Update: Neues Heizungsgesetz droht in Karlsruhe zu scheitern

 

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Win-Win-Situation für Mensch und Natur

NABU hier

Mähfreier Mai für mehr Artenvielfalt im Garten

Im Frühling erwacht die Natur zu neuem Leben - Blumen blühen, Vögel zwitschern und Insekten schwirren durch die Luft. Die Aktion "Mähfreier Mai" erinnert Gartenbesitzende daran, dieses lebendige Treiben durch möglichst wenig Mäharbeiten zu erhalten.

Update: EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Moore

Deutschlandfunk  hier  17.04.2026

Umweltminister Schneider will Moorfläche mit Förderung fast verdoppeln

Die Bundesregierung will die Fläche intakter Moorböden in Deutschland durch ein Förderprogramm fast verdoppeln. Bis Ende 2029 stellt sie dafür 1,75 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Umweltverbände begrüßten die Pläne.

Das Geld aus dem Programm soll für die Wiedervernässung, für den Ausgleich von Wertverlusten bei Eigentum und Nutzung sowie für die Förderung von Produkten aus Moorpflanzen zur Verfügung gestellt werden. 

Es sei "brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert" sagt der Verkehrsminister

Grundsätzlich keine schlechten Ideen, die sie da wälzen  Herr Schnieder, nur wo bleibt ihr Einsatz? Meines Wissens sind doch sie der Verkehrsminister und sitzen damit am langen Hebel..... z.B Das Deutschlandticket billiger machen wäre eine super Idee . Das würde auch dem Klimaprogramm ihrer Bundesregierung helfen, genauso wie ein Tempolimit. Aber beides lehnen sie seltsamerweise ab...

Deutschlandfunk hier  28.03.2026

Bundesverkehrsminister Schnieder rät zum Umstieg auf das Deutschlandticket

Hohe Kraftstoffpreise:Angesichts der hohen Kraftstoffpreise verweist Bundesverkehrsminister Schnieder auf die Bahn.

Weiten Teilen des Landes könne er nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen, gerade in der jetzigen Situation, sagte der CDU-Politiker den Funke Medien. Es sei mit 63 Euro weitaus günstiger als reguläre Monatskarten, und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit.

Den Vorschlag von Finanzminister Klingbeil, SPD, Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild Luxemburgs einzuführen, lehnte Schnieder ab. In Luxemburg gebe es Einheitspreise. Es handele sich um einen starken Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindere. Das sollte man nur im absoluten Notfall in Betracht ziehen. Schnieder sprach sich außerdem gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Wer verhalten fahre, spüre das im Geldbeutel. Das würden die Leute auch ohne Tempolimit merken, meinte Schnieder.

Zeit hier  28. März 2026  Quelle: DIE ZEIT, AFP, eca

Deutsche Bahn: Schnieder bezeichnet Zustand der Bahn als demokratiegefährdend

Verspätete Züge, marode Infrastruktur: Der Bundesverkehrsminister warnt angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn vor einem Vertrauensverlust in den Staat.

Eine positive Vision für alle: Klimaschutz ist besser als jeder Tankrabatt

Podcast Deutschlandfunk hier  Schulz, Sandra | 25. März 2026,

Klimaziele: Ja/Nein/Vielleicht

Mehr Windräder, mehr Ladesäulen, Milliarden Euro – Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liegt vor. Fachleute meinen: Die Regierung rechne sich den Klimaschutz schön. 

ARD Tagesschau hier  25.03.2026 Ein Kommentar von Gabor Halasz, ARD-Hauptstadtstudio

Klimaschutz - besser als jeder Tankrabatt

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Doch die Regierung ist sich nicht einig: Die einen drücken aufs Tempo, die anderen bremsen. Hinzu kommt das schlechte Image des Klimaschutzes. Es wird Zeit für ein Rebranding

Sammelsurium des Klimawandels: Der Süden steht unter Wasser

 

Video hier Nach Unwetter: Luftaufnahmen zeigen massive Überschwemmungen in Andalusien

Standard hier  Reiner Wandler aus Madrid  8. Februar 2026, 

Massive Fluten in Spanien, Portugal und Marokko

Noch eine Woche soll es in den betroffenen Regionen der drei Staaten regnen – dabei steht in vielen Orten schon jetzt das Wasser buchstäblich bis zum Hals

