Montag, 20. Mai 2024

 


 




Internationaler Seegerichtshof: Man darf die Meere nicht verschmutzen. Gilt das auch für CO₂?

hier Zeit Ein Gastbeitrag von Neshan Gunasekera und Ole von Uexküll 19. Mai 2024

Ein UN-Gericht in Hamburg könnte im Kampf gegen den Klimawandel Geschichte schreiben. Für die klagenden Inselstaaten ist es auch ein Kampf um die eigene Existenz.

Elbabwärts, im Hamburger Westen, steht eine weiße Villa, wie es an der Elbchaussee viele gibt. Doch diese weiße Villa könnte bald zum Schauplatz einer einzigartigen Entscheidung werden. Hier residiert der Internationale Seegerichtshof, ein eher unbekanntes UN-Gericht, das aber für 70 Prozent der Erdoberfläche zuständig ist: für die Meere und Ozeane. Das Gericht wurde 1996 gegründet und tagt bei Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des UN-Seerechtsübereinkommens, das Fragen zum Schutz und zur Erhaltung der Meere regelt.

Nun wird das Gericht eine Entscheidung von bahnbrechender völkerrechtlicher Tragweite bekannt geben: Am 21. Mai veröffentlicht es ein Rechtsgutachten, in dem es um die Pflichten der Staaten zum Schutz der Weltmeere vor dem Klimawandel geht. Und um die Frage: Können Treibhausgasemissionen, die von den Ozeanen aufgenommen werden, als Verschmutzung der Meere gelten?

Ausbau erneuerbarer Energien soll schneller genehmigt werden

 Heise hier  19.05.2024  Von  Stefan Krempl

Ampel einig: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes mit Digitalverfahren und kürzeren Fristen etwa für Windrad-Erneuerungen verständigt.

Nach über einjährigen Verhandlungen haben sich die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geeinigt. Die Ampel-Koalition will damit vor allem Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, Elektrolyseure, die etwa für die Wasserstoffgewinnung entscheidend sind, sowie für Wind- und Solarkraftwerken beschleunigen und entbürokratisieren. Die nötigen Prozesse sollen demnach – inklusive zugehöriger Anhörungen – künftig in erster Linie digital umgesetzt werden. Dazu kommt eine sogenannte Genehmigungsfiktion: Behörden sollen Einwände für viele Vorhaben bei einer Zentralstelle innerhalb eines Monats vorlegen müssen, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt.

Die Energie-Macher aus der Region: Solarcomplex

Solarcomplex hier

Wir möchten einen Rück- und Ausblick geben. 

Das abgelaufene Geschäftsjahr war geprägt von einer sehr hohen Dynamik. Wir haben so viele Projekte wie noch nie umgesetzt, was sich im Jahresabschluss 2023 mit dem bisher höchsten Umsatz niederschlagen wird. Im Sinne der Energiewende ist das hocherfreulich, aber diese Situation hat auch eine Kehrseite: die Mitarbeiter sind maximal gefordert und das wird auch 2024 und in den Folgejahren leider anhalten. Der Personalmangel ist der entscheidende Flaschenhals der Energiewende. 

Wie Deutschland einmal fast die Welt rettete

Hermann Scheer von der SPD, der als Vater der Energiewende gilt. Scheer, der schon 2010 gestorben ist.... wie traurig, dass die SPD sich nicht mehr an diesen bedeutsamen Politiker erinnert.

Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker  20.05.2024

Deutschland hat kaum Einfluss auf den Fortgang der Klimakrise – das wird von Klimaskeptikern oft vorgetragen. Aber es ist nachweislich falsch. Wir haben schon einmal die Welt verändert, und wir könnten es wieder tun.

Manchmal erwecken die politischen Debatten und das wirtschaftliche Handeln hierzulande den Eindruck, die Klimakrise sei optional. Als könne man sie nach Belieben ein- und ausblenden, je nachdem, welche Lobbygruppe gerade bedient werden muss.

Sonntag, 19. Mai 2024

Dreht sich was?

hier im Spiegel  Von Alina Schadwinkel  18.05.2024

Der britische Premier Sunak gibt munter Bohrprojekte frei, bei einer Wiederwahl von Donald Trump dürften die US-Ölkonzerne frohlocken. Doch beide bekommen auch Gegenwind aus unerwarteter Richtung.

Noch nie seit 2000 Jahren war ein Sommer im Norden so heiß wie der von 2023. Und die Erhitzung der Erde schreitet fort. Auch, weil die globalen Treibhausgasemissionen weiter steigen.

Damit sich das ändert, hatten sich die Teilnehmenden des Uno-Klimagipfels im vergangenen Jahr, der COP28, auf einen »Übergang weg von fossilen Brennstoffen« geeinigt – allerdings ohne einen festen Zeitplan.

 


Brandbrief von Minister Hermann zu Stuttgart 21

 hier im Spiegel Von Serafin Reiber 17.05.2024

Digitalisierung von Stuttgart 21: »Risiko des vollständigen Scheiterns«

Der Bahnkonzern blockiert ein Teilprojekt von Stuttgart 21. Das ärgert Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) so sehr, dass er einen Brandbrief schreibt.

Der Streit um die Finanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 spitzt sich zu. Nachdem die Deutsche Bahn unlängst einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) jetzt dem Konzern vor, die Finanzierung der Digitalisierung des neuen Bahnknotens zu behindern.

Wissen sie bereits, dass man das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten nachverfolgen kann?

