Wegen ein paar Metern zu wenig: Staatsanwaltschaft Ravensburg zerrt Aktivist*innen schon wieder vor Gericht

So langsam versteht man die Welt nicht mehr. Was sollen diese sinnfreien Prozesse bewirken, mit denen viel Zeit und Geld vertan wird? Wieso müssen sich die Betroffenen Staatsanwälte nicht rechtfertigen für diese Verschwendung an Steuermitteln? 

Es gibt inzwischen auf allen Ebenen neue Klimaschutzgesetze, denen noch lange nicht Genüge getan wird. Müssten nicht diese Gesetze der Maßstab alles Handelns und jeder Rechtsprechung sein? Wieso müssen sich Staatsanwälte und Richter nicht daran halten?

Pressemitteilung vom 27.09.2022:

Am 29.09.2022 findet erneut ein Prozess vor dem Amtsgericht Ravensburg statt, Bestandteil der Verhandlung sind die dezentralen Baumbesetzungen vom Dezember 2021 und Januar 2022. Damals hatten Aktivist*innen an verschiedenen Orten in Ravensburg symbolisch für zwei Stunden Bäume besetzt. Jetzt wird ihnen die Leitung einer unangemeldeten Versammlung vorgeworfen, weil einige nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zu nah beieinander waren. 

„Ich finde es erschreckend wie sehr sich die Ravensburger Staatsanwaltschaft anstrengt Straftats-Vorwürfe gegen uns zu konstruieren. Da fragt man sich schon ob man im falschen Film ist. Wie viele Jahre man den ÖPNV wohl kostenlos machen könnte, anstatt solch sinnfreie Verfahren zu führen?“ so Charlie Kiehne (20).

Im Dezember 2021 hatten 12 Aktivist*innen in Ravensburg Bäume besetzt, um damit an die aus ihrer Sicht verfehlten Klimaziele der Ravensburger Stadtpolitik zu erinnern und ihre Forderungen erneut in den Vordergrund zu rücken. Das gesamte Jahr 2021 hatte es rund um Ravensburg verschiedenste Protestaktionen gegeben, um mehr Klimaschutz zu fordern. Die Aktivist*innen sehen keinen Fortschritt und wollen weiterhin auf ihre Ziele aufmerksam machen. 

„Der Ravensburger Klimakonsens ist bisher nicht mehr als ein Stück Papier. Umgesetzt wurde bisher so gut wie nichts. Es ist wirklich erschreckend, dass uns die Zeit davonläuft und die Politik statt möglichst schnell zu handeln uns mit Vollgas gegen die Wand fährt.“ so xy

Charlie Kiehne wird von Klaus Schulz verteidigt. Die Verfahren gegen alle anderen Aktivist*innen sind noch am laufen. Während dem Prozess wird es auch eine solidarische Mahnwache von Unterstützer*innen geben.

Landgericht gibt Ravensburger Baumbesetzern Recht

 Schwäbische Zeitung   hier  Annette Vincenz  13.4.22

Schlappe für die Staatsanwaltschaft

....

Wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung sind einige von ihnen schon teils mehrfach vor dem Ravensburger Amtsgericht zu Sozialstunden verurteilt worden. Doch jetzt errangen sie einen juristischen Sieg vor dem Landgericht als höherer Instanz.

Manche Aktionen sind strafbar, andere nicht

Nicht jede Aktion der Klimaaktivisten ist gleich. Während das Besteigen der Hausdächer oder das Eindringen in fremde Kiesgruben zweifellos als Hausfriedensbruch bewertet wird, wirft die Staatsanwaltschaft den Baumbesetzern aber auch regelmäßig Verstöße gegen das Versammlungsrecht vor, weil die Aktionen meist nicht im Voraus angemeldet wurden. So ging die Strafverfolgungsbehörde auch gegen sämtliche Umweltschützer vor, die zunächst an einem Adventssamstag im Dezember vergangenen Jahres und dann noch einmal im Januar dieses Jahres für jeweils zwei Stunden verschiedene Bäume in der Ravensburger Innenstadt für wenige Stunden besetzt und dort Banner entfaltet hatten.....

Staatsanwalt muss beschlagnahmte Klettersachen zurückgeben

Doch nun erlitt sie eine Schlappe vor dem Ravensburger Landgericht. Per Beschluss ordnete die zweite Große Strafkammer an, dass die Beschlagnahmung von Kletterwerkzeug gegen die Demonstranten nicht rechtens sei, weil das alleinige Besetzen eines Baumes eben doch kein Verstoß gegen das Versammlungsrecht, also keine Straftat sei. Das hatten zuvor auch schon einzelne Amtsrichter so gesehen, wogegen die Staatsanwaltschaft allerdings Beschwerde beim Landgericht eingelegt hatte.

„Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“, schreiben die Richter. „Unabdingbar erfordert eine Versammlung die gleichzeitige körperliche Anwesenheit mehrerer Personen an einem Ort.“ Dies werde nach Auffassung des Gerichts schon durch den Begriff „sich versammeln“ impliziert. Menschen müssten dafür präsent sein und direkt kommunizieren können. Da die einzelnen Beschuldigten aber 120 bis 180 Meter voneinander entfernt und allein auf ihren Bäumen gesessen hätten, sei eine direkte Kommunikation nicht möglich gewesen. „Die Möglichkeit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel ist dabei unerheblich“, schreiben die Richter weiter in ihrem Beschluss....

"Warum Jugendliche für den Klimaschutz auf Bäume klettern"

Ein großes Dankeschön an Frau Vincenz für diesen ausgewogenen Artikel in der Schwäbischen Zeitung, der die Vorkommnisse in unserer Heimat in Beziehung zu den großen Krisen unserer Zeit setzt.

Für mich fehlt  noch der Hinweis auf den überzogenen Einsatz der Staatsmacht - nicht nur im Wald, auch bei den Sitzungen des Regionalverbandes wurde kräftig übertrieben und kriminalisiert. Die gebotene Verhältnismäßigkeit wurde zunehmend aus dem Blick verloren.
Danke auch für den Hinweis auf §13b, der große Schuld trägt am ungebremsten Flächenfraß im Land.  Auch hier stimmt die gebotene Verhältnismäßigkeit schon längst nicht mehr mit den erzielten Ergebnissen überein, trotzdem wurde er letztes Jahr zum Entsetzen der Umweltschützer verlängert.

Fr. Vinzenz erwähnt die Proteste gegen den nicht klimagerechten Regionalplan. Es stimmt natürlich, dass der Rechtsrahmen des Bundesverfassungsgerichtes erst gegen Ende der Planerstellung deutlich wurde. Allerdings gab es den Pariser Beschluss zur Begrenzung auf 1,5° schon sehr lange vorher. Auch der Regionalverband wusste von diesem Abkommen, ebenso wie er vom Flächenziel Netto-Null wußte. Es gab seit Jahren Proteste im Regionalgebiet, die sich auf diese beiden Ziele bezogen, ohne dass der Regionalverband das auf das eigene Handeln umgelegt hätte.

Am Schluss des Artikels wies Fr. Vincenz auf Aussagen hin, die mit Nägel gespickten Bäume in der Kiesgrube seien nicht alle mit Warnhinweisen versehen worden und daher gefährliche Gefahrenquellen gewesen. Ich denke dazu werden auch die Aktivisten noch etwas zu sagen haben. Ich bin gespannt.

Schwäbische Zeitung  Von Annette Vincenz

Neue Serie „Unser Klima“ - Heute: Protestaktionen im Mittleren Schussental

Er polarisiert in Ravensburg ähnlich wie Greta Thunberg weltweit: Die einen bewundern seinen Mut und Einsatz für die Umwelt, die anderen verurteilen die teils illegalen Methoden, mit denen er auf den Klimawandel aufmerksam machen will - und darauf, dass auch Politiker vor Ort seiner Meinung nach zu wenig tun, die sich anbahnende Klimakatastrophe zu stoppen. Vor etwa 16 Monaten kletterte der damals 17-jährige Schüler Samuel Bosch auf seinen ersten Baum in Ravensburg. Und blieb dort tage- und nächtelang. Mittlerweile haben sich der Szene nicht nur zahlreiche junge Menschen, sondern auch Erwachsene angeschlossen. Und am Ravensburger Amtsgericht laufen fast wöchentlich Prozesse gegen die Baumbesetzer.

Klimaaktivismus: Rückblick auf Aktionen der letzten Tage

 Pressemitteilung vom 24.01.2022

In der vergangenen Woche fanden zahlreiche Aktionen rund um das Thema Klima in und um Ravensburg statt. Sowohl Anwohner*innen als auch Aktivist*innen aus dem Altdorfer Wald und dem Ravensburger Klimacamp organisierten Aktionen und rückten den Fokus auf die "Missstände" in der Region. 

