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Montag, 14. September 2026

Widerstand: gegen den Verschiebebahnhof beim Klimafonds

 

Sabine Nallinger / LinkedIn

Die Haushaltswoche ist vorbei. Die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds ist es nicht!

Am Freitag habe ich das im Deutschlandradio mit Ann-Kathrin Büüsker eingeordnet und erklärt, warum die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF in den allgemeinen Haushalt aus meiner Sicht ein Fehler ist. Und was jetzt im parlamentarischen Verfahren passieren muss.

Samstag, 12. September 2026

Eine ganze Reihe von gesellschaftlich benachteiligten Gruppen: unter anderem Frauen, Kinder, Einwanderer und Menschen mit Behinderung

Deutschlandfunk hier   12.09.2026

UNO-Sonderberichterstatter sieht wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich mit der sozialen Situation in Deutschland beschäftigt.

Der UNO-Sonderberichterstatter und Menschenrechtsexperte Surya Deva forderte die Bundesregierung dabei auf, die Sozialsysteme zu stärken. Die Unterschiede zwischen verschiedenen Gesellschaftsgruppen würden zunehmend zum Problem; Einkommen und Vermögen seien deutlich ungleichmäßiger verteilt als noch vor einigen Jahren.

Deva betonte, dies gehe zu Lasten einer ganzen Reihe von gesellschaftlichen Gruppen; benachteiligt seien unter anderem Frauen, Kinder, Einwanderer und Menschen mit Behinderung. 

Frauen würden beispielsweise im Schnitt rund 16 Prozent weniger verdienen als Männer. Dieser so genannte Gender-Pay-Gap sei größer als in fast allen anderen westlichen Industrienationen. Deva schlägt in seinem Bericht für den Menschenrechtsrat unter anderem vor, die Erbschaftssteuer anzuheben.

Diese Nachricht wurde am 12.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



Mittwoch, 19. August 2026

SPD: Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung“.

 Update 19.8

GermanZero

Guter Vorstoß, liebe SPD, aber Klimaanpassung allein reicht nicht! Auch wenn wir den Vorstoß der SPD begrüßen, ist klar, es muss endlich etwas passieren. 

Der Klima-Aktionsplan, den mehrere SPD-Bundesminister:innen vorgelegt haben, und die Forderung, die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern, klingen auf den ersten Blick gut. Allerdings reicht eine Klimaanpassung nicht, wenn parallel der Klimaschutz radikal zurückgedreht wird. 

Denn ohne eine konsequente Klimapolitik, die den CO2-Ausstoß radikal senken kann und Klimaneutralität ermöglicht, bleibt Klimaanpassung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. 

Donnerstag, 13. August 2026

Gemeinschaftsaufgabe Hitzeschutz im Grundgesetz verankern: Städte fordern 20 Millionen

 


Deutschlandfunk hier  13.08.2026

Skepsis aus der Union nach Vorschlag von Bundesumweltminister Schneider zu Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung

Der Vorstoß von Bundesumweltminister Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe des Staates in das Grundgesetz aufzunehmen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Kritik kommt aus der Union.

Montag, 29. Juni 2026

Fast schon unterlassene Hilfeleistung - Das wäre ihr Job Herr Bundeskanzler!

 

Deutschlandfunk hier


Hermann Ude, LinkedIn

Ohrenbetäubend schweigen sie,

Friedrich Merz,
Katherina Reiche,
Carsten Linnemann,
Gitta Connemann
Markus Söder

während die Hitzewellen in Europa Infrastruktur vernichten,
Menschen töten und eine Spur der Verwüstung durch unsere Natur ziehen. 

Wassernotstand im Juni.
Sie ducken sich feige weg und hoffen, dass Sie das kastrierte Gebäudeenergiegesetz, die Rücknahme der Klimaziele, die Aufhebung zahlreicher Naturschutzgesetze und den Ausbau der Gasinfrastruktur noch im Herbst durch die Parlamente bekommen.

 Kai Niebert /Dt. Naturschutzring / LinkedIn

Deutschlandfunk hat mich zum Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz befragt.


Und Überraschung: Ich bin nicht dagegen, schneller zu werden, denn auch ich scheitere regelmäßig an maroder Bahninfrastruktur und zerbröselnden Brücken. …Aber man kann sich schon fragen, ob es eine Priorisierung auch für Flughafenneubauten und den Ausbau vierspuriger Straßen braucht... [Nein!]