Es ist schon spannend, wer  dann am Schluss für welche Anliegen gestimmt hat

hier geht`s zur Plattform von Abgeordnetenwatch.de, auf der man die Mitglieder des Europaparlamentes, des Bundestages und der Länderparlamente findet. Viel Spaß!

hier geht`s zum Beispiel um den AFD-Abgeordneten Krah, unten wurden die wichtigsten Abstimmungen zusammen gestellt



Samstag, 18. Mai 2024

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe: Neue Schlappe für die Ampel

Süddeutsche Zeitung  hier  17. Mai 2024 Von Michael Bauchmüller und Vivien Timmler, Berlin


"Was nutzen uns die Ziele, wenn uns die Maßnahmen fehlen?", fragt Remo Klinger, Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, deren Aktivisten vor dem OVG in Berlin protestieren. (Foto: DUH)

Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.

Die fünf nervigsten Klima-Ausreden

Treibhauspost hier

#71 #Desinformation #Klima-Ausreden #Gespräch

Kurz vor der Europawahl müssen wir wieder mit massiver Desinformation und Bremser-Diskursen rechnen. Wie Du die gängigsten Mythen widerlegen kannst. 

Den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, ist sowas von out. Diejenigen, die Klimaschutz ausbremsen, sind aber längst nicht verschwunden, im Gegenteil. Klima-Desinformation hat sich verändert, ist komplexer geworden, und dank Telegram und Co. sowie allgemeiner Verunsicherung greift sie mehr denn je um sich.




Aber wer hat überhaupt etwas davon, Falschbehauptungen über die Klimakrise zu verbreiten?

Zunächst einmal natürlich die fossile Industrie, die am liebsten fröhlich weiter mit Kohle, Öl und Gas Geld scheffeln würde und absolut gar kein Interesse an wirksamer Klimapolitik hat. 

Daneben gibt es noch zwei weitere Akteure, die von Klima-Desinformation profitieren: die sogenannten „outrage merchants“ (wir suchen noch nach einer guten deutschen Übersetzung, jemand eine Idee?), zu denen etwa rechte Medien und Blogger zählen, die mit Verschwörungserzählungen Reichweite und Geld generieren. Und staatliche Akteure, die an unseren Demokratien sägen, allen voran Russland.

DUH: Aufzeichnung des Klimaklagen Online-Live-Talk am 16. Mai 2024

  Die Aufzeichnung ist sehr zu empfehlen!


Unsere Klimaklagen vor dem Hintergrund der Entkernung des Klimaschutzgesetzes und Bericht über die Gerichtsverhandlung am OVG Berlin-Brandenburg

Schade, dass Sie nicht dabei sein konnten! Den Live-Talk können Sie sehr gerne unter folgendem Link nachträglich anschauen. Dabei wünsche ich Ihnen ganz viel Freude!

https://youtu.be/GkBjzLhGl30

Alles Kernkraft, alles bingo?


Schöne alte Atomwelt - 126.000 Fässer im Berg und man weiß nicht wo das Wasser hinläuft

NTV hier 17.05.2024

Salzlösung breitet sich aus: Atomdesaster in der Asse "schreibt ein neues Kapitel"

Im Atommülllager Asse liegen rund 126.000 Fässer mit radioaktiven Abfällen. Weil Wasser eindringt, soll das Lager geräumt werden. Doch nun löst ein weitere Problem Besorgnis bei den Verantwortlichen aus.

Im maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen nimmt das seit langem einsickernde Salzwasser inzwischen neue, unbekannte Wege - und lässt die Besorgnis von Politik und Experten wachsen. "Ich bin besorgt. Das Atomdesaster in der Asse schreibt ein neues Kapitel", sagte der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer. Der Betreiber muss nach den Worten des Grünen-Politikers schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um die unkontrollierte Ausbreitung von Salzlösung im Bergwerk zu verhindern und die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse nicht zu gefährden.

Zuvor hatte der "Spiegel" die unklare Situation an dem ehemaligen Bergwerk bei Remlingen im Landkreis Wolfenbüttel aufgegriffen. Schon im April hatte die neue Chefin der Betreibergellschaft (BGE), Iris Graffunder, die schwierige Lage in der "Braunschweiger Zeitung" beschrieben. "Es ist nicht vollkommen planbar, wie sich der Berg entwickelt. Durch diese starke Veränderung des Wasserzutritts sind wir alarmiert", sagte sie dem Blatt.

In der Schachtanlage liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Weil Wasser eindringt, soll das Lager geräumt werden, und die BGE ist für den gesetzlichen Auftrag zuständig, die Anlage unverzüglich stillzulegen. Lange Zeit sickerten nach BGE-Angaben täglich etwa zwölf Kubikmeter Wasser ein. Seit einigen Monaten nimmt die Menge an der Hauptauffangstelle ab. "Das heißt, das Wasser bleibt irgendwo anders. Das beunruhigt uns", sagte Graffunder der Zeitung.......


Landwirtschaft: Mehr Geld, weniger Umwelt

Hier  NDR Sendung: extra 3 | 16.05.2024 | 

Fünf Monate nach den Traktor-Protesten der Landwirte hat sich einiges verändert - oder auch nicht. 

Während die Politik mit dem Green Deal und Agrarreformen reagiert, bleibt die Realität der Landwirtschaft zwischen bürokratischen Hürden und gigantischen Maschinen gefangen. 

Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schwankt zwischen umstrittenen Entscheidungen und den Erwartungen seiner Wähler. Und während die Fleischlobby triumphiert, fragen sich viele: Muss es wirklich so weitergehen? 

Willkommen in der Landwirtschafts-Realität 2023.