In der Nacht von Mittwoch (19.01.) auf Donnerstag (20.01.) installierten Anwohner*innen und Aktivist*innen eine Kunstinstallation in der Kiesgrube bei Oberankenreute, um auf die aus ihrer Sicht mangelhafte "Renaturierung" der ausgeschöpften Kiesgruben aufmerksam zu machen.

"Die Zerstörung eines hunderte Jahre alten Mischwaldes kann nicht durch das bloße Pflanzen einiger Baumreihen wettgemacht werden" so Anwohner Martin Lang (55).

"Bodenbildung dauert Jahrhunderte! Wälder sind komplexe Ökosysteme, welche von unvorstellbaren Wert für die Artenvielfalt sind.", so Lang weiter.

 

Vor dem Amtsgericht wurde am Freitagmorgen die Verhandlung gegen zwei Personen aus dem Umfeld der Aktivist*innen weitergeführt. Es ging um die Verkehrswendeaktion vom 15. Mai 2021, welche über und auf der Schussenstraße stattfand. Es kam nicht, wie von der Verteidigung erwartet, zu einem Freispruch. 

Beide Personen wurden wegen Beihilfe zur Nötigung verurteilt. Eine Berufung wird in Erwägung gezogen, da die Anwält*innen der Ansicht sind, dass das Zuschauen bei einer Aktion "keinerlei Straftatsbestand" erfüllt.

"Sollte es zu einer Verurteilung kommen, ist es keine Niederlage für mich, sondern eine Niederlage für den Rechtsstaat, der unbeteiligte Passant*innen vor Gericht stellt", so die angeklagte Passantin, die ihren vollen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte und den Spitzname "Merle" trägt.

Vor der Verhandlung wurde von Unterstützer*innen eine solidarische Mahnwache mit dem Motto "Klimagerechtigkeit statt Kriminalisierung - friedlicher Aktivismus bedarf keiner Strafe" abgehalten.

 

Ebenfalls am Freitag fand in der Ravensburger Innenstadt auf dem Gespinstmarkt eine angemeldete Versammlung statt, in deren Rahmen Lebensmittel verteilt wurden, welche die Aktivist*innen zuvor aus Supermarkt-Mülltonnen gerettet hatten. Die Aktivist*innen wollen auf die Verschwendung von Lebensmitteln aufmerksam machen und die Verbindung zu Hunger und der Klimakatastrophe aufzeigen. Die Aktion verlief laut Samuel Bosch (19) erfolgreich, so wurden viele Lebensmittel mitgenommen und es wurde sich ausführlich über die Problematik "unterhalten und augetauscht". 

"Vielen Menschen ist überhaupt nicht bewusst, wie viel Essen tatsächlich in den Tonnen landet." so Aktivist Samuel Bosch (19). 

"An den Reaktionen der Menschen, welche meist Fassungslosigkeit angesichts dieser Verschwendung zeigen, sehen wir, dass unsere Aktion Früchte trägt. Alle waren sich einig, dass Lebensmittel nicht einfach so in die Tonne wandern sollten. Es ist ein Unding, dass angesichts der Millionen Menschen, die tagtäglich hungern, solche Mengen an guten Lebensmitteln einfach weggeschmissen werden.", fügt Mitaktivistin Charlie Kiehne (19) hinzu.

Am Freitagabend fand ein Gespräch zwischen Aktivist*innen und Mitgliedern der Gemeinde St.-Martin in Weingarten statt. Anlass war die Ende September durchgeführte Aktion an der Fassade der Basilika. Es wurde sich über die unterschiedlichen Meinungen zu der Aktion und möglichen gemeinsamen Projekte unterhalten. Ein ausführlicher Bericht zum Gespräch soll in einigen Tagen veröffentlicht werden.

Ravensburg bekam auch am Samstag die Aktivist*innen wieder zu Gesicht, als diese, wie bereits im Dezember, mehrere Bäume für zweieinhalb Stunden besetzten, um die "magelhafte Klimapolitik" der Stadt Ravensburg anzukreiden. Im Gegensatz zur vergangenen Aktion blieb die Polizei diesmal während der gesamten Zeit unter den acht Bäumen stehen, um anschließend die Klettermaterialien und Spruchbanner zu beschlagnahmen. Von Seiten der Behörden werden wohl auch dieses Mal wieder Ermittlungsverfahren eingeleitet. 

Die Verfahren sind aus Sicht der Aktivist*innen ein "Versuch der Einschüchterung", um ihren "legitimen" Protest klein zu kriegen. Sie halten die Verfahren auch fachlich für "juristischen Unsinn", darum führen sie ihren Protest fort. 

