
dass es sich für Kiesunternehmer aus den aufgeführten Ländern „rentiert“ bis zu einem Radius von
90 km einfacher Strecke diese Güter aus dem benachbarten Deutschland zu importieren.

Zwar haben diese Länder selber genügend Eigenreserven an diesen Rohstoffen, laut Schweizer
Verband der Kiesbetriebe nahezu unendlich, aber der zu niedrige Preis in Deutschland sorgt dafür,
dass sowohl Österreich als auch die Schweiz ihre Ressourcen schützen können und trotzdem
preiswert an diese Rohstoffe gelangen. 

Den Preis dafür zahlt hauptsächlich die Bevölkerung im Landkreis Ravensburg mit dem „Um- und Abbau“ ihrer Natur, der Gefährdung von Trinkwassergebieten, dem CO² Ausstoß und der enormen Belastung bzw. Schädigung von nicht dafür ausgelegten kleinen Kreis- und Landstraßen.

Großer Gewinner sind einige wenige Kiesunternehmer, welche hier für einen freien Warenverkehr im Dreiländereck werben. Welche Kosten hierbei einer breiten Bevölkerung zur Gewinnmaximierung
einiger weniger aufgelastet werden soll folgend belegt werden.
Basierend auf den Zahlen der Kiesstudie des Landes Vorarlberg (GEOMEHR GmbH) und
verschiedenen Recherchen ergibt sich folgendes Bild.

Update: Kies-Export nachÖsterreich/Schweiz

Wolfgang Ertel vom 11. Februar 2021

Es folgt eine Berechnung des CO2-Ausstoßes von Kies-LKWs die von Vogt-Grund nach Vorarlberg oder in die Schweiz fahren. Am 10.2. reichte ich bei der Schwäbischen Zeitung folgenden 
Leserbrief zum Artikel "Diskussion zum Kiesexport mit Bregenzer Landesrat" ein:

Zusätzlich zur Verkehrsbelastung, Lärmbelästigung, Straßenabnutzung und Zerstörung der Biodiversität im Abbaugebiet werden beim Transport von 660.000 Tonnen Kies von Vogt Grund bis nach Bregenz (ich rechne hier nur die Strecke bis zur Grenze) von den LKWs über 2000 Tonnen CO2 pro Jahr ausgestoßen. Und diese Emissionen sind völlig unnötig, denn in Vorarlberg und der Schweiz gibt es genug Kies, das dann um etwa diese Strecke weniger transportiert werden müsste. 

Wie kann man in einer Zeit, wo wir alle einen klimaschonenden Regionalplan wollen
und die Stadt Ravensburg einen Klimakonsens beschlossen hat, noch solch unsinnige
Schwerlastfahrten zulassen. Und man bedenke dabei, dass wir, um klimaneutral
zu werden, unseren CO2-Ausstoß um den Faktor 5 reduzieren müssen!

die Berechnungen finden Sie hier

Ergänzungen von Alexander Knor 

1. Berechnungen zur Anzahl der Fahrten

Diese Zahlen oben von (Hr. Ertel) basieren auf dem Jahr 2017/18 der GEOMAEHR-Studie für die Vorarlberger Landesregierung. 

Für das Jahr 2020 sagt diese Studie einen verringerten Eigenabbau in Österreich von knapp 400.000 t voraus, welcher nur durch Exporte aus Deutschland gedeckt werden kann. Somit erhöhen sich die Zahlen. 

Rund 1 Million Tonnen bei 25t pro LKW ergeben 40.000 Fahrten + 40.000 Leerfahrten zurück

Somit insgesamt 80.000 Fahrten.

Bei rund 10 Monaten an Aktivitäten in den Kiesgruben ergibt dies 8.000 Fahrten im Monat und bei 20 Arbeitstagen etwa 400 Fahrten von Kieslastern pro Tag durch Oberschwaben, hauptsächlich den Kreis Ravensburg. Bei einem Arbeitstag von 8 Stunden sind jede Stunde 50 Kieslaster in Bezug zum Kiesexport Vorarlberg in unserer Region unterwegs. Von links nach rechts oder von rechts nach links. 

Noch nicht eingerechnet die Zahlen für die Schweiz. Hier kann man von rund 400.000 t ausgehen. (Rund 300.000 t mittels Durchfahrt durch Vorarlberg und rund 100.000 mittels Fähre. Bei beiden Wegen sind LKW`s im Einsatz.)

Zusätzlich für den Export in die Schweiz 

- rund 16.000 Fahrten plus Leerfahrten ergibt 32.000 Fahrten. 

Umgerechnet auf den Tag sind dies 160 und somit pro Stunde 20. 

Zusammen sind in 2020 rund 116.000 LKW-Fahrten wegen Kiesexport für Österreich und die Schweiz in unserer Region, hauptsächlich im Kreis Ravensburg, teilweise im Bodenseekreis, unterwegs.