AGRARPOLITIK: Mit zehn Punkten zu einer ökologischen und sozialen Landwirtschaft?

Standard  hier Lukas Kapeller 16. Mai 2024

Biobauern und Umweltorganisationen fordern eine agrarpolitische Wende. Eine grünere Landwirtschaft funktioniere nur mit sozialpolitischem Kurswechsel

Verdorrte Tomaten: "Wir brauchen ein Umdenken in der Landwirtschaft und im Ernährungssystem. Sonst werden unsere Böden irgendwann so degradiert sein, dass wir nichts mehr zu essen haben werden", sagt Landwirt Rumetshofer.

Die Bauernproteste in Deutschland, Belgien und anderen Ländern haben politisch reiche Ernte eingefahren. Diese Woche haben die EU-Staaten viele Umweltauflagen in der Agrarpolitik zurückgenommen. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass Bauern weniger Flächen für die Schonung der Böden brachliegen lassen müssen, wenn sie EU-Gelder bekommen wollen.

Die Biobauern Matthias Böhm und Ludwig Rumetshofer machten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag darauf aufmerksam, dass diese Entwicklung keineswegs allen Landwirten schmeckt. 

Freitag, 17. Mai 2024

Kleines Sammelsurium des Klimawandels: Brasilien, Brandenburg, Bayern, Mailand, Kanada, Indonesien, Mexiko, Kanaren

"Habe so etwas noch nie gesehen": Flut in Brasilien macht 600.000 Menschen obdachlos

hier  Video zum anschauen

hier  Spiegel Marian Blasberg 15.05.2024,

Meteorologe über die Klimakrise

»Wir werden nicht umhinkommen, Millionen Brasilianer umzusiedeln«

Was für ein grandioser Tag für den Klimaschutz in Deutschland!

DUH hier

Klimaklage gewonnen! Bitte helfen Sie uns jetzt, das Urteil gegen FDP-Minister Wissing zu verteidigen und Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit durchzusetzen!

Was für ein grandioser Tag für den Klimaschutz in Deutschland! Während heute parallel zum Versand meines Briefes der Bundesrat über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmt, haben wir gestern in einer fast sechsstündigen Marathon-Gerichtsverhandlung Fakten für einen verbindlicheren Klimaschutz geschaffen. Gleich vier Bundesministerien versuchten erfolglos das Gericht davon zu überzeugen, dass wir weder klagebefugt seien, noch dass sie ihr Klimaschutzprogramm für die Jahre bis 2030 um konkrete Maßnahmen wie das von uns geforderte Tempolimit auf Autobahnen, Stopp der Klimakiller-Dienstwagen Subventionierung oder die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten nachbessern müssten.

Schon der Auftakt der Verhandlung im größten Saal des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verlief furios: Die Vorsitzende Richterin Holle eröffnete die Verhandlung mit dem Hinweis, wie bedeutend diese Klage für den Klimaschutz in Deutschland sei. Und dass es in dieser Verhandlung darum gehe, die Grundrechte von vielen hunderttausenden Kinder und Jugendlichen zu schützen, die das aktuell geltende Klimaschutzgesetz über den von der DUH unterstützten Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 erkämpft haben.

Der nächste Paukenschlag in der gestrigen Verhandlung war die Entscheidung, die Verhandlung direkt mit dem Kernthema „Klimaschutz konkret“ zu beginnen und alle rechtlichen Fragen der Zulässigkeit nach hinten zu schieben. Fast drei Stunden stand dem Gericht und uns als Kläger Dr. Brigitte Knopf Rede und Antwort, die Stellvertretende Vorsitzende des Expertenrates der Bundesregierung zum Klimaschutz.


Es war Gänsehautfeeling,
mit welcher Ernsthaftigkeit und Sachkenntnis
die Berufsrichterinnen
 die Vertreter der Bundesregierung wieder und wieder
auf die Schwere der Verstöße gegen geltendes Klimaschutzrecht aufmerksam machten

Donnerstag, 16. Mai 2024

Sensationeller Sieg der Umwelthilfe - Bundesregierung muss Klimaschutz verstärken

NTV hier 16.05.2024  Quelle: ntv.de, mli/dpa

Im Klimaschutzprogramm legt die Bundesregierung fest, wie viel Emissionen Deutschland einsparen soll. Die Frage ist jedoch, ob sie genug Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen. Die Deutsche Umwelthilfe hat Zweifel, klagt - und bekommt nun Recht.

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt.

In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben, hieß es weiter. Die Bundesregierung kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

"China baut Kohlekraftwerke, die es nie brauchen wird"

NTV hier 16.05.2024

Angst vor Kollaps der Provinzen: Smog und schlechte Luft sind ein Grund, warum China massiv auf erneuerbare Energien setzt: Sie sind sauber.

China ist ein Powerhaus für erneuerbare Energien. Die Volksrepublik hat vergangenes Jahr Solaranlagen mit einer Kapazität von 216 Gigawatt installiert und zur Wut westlicher Hersteller so viele weitere gebaut, dass die Preise weltweit um 50 Prozent gefallen sind. Gleichzeitig hat China 2023 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von fast 50 GW in Betrieb genommen und mit dem Bau von weiteren 70 GW begonnen - 19-mal mehr als der Rest der Welt zusammen! 

Die Erklärung für diesen Widerspruch? "Kein Land denkt Wirtschaft und Klima so gut zusammen wie China", sagt Barbara Pongratz von der Universität Bremen.