Europas Energiewende droht am Rohstoffmangel zu scheitern

hier  03.02.2026 Deutschlandfunk

EU droht Engpass bei Rohstoffen für Energiewende

Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

In einem Bericht der Behörde in Luxemburg heißt es, die EU sei bei 10 von 26 wichtigen Ressourcen weiterhin abhängig von wenigen Ländern. So werde Magnesium zu 97 Prozent aus China eingeführt. Ähnliche Abhängigkeiten gebe es bei Lithium, Nickel, Kobalt oder Kupfer. Auch bei der Erschließung von heimischen Rohstoffen sowie beim Recycling gibt es laut Bericht nur wenig Fortschritte.

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein und bis 2030 mindestens 42,5 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Kritische Rohstoffe werden etwa für Windturbinen, Batterien und Solarpaneele benötigt.

Regierung will Umweltverbänden das Klagerecht erschweren

 Jan-Niclas Gesenhues  Mitglied des Bundestags🌻 

Die CSU hetzt mal wieder gegen NGOs und tischt uns ein uraltes Märchen auf: Schuld an kaputten Brücken und stockenden Bauprojekten sind angeblich die Umweltverbände und ihre Klagen. Deshalb will die Partei ihnen das Klagerecht entziehen.

Das ist ein dreistes Manöver und eine gezielte Kampagne gegen unsere Zivilgesellschaft. Ursache für den massiven Sanierungsstau sind nicht die Umweltverbände, sondern jahrzehntelanges politisches Versagen – oft genug unter direkter Regierungsverantwortung der CSU. 

Ausgerechnet diejenigen, die unsere Infrastruktur kaputtgespart haben, erklären jetzt die Umweltverbände zum Sündenbock – und demokratische Kontrollrechte gleich mit. Dabei kann von einer Klageflut keine Rede sein. Pro Jahr gibt es nur eine Handvoll Klagen aus dem Umweltbereich. Dass sie in den meisten Fällen Erfolg haben, ist kein Zufall. Die Umweltverbände sorgen dafür, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. 

Wer kritische Stimmen ausschaltet, baut vielleicht am Ende nicht schneller – aber auf jeden Fall schlechter, rechtsunsicher und am Ende teurer. Wer das Problem wirklich anpacken will, braucht bessere Planung, klare Prioritäten und funktionierende Behörden. Stattdessen werden Scheindebatten geführt und Schuldige erfunden. Das hilft keiner Brücke, keiner Bahntrasse und keinem Bauprojekt. 

Die CSU-Meinungsmache mag Schlagzeilen bringen. Für die Infrastruktur unseres Landes bringt sie gar nichts.

Update: Kommt die Zuckersteuer?

Jasper Balke schreibt : Die Beschlusslage des Landtages ist eindeutig: Es handelt sich um eine Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke und Energydrinks - genau so wie 2018 in Großbritannien eingeführt.

Aber hallo Markus Söder: Wer also aktuell KI-generierte Sharepics und Fotos zu Plätzchen, Marzipan oder Kaiserschmarren postet und diese in einen Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Zuckersteuer bringt, hat sich offensichtlich nicht mit dem Thema auseinandergesetzt.

Ruprecht Polenz LinkedIn

In GB hat eine Zuckersteuer zu einer signifikanten Verbesserung der der Volksgesundheit geführt. 

Fast alle industriell hergestellte Lebensmittel enthalten (zu viel) Zucker, was im Kleinstgedruckten kaum erkennbar ist. 

Gegen eine Zucker-🚦wehrt sich die Industrie. Deshalb essen wir VIEL zu viel Zucker. Die Folgen: Übergewicht, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vermeidbare Kosten für das Gesundheitswesen.

EU-Kommission will Stromnetze ausbauen und besser verknüpfen

Deutschlandfunk hier 10.12.2025

EU-Kommission plant Billionen-Investition zur Verbesserung der Versorgungssicherheit

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Energiesicherheit in Europa vorgestellt.