Dies ergibt sich aus dem 90 km Radius der im Kiesreport aufgeführt ist. Bis zu dieser Entfernung "rentiert" sich der Kiesexport für Österreich und der Schweiz. Dann  noch die Aussage der Handelskammer von Vorarlberg. Dies zusammen ergibt dann, dass knapp 90% der Exporte für Österreich und die Schweiz aus dem Kreis RV kommen. 

In der Stunde somit 70 LKW Fahrten entweder aus Österreich oder der Schweiz nach Deutschland oder zurück. Monat für Monat, Tag für Tag. Außer im Dezember und Januar. Da wird in der Regel nicht gefahren weil die Kiesgruben geschlossen sind.

2. Update  zum Verbrauch an Dieselkraftstoff

Herr Franke vom RVBO, behauptet bis zum heutigen Tage öffentlich „es gäbe keine offiziellen Exportzahlen und auch andere sind ihm nicht bekannt“ und dies obwohl die Regierungen von Vorarlberg und Baden-Württemberg mit diesen Zahlen der Vorarlberger Landesregierung arbeiten.

Da laut Herrn Ertel ein 40t-LKW bei einer Leerfahrt rund 22l Diesel, und gut gefüllt etwa 36l Diesel benötigt, kann folgende Rechnung aufgemacht werden. 

Laut Studie von GEOMEHR „rentieren“ sich Fahrten bezüglich Kiesexport bis zu einer Entfernung von 90 km einfacher Strecke. Legen wir nun als Hauptziel die Kiesgruben im Kreis Ravensburg fest, dies laut Aussage der Handelskammer Vorarlberg, so ergibt sich unter Berücksichtigung der Hauptorte Bregenz, Dornbirn und Villach, sowie der Orte in der Schweiz eine durchschnittliche Streckenentfernung von 70 km einfacher Strecke. 

Legen wir den Verbrauch von Herrn Ertel zu Grunde so ergeben sich:
70 km Leerfahrt = 15,4 l und 70 km Rückfahrt voll = 25,2 l Diesel. Somit zusammen rund 40 l Diesel.
Für das Jahr 2017/18 wurden 660.000 t Kies nach Vorarlberg exportiert. Bei einer Nutzkapazität von 25t ergeben dies 26400 Fahrten. Diese Fahrten bei 40 l Diesel ergeben wiederum 1,05 Millionen Liter Diesel.
Zusätzlich werden rund 350.000 t Kies durch Österreich hindurch in die Schweiz exportiert. Dies sind rund 14000 Fahrten was wiederum etwa 560.000 Liter Diesel entspricht.
Somit haben wir basierend auf den Zahlen des GEOMEHR-Berichts einen Dieselverbrauch von rund 1,56 Millionen Litern. Nicht berücksichtigt sind hierbei noch die Fahrten der LKW``s zur Befüllung der Fähren in die Schweiz.

Wie der GEOMEHR-Bericht weiter auflistet nimmt der Eigenabbau im Lande Vorarlberg geradezu dramatisch ab. Wenn wir nun den Abbauverlust für das zurückliegende Jahr 2020 betrachten, dann wurden rund 400.000 t weniger abgebaut, welche laut Bericht nur durch einen erhöhten Export auszugleichen sind.
Diese Zahlen wurden in mehrerer Interviews auch vom Landeshauptmann von Vorarlberg bestätigt.
Den größten Verlust an Abbaubetrieben hat dabei das Walgau zu verzeichnen. Dies wiederum entspricht der größten Entfernung zu den Kiesgruben im Kreis Ravensburg. Somit müßte eigentlich die durchschnittliche Entfernung von 70km nach oben angepasst werden, was wir hier aber nicht berücksichtigen. Diese 400.000 t ergeben wiederum 16000 zusätzliche Fahrten was wiederum  640.000 l Diesel entspricht.

Somit ergeben sich bei der Berechnung für 2020 ziemlich genau 2 250 000 Liter an Dieselkraftstoff welche für den Kiesexport aus Oberschwaben nach Vorarlberg und in die Schweiz verbraucht werden.

Wenn wir diese Rechnung auch noch für das Jahr 2023 ansetzen, dann werden laut GEOMEHR noch einmal 750.000 t weniger in Österreich selbst abgebaut. Dies sind noch einmal 30.000 Fahrten mehr bzw. 1,2 Millionen Liter Diesel.
Somit ergibt sich eine unvorstellbare Gesamtsumme von knapp 3.500.000 Liter an Dieselkraftstoff für den Export. Ohne Berücksichtigung von vermutlichen Steigerungsraten an Verbrauch aus der Schweiz seit 2018, der Belieferung der Fähren und des verminderten Exports von Österreich in die Schweiz.

Diese Zahlen sprechen für sich, was für ein Wahnsinn bezüglich Kiesexport im Dreiländereck betrieben wird.