Aktivisten diskutieren in der Kunsthalle Kleinschönach über Protest

 Südkurier hier  16.5.24  Siegfried Volk

Mitglieder der Letzten Generation, Waldbesetzer und S21-Gegner und ihre Meinung zur Klimakrise und Verdrängungsgesellschaft

Bundesweit sorgen die Protestaktionen der „Letzten Generation“ für Aufsehen und Ärger. Vor 14 Jahren formierte sich der Widerstand gegen das Megaprojekt Stuttgart 21 und seit drei Jahren fordert die Waldbesetzung im Altdorfer Wald den Rechtsstaat. Was motiviert diese Aktivisten? Was wollen sie erreichen? Wie reagiert das persönliche Umfeld auf ihr Engagement? 

Antworten auf solche Fragen liefern der 21-jährige Samuel Bosch, der seit drei Jahren im Baumhaus im Altdorfer Wald lebt sowie Christoph Houtmann, der seit Beginn gegen Stuttgart 21 kämpft und Ulrike Stalitza, die seit zwei Jahren bei der „Letzten Generation“ aktiv ist. Auf der Bühne in der Kunsthalle Kleinschönach erleben die Besucher ein Trio, das offen, ehrlich, skeptisch und hoffnungsvoll über sein Aktivistenleben erzählt.

"Was wäre, wenn es die EU morgen nicht mehr gäbe?"

 Hier 16.05.2024,Imke Gerriets

"15 Minuten": Joko und Klaas zeigen Zerfall der EU – mit Horrorszenario

Das Staffelfinale von "Joko und Klaas gegen ProSieben" konnte das TV-Duo für sich entscheiden. Damit setzten sie sich gegen ihren Haussender durch und erspielten sich wieder 15 Minuten Sendezeit. Am 15. Mai hatten sie folglich für dieses Zeitfenster ihr ganz eigenes Programm. Nachdem auch immer mal wieder lustige Themen umgesetzt werden, war dieses Mal sofort klar, dass das Duo eine wichtige Botschaft zu vermitteln hat.

hier Youtube-Video

Die beiden warben nämlich dafür, an der Europawahl teilzunehmen und somit die wichtige Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Dabei stellten sie sich folgende Frage: 

"Was wäre, wenn es die EU morgen nicht mehr gäbe?" 

Die weiteren Szenen der Ausgabe zeigten mithilfe von Künstlicher Intelligenz ein düsteres Horrorszenario. Wichtige Stimmen malten sich den Untergang der EU aus.

DUH: Gericht verhandelt ab heute über Klima-Klagen gegen Bundesregierung

Zeit hier  Aktualisiert am 16. Mai 2024, Quelle: dpa

Umwelt: Im November 2023 hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss.

Die Regelungen des Bundes zum Klimaschutz stehen heute vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg auf dem Prüfstand. In zwei Verfahren fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie drei andere Kläger von der Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm, das eine Einhaltung der gesetzlich festgelegten Ziele beim Klimaschutz auch wirklich sicherstellt.

China nimmt 10-MWh-Natrium-Ionen-Batteriespeicher in Betrieb

Es ist möglich und viele Länder gehen voran. Warum also immer diese Rückwärtsgewandten Diskussionen bei uns? Hätte man vor 20 Jahren angefangen, klar dann wären wir jetzt weiter...

Heise hier  Von  Oliver Bünte

In China schreitet die Energiespeicherung von grünem Strom voran. Neben Lithium-Ionen-Batterien werden nun auch Natrium-Ionen-Batterien in großem Stil genutzt.

Verbrenner-Aus: E- Batterien in Abwägung gegen "Grüne Verbrenner"

Verbrenner-Aus - noch so eine unendliche Geschichte neben der Atomdebatte.

Dieser Artikel bezieht sich auf Österreich, doch das Thema gilt gleichermaßen für Deutschland.

Für uns relevante Auszüge sind unten wiedergegeben, wobei die faktenfernen Aussagen von einem offenen Klimawandelleugner entfernt wurden.


Standard aus Österreich hier Marie Kermer 13. Mai 2024

Wie sinnvoll ist das Verbrennerverbot? Österreichs Parteien im Faktencheck

Die ÖVP möchte in ihrem EU-Wahlprogramm das Verbrenner-Aus kippen und stattdessen "grüne Verbrenner" fördern. SPÖ, Grüne und Neos stehen dem kritisch gegenüber

Mittwoch, 15. Mai 2024

Wie das Heizungschaos die Koalition geprägt hat

Warum ist alles so schwierig? Warum ständig diese aggressiven Diskussionen zu bereits tot-diskutierten Themen? Ich glaube wir sind das alle leid inzwischen. Aber klar: die Widersacher sind hartnäckig, es geht um`s liebe Geld, und sie machen noch immer Stiche damit. Nicht nur in der Ampel-Koalition, auch bei der Opposition. Ich möchte gerne Politiker haben, denen es wirklich um unser Wohlergehen geht!

Stern hier  von Benedikt Becker  13.05.2024

Hält die Ampel? Für Kanzler Olaf Scholz, SPD, und seine Koalition wird der Streit um die Rente zur nächsten Bewährungsprobe

Happy Birthday, Heizungs-Hammer! Ein Jahr nach dem Ampel-Zoff zeigt der Streit um die Rente: Das Chaos von damals prägt das Miteinander in der Koalition bis heute. 

Bald ist es so weit, die Kommunalwahlen!

 

Hey ihr!

Gerade für Erstwähler:innen ist dieses Thema jedoch oft sehr komplex und mit Unsicherheit verbunden, welche Partei man letztendlich wählen soll.

