Vieles wurde gesagt auf den 3 Veranstaltungen, die im April 2018/ April und Mai 2019 in Salem zum Thema Regionalplan stattgefunden haben. Manches war widersprüchlich, manches erschien uns nicht ganz so seriös oder schlüssig.
Wir haben einen Faktencheck versprochen
Bild rechts: Veranstaltung des Aktionsbündnisses am 6.4.19 von Petra Karg
Faktencheck
Unbestritten sind folgende Aussagen von Hr. Franke/Regionalverband Bodensee-Oberschwaben:
- Der Regionalplan gilt für 3 Landkreise und damit 87 Gemeinden
- Der RP zeigt die Perspektive bis 2035
- Anfang Juli erfolgt die Offenlegung, für Bürger 1 Monat lang
In dieser Zeit können schriftlich Einwände geltend gemacht werden.
- Im Regionalplan werden landwirtschaftlich genutzte Flächen im großen Umfang für diverse Bedarfe freigegeben – zusammen sind das über 3000 ha das entspricht der Fläche von über 100 Landwirtschaftlichen Betrieben, die zu 100% versiegelt werden
- Flächen für Wohnungsneubau – über 1000 ha
- Flächen für Industrie und Gewerbe Neubau – über 1000 ha
- Flächen für Straßenbau / Verkehr – über 500 ha
- Flächen für Abbau z.B. Kies, Ton – über 500 ha
- Ein großer Anteil der Bedarfe wurde im Kreis Sigmaringen ausgewiesen, danach kommt der Kreis Ravensburg. Der Bodenseekreis erhält den kleinsten Anteil, da im Bodenseekreis kaum mehr verfügbare Fläche gefunden wurden.
Aussage: „Der Regionalverband arbeitet abgelöst von Interessen und ist völlig unpolitisch“
BM Härle sagte in Beuren:
- „Der Regionalverband plant im gesetzlichen Auftrag – abgelöst von den Interessen der Bürger und der Bürgermeister.“
- „Der Regionalverband ist kein politisches Gremium.“
Hr. Franke sagt:
- „Der Regionalplan ist kein „Wunschkonzert“ – Aber: die Grundsätze sind abwägbar“
AB: das können wir auf gar keinen Fall so stehen lassen!- Im Planungsausschuß des RV sitzen 50% kommunale Entscheidungsträger in Form von Bürgermeistern, Landräten etc. , (der Frauenanteil beträgt übrigens 10%)
- Gerade Hr. Härle sitzt selbst im Ausschuss und nimmt dadurch direkten Einfluss
- Wenn in diesem Gremium nun also beschlossen wird: „Wirtschaftsentwicklung ist wichtiger als der bestehende Schutzstatus der Flächen – deshalb entfällt dieser“ dann ist das eine höchst politische Entscheidung!
Es stimmt: Der Regionalplan ist kein Wunschkonzert – für Umwelt, Tourismus und Landwirtschaft jedenfalls nicht, für Gewerbe und Industrie aber offensichtlich schon – das sind diejenigen, deren „Bedarfe“ erfasst (oder eher vermutet) werden: Gewerbe, Industrie, Wohnbau.Aussage zum Thema “ Bedarfe und Flächenfraß“
Hr. Franke sagte: Der Regionalplan sei ein klarer staatlicher Auftrag nach Landesplanungsgesetz und verbindlich im Sinne von: es müssen genügend Flächen zur Verfügung gestellt werden ….. Es sei geprüft worden, welche Fläche brauchen wir wo. Zudem: „Wir gehen an untere Grenze des Bedarfs.“
AB: Wie wird „genügend“ definiert?
Denn das hat eine ungeheure Auswirkung auf unsere Region: Genügend Fläche heißt in diesem Fall: weit über 3000 ha Bodenversieglung… (über 100 Landwirtschaftlichen Betrieben die zu 100% überbaut werden)
Zur Bedarfsermittlung für Industrie und Gewerbe wurde das Vorgehen in der Sitzung des RV genauer erläutert:
- Es erfolgte eine Abfrage: Welche Flächen wurden während der letzten 15 Jahre „verbraucht“ – dann wurden die Flächen zusammengezählt und versucht, dieselbe Menge bereit zu stellen.
- Da Markdorf und Überlingen bereits sehr viel gebaut haben, fallen diese jetzt weg.
- Herr Franke betonte deshalb (ebenso wie Hr. Härle in Beuren): Die Verantwortung liege jetzt in der 2. Reihe (Tettnang – Meckenbeuren – Salem)!