Stellungnahme der Scientist4future - unsere wichtigste Grundlage zum Klimaschutz

Stellungnahme von S4F zum Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben - Die Scientists for Future Ravensburg haben eine "kritische Würdigung" des Entwurfs für den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ausgearbeitet, denn bis zum Jahr 2030 muss der Flächenverbrauch in Deutschland auf höchstens 30 Hektar pro Tag reduziert werden (2015 wurde beim Klimagipfel in Paris von fast allen Regierungen der Welt ein Limit von maximal 1,5 Grad Erderwärmung beschlossen).

Der neue Regionalplan muss diese von der Bundesregierung beschlossenen Ziele zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und den Bodenseekreis umsetzen, damit Nachhaltigkeit und Klimaschutz keine Lippenbekenntnisse bleiben. Konkret bedeutet das, dass wir unseren zusätzlichen Flächenverbrauch bis 2035 auf maximal 1.500 Hektar für Wohnen, Arbeiten, Verkehr und Kiesabbau begrenzen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Scientists For Future Ravensburg. Der aktuelle Entwurf des Regionalplans sieht hierfür noch über 3.100 Hektar vor - deutlich zu viel! Allein im Boden sind auf diesen 3.100 Hektar bei vorsichtiger Schätzung 500.000 Tonnen CO2 gebunden. Diese Summe entspricht nach Berechnungen der hiesigen Scientists4Future etwa einem Zehntel des CO2-Gesamtverbrauchs eines Jahres in der gesamten Region. Gleichzeitig gehen CO2-Senken und Speicher wie Wälder, Wiesen und Felder verloren.

Die gesamte Stellungnahme hier zum Download.

Stellungnahme zum Ravensburger Klimakonsens

 Und nun der ernste Teil, ebenfalls im Ravensburger Spectrum gefunden, hier zum nachlesen

"SCIENTISTS for FUTURE RAVENSBURG" nehmen Stellung zum "Ravensburger Klimakonsens"

der Bericht gipfelt in folgender Aussage: 

Der RKK hat damit einen inhärenten Widerspruch und die Stadt muss sich entscheiden: Entweder sie verabschiedet sich von ihrem fairen Beitrag zum 1,5 Grad Ziel oder sie handelt umgehend in allen dafür  nötigen Bereichen

hier kann man die Stellungnahme ganz lesen

Und auch die Stellungnahme der Naturschutzverbände ist eingetroffen

 Hier zunächst die Kurzfassung der Verbände

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Naturschutzverbände danken für die Zusendung der Unterlagen zum oben genannten Verfahren und die damit verbundene Möglichkeit, sich hierzu zu äußern. Diese Stellungnahme erfolgt im Namen aller nach § 67 NatSchG anerkannten Naturschutzverbände: AG „Die NaturFreunde“ (NF), Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesfischereiverband (LFV), Landesjagdverband (LJV), Landesnaturschutzverband (LNV), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), Schwäbischer Albverein (SAV) und Schwarzwaldverein (SWV).

1. Zusammenfassung

Um nachhaltig zu leben, müssen wir unsere Verbräuche mindestens halbieren – das gilt sowohl für den Flächenverbrauch, Energieverbrauch und den Verbrauch an Rohstoffen. Derzeit verbraucht Deutschland drei Erden – wir haben aber nur eine!

Rechnet man das 30 ha-Ziel der Bundesregierung zur Flächeninanspruchnahme auf die Region Bodensee-Oberschwaben herunter, so ergibt sich folgendes Bild:

Im Regionalplanentwurf dürfte also der Flächenverbrauch über alles (d.h. Siedlungsflächen, Gewerbeflächen und Flächen für Straßenbauvorhaben und andere Verkehrsinfrastrukturen) in der Summe 1.253 ha nicht  übersteigen, um eine nachhaltige und den Klimaschutzzielen  angemessene Entwicklung festzulegen.

Insgesamt (Regionalplan + kommunale Planungen) wird der Wohnbauflächenbedarf für die Region Bodensee-Oberschwaben mit ca. 1.000 ha definiert, für Industrie und Gewerbe wird ein Bedarf von ca. 1.200 ha angenommen. Zu diesen 2.200 ha kommen zusätzlich 12 geplante Straßenbau-Projekte1, die mit zusammen mindestens 300 ha ebenfalls in die Flächenbilanz eingerechnet werden müssen.

1 Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben Regionale Infrastruktur – Verkehr (Kap. 4.1), Beschluss der Verbandsversammlung am 23. Oktober 2020, S. 3.

Mit diesen Plänen und Vorgaben positioniert sich die Region Bodensee-Oberschwaben weit über dem Doppelten des 30 ha- Zieles der Bundesregierung.

Für die Planungen in der Region – und damit auch für den Regionalplan - bedeutet dies, daß die geplanten Bauflächen deutlich verringert werden müssen. Die Naturschutzverbände sehen große Flächenpotentiale im Bestand, die es vorrangig zu nutzen gilt.