"Wir befinden uns auf direktem Weg in eine existenzielle Krise, da haben wir keine Zeit für solche Spielchen. Wir müssen jetzt handen, sonst ist es zu spät.", so Aktivist Samuel Bosch (19).

"Bei einer Politik des "weiter so", wie sie aktuell verfolgt wird, werden die eigenen Klimaziele der Stadt Ravensburg krachend verfehlt werden.", ergänzt Mitaktivistin Charlie Kiehen (19).

"Klimaaktivisten steigen erneut auf Bäume in der Ravensburger Altstadt"

Schwäbische Zeitung hier  von Lena Müssigmann

Klimaaktivisten sind in Ravensburg auf acht Bäume geklettert und haben dort Transparente mit der Forderung nach zügigeren Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt aufgehängt.

Die Polizei spricht von einem ruhigen Verlauf der rund zweistündigen Baumbesetzung am Samstag, hat aber die Personalien der Kletterer aufgenommen, wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Sonntag auf Anfrage mitteilte.

Der Grund dafür: Die Versammlungsbehörde der Stadt Ravensburg habe die Aktion als Versammlung eingestuft, die aber nicht angemeldet worden war. Die Kletterutensilien seien beschlagnahmt worden, heißt es von der Polizei weiter.

Klimaaktivisten sehen sich und ihren Protest kriminalisiert

siehe dazu die Pressemitteilung hier der Aktivisten

Pressemitteilung vom 22.01.2022

Klimaaktivist*innen wollen Stadt mit erneuter dezentraler Baumbesetzung zum Handeln bewegen

Am heutigen Samstag (22.01.2022) besetzen rund ein Dutzend Klimaaktivist*innen erneut Bäume in der  Ravensburger Innenstadt. Hierbei befinden sich die Personen auf je einem Baum. 

Aus Sicht der Aktivist*innen bewegt sich Ravensburg im "Schneckentempo" auf die selbstgesteckten Ziele zu. "Es ist enttäuschend, dass der Ravensburger Gemeinderat und die Stadtregierung den Ernst der Klimakatastrophe scheinbar immer noch nicht verstanden haben" so Aktivist*in Charlie Kiehne (19). Bereits Mitte Dezember 2021 hatte eine gleich gelagerte Aktion in Ravenburg für Aufsehen gesorgt. "Bei unserer letzten Aktion haben wir viel Zuspruch erhalten, darum hoffen wir diesmal nicht weiter von der Politik ignoriert zu werden" so Kiehne weiter. 

Nach der Aktion am 11.12.2021 wurden zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet. Die Kletterer*innen sollen alle eine unangemeldete Versammlung geleitet haben. Rechtsanwalt und Aktivist Klaus Schulz zu den Vorwürfen: "Wo jetzt da eine Versammlung gewesen sein soll, ist mir unerfindlich, zumal Versammlung ja immer das physische Zusammensein mehrerer Personen voraussetzt."

Aktivist Samuel Bosch (19): "Das ist es wenn wir von Kriminalisierung berichten. Wir demonstrieren friedlich und ohne irgendwen zu stören für mehr Klimamaßnahmen und trotzdem werden Verfahren gegen uns eingeleitet." Er empfindet die eingeleiteten Verfahren als einen Versuch der "Einschüchterung" welche den Protest delegitimieren soll. "Wir befinden uns auf direktem Weg in eine exestenzielle Krise, da haben wir keine Zeit für solche Spielchen. Wir müssen jetzt handeln, sonst ist es zu spät." 

"Keiner unsererer Vorschläge bedarf Hexerei, wir fordern lediglich das Einlösen längst gegebener Versprechen" so Hannah Schak (21).  "Hier in Ravensburg hat der Gemeinderat sich selbst mit der einstimmigen Verabschiedung des Klimakonsenses Ziele gesteckt. Bei einer Politik des "weiter so" wie sie aktuell verfolgt wird, werden die eigenen Klimaziele krachend verfehlt werden. Ich wünsche mir einen Gemeinderat der glaubwürdig ist und sich an gegebene Versprechen hält" so Schaks Mitstreiterin Charlie Kiehne  (19).  

"Wir alle engagieren uns aus verschiedensten Gründen. Einig sind wir uns aber alle, dass die bisherigen Bemühungen der Stadt sehr zu wünschen übrig lassen. Deshalb steigen wir auch diese Jahr, trotz Minusgraden wieder, auf die Bäume." so Familienvater Martin Lang (55).