Was gar nicht auftauchte in den Berechnungen: Ernsthafte Überlegungen zum Flächensparen …. Das sei die Angelegenheit der Gemeinden, hieß es.
Also soll genauso viel Fläche zur Verfügung gestellt werden wie bisher – ungeachtet des erklärten Zieles der Landesregierung, den Flächenverbrauch einzudämmen.Aussage: „Wir müssen Erweiterungsflächen für die örtlichen Betriebe zur Verfügung stellen“
Hr. Härle verweist oft und gerne auf den großen Bedarf an Gewerbe- Erweiterungsflächen für Salemer Betriebe und Salemer Handwerker Aktionsbündnis: 28 ha sollen für die Erweiterung örtlicher Betriebe bereitgestellt werden in 15 Jahren – das erscheint nun doch sehr hoch gegriffen.
Der konkrete Flächenbedarf der in Salem ansässigen Betriebe wurde gar nicht erhoben – die Bedarfe beruhen auf Schätzungen und einer allgemeinen Stimmungsumfrage der IHK.
Herr Eglauer von der SPD relativierte die Aussage des BM dann auch wieder, indem er fragte: „Wer ist ein Salemer Betrieb?“ Einem aus Immenstaad nach Salem zugewanderten Betrieb bestätigte er: „Fühlen Sie sich jetzt als Salemer Betrieb? … Das zeigt uns doch: Es kommt nicht auf die Vergangenheit an, sondern auf die Zukunft!“
Herr König von der FDP war dann in der Gemeinderatssitzung vom 21.5.2019 ausgesprochen ehrlich : Er meinte, dass Salem doch die Pflicht hätte, Anwärter aus anderen Gemeinden aufzunehmen…. Überlingen und Markdorf hätten nun ja keine Flächen mehr zu vergeben… Er befürwortet ganz offen eine großzügige Vergabe auch an Nicht-Salemer.
Hr. Härle fügte hinzu, die Planungshoheit sei der Kommune gegeben, wenn die Fläche nicht gebraucht würde in den nächsten 15 Jahren, dann werde sie nicht bebaut.
Aktionsbündnis: Wir haben in den letzten Jahren stets äußerst großzügig gewirtschaftet und alle Möglichkeiten der Flächeninanspruchnahme ausgenutzt – daher sind wir sicher, dass auch diese Flächen bald gebraucht werden.
Aussagen zum Thema Verkehr allgemein
AB: Wenn Salem mit 28 ha zusätzlicher Fläche zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe wird – wo werden die zusätzlichen Verkehrsströme – LKWs und neu hinzukommende Einpendler – durchgeleitet werden? Die Umfahrung von Neufrach wird schon lange gefordert – und nun ist plötzlich zusätzlicher Verkehr in dieser Größenordnung kein Problem?????
Auch Bermatingen, Mimmenhausen, vor allem aber Buggensegel und Ahausen müssen mit einer drastischen Verkehrserhöhung leben – kein Problem???
Herr Franke meinte dazu: „In Planung ist nur das, was nachweislich verkehrlich bewältigbar ist – wir gehen nicht über die Belastungsgrenze hinaus.“
Dann der entscheidende Zusatz: „… Im Zuge der „B 31 neu „Meersburg-Immenstaad muss über Trassen nachgedacht werden, sicher gibt es da die Möglichkeit einer Anbindung an Salem…“
AB: Nun wissen wir, warum die Landesentwicklungsachse über Salem geführt werden soll: Selbstverständlich wäre damit eine perfekte „Anbindung“ gewährleistet, wenn die zukünftige Trasse über Salem geführt würde.
So hängen die verschiedenen Dinge untrennbar zusammen und müssen daher in ihrer gesamten Tragweite betrachtet werden.
Aussagen zum Thema Grünzug:
Auf die Frage, ob es denn neue (wissenschaftliche) Erkenntnisse gäbe, warum ein bestehender, geschützter Grünzug zurückgenommen werden soll (Dieser war in der RP-Fortschreibung 1996 schließlich explizit deshalb ausgewiesen worden, um an dieser Stelle eine weitere Bebauung auszuschließen), antwortete Herr Franke ehrlicherweise, es gebe keine neuen Erkenntnisse – aber es gebe andere Bedarfe.
Er behauptete – wohlgemerkt eine persönliche Einschätzung ohne Datenbasis, die Änderung läge im Promille-Bereich und habe keine Bedeutung für den Gesamtplan.