(Quellen: Scientists for Future Gutachten Januar 2021, S.15 und Aktueller Mikrozensus in „Statistisches Monatsheft Baden Württemberg “, Heft 7/2017, S.40)

Wohnbauflächen

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert bzw. gestrichen werden:

 Ravensburg- Sickenried geplant 30 ha, verkleinern auf 15 ha

 Weingarten-Riedhof geplant 45 ha, verkleinern auf 20 bis 25 ha

 Aulendorf-Nord geplant 15 ha, verkleinern auf 9 ha

 Friedrichshafen-Jettenhausen geplant 16 ha, verkleinern auf 10 ha

 Überlingen-Flinkern geplant 16 ha, streichen Hälfte/Teilfläche

 Sigmaringen-Schönenberg geplant 26 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Galgenbühl geplant 21 ha, deutlich verkleinern

 Pfullendorf-Ostracher Straße geplant: 15 ha, deutlich verkleinern

 Bad Saulgau-Kessel geplant: 28 ha, deutlich verkleinern auf 14 ha

 Meßkirch-Hauptbühl geplant 12 ha, streichen bzw. deutlich verkleinern

Industrie- und Gewerbegebiete

Folgende geplante Flächenausweisungen sollten verkleinert werden

 Meßkirch-Industriepark geplant 27 ha, verkleinern im Süden (Puffer)

 Herbertingen geplant 23 ha, verkleinern (Naturschutz)

 Hohentengen geplant 40 ha, verkleinern (Naturschutz!)

 Sigmaringen-Kaserne IKG geplant 62 ha, erheblich verkleinern

 Gammertingen geplant 13 ha; verkleinern

 Ostrach geplant 22 ha, verkleinern auf 11 ha

 Bad Saulgau geplant 44 ha, verkleinern auf 22 ha

 Baindt-Baienfurt geplant 70 ha, verkleinern (Streuobst, Biotope)

 Aulendorf-GIO geplant 32 ha, verkleinern auf 15 ha

Folgende geplante Flächenausweisungen lehnen wir ab:

 Friedrichshafen-Hirschlatt 30 ha, Widerspruch LEP

 Pfullendorf-Wattenreute 39 ha, Widerspruch LEP

 Leutkirch-Rielings 17 ha, Widerspruch LEP

 Kißlegg-Waltershofen (IKOWA) 33 ha, Widerspruch LEP

 Ravensburg-Erlen 26 ha, FFH-Nähe, keine Anbindung

 Salem-Neufrach 27 ha, Landwirtschaftliche Vorrangflächen

 Tettnang-Bürgermoos 19 ha, Artenschutz

Regionale Grünstruktur

Im Grundsatz stimmen wir der künftigen Struktur zu. Wir begrüßen die Einbeziehung des landesweiten Biotopverbunds in die regionalen Grünzüge und die Vorrangflächen für den Naturschutz.

Das große zusammenhängende Waldgebiet „Altdorfer Wald“ muss deshalb in die regionalen Grünzüge einbezogen werden (Biotopverbund, landesweiter Wildtierkorridor). Eine Sicherung über eine Vorrangfläche „Besondere Waldfunktion“ ist nicht ausreichend und wird den Anforderungen des Biotopverbundes nicht gerecht.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Biotopstärkungsgesetz nicht nur den Biotopverbund sondern auch einen besseren Schutz der Streuobstwiesen ab 1.500 m2 beschlossen. Sie sind seit dem 1.8.2020 geschützt und müssen nach unserer Auffassung deshalb ebenfalls in die regionalen Grünzüge übernommen werden. Das ist leider nicht konsequent erfolgt.

Im Detail werden auf mehreren Gemarkungen Änderungsvorschläge für die Abgrenzung der regionalen Grünstruktur gemacht.

Mobilität

Großen Nachholbedarf hat die Region bei der Infrastruktur für Bahn (Elektrifizierung, teilweiser zweigleisiger Ausbau von Schienenstrecken und Reaktivierung von Strecken), ÖPNV und sicheren Radwegen. Hier muss erheblich investiert werden, um den Verkehrskollaps zu vermeiden und einen regionalen Klimaschutzbeitrag zu leisten. Bei Bahn und Bus sind Halbstunden-Takt-Verbindungen auf den Hauptstrecken anzustreben. Ansonsten sind Investitionen unwirtschaftlich und haben zu geringe Entlastungswirkungen.

Rohstoffabbau

Fast 630 ha für den Kiesabbau bis 2040 und 472 ha Vorranggebiete für den Kiesabbau für weitere 20 Jahre sind zu viel.

Die Naturschutzverbände lehnen einen weiteren Kiesabbau im Altdorfer Wald ab. Das gilt für bestehende Abbaustellen und natürlich auch für neue Planungen. Kiesabbau im Altdorfer Wald darf nur noch im Rahmen der bereits erteilten Genehmigungen erfolgen.

Eine Erweiterung der Kiesabbaustelle in Amtzell-Grenis bedarf gründlicher Untersuchungen des Wasserhaushaltes und ausreichender Pufferflächen zum NSG/FFH-Gebiet „Felder See“.