Deshalb haben wir als Fridays for Future Ravensburg eine Aktion auf die Beine gestellt, bei der Politiker:innen aus allen demokratischen Parteien am Marienplatz vor dem Kornhaus auf euch und eure Fragen warten werden.

Ihr könnt spezifisch zu Themen wie Bildung, öffentliche Räume für Jugendliche, Klimaschutz und Verkehrspolitik befragen, jedoch auch eigene Themen einbringen und natürlich auch allgemeine Fragen zu dem Kommunalwahlsystem stellen.

Letztendlich geht es einfach darum dass insbesonderst Erstwähler:innen, aber auch sonst interessierten Bürger:innen eine Informationsmöglichkeit geboten wird, damit möglichst viele wählen gehen. Das alles steht unter keinerlei Druck, alle Fragen sind willkommen und für eine gute Atmosphäre ist mit Kuchen und Sitzmöglichkeiten gesorgt.

Teilt diesen Post gerne, damit möglichst viele Menschen sich über die Kommunalwahlen informieren können und im Anschluss wählen gehen!

Vermont hat eine Idee: Wer bezahlt die Schäden des Klimawandels?

ZDF  von Anna Kleiser, Washington D.C.  14.05.2024 Quelle: AP

Klimaschäden oder Anpassungen an den Klimawandel kosten Regierungen und Steuerzahler viel Geld. Im US-Bundesstaat Vermont sollen das Gas- und Öl-Riesen zahlen. Kann das klappen?

Archiv: Bei Unwettern im Juli 2023 fiel innerhalb von zwei Tagen so viel Regen wie sonst in zwei Monaten. Wegen der schweren Überschwemmungen wurde damals der Katastrophenfall ausgerufen.

Über eine Milliarde US-Dollar an Sachschäden haben Überschwemmungen im US-Bundesstaat Vermont 2023 verursacht. Als "historisch" und "katastrophal" bezeichnete der Gouverneur Phil Scott das Ausmaß vergangenen Sommer. Eine Studie der Universität Vermont rechnet vor: Der Klimawandel könnte im nächsten Jahrhundert mehrere Milliarden schlucken - allein in diesem kleinen Bundesstaat.

"Rettet das Reicher Moos" macht weiter

Liebe Mitglieder und Moorinteressierte,

nach unserer Veranstaltung am 21.April und dem Artikel wird es sicherlich wieder ruhig ums Reichermoos. Dem Thema wird so wenig als möglich Aufmerksamkeit zuteil.

Deshalb treffen wir uns zum 

offenen Gedankenaustausch 

am Montag 3. Juni um 19 Uhr 

im Adler Vogt.


Dazu laden wir die Öffentlichkeit, Behörden und Politik herzlich ein, sich einzubringen!

Es ist jetzt an der Zeit mit faktenbasierter Vorgehensweise mehr Partner (Einzelpersonen, Naturschutzorganisationen, Gemeinden, Behörden, Politik...) für die Revitalisierung des Reichermoos zu gewinnen.
Es geht um keine ideologischen Scheindebatten- es geht um die überfällige Wiederherstellung unseres Hochmoores im Reichermoos als Regenwassermoor durch Schließung aller Entwässerungsgräben!

Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben - knapp daneben ist leider auch vorbei


Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!

 Nun sind also die Würfel gefallen, es wird von Seiten des BUND keine Klage gegen den Regionalplan geben, stattdessen hat der BUND Bodensee-Oberschwaben eine Resolution verabschiedet, die sich im Anhang befindet. Es ist das Ergebnis einer aufwändigen juristischen Prüfung.

Demnach bieten Flächenverbrauch und Klimaschutz keinen Hebel für Klagen auf Regionalplanebene, die Landespolitik habe hierfür leider keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen.

Stattdessen werden die Städte und Gemeinden der Region aufgefordert, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 (Ziel im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg) über die Flächennutzungspläne sicherzustellen.

Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, auf Kies- und Torfabbau im Altdorfer Wald zu verzichten und die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen mit Abbauunternehmen zu stornieren. Moorschutz und Ressourcenschutz beginnt nämlich auf Landesbesitz.

siehe dazu hier Resolution der BUND-Regionalkonferenz

Preisgekrönt 2024 - Wettbewerb der Lösungen

hier

Thema: Umwelt-, Natur- und Klimaschutzlösungen

Mit dem groß angelegten Wettbewerb „Preisgekrönt 2024“ würdigen die Bürgerstiftung Kreis Ravensburg, die elobau Stiftung und der Kreisjugendring Ravensburg das Engagement von Menschen, die sich vor der eigenen Haustüre für Umwelt-, Natur- und/oder Klimaschutz einsetzen. 


Wir suchen eure Projekte und Initiativen,
die gute Lösungen für die aktuellen Herausforderungen bieten und vor Ort einen wichtigen Beitrag
zum sozial-ökologischen Wandel leisten.


Einsendeschluss ist der 31. Mai 2024.

Dienstag, 14. Mai 2024

Beklebte CDU-Wahlplakate – Waldbesetzung solidarisiert sich mit Unbekannten

Pressemitteilung am 14.5.2024

Durch die Anfrage eines Vertreters des CDU-Kreisverband, am Montag Morgen, aufmerksam geworden, solidarisiert sich die Waldbesetzung bei Vogt/Grund ausdrücklich mit den „Plakat-Korrekturen“, die Unbekannte an CDU-Wahlplakaten im Ravensburger Stadtgebiet vorgenommen haben.