Deutschland ist nur noch „Mittelmaß“ beim Klimaschutz - Knapp die Hälfte der EU-Staaten liegt nun vor Deutschland

Zeit hier  18. 11.2025,Quelle: DIE ZEIT, wil

Klimawandel: Deutschland fällt wegen Gasstrategie im Klimaschutzranking zurück

Bild: Deutschland setzt weiterhin auf Energie aus fossilen Trägern – insbesondere auf Gas. Im Klimaschutzranking stürzt Deutschland auch deswegen ab.© Hendrik Schmidt/​dpa

Im Klimaschutzmonitor von Germanwatch erhält Deutschland die schlechteste Note seit Jahren. Weltweit gibt es kein Land, das mit "sehr gut" abschneidet.

Die Bundesregierung tut nach Einschätzung der gemeinnützigen Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei Weitem nicht genug, um ihren Zusagen im Kampf gegen den Klimawandel gerecht zu werden. Demnach wird Deutschland in dem jährlich erscheinenden Climate Change Performance Index (CCPI) insgesamt nur noch im Mittelmaß eingestuft. Im internationalen Vergleich rutscht Deutschland um sechs Plätze auf Rang 22 ab. Das ist die schlechteste Bewertung im CCPI seit sechs Jahren.

Mit Brasilien hat die Konferenz (endlich!) ein Gastgeberland, das etwas erreichen will

 Deutschlandfunk  hier  09.11.2025

Welche Länder treiben den Klimaschutz voran?

COP30 UN-Klimakonferenz

Die USA kämpfen gegen den Klimaschutz, die EU schwächt ihre Ziele ab, China betreibt vor allem Industriepolitik: Was kann die UN-Klimakonferenz erreichen? Die Hoffnung liegt auf den Ländern des Globalen Südens, die sich als Treiber erweisen könnten.

Waldschutzfonds TFFF gestartet

 Deutschlandfunk hier 07.11.2025

Guterres ruft zu Kurwechsel auf 

Klimakonferenz

UNO-Generalsekretär Guterres hat Staats- und Regierungschefs aus aller Welt eine verfehlte Klima-Politik vorgeworfen. Er sagte zum Auftakt eines Gipfeltreffens im brasilianischen Belem, die Welt habe es nicht geschafft, das Klimaziel des Pariser Abkommens einzuhalten. Man sei damit gescheitert, die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten.

Stadtbilddebatte ins Konstruktive umgelenkt

 

hier  ARD und hier im Deutschlandfunk

Deutsche Städte: Ohne Geld gibt es keinen Zusammenhalt

In der von Kanzler Merz ausgelösten Debatte ums „Stadtbild“ wird kaum über Geld gesprochen. Dabei ist Kriminalität häufig durch fehlende Infrastruktur und Armut bedingt, nicht aber durch die Herkunft. Integration ist somit auch eine finanzielle Frage.

Deutschlandfunk Fröhndrich, Sina | 29. Oktober 2025, 

Brandbrief an Merz: Was diese Frauen fordern

Deutschlandfunk hier  29.10.25

Prominente Frauen fordern von Merz mehr Sicherheit - ohne "rassistische Narrative"

Offener Brief: 

In der „Stadtbild“-Debatte haben sich mehr als 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt. Sie fordern Merz auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen.

Ein gebasteltes Papp-Schild mit der Aufschrift "Wir sind die Töchter" 

Da kann man nur staunen: Bericht aus dem Prozeßablauf

Wir haben gestern unsere DIESELGATE-Musterklage gegen Volkswagen gewonnen! 

Jetzt brauche ich Ihre Unterstützung für die finale Durchsetzung der Sauberen Luft und Stilllegung oder Nachrüstung von 7,8 Mio Betrugsdieseln!

Ich bin noch aufgewühlt von den vergangenen beiden Tagen einer Gerichtsverhandlung, wie ich sie in über 40 Jahren nicht erlebt habe. Es ging mir um den Schutz von Menschenleben, der Vermeidung von vielen tausend Toten und vielen hunderttausend Erkrankungen, die jedes Jahr durch giftige Dieselabgase verursacht werden. 