Wir fordern eine Reduzierung der Abbauflächen in Krauchenwies. Die kleine Teilgemeinde Krauchenwies-Göggingen hat schon 90 ha Kiesabbau auf ihrer Gemarkung. Der zusätzlich geplante Kiesabbau im Offenland (40 ha) in relativer Nähe zur Ortschaft wird abgelehnt

Ebenso müssen die Abbauflächen in Ostrach und Hoßkirch (Wagenhart, Ochsenbach, Jettkofen) verkleinert werden.

Ein neuer Aufschluss für Kalksteinabbau im oberen Donautal kommt für uns nicht in Frage. Zu groß sind hier die Eingriffe in das dortige FFH- bzw. Vogelschutzgebiet und die Verkehrswege. Die Übernahme der pauschalen Forderung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau begründet bei weitem nicht die Notwendigkeit des Abbaus an diesem sensiblen Standort. Alternativstandorte sind möglich.

Sowohl im Wald als auch im Offenland ist als Ausgleich die „Folgenutzung Naturschutz“ auf mindestens 1/3 der Abbaufläche auszuweisen.

Der Torfabbau im Reicher Moos ist spätestens 2030 zu stoppen. Moorschutz ist Klimaschutz! Es gab genügend Zeit zur Suche von Alternativen.

Klimaschutz

Es ist bedauerlich, dass von der Landesebene keine Vorgaben für den Klimaschutz in der Regionalplanung gemacht werden. Dabei muss doch auch die Regionalplanung die Klimaziele aus den internationalen Vereinbarungen (Paris, 2015) unterstützen. Wie ein Gutachten der S4F zeigt, werden die THG-Kontingente bei einem „weiter so“ in unserer Region bereits in 5 Jahren aufgebraucht sein.

Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen.
(Quelle: S4F – 2021, S.1)

Der Schutz und die Wiederherstellung naturnaher Moore ist eine für die Region Allgäu-Oberschwaben zentrale Aufgabe im Klimaschutz. Das muss sich auch in der Regionalplanung niederschlagen. Für den Raum Kißlegg wurden ab 2010 von der Hochschule Nürtingen ca. 60 Moore untersucht und für ökologische Aufwertungen und Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen. Hier müssen endlich mehr Umsetzungen stattfinden

Gerade eben kam die Stellungnahme vom ADFC Ravensburg 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Klimaentwicklung und Ursachen für Klimaerwärmung oder Klima-erhitzung wird im Regionalplan Ravensburg Bodensee Oberschwaben, im Weiteren genannt RPBO eine Zunahme der Wärmebelastung - Tage im Jahr mit größer 30 °C - in unserer Region beschrieben. Der Ausblick wird wie folgt dargestellt: „Für das allgemeine Wohlbefinden des Menschen von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Anzahl der Hitzetage deutlich zunehmen wird. Damit erhöht sich die Wärmebelastung der Bevölkerung erheblich. Für die Zukunft (bis 2055) wird landesweit mit jährlich 180 bis 400 zusätzlichen hitzebedingten Todesfällen gerechnet“

Es existiert jedoch keine Planung im Regionalplan durch welche quantifizierbaren Strukturmaßnahmen die Klimaerwärmung, besser Klimaerhitzung eingeschränkt werden soll.
Hierzu wäre auch die Vereinbarungen zu beachten, die die Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 eingegangen ist. Diese Zusicherungen müssen zwangläufig auf lokaler Ebene entsprechend umgesetzt werden, damit unser Klima auch für unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft hat.

Demnach ist der RPBO dringend zu überarbeiten und entsprechende Maßnahmen aufzunehmen. Der jetzt vorliegende RPBO kann nur mit der Note „ungenügend“ beschrieben werden!

Es gibt zum Thema „Klima“ im Regionalplan ein Gutachten, in dem leider nur die Belüftung der verschiedenen Regionen sehr detailliert durch Gutachter aus Weingarten beschrieben wird.
In der Einführung der zu diesem Gutachten gehörenden Klimafibel wird die Notwendigkeit der Ausweitung des Themas wie folgt beschrieben: „Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Klima hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Vor allem die bereits sichtbaren und für den Menschen unmittelbar spürbaren Auswirkungen des Klimawandels verdeutlichen seine Bedeutung als zentrales Zukunftsthema, nicht nur auf globaler und nationaler,sondern auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Neben den wichtigen Maßnahmen zum Klimaschutz rücken dabei die Strategien zur Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen zunehmend in den Fokus Für die regionale und kommunale Planung stellt insbesondere der durchschnittliche Temperaturanstieg und die erhöhte Anreicherung von Luftschadstoffen in dicht besiedelten Räumen eine große Herausforderung dar. …“
Leider wird dann nur wieder in der Zusammenfassung der Klimafibel geschrieben: „Unter der Annahme eines sich fortsetzenden Klimawandels ist davon auszugehen, dass die bereits jetzt in der Region Bodensee-Oberschwaben auftretenden Belastungssituationen, insbesondere die sommerliche Wärmebelastung, in den kommenden Jahrzehnten eher noch zunehmen.“