Der Slogan „Miteinander.Zukunft.kaputt Machen“, der nun an mehreren Straßenzügen prangert, sei „zutreffend für die Politik der Unionsparteien, die entgegen christlicher Werte, eigenen Wohlstand und Wachstum, auf Kosten zukünftiger Generationen und den Lebensgrundlagen der Menschen im Globalen Süden erkauft“, so Christiane Erle (26).

„Natürlich sind auch andere Parteien - namentlich Freie Wähler und die FDP - an dieser rückwärtsgewandten, auf weiterem Wachstum basierenden Politik beteiligt. Die Unionsparteien stehen, aufgrund ihren eigenen proklamierten Werten, wie die Bewahrung der Schöpfung, aber im besonderen Widerspruch“, so Erle, die sich als Teil der Waldbesetzung bei Grund bekennt, weiter.

Seit 1949 gestaltet die CDU, wie keine zweite Partei, die Geschicke der Bundesrepublik maßgeblich mit. In vielen Kommunen, auf Landes- und zuletzt 16 Jahre auf Bundesebene waren und sind wichtige politische Ämter mit Vertreter:innen der CDU besetzt.

Montag, 13. Mai 2024

BUND: „50 Prozent unseres Energiebedarfs gehen fürs Heizen drauf“

 

Pressemitteilung

BUND-Interviewreihe Kommunalwahl: Wärmeplanung in BW

Am 9. Juni 2024 ist Kommunalwahl. Sie ist entscheidend für den Umwelt- und Naturschutz. Die gewählten Vertreter*innen können in den kommenden fünf Jahren viele Weichen stellen – etwa bei der kommunalen Wärmeplanung
:
In Wärmeplänen schlüsseln die größeren Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg auf, wie sie in Zukunft klimaneutral heizen wollen. Fritz Mielert, Energiereferent beim BUND BW, hat die Pläne gesichtet. Ein Gespräch übers Heizen der Zukunft und dessen Bedeutung für die Kommunalwahl:

Sonntag, 12. Mai 2024

Was die Verkehrswende kostet - Politisches Zögern hat einen Preis

Süddeutsche Zeitung hier 13. Mai 2024  Von Vivien Timmler, Berlin

Politisches Zögern hat einen Preis, zeigt eine neue Studie. Der bemisst sich entweder in Geld - oder in Treibhausgasen. Wie die Regierung mit den richtigen Maßnahmen beides einsparen könnte.

Es muss nicht teuer werden. Aber es kann. Und zwar dann, wenn im deutschen Verkehrssektor alles einfach so weiterläuft wie bisher. Das ist das Ergebnis einer Studie von Prognos im Auftrag des Thinktanks Agora Verkehrswende. Sie zeigt: Je länger die Politik mit Klimaschutzmaßnahmen zögert, umso teurer wird es. Dabei wäre es durchaus möglich, den Verkehrssektor bis 2045 ohne Mehrkosten oder Mobilitätseinbußen klimaneutral zu machen. 


"Schnelles Handeln zahlt sich aus,
politisches Zögern hat einen Preis",
ist das Fazit der stellvertretenden Direktorin der Agora Verkehrswende, Wiebke Zimmer.

Das letzte Aufbäumen der Ölriesen

Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker  12.05.2024

Donald Trump will eine Milliarde Dollar von der Ölbranche, und die erneuerbaren Energien wachsen schneller als jede Form der Stromerzeugung zuvor. Das hat viel miteinander tun – und es zeigt, wo die wahre Front verläuft.

Wenn man sich mit den Themen Klima, Energie und Politik längere Zeit beschäftigt, stößt man immer wieder auf Momente, in denen die bittere Realität für einen Moment hell erleuchtet wird.

So einen Moment gab es zum Beispiel vor siebeneinhalb Jahren, am 13. Dezember 2016. Damals erklärte Donald Trump, frisch zum US-Präsidenten gewählt, wer künftig sein Außenminister  sein werde: Rex Tillerson, zu diesem Zeitpunkt amtierender Chef von ExxonMobil, dem größten börsennotierten Ölkonzern der USA und jahrzehntelang auch dem wertvollsten der Welt.

Kreativität schlägt Ignoranz

Frankfurter Rundschau  hier  Stand:01.05.2024,  Von: Klaus Staeck

Der Minister, dessen Name nicht genannt werden darf, sollte sich beim Klimaschutz ein Beispiel an der Beton-Industrie nehmen. Die Kolumne.

Eigentlich sollte der FDP-Verkehrsminister in meinen Kolumnentexten nicht mehr vorkommen. Seine argumentativen Tricksereien zum Vermeiden einer von fast allen europäischen Staaten als vernünftig angesehenen Tempobeschränkung sprechen für sich und die ultimative Drohung mit Fahrverboten haben den Minister endgültig disqualifiziert.

Ein Blick in die Verkehrs-Zukunft: Künstliche Intelligenz wird den ÖPNV revolutionieren

Businessinsider hier  Don Dahlmann, 13 Mai 2024

Künstliche Intelligenz wird den ÖPNV revolutionieren – wenn die Kommunen mitspielen 
Wenn es darum geht, mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu überzeugen, wird KI eine Rolle spielen. Doch die Frage ist, wer die Digitalisierung des Systems bezahlt.

Metallverbrauch in Deutschland: Wie wir 89 Millionen Tonnen bis 2050 einsparen können

hier  Von Andrea Hoferichter  11.05.2024

Bei 16 Tonnen pro Kopf liegt der Rohstoffkonsum in Deutschland. Etwa 11 Prozent davon gehen auf das Konto des Metallverbrauchs. Wo die größten Einsparpotenziale bei Metallen liegen, berichtet eine Ifeu-Studie.