Auf der Gegenseite saß der mächtigste Industriekonzern Deutschlands, die Volkswagen AG und das von diesem gesteuerte Kraftfahrt-Bundesamt, die nur dafür kämpften, dass ihre Dieselmotoren im Winter vor schädlichen Ablagerungen geschützt werden müssen – indem bei Temperaturen unter 10 Grad Celsius die Abgasreinigung abgeschaltet wird. Mit der hinzunehmenden Folge, dass weiterhin 7,8 Millionen Diesel-Fahrzeuge in den Wintermonaten die Luft in unseren Städten mit dem giftigen Dieselabgas Stickstoffdioxid (NO2) fluten.

Update: Bundesregierung soll zu Klima-Klagen Stellung nehmen

Germanwatch e.V.  auf  LinkedIn

Positive Nachricht vom Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde, die wir vor einem Jahr gemeinsam mit Greenpeace Deutschland und über 54.000 Kläger:innen eingereicht haben, wurde der Bundesregierung zugestellt.

Das bedeutet, dass sich die Regierung nun zu den Forderungen erklären muss. Außerdem hat das Gericht auch den Bundesrat, den Bundestag sowie weitere Fachgremien um eine Stellungnahme gebeten.

Wie geht es nun weiter?

Die Regierung und die Gremien haben bis zum 15. Oktober Zeit, ihre Stellungnahmen dem Gericht vorzulegen – eine kurze Frist, die zur Dringlichkeit der Situation passt.

Ein Zwischenerfolg für die Zukunftsklage! 

Auch wenn diese Zustellung noch keine inhaltliche Entscheidung bedeutet, ist der Versand zur Stellungnahme an die Ministerien ein wichtiges Signal an die Bundesregierung.

Die stille Ausbreitung der Wüsten

hier  Deutschlandfunk  05.07.2025

Der Klimawandel lässt die Erde regelrecht austrocknen. 

Milliarden Menschen sind betroffen. Was lange als Problem ferner Länder galt, hat längst Europa und selbst Deutschland erreicht. Die globale Wüstenbildung ist eine stille Krise der Gegenwart.

Die UN hat den Kampf gegen Bodenerosion und Wüstenbildung zu einer globalen Aufgabe erklärt. Pro Sekunde gehen weltweit vier Fußballfelder fruchtbarer Boden verloren – durch Dürre, Erosion und Bodenversiegelung. Auch in Deutschland schreitet die Bodendegradation voran.

Schuldengeld für fossile Investitionen ist ein historischer Fehler - diese Idee ist so absurd, sie kann eigentlich nur Satire sein

‪Frau Büüsker‬ ‪@uedio.bsky.social‬

Ihr wollt das nicht? Schreibt den Abgeordneten euer Anliegen. Wieder und wieder und wieder. Geht zu Veranstaltungen in den Wahlkreisen, sucht das Gespräch in den Wahlkreisbüros, meldet euch zu Wahlkreisreisen nach Berlin an und stellt kritische Fragen.

Deutschlandfunk  hier  Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker | 25.06.2025

Die Bundesregierung vergibt eine historische Chance.

 Aus dem Rekordschuldenprogramm fließen Milliarden in fossile Projekte. Außerdem werden Gasheizungen steuerlich begünstigt, Wärmepumpen nicht. Das ist schuldenfinanzierte Politik von vorgestern.

Vorfahrt fürs Fahrrad: Was Deutschland von Kopenhagen lernen kann

 hier Deutschlandfunk  Von Miriam Arndts | 17.01.2023

Kopenhagen ist ein Fahrradparadies. Das Radwegenetz wurde bereits seit den 70ern ausgebaut. Heute holen sich Stadtplaner weltweit hier Rat. Dabei geht es neben einer guten Infrastruktur auch um den sozioökonomischen Nutzen des Radverkehrs.

Fahrradfahren in Kopenhagen klingt ziemlich ruhig. Es wird nicht viel geklingelt, gerufen oder gehupt. Nicht einmal hier, auf der Dronning Louises Brücke, über die der meist befahrene Radweg der Stadt führt. Mehr als 40.000 Räder fahren hier jeden Tag entlang.

Vielleicht sind die Radfahrer so entspannt, weil sie so viel Platz haben. Die Wege auf beiden Seiten der Brücke sind je vier Meter breit. Da können locker drei Radfahrer nebeneinander fahren.
Die Autos haben nur eine Spur in jede Richtung.