Donnerstag, 25. Juni 2026

Dienstag, 5. Mai 2026

Win-Win-Situation für Mensch und Natur

NABU hier

Mähfreier Mai für mehr Artenvielfalt im Garten

Im Frühling erwacht die Natur zu neuem Leben - Blumen blühen, Vögel zwitschern und Insekten schwirren durch die Luft. Die Aktion "Mähfreier Mai" erinnert Gartenbesitzende daran, dieses lebendige Treiben durch möglichst wenig Mäharbeiten zu erhalten.

Sonntag, 19. April 2026

Update: EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Moore

Deutschlandfunk  hier  17.04.2026

Umweltminister Schneider will Moorfläche mit Förderung fast verdoppeln

Die Bundesregierung will die Fläche intakter Moorböden in Deutschland durch ein Förderprogramm fast verdoppeln. Bis Ende 2029 stellt sie dafür 1,75 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereit. Umweltverbände begrüßten die Pläne.

Das Geld aus dem Programm soll für die Wiedervernässung, für den Ausgleich von Wertverlusten bei Eigentum und Nutzung sowie für die Förderung von Produkten aus Moorpflanzen zur Verfügung gestellt werden. 

Dienstag, 31. März 2026

Es sei "brandgefährlich, wenn immer mehr Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat nicht funktioniert" sagt der Verkehrsminister

Grundsätzlich keine schlechten Ideen, die sie da wälzen  Herr Schnieder, nur wo bleibt ihr Einsatz? Meines Wissens sind doch sie der Verkehrsminister und sitzen damit am langen Hebel..... z.B Das Deutschlandticket billiger machen wäre eine super Idee . Das würde auch dem Klimaprogramm ihrer Bundesregierung helfen, genauso wie ein Tempolimit. Aber beides lehnen sie seltsamerweise ab...

Deutschlandfunk hier  28.03.2026

Bundesverkehrsminister Schnieder rät zum Umstieg auf das Deutschlandticket

Hohe Kraftstoffpreise:Angesichts der hohen Kraftstoffpreise verweist Bundesverkehrsminister Schnieder auf die Bahn.

Weiten Teilen des Landes könne er nur empfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen, gerade in der jetzigen Situation, sagte der CDU-Politiker den Funke Medien. Es sei mit 63 Euro weitaus günstiger als reguläre Monatskarten, und das bei deutschlandweiter Einsatzmöglichkeit.

Den Vorschlag von Finanzminister Klingbeil, SPD, Spritpreisgrenzen nach dem Vorbild Luxemburgs einzuführen, lehnte Schnieder ab. In Luxemburg gebe es Einheitspreise. Es handele sich um einen starken Eingriff in den Markt, der Wettbewerb behindere. Das sollte man nur im absoluten Notfall in Betracht ziehen. Schnieder sprach sich außerdem gegen ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Wer verhalten fahre, spüre das im Geldbeutel. Das würden die Leute auch ohne Tempolimit merken, meinte Schnieder.



Zeit hier  28. März 2026  Quelle: DIE ZEIT, AFP, eca

Deutsche Bahn: Schnieder bezeichnet Zustand der Bahn als demokratiegefährdend

Verspätete Züge, marode Infrastruktur: Der Bundesverkehrsminister warnt angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn vor einem Vertrauensverlust in den Staat.

Mittwoch, 25. März 2026

Eine positive Vision für alle: Klimaschutz ist besser als jeder Tankrabatt

Podcast Deutschlandfunk hier  Schulz, Sandra | 25. März 2026,

Klimaziele: Ja/Nein/Vielleicht

Mehr Windräder, mehr Ladesäulen, Milliarden Euro – Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liegt vor. Fachleute meinen: Die Regierung rechne sich den Klimaschutz schön. 


ARD Tagesschau hier  25.03.2026 Ein Kommentar von Gabor Halasz, ARD-Hauptstadtstudio

Klimaschutz - besser als jeder Tankrabatt

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Doch die Regierung ist sich nicht einig: Die einen drücken aufs Tempo, die anderen bremsen. Hinzu kommt das schlechte Image des Klimaschutzes. Es wird Zeit für ein Rebranding

Mittwoch, 11. Februar 2026

Sammelsurium des Klimawandels: Der Süden steht unter Wasser

 

Video hier Nach Unwetter: Luftaufnahmen zeigen massive Überschwemmungen in Andalusien


Standard hier  Reiner Wandler aus Madrid  8. Februar 2026, 

Massive Fluten in Spanien, Portugal und Marokko

Noch eine Woche soll es in den betroffenen Regionen der drei Staaten regnen – dabei steht in vielen Orten schon jetzt das Wasser buchstäblich bis zum Hals

Freitag, 6. Februar 2026

Europas Energiewende droht am Rohstoffmangel zu scheitern

hier  03.02.2026 Deutschlandfunk

EU droht Engpass bei Rohstoffen für Energiewende

Europäischer Rechnungshof
Der Europäische Rechnungshof warnt vor Engpässen bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen.