Geht es um den Verbrauch kritischer Metalle, ist schnell von Lithium, Kobalt und den seltenen Erden die Rede. Doch auch Massenmetalle wie Eisen, Aluminium, Kupfer und Nickel werden in Mengen verbraucht, die nicht nachhaltig sind. Es bestehe eine hohe Dringlichkeit, den Verbrauch von Metallen zu senken, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (Ifeu). Wie das gelingen könnte, zeigen die Autoren anhand verschiedener Szenarien.

Allein im Verkehrssektor könnten bis 2050 fast 37 Millionen Tonnen Eisen, Aluminium, Kupfer und Nickel eingespart werden. In der Baubranche liegen die Einsparpotenziale im selben Zeitraum sogar bei bis zu 52 Millionen Tonnen“, sagt Maja Wilke von der Berliner NGO Powershift, die die Studie beim Ifeu beauftragt hat.

Straßen und Schienen zerfallen trotz Sanierung

NTV hier  05.05.2024

Tempo zu niedrig: Straßen, Schienen, Brücken: Die Infrastruktur wurde über Jahre vernachlässigt. 

Straßen, Schienen, Brücken: Die Infrastruktur wurde über Jahre vernachlässigt.

Obwohl der Verkehrsminister eine Rundum-Erneuerung der Infrastruktur begonnen hat, bröseln Straßen, Schienen und Brücken schneller, als die Sanierung voranschreitet. BSW-Chefin Wagenknecht sieht die Hauptverantwortung für das Desaster bei Wissings Vorgängern von der CSU.

Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, sodass die Zahl der maroden Straßen, Schienenstrecken und Brücken weiter steigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten und BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Danach wurden bei der jüngsten Zustandserfassung 2021/22 insgesamt 7112 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen als sanierungsbedürftig eingestuft. Bei der vorigen Erfassung 2017/18 waren es noch 5797 Kilometer.

Wem gehört der Wald?

 hier Deutschlandfunk Podcast  Annette Riedel · 03. Mai 2024,

Die Wälder sollen fit werden für die Zukunft: Das ist Ziel eines neuen Bundeswaldgesetzes. Kommerzielle Interessen sowie der Schutz von Klima und Natur müssen mit Freizeitinteressen der Menschen unter einen Hut gebracht werden. Gar nicht so leicht!


Bisher ging das Waldgesetz immer von der Bewirtschaftung der Wälder aus. Jetzt soll es mehr im Sinne der Wald- Ökosystem-Leistung gesehen werden. Und im Sinne eines "Bürgerwaldes". Das stößt auf Gegenwehr.

 


Samstag, 11. Mai 2024

Letzte Generation vor Gericht: „Verwerflich“ oder nicht?

hier TAZ  KOLUMNE VON  FRANZISKA DROHSEL  3.5.24

Sind die Sitzblockaden der Letzten Generation Nötigung und damit strafbar gewesen? Die Justiz ist sich da uneinig. Untere Gerichte urteilen liberaler.

Die Aktionen der Letzten Generation, bei denen sie Straßen blockierten, um auf eine andere Klimapolitik zu drängen, polarisierten die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Ein Recht auf Notwehr für Autofahrer sowie härtere Strafen für Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen wurden gefordert und die Strafbarkeit ihrer Aktionen diskutiert. Im Fokus steht die Frage, ob – und wenn ja, wie – es strafbar ist, eine Straße durch das Verweilen oder das Ankleben auf der Fahrbahn zu blockieren.

Eine Gemeinde macht ernst: Frickingen - nachhaltig Zukunft sichern

Eine Bürgerbeteiligung, die man sich für jeden Ort wünschen würde, ein Bürgermeister der voll dahinter steht - das macht Frickingen aus.

 hier  Broschüre zur Nachhaltigkeitsstrategie Gemeinde Frickingen  (hier Homepage)  16.02.2024  

Unter dem Motto „Frickingen-nachhaltig Zukunft sichern“ begann 2022 der Prozess für die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Gemeinde. Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nahmen an der Nachhaltigkeitswerkstätte teil und engagierten sich mit ihren Ideen und Vorschlägen. Die Ergebnisse dieses Bürgerbeteiligungsprozesses sind in die Strategie eingeflossen. Da wir bei der Strategie nicht bei „Null“ angefangen haben, finden Sie auch die Geschichte der nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde bis heute. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Mitwirken an der Umsetzung unserer Ziele für eine gute Zukunft für alle!

Die Broschüre kann am Eingang des Rathauses zu den Öffnungszeiten abgeholt werden.
Das pdf der Broschüre finden Sie hier im Download

Roland Roth, Meteorologe und Gründer der Wetterwatte Süd, erklärt den Klimawandel im Altdorfer Wald

 


Samstag, 18.05.2024 18:00 Uhr 

Thema: Im Zeichen des Klimawandels -– Global und Regional 

Er verdeutlicht die regionalen Auswirkungen der Globalen Erdaufheizung. 

Roland Roth hält seit Jahren Vorträge bei unterschiedlichsten Akteur*innen. Auch bei Parteien, welche die Klimakatastrophe bewusst weiter anheizen.

Friedrichshafen Flughafen im Visier


Am morgen des 11.05.24 hat ein Gruppe autonomer Aktivist*innen eine Aktion am Flughafen Friedrichshafen durchgeführt. 
Aufgeteilt in zwei Teams hängte die Gruppe mehrere Transparente auf. Einige Aktivist*innen seilten sich im Terminal mit Bannern ab, andere bekletterten das Dach und besetzten dieses. Die Banner trugen die Aufschriften "Kurzstreckenflüge nur für Insekten", "Kerosinsteuer International" und "Bodenseeairport schließen".

