Constantin Zerger DUH 19.08.2026
Reiche macht mit Subventionen für Gaskraftwerke Geschäftsmodelle von Batterien und Erneuerbaren kaputt.
Dagegen haben wir mit Green Planet Energy eG EU-Beschwerde eingereicht.
Bis zu 33 Milliarden Euro über 15 Jahre will Katherina Reiche im Rahmen des StromVKG für neue Kraftwerkskapazitäten bereitstellen. Angeblich technologieoffen.
Tatsächlich sind die Ausschreibungen aber so ausgestaltet, dass bei den ersten Ausschreibungen vor allem neue Gaskraftwerke zum Zuge kommen können.
Das ist nicht nur klimapolitisch falsch. Es greift massiv in den Markt ein.
Denn Batteriespeicher entwickeln sich gerade in rasantem Tempo. Sie werden günstiger, immer mehr Projekte entstehen und sie können einen wachsenden Teil der Aufgaben übernehmen, für die bislang fossile Kraftwerke vorgesehen waren.
Auch Erneuerbare, Speicher und flexible Verbraucher entwickeln gemeinsam immer neue Geschäftsmodelle.
Genau diesen Wettbewerb droht das dirigistische StromVKG abzuwürgen.
Der Staat schafft mit Milliarden an Subventionen einen künstlichen Vorteil für neue Gaskraftwerke – und verschlechtert damit gleichzeitig die Marktchancen ihrer günstigeren und klimafreundlicheren Konkurrenten.
Das Gegenteil wäre richtig.
Wenn wir zusätzliche gesicherte Leistung brauchen, sollte der Staat nicht vorgeben, welche Technologie sie bereitstellt. Entscheidend müssen Kosten, Klimawirkung, Verfügbarkeit und Realisierungsgeschwindigkeit sein.
Dann kann sich im Wettbewerb zeigen, ob ein neues Gaskraftwerk, ein Batteriespeicher, flexible Nachfrage oder eine Kombination verschiedener Lösungen die beste Option ist.
Genau deshalb ist jetzt die EU-Kommission gefragt.
Wir fordern sie auf, ein formales Prüfverfahren nach europäischem Beihilfe- und Wettbewerbsrecht einzuleiten – und die milliardenschwere Förderung nicht unter politischem Druck im beschleunigten Verfahren durchzuwinken.
Technologieoffenheit bedeutet nicht, Gaskraftwerke mit Milliarden wettbewerbsfähig zu machen.
Technologieoffenheit bedeutet, den Wettbewerb entscheiden zu lassen.
Der Streit um Deutschlands Stromreserve spitzt sich zu
Green Planet Energy und die Umwelthilfe legen bei der EU Beschwerde gegen ein zentrales Projekt des Bundes ein. Es geht um Milliarden, höhere Strompreise und die Frage, wie sicher Deutschlands Versorgung ist.
hier DUH 18.08.2026
Pressemitteilung
EU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen: Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy gehen gegen geplante Kraftwerksförderung vor
- Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus
- Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission Prüfung nach Beihilfe- und Wettbewerbsrecht, um diskriminierungsfreie Ausschreibungen für alle geeigneten Technologien sicherzustellen
- Wettbewerbsverzerrung zugunsten fossiler Gasinfrastruktur schadet Klimaschutz und Unabhängigkeit der Energieversorgung Deutschlands
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Energiegenossenschaft Green Planet Energy haben bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Förderung fossiler Gaskraftwerke eingereicht. Nach Auffassung der beiden Organisationen bevorzugt das beschlossene Fördermodell fossile Kraftwerke und verstößt damit gegen europäisches Beihilfe- und Wettbewerbsrecht. Obwohl andere Technologien wie Batteriespeicher einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten und teilweise schneller, günstiger und klimafreundlicher bereitgestellt werden können, erhalten sie nach der derzeitigen Ausgestaltung keinen gleichberechtigten Zugang zu den vorgesehenen staatlichen Fördermitteln.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit ihrer geplanten Gaskraftwerke-Förderung setzt Wirtschaftsministerin Reiche ganz klar auf fossile Energie statt auf sauberere Lösungen. In einem Sommer, in dem ein Hitzerekord nach dem anderen gebrochen wird und in Europa die Wälder brennen, ist diese Politik unverantwortlich. Mit dem Ausbau fossiler Gasinfrastruktur hält die Bundesregierung Deutschland weiterhin abhängig von autokratischen Lieferstaaten, statt auf erneuerbare Freiheitsenergien zu setzen. Aus Wirtschafts- und Wettbewerbssicht sind die Pläne unserer Ansicht nach nicht mit EU-Recht vereinbar, denn das Fördermodell bevorzugt fossile Großkraftwerke und benachteiligt insbesondere kleinere, innovative Unternehmen, die mit Speichern und flexibler Stromnachfrage günstigere und klimafreundlichere Lösungen anbieten können.“
DUH und Green Planet Energy fordern
die Europäische Kommission auf,
ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten und
die geplante Förderung nicht, wie aktuell vorgesehen,
im beschleunigten Verfahren zu genehmigen
Die Bundesregierung müsse das Fördermodell grundlegend überarbeiten und diskriminierungsfreie Ausschreibungen schaffen, an denen alle geeigneten Technologien teilnehmen können. Entscheidend müssten Kosten, Klimawirkung, Verfügbarkeit und Realisierungsgeschwindigkeit sein, nicht die politische Bevorzugung fossiler Kraftwerke.