Zur Begründung verriet er, dass die Ausweisung von Grünzügen im neuen Plan mindestens im gleichen Umfang erfolge, wie wir ihn im Bestand hätten.
Die Mehrzahl der ausgewiesenen Orte seien keine weißen Flecken mehr. Um Flächen (für Bebauung) zu bekommen, müsse man „…in die Flächen reingehen die geschützt sind“.
ABü: Also da kann man tatsächlich nur noch staunen.1996 wurden ausführliche Gutachten nach gesetzlichen Vorgaben erstellt und aufgrund derer dann geschützte Grünzüge ausgewiesen, die nicht bebaut werden durften.
Nun „benötigt“ man also mehr Flächen zur Erfüllung der Bedarfe, als zur Verfügung stehen – und beschließt daher in einem „Abwägungsprozess“, dass der Schutz bester Böden und der Landwirtschaft (Vorgabe Landesentwicklungsplan), des Regional -Klimas (Vorgabe Landesentwicklungsplan), des Wasserhaushaltes (Vorgabe Landesentwicklungsplan), der Kulturlandschaft etc. etc. problemlos geopfert werden können.
Wir fragen uns: Welche Bedeutung soll denn die Ausweisung anderer Schutzflächen haben – die offensichtlich 1996 noch nicht so schutzbedürftig waren, dass sie da auch ausgewiesen werden mussten? Und die Tatsache, dass ein bestehender Schutz offensichtlich jederzeit aufgehoben werden kann, wenn die Bedarfe zunehmen (was sie ja stetig tun…) obwohl der Schutzzweck dringender denn je ist – soll uns das wirklich überzeugen??
Aussage, Salem habe deutlich mehr Auspendler als Einpendler:
Natürlich hat Salem mehr Auspendler als Einpendler. Die Arbeitswelt ist allerdings wesentlich differenzierter. Salem war und ist schließlich für viele Menschen, die in den Großfirmen von Friedrichshafen arbeiten, der selbst gewählte Wohnort – es war die ausdrückliche Entscheidung dieser Menschen, nicht in Immenstaad oder Friedrichshafen zu wohnen.
Eben weil sie mehr Natur wollten oder die ländlichere Umgebung Salems wertschätzen. Nicht umsonst wurden vor vielen Jahren Werksbusse mit Ziel Friedrichshafen eingeführt.
Und wir fragen uns: Die Krankenschwester, der Berufsschullehrer, der Zugführer, die Angestellte an der Tankstelle, der Mitarbeiter im Maschinenring Deggenhausertal, … man könnte diese Liste beliebig weiterführen: Sie sollen alle im Gewerbegebiet Neufrach Arbeit finden?
Salem hat im Haushaltsplan 2019 7,8 Mio € Einnahmen durch Einkommensteuer verbucht – dem stehen 3,5 Mio € Einnahmen durch Gewerbesteuer entgegen.
Möglicherweise wäre mancher Neu-Einwohner nicht nach Salem gezogen, mit dem überzogenen Gewerbegebiet vor Augen.
Was der Tourismus finanziell für Salem bedeutet, das wird nirgendwo genau erfasst, da er sich in viele Teilbereiche aufgliedert. Dies wäre in einer Gegend wie unserer aber doch sehr wichtig!
Immerhin haben wir 3 Attraktionen der Top 10 im Bodenseeraum auf der Gemeindefläche: Der Affenberg (sogar unter den Top 5), Schloss Salem und der Schlosssee!
Die Touristen besuchen die Attraktionen, ein Teil wohnt auch in Salem in Hotels, Pensionen, vermieteten Zimmern oder im Campinghof. Viele essen etwas im Rahmen ihrer Ausflüge, Handwerker bekommen Arbeit durch Bau- und Sanierungsarbeiten.
Immer mehr Ausflügler sind mit dem Fahrrad unterwegs und wollen eine schöne Landschaft erleben!
Auch im Salemer Gewerbegebiet bestehen Zeitarbeitsstellen mit wenig attraktiver Bezahlung.Für diejenigen, die ihren Beruf nicht am Wohnort ausüben können, muss der ÖPNV deutlich attraktiver werden, das ist eine sinnvolle Forderung die sich daraus ergibt!