"Mit unserer Aktion haben wir uns heute zum Ziel gesetzt,  auf die fehlende Mobilitätswende, sowie die fehlende Kerosinsteuer für internationale Flüge aufmerksam zu machen, zum anderen möchten wir Schließung des Bodensee Airports erreichen, da dieser aus unserer Sicht ausschließlich überflüssig und klimabelastend ist." (Lena Knauze, Sprecher*in der Gruppe)

Am 17.07.23 veröffentlichte die schwäbische Zeitung einen Artikel in dem es um den Vorwurf der "Steuerverschwendung" gegen den Bodensee Airport vom Landesrechnungshof ging. Im Artikel wird auch erwähnt, dass die Regionen Bodensee und Oberschwaben mit den Flughäfen in Memmingen, Stuttgart und Zürich gut angebunden sind, wodurch sich der Flughafen als überflüssig erweist. [1]

Auch Knauze hat sich mit den Vorwürfen des Landesrechnungshofs bschäftigt, merkt aber an: "Der Bodensee Airport ist zwar aus logistischen und wirtschaftlichen Gründen überflüssig, trotzdem sollten wir uns nicht darauf ausruhen den Flugverkehr zu verlagern, sondern an eine Mobilitätswende denken. Es kann nicht sein, dass ein  innereuropäischer Flug viel billiger ist, als eine Bahnfahrt auf gleicher Strecke."

Die niedrigen Preise beruhen auf Kostensenkungen für Flugreisen und damit auf fossilen Subventionen.

Unter fossilen Subventionen versteht man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Aktivitäten und Industrien, die die Klimakrise verschärfen. 

Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer bezahlen und der internationale Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist. [2]

"Die Ampel Regierung hat im Haushalt 2024 eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge erhoben. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass es nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich ist das Fliegen weniger attraktiv zu machen. Wir fordern allerdings, dass es nicht bei einer nationalen Kerosinbesteuerung bleibt, sondern dass Kerosin auf allen und somit auch Internationalen Flügen besteuert wird." (Gregor Schlosser) [3]

Freitag, 10. Mai 2024

Erderwärmung und Wetterextreme: Landwirte werden vom Spätfrost überrumpelt

Klimawandel in Deutschland ist Fakt. Ein "weiter so" geht nicht mehr lange gut, auch wenn viele Bauern sich -in Verkennung der Tatsachen- gegen jede Transformation stellen. Mag sein dass die Agrar-Industrie noch ein paar Jahre gut verdienen kann mit der üblichen Bewirtschaftung, vielleicht auch nicht.
Was bleibt dann zurück? Und wie ist es dann um unsere viel beschworene Ernährungs -Sicherheit bestellt?
Jetzt muss ein Umbau stattfinden, um die Böden und den Wasserhaushalt zu stabilisieren, um die Bestäuber-Insekten zu retten. Eine Verbesserung kann nicht in einem Jahr passieren.

NTV hier  Von Oliver Scheel  09.05.2024

Die Winter werden nasser, die Sommer trockener - und damit die Probleme für die Landwirtschaft immer größer. Für die Bauern sind die zunehmenden Wetterextreme enorme Herausforderungen, die schnell existenzgefährdend werden können. Das hat 2024 jetzt schon gezeigt.

Bild: aus einer Bauerndemo

Das Jahr ist noch jung, aber die Landwirte kämpfen schon wieder mit dem Wetter: Der Winter war so nass, dass viele Bauern Probleme bei der Aussaat bekamen. Und der späte Frost zerstörte die Erntehoffnungen der Obst- und Weinbauern im Osten Deutschlands.
Was ist los auf Deutschlands Äckern und welche Rolle spielt der Klimawandel dabei?

Frühes Austreiben rächt sich: Frost-Risiko für Laubbäume steigt - trotz Erwärmung

Neue Petition vom BUND an Minister Özdemir

 

BUND hier

Schaue ich auf die vergangenen Monate zurück, wird mir mulmig zumute. Glyphosat ist weiter zugelassen, ökologische Vorgaben für die Landwirtschaft werden aufgehoben, das Klimaschutzgesetz entkernt und jede noch so kleine ökologische Errungenschaft in Frage gestellt. 

Aber Trübsal blasen passt weder zu mir noch zum Ernst der Lage. Deshalb protestiere ich am 21. Mai vor dem Landwirtschaftsministerium und übergebe Unterschriften unserer Petition gegen Pestizide. Wird Ihre Stimme nächste Woche mit dabei sein?

Jetzt noch unterzeichnen!  hier

Noch ist für Bienen, Schmetterlinge und Co. nicht alles verloren, denn aktuell wird die nationale Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung überarbeitet. Sie regelt zum Beispiel, unter welchen Bedingungen Glyphosat noch eingesetzt werden darf. Wir haben eine Rechtsanwältin beauftragt, konkrete Vorschläge juristisch zu prüfen, damit wir diese Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorstellen können.

Der Minister darf den Konflikt mit der Agrarindustrie nicht länger scheuen. Wir fordern Herrn Özdemir auf, sein Wahlversprechen zu halten und uns vor Pestiziden zu schützen. Unterschreiben Sie jetzt und erinnern Sie den Minister an seinen Auftrag!

Wir bringen Ihre Stimme direkt ins Ministerium. Es kommt jetzt auf jede Unterschrift an. Helfen Sie uns?

 

Herzliche Grüße

Ihre Corinna Hölzel