Kapitel 4 des RPBO betrachtet den Verkehr. Tatsächlich werden hier Ziele formuliert, die den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß senken sollen:(4.1.0 (3)) "Hierzu sollen
- dem öffentlichen Verkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr,
- dem Schienenverkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Straßen- und Flugverkehr,
- in der Nahmobilität dem Fuß- und dem Radverkehr Priorität gegenüber motorisierten Verkehren eingeräumt werden."
(4.1.3 (1)) "Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll in allen Teilräumen attraktiv gestaltet und weiter ausgebaut werden, …"
(4.1.7) "(1) Fuß- und Radverkehr sollen neben den Systemen des motorisierten Individualver-kehrs und des öffentlichen Verkehrs als gleichwertige Verkehrssysteme gefördert und weiter-entwickelt werden.
(2) Das Radnetz Baden-Württemberg und die ergänzenden Radnetzkonzeptionen der Kreise sollen zeitnah umgesetzt werden.
(3) Es wird vorgeschlagen, die Strecke Friedrichshafen-Meckenbeuren-Ravensburg-Weingar-ten-Baienfurt-Baindt als Radschnellverbindung zu entwickeln und umzusetzen."

Alle diese Ziele sind qualitative Absichtserklärung ohne konkrete Projekte, bis auf die Rad-schnellverbindung Friedrichshafen – Baindt, ohne Zeitrahmen und ohne konkreten Umfang.
Dies wird im Umweltbericht zur Anhörung 2020 des RPBO selbst so ausgesagt: "(6.4) Bei den im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Grundsätzen handelt es sich um rein textlich gefasste Grundsätze des Regionalplans mit abstrakt-allgemeinem Charakter, denen auf regionaler Ebene keine erheblichen Umweltwirkungen zugeordnet werden können. … Die im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Vorschläge werden keiner weiteren Prüfung unterzogen, da sie keiner-lei rechtliche Wirkung entfalten."

Es fehlt eine Untersuchung, welche Maßnahmen welche klimarelevanten Auswirkungen haben, z. B. wie viel Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund ein vollständiger Ausbau des Radnetzes Baden-Württemberg bringen würde.
Konkrete Projekte werden dagegen beim MIV genannt. Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen (4.1.1) konterkariert geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund.

Es ist hier ein Versäumnis der beauftragten Stellen, also des Regionalverbandes zu sehen, der nur die Belüftungssituation als „Klima“ begutachten lässt, aber keine Untersuchung beinhaltet wie der dort genannte Hauptemittent, der Verkehr, in der Region nachhaltig umgebaut werden sollte.
Ein Regionalplan für die nächsten Jahrzehnte muss aus unserer Sicht jedoch den Gemeinden Vorgaben aufzeigen wie die derzeitige Verkehrsstruktur von einer einseitigen Ausrichtung auf den individuellen und Fracht- Kraftfahrzeugverkehr auf mehr Schwerpunkte zu Fahrradver-kehr und ÖPNV umgebaut werden kann.
Dies ist insbesondere wichtig, weil die Elektrifizierung der Bahnstrecken durch die Region 2021 in Betrieb gehen wird und die vielfach nicht vorhandene Anbindung der umliegenden Gemeinden durch Bus und Fahrradverkehr an die Bahnhöfe und Haltestellen dringend geplant und mit Zielvorgaben versehen werden muss.
Alle Maßnahmen sind im RPBO neu zu planen und zu ergänzen damit klimawirksame Emissionen vermieden oder verringert werden können und damit sich das Klima und die Klimaerwärmung langfristig verbessert! Die Zielvorgaben des Pariser Klimagipfels müssen berücksichtigt werden so dass sich die Klimaerwärmung mittel und langfristig verbessert und nicht wie in der Klimafibel des RPBO beschrieben verschlechtert!

hier kann man diese Stellungnahme runter laden

Nochmal in den Focus gerückt: Kritische Würdigung des Regionalplanentwurfs

 

Lange erwartet - jetzt ist es endlich geschafft:

Die Stellungnahme der S4F ist fertig und wurde gestern an alle zuständigen Stellen versandt: Regionalverband - Geschäftsführung und Mitglieder, Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium Tübingen, alle Bürgermeister der Region, Presse und alle sonstigen Interessierten. 

Hier geht`s zur Stellungnahme der Scientists for future

Kurze Zusammenfassung:

Die Raumplanung nimmt in verschiedener Hinsicht Einfluss auf die Ziele des Klimaschutzes und
der Regionalplan ist die verbindliche Planungsgrundlage für die Region bis zum Jahr 2035.
Bis zum Jahr 2030 muss unsere Gesellschaft – und auch die Region Bodensee-Oberschwaben – viel CO2 einsparen, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Je nach Quelle sind dies bis 2030 weitere 13%
(Klimaziele der Bundesregierung) bis 43% (neuere wissenschaftliche Erkenntnisse) CO2- Äquivalente (CO2e). 

In den Jahren 2010-2017 hat die Region Bodensee-Oberschwaben nur 7%
Einsparungen erreicht. Es sind also noch deutlich größere Anstrengungen notwendig. 