In einem Bericht der Behörde in Luxemburg heißt es, die EU sei bei 10 von 26 wichtigen Ressourcen weiterhin abhängig von wenigen Ländern. So werde Magnesium zu 97 Prozent aus China eingeführt. Ähnliche Abhängigkeiten gebe es bei Lithium, Nickel, Kobalt oder Kupfer. Auch bei der Erschließung von heimischen Rohstoffen sowie beim Recycling gibt es laut Bericht nur wenig Fortschritte.
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein und bis 2030 mindestens 42,5 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Kritische Rohstoffe werden etwa für Windturbinen, Batterien und Solarpaneele benötigt.

Donnerstag, 22. Januar 2026

Regierung will Umweltverbänden das Klagerecht erschweren

 Jan-Niclas Gesenhues  Mitglied des Bundestags🌻 

Die CSU hetzt mal wieder gegen NGOs und tischt uns ein uraltes Märchen auf: Schuld an kaputten Brücken und stockenden Bauprojekten sind angeblich die Umweltverbände und ihre Klagen. Deshalb will die Partei ihnen das Klagerecht entziehen.

Das ist ein dreistes Manöver und eine gezielte Kampagne gegen unsere Zivilgesellschaft. Ursache für den massiven Sanierungsstau sind nicht die Umweltverbände, sondern jahrzehntelanges politisches Versagen – oft genug unter direkter Regierungsverantwortung der CSU. 

Ausgerechnet diejenigen, die unsere Infrastruktur kaputtgespart haben, erklären jetzt die Umweltverbände zum Sündenbock – und demokratische Kontrollrechte gleich mit. Dabei kann von einer Klageflut keine Rede sein. Pro Jahr gibt es nur eine Handvoll Klagen aus dem Umweltbereich. Dass sie in den meisten Fällen Erfolg haben, ist kein Zufall. Die Umweltverbände sorgen dafür, dass geltendes Recht durchgesetzt wird. 

Wer kritische Stimmen ausschaltet, baut vielleicht am Ende nicht schneller – aber auf jeden Fall schlechter, rechtsunsicher und am Ende teurer. Wer das Problem wirklich anpacken will, braucht bessere Planung, klare Prioritäten und funktionierende Behörden. Stattdessen werden Scheindebatten geführt und Schuldige erfunden. Das hilft keiner Brücke, keiner Bahntrasse und keinem Bauprojekt. 

Die CSU-Meinungsmache mag Schlagzeilen bringen. Für die Infrastruktur unseres Landes bringt sie gar nichts.

Mittwoch, 31. Dezember 2025

Update: Kommt die Zuckersteuer?

Jasper Balke schreibt : Die Beschlusslage des Landtages ist eindeutig: Es handelt sich um eine Steuer/Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke und Energydrinks - genau so wie 2018 in Großbritannien eingeführt.

Aber hallo Markus Söder: Wer also aktuell KI-generierte Sharepics und Fotos zu Plätzchen, Marzipan oder Kaiserschmarren postet und diese in einen Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Zuckersteuer bringt, hat sich offensichtlich nicht mit dem Thema auseinandergesetzt.


Ruprecht Polenz LinkedIn

In GB hat eine Zuckersteuer zu einer signifikanten Verbesserung der der Volksgesundheit geführt. 

Fast alle industriell hergestellte Lebensmittel enthalten (zu viel) Zucker, was im Kleinstgedruckten kaum erkennbar ist. 

Gegen eine Zucker-🚦wehrt sich die Industrie. Deshalb essen wir VIEL zu viel Zucker. Die Folgen: Übergewicht, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Vermeidbare Kosten für das Gesundheitswesen.

Mittwoch, 10. Dezember 2025

EU-Kommission will Stromnetze ausbauen und besser verknüpfen

Deutschlandfunk hier 10.12.2025

EU-Kommission plant Billionen-Investition zur Verbesserung der Versorgungssicherheit

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Energiesicherheit in Europa vorgestellt.