Aussagen zum Thema Schutz unserer Böden und der Landwirtschaft:
Auf die Frage, warum beste landwirtschaftliche Böden der Vorrangstufe nicht geschützt würden, antwortete Hr. Franke: „Wir können in verantwortungsvoller Abwägung nicht jeden Acker schützen“. Diese Aussage erscheint uns angesichts der sehr beschränkt vorkommenden Böden der Vorrangstufe im Regionalgebiet fast schon als zynisch.
Hr. Eglauer/ SPD schob nach: „Guter Boden heißt noch lange nicht nachhaltige Landwirtschaft“.
ABÜ: Natürlich heißt es das nicht, aber eine nicht nachhaltige oder zu wenig nachhaltige Landwirtschaft kann jederzeit verbessert werden. Ein zerstörter, überbauter Boden ist für immer verloren.
Herr Heine von der IHK ließ sich zu der Aussage hinreißen, nirgendwo in Baden-Württemberg sei der Vorwurf von Flächenfraß so deplaziert wie in diesem Raum, was von uns allen mit großem Staunen registriert wurde.
Hr. Eglauer/SPD ergänzte, wir belegten den ersten Platz in der Flächenausweisung weil in der Vergangenheit zu viel gespart worden sei.
ABü: Zu viel gespart – das ist eine sehr subjektive Bewertung. Das Gewerbegebiet in Salem ist innerhalb kürzester Zeit stark angewachsen. Angesichts des drohenden Klima-Kollapses könnte man ebenso gut sagen: Gottseidank ist nicht noch mehr versiegelt worden!
Tatsache ist jedenfalls, dass Salem seine Möglichkeiten bis zum Ende der Laufzeit des bisherigen Regionalplans vollumfänglich ausgeschöpft hat. – Wer kommt da auf die Idee, dass es in der kommenden Periode bis 2035 plötzlich anders laufen sollte?
Aussagen zum Thema Schutz unseres Klimas:
Frage ABü: Warum wurde die Forderung aus der „Klimafibel“ (erstellt zum Regionalplan 1996) bezüglich der freizuhaltenden Frischluftschneise „Markdorf- Salemer Tal“ nicht berücksichtigt?
Antwort Hr. Franke: „Wenn es eine Frischluftschneise wäre, dann kommt`s immer noch auf die Qualität an! Wir haben die wesentlichen Frischluftachsen freigehalten.“
AB: In der Klimafibel wurde das Salemer Tal im gleichen Atemzug mit dem Schussental genannt, das laut Hr. Franke auf jeden Fall schützenswert sei. Nach seiner eigenen Aussage gibt es hierzu keine neuen Erkenntnisse.
Hr.König / FDP + Hr. Heine von der IHK forderten eine noch weitergehende Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten, um Geld zur Erreichung der teuren Klimaschutzziele zu erwirtschaften.
ABü: Ach so! Noch eine Runde kräftig weiterzerstören, damit der Wiederaufbau noch teurer wird?? Das verstehe wer will.
Aussage zum Thema Tourismus:
Unsere Frage: „Es gibt eine interessante Broschüre Des VTWB Bodensee: Wirtschaftsfaktor Tourismus in der Region Bodensee, bei der die IHK vorne auf dem Titelblatt mehrmals auftaucht. Wäre es angesichts der Tatsache, dass Salem in der Bodenseeregion liegt und zudem ein anerkannter Erholungsort ist, nicht äußerst sinnvoll, auch mal die Auswirkung einer so massiven Gewerbebebauung auf Tourismus und Erholung zu untersuchen und thematisieren?“
Herr Heine von der IHK ließ uns wissen, dass dies keine Einschränkung mehr wäre, sondern ein k.o.-Kriterium. Er fügte hinzu: „Wenn wir mit diesem Hinweis an die Sache herangehen, dann können wir es gleich sein lassen!“
ABü: Wir haben verstanden: Wenn man die Auswirkungen auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus ernsthaft untersuchen würde, dann wäre die angestrebte gewerbliche Entwicklung in diesem Ausmaß überhaupt nicht mehr möglich!
Da wir jedoch auch mit dem Tourismus und mit unserer Erholungslandschaft Geld verdienen, stellen wir noch einmal die Frage: Sollte man solche wesentlichen Aspekte nicht vor einer derartig einschneidenden Veränderung bedenken und abwägen?
Stark wirtschaftsfokussierte Veranstaltung von CDU/FDP und SPD- Gemeinderatsfraktionen am 30.4.2019 in Mimmenhausen / Bild Petra Karg
auch Karin Burger von SatireSenf hat fleißig dazu besenftet