Des ungeachtet setzt der vorliegende Planentwurf auf ein starkes Wachstum bei Bevölkerung,
Siedlungs- und Gewerbeentwicklung.
Die Einschätzung, wie sich verschiedene gesellschaftliche Einflussfaktoren entwickeln, ist eine
qualitative Einschätzung. Im Regionalplan werden Annahmen zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen
und zur wirtschaftlichen Entwicklung getroffen. Daraus wird der künftige Siedlungs- und
Gewerbeflächenbedarf abgeleitet.
Diesen Annahmen liegen Szenarien zugrunde, wie sich die politisch Verantwortlichen die Gesellschaft der Zukunft vorstellen.
In der Region Bodensee-Oberschwaben stellen sie sich die Zukunft als ein „Weiter so“ bezogen auf die starken Wachstumsjahre 2017-2019 vor, die den Szenarien zugrunde gelegt werden. Damit zeigen sie in der Region einen unbedingten Willen zum Wachstum.
Der gesamte Flächenverbrauch in der Region Bodensee-Oberschwaben erscheint zu hoch.
Schon der Vergleich mit anderen Regionen und die Flächenausweisungen der letzten Jahre zeigen, dass
der Wille zum Flächensparen in den Kommunen schwach ausgeprägt ist. Umso wichtiger wäre
eine Steuerung der Siedlungsentwicklung durch die übergeordnete Planungsebene. Das leistet der
Regionalplanentwurf nicht. Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf
30 ha/Tag zu begrenzen, wird klar verfehlt. Die derzeitigen Bedarfsplanungen nehmen mehr als
das Doppelte in Anspruch. Der überhöhte Flächenverbrauch ist eine zusätzliche Belastung für den
Klimaschutz.
Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet,
die politischen Ziele im Klimaschutz zu erreichen. Das verbleibende CO2e-Budget der Region, das
die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels ermöglichen würde, wird vermutlich 2025 aufgebraucht sein. Das
angenommene vom Regionalverband entwickelte Wachstumsszenario führt gegenüber dem
Status quo sogar noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2e bis 2050.
Der Planentwurf erfüllt weder die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Region noch die internationalen Verpflichtungen Deutschlands zur Reduktion der Treibhausgas- Emissionen

Rückmeldung zur Facebookveranstaltung von Manne Lucha

Stellungnahme zum Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 13.02.2020 in Bezug auf die Facebookveranstaltung von Manne Lucha mit Johannes Rauch, Minister in Vorarlberg für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr.

Eine im Grundsatz sehr lobenswerte Veranstaltung in welcher Manne Lucha das in Oberschwaben heftig diskutierte Thema „Kiesexport“ zur Sprache brachte. 

Zwei wesentliche Punkte gestalteten diese Veranstaltung jedoch als recht schwierig. 

Zum ersten sei die Technik genannt, speziell auf

Vorarlberger Seite. Johannes Rauch war sehr oft nur mäßig bzw. gar nicht zu verstehen. 

Zweiter Kritikpunkt waren die verwendeten Zahlen zum Kiesexport, deren Grundlage auf Werten aus dem

Jahre 2017/18 basierten.

Bereits im Jahre 2017 gab es eine „Studie“ der IHK Bodensee Oberschwaben welche mehr einer Werbebroschüre für die angeschlossenen Kiesunternehmen glich als einem ernsthaften Nachweis der Kiesexporte nach Vorarlberg und in die Schweiz. 

Maximal 8% und somit aller Ansicht nach innerhalb der durchschnittlichen Ausfuhrquote des Landes BW bei Kiesexporten war das damalige Ergebnis. 

Die örtlichen Kiesunternehmer unterboten die Quote noch und sprachen von einem verschwindend kleinen Anteil in der Größenordnung von 5-8% der in der Region abgebauten Gesteinsrohstoffe.

Diese Zahlen mußten in den letzten Jahren von der Kieslobby permanent angepasst werden, immer

jedoch unter dem Credo, nur das zuzugeben was ohnehin schon bekannt war. 

Die Recherchen derSchwäbischen Zeitung, des Vereins Natur und Kulturlandschaft Altdorfer Wald und hauptsächlich der von der Vorarlberger Landesregierung beauftragten Bedarfsstudie der GEOMAEHR GmbH vom 22.01.2019 brachten hier neue Erkenntnisse.

So brachte der Kiesunternehmer Mohr bei einem Fernsehinterview im Herbst 2020 die Zahl von 10%

ins Spiel und der Regierungspräsident vom RP-Tübingen vor wenigen Wochen sogar die Menge von

10-15% an Exporten nach Österreich und in die Schweiz .

Leider benutzte der Minister aus Vorarlberg nicht die in der Studie errechneten Zahlen für 2020 und

folgend, sondern die in der Gesamtmenge kleineren Zahlen aus 2017/18.