Nils Müller, Vorstand bei Green Planet Energy: „Das StromVKG verspricht Technologieoffenheit, schafft aber Bedingungen, die im Grunde nur neue Gaskraftwerke erfüllen können. Batteriespeicher werden mit einem wirtschaftlich und real kaum darstellbaren Netzanschluss konfrontiert, flexible Verbraucher dürfen gar nicht teilnehmen. So sieht kein fairer Wettbewerb um die günstigste und klimafreundlichste Lösung aus. Zugleich vertieft das Gesetz Deutschlands Abhängigkeit von volatilen Gasmärkten und droht die Ausgaben für Gasimporte weiter zu erhöhen, obwohl diese schon heute bei rund 81 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Mit dem neuen Gesetz soll eine milliardenschwere Dauerförderung für Gaskraftwerke auf den Weg gebracht werden, auf dem Rücken von Verbraucher:innen und Unternehmen.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes staatliche Förderungen in Höhe von bis zu 33 Milliarden Euro über 15 Jahre. Die Förderkriterien sind nach Auffassung von Green Planet Energy und DUH so ausgestaltet, dass insbesondere Betreiber fossiler Großkraftwerke profitieren. Die bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerde stützt sich auf das europäische Beihilferecht. Danach müssen staatliche Fördermaßnahmen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein.
Carolin Dähling / Green Planet Energy
Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe e.V haben wir bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das StromVKG eingereicht.
Denn dieser Sommer zeigt uns deutlich was die Klimakrise für uns alle bedeutet. Und statt Hitzeschutzpläne, Klimaschutz oder -anpassung zu verabschieden, setzt die Bundesregierung ausgerechnet auf neue, fossile Gaskraftwerke.
Mit dem StromVKG wird eben kein technologieoffener Wettbewerb geschaffen, sondern ein Förderrahmen, der vor allem neue Gaskraftwerke begünstigt.
Zwar gab es im Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen. Speicher und andere emissionsfreie Flexibilitätsoptionen bleiben durch die konkrete Ausgestaltung jedoch faktisch im Nachteil. Von echter Technologieoffenheit kann deshalb keine Rede sein.
Besonders kritisch: Es geht um Förderzahlungen von rechnerisch bis zu 33 Milliarden Euro über 15 Jahre für insbesondere fossile Gaskraftwerke. Damit droht Deutschland seine Abhängigkeit von fossilem Gas weiter zu verfestigen, statt konsequent auf die flexibelsten, günstigsten und klimafreundlichsten Lösungen zu setzen. Unklar ist übrigens weiterhin woher genau diese Milliarden kommen werden. Vermutlich werden sie über eine Umlage auf den Strompreis finanziert. Dadurch wird Strom teurer für alle: Privatpersonen, Industrie, Unternehmen.
Wir fordern deshalb ein gründliches beihilfe- und wettbewerbsrechtliches Prüfverfahren. Versorgungssicherheit ist wichtig. Aber die Spielregeln müssen so gestaltet sein, dass die volkswirtschaftlich sinnvollste Lösung gewinnt und nicht die politisch bevorzugte.
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