Unstrittig sind dabei die Exporte von Deutschland nach Vorarlberg in Höhe von 660.000 Tonnen

Geradezu verschwindend dagegen die Importe aus Österreich mit rund 35.000 Tonnen 

Dies entspricht gerade einmal 5% und keinesfalls einem ausgeglichenen Warenverkehr den die Kieslobby immer gerne ins Spiel bringt.

Bei den Zahlen von 2018 bis 2028 sinkt nun die Zahl des Eigenabbaus in Vorarlberg geradezu

dramatisch. Von 2018 mit 2,75 Millionen Tonnen, in 2020 mit 2,34 Millionen Tonnen, 2023 mit 1,63

Millionen Tonnen und 2028 mit nur noch 1,3 Millionen Tonnen. Innerhalb von 10 Jahren würde sich

die Abbaumenge im eigenen Bundesland um 71% reduzieren.
Neue Genehmigungen für neue Gruben sind kaum in Aussicht. Eine geplante Kiesgrube bei Mellau an der Kanisfluh wurde abgelehnt, mit der Begründung man könne den Touristen den Anblick von 30 Kieslastern in einer Ferienregion nicht zumuten.

Die Frage sei erlaubt, wieso man dann in Oberschwaben die systematische Zerstörung unserer

Landschaft stillschweigend in Kauf nimmt.

Wie das Land Vorarlberg seine Abbauverluste kompensieren möchte ist in der Studie ebenfalls

erläutert. Wörtlich heißt es:

„Da Vorarlberg, die Schweiz und Deutschland im Dreiländereck einen Wirtschaftsraum bilden, sind

Exporte und Importe von Gütern und Dienstleistungen die Folge. In Deutschland sind riesige

Kiesabbaufelder vorhanden, welche ohne große Erschließungen betrieben werden können. Dieses

lokale Überangebot an Kies in Süddeutschland findet Absatz in Vorarlberg und in der Schweiz. 

Der Kiesabbau in Süddeutschland ist auf Grund der weitflächigen Abbaufelder und der damit günstigeren Produktion sowie dem Fehlen einer Naturschutzabgabe billiger als in Vorarlberg oder der Schweiz. 

Ins mittlere Rheintal kann Kies aus Deutschland mit Transportdistanzen von ca. 90 km billiger bezogen werden als aus nahegelegenen Kiesabbaufeldern in Vorarlberg.
Derzeit werden knapp 19 % der derzeitigen Produktionsmenge an mineralischen Rohstoffen in Vorarlberg aus Deutschland importiert.“

Es ist also nicht verwunderlich, das Minister Rauch diese Zahlen nicht ins Spiel bringen wollte.

Von den vom RVBO im Regionalplan angedachten Abbaumengen von 9 Millionen Tonnen in der

Region Bodensee-Oberschwaben im Jahr könnten bis zum Jahre 2028 zwischen 2,5 bis 3 Millionen Tonnen nach Vorarlberg und in die Schweiz geliefert werden.

Es erscheint dabei sehr seltsam, das die Regierungen von Baden-Württemberg und Vorarlberg über

solche Zahlen auf Regierungsebene diskutieren, dagegen der Regionalverband mit seinem

Vorsitzenden Franke keinerlei offiziellen Exportzahlen kennt, wie er regelmäßig auf

Infoveranstaltungen betont.

Allein die Exportsumme von rund 1 Million Tonnen im Jahre 2018 benötigt rund 2 Millionen Liter

an Diesel pro Jahr, von Straßen- und Umweltschäden ganz zu schweigen.

Der Fachverband der Schweizer Kies- und Betonindustrie nennt daher den Kiesimport von

Deutschland und Österreich in die Schweiz einen ökologischen und ökonomischen Unsinn.
Im Rheintal geht der Verband von Importanteilen aus Deutschland und Vorarlberg in der Höhe von 50%

aus. Dies obwohl die Kiesmassen und Gesteinsreserven in der Schweiz den Bedarf noch über viele

Jahrhunderte abdecken könnte.

Nur die Schweiz muss mehrere Meter Schutzschicht über dem Grundwasserspiegel belassen und

schützt somit seine Wasserreserven nahezu einzigartig in Europa.

Abbauarbeiten in einem Wassereinzugsgebiet sind nahezu ausgeschlossen.

Es ist an der Zeit, dass auch in Oberschwaben der Schutz von Trinkwasser über den Gewinnabsichten einzelner Unternehmer steht.

So muss auch die Idee des Umweltpolitischen Sprechers der CDU in Baden-Württemberg Haser

vehement zurückgewiesen werden, rund 4 Hektar Landschaftsschutzgebiet im Gebiet Grenis für den

Unternehmer Meichle und Mohr zur Verfügung zu stellen. Diese durch Naturschutzgesetz geschützte

Fläche wäre nach 3 Jahren aufgebraucht und dann würde trotzdem im Altdorfer Wald weiter

abgebaut werden. Dank dem RVBO und seinem neuen Regionalplan ganz offiziell.

Alexander Knor, von der Initiative Altdorfer Wald