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Freitag, 7. August 2026

Ein politisches Amt ist kein Besitzstand. Es wird auf Zeit übertragen und dient den Menschen im Land, nicht dem eigenen Ego.

CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland: Nun ja, man fühlt sich sofort an den Wahlkampf  und die anschließenden Verhandlungen in  Baden-Württemberg erinnert...nichts Außergewöhnliches demnach. Und auch ein wenig denkt man an den Parteichef, der es "so schwer hat, wie keiner vor ihm"...Das scheint inzwischen zur DNA der Partei geworden  zu sein.

Peter Dabrock

"Himmelherrgottsakra!", würde man in Bayern schimpfen.

Wow!, da liest Mariam Lau den Granden (kein generisches Maskulinum!) der CDU Deutschlands auf der Titelseite der morgigen DIE ZEIT zu Recht die Leviten! "#Heulsusen"

Deren Agieren erinnere sie an die Piraten im Asterix-Comic, die angesichts eines drohenden Angriffs der Gallier in Panik das eigene Schiff versenkten. Dabei nennt sie den Renten-Vorstoß der drei ostdeutschen MPs „die letzte Volte dieser lustvollen #Selbstdemontage.“

Sonntag, 24. Dezember 2023

CDU - Leitkultur am Limit: „Das Eichhörnchen, der neue Antichrist!“

Wer treibt denn an Weihnachten sein Unwesen  in den sozialen Medien? Richtig geraten, unser lieber Thomas Bareiß ist es, der sich um die Leitkultur in Deutschland und der wahnsinnigen Bedrohung eben dieser durch die Grünen sorgt.
Um die notwendige Verkehrswende macht sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU bislang deutlich weniger Sorgen, obwohl das doch in seinem Focus liegen sollte. Ich habe von ihm  jedenfalls noch keine positiven Vorschläge vernommen. 

Und deshalb möchte ich hier, ganz im Sinne des Eichhörnchenpostes,  Weihnachten feiern: 


„Ich wünsche euch entspannte Feiertage und schöne Winterferien. Auch für mich bedeutet das eine kurze Pause.
Sobald ich mich vom ekelhaften und äußerst verwerflichen Eichhörnchen - Anschlag auf Weihnachten erholt habe, bin ich dann wieder für euch da!“



News38  hier  Artikel von Jonas Forster  • 24.12.23

„Antichristliche“ Grüne? CDU-Mann außer sich wegen Weihnachtsbotschaft

Ob der Familie, den Freunden oder der netten Dame an der Kasse – dieser Tage wünschen sich alle ein frohes Weihnachtsfest. Doch wirklich alle? Die Grünen lassen mit einem Beitrag auf Instagram daran zweifeln. Ein CDU-Politiker scheint jedenfalls außer sich.

Der Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß schreibt auf X (früher Twitter): „Wenn man einerseits miterleben muss wie unsere beiden Kirchen immer „grüner“ werden; dann wundert man sich andererseits schon, dass die Grünen selbst mit Kirche, Christenheit und dem Weihnachtsfest so rein gar nichts im Sinn haben. Der Instagram Post der Grünen-Partei von heute hätte man noch antichristlicher nicht mehr gestalten können.“

Der Grund für die Aufregung des Unionspolitikers ist ein Instagram-Post der Grünen. So kommentiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Instagram-Seite ein süßes Eichhörnchen-Foto mit den Worten: „Wir wünschen euch entspannte Feiertage und schöne Winterferien. Auch für uns bedeutet das eine kurze Pause. Im neuen Jahr sind wir dann wieder für euch da!“

X-User: „Das Eichhörnchen, der neue Antichrist!“

X-User zeigen sich irritiert über Bareiß` Kritik. Einer schreibt: „Das Eichhörnchen, der neue Antichrist! Den habe ich auch im Garten, muss ich mir Sorgen machen?“. Ein anderer: „Hetzen im Advent. Sehr unchristlich. Grüße, ein grüner Christ.“

Auch die ehemalige grüne Ministerin Simone Peter lässt es sich nicht nehmen und entgegnet dem Konservativen: „Das hier ist natürlich christlicher“ und verweist auf einen Tweet der CDU Frankfurt, die Darth Vader (eine fiktive Figur der Star Wars-Reihe) zu Weihnachten verlost.

Die CDU Frankfurt am Main schreibt: „So, ihr Lieben. Wir machen hier Schluss für heute. Gewinner/innen unserer Verlosung verkünden wir am Montag. Wir wünschen euch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!“ Na, dann frohe Weihnachtstage oder was auch immer.

Dienstag, 14. September 2021

Skandal: CDU-Lobbygruppe darf im Namen der CDU Einschränkung des Umweltschutzes fordern!

Spiegel hier 

CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen gegen Konzerne

Können Umweltverbände von Konzernen mehr Klimaschutz einklagen?
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige »Shownummer«.
Oha - wer ist denn nun die wirkliche "Verbotspartei", die versucht, legitime demokratische Kritiker zum Schweigen zu bringen? Alles was Unbequem ist muss weg!
Die Aussprüche von Merz in Saulgau zur Diffamierung der Umweltverbände (hier und hier) stehen  in einem großen Zusammenhang: Umwelt- und Naturschutz "stört" nach CDU/FDP Leseart die Wirtschaft und soll daher einfach ausgehebelt werden. Das kennen wir ja schon gut im Kleinen: die §13b-Baugebiete (hier) wurden im Sommer unter fadenscheinigen Argumenten durch CDU -Stimmen neu aufgelegt.
Die deutsche Umwelthilfe  kann ebenfalls ein Lied davon singen (hier) 
"Resch selbst war zwischenzeitlich zur Hassfigur deutscher Autofahrer geworden, die Union wollte dem Verband gar die Gemeinnützigkeit entziehen - und jetzt kann die Bundesregierung froh sein, dass zumindest die Umwelthilfe etwas unternahm. "Eigentlich kann die Koalition sich bei Herrn Resch für die Klagen bedanken", sagt Remo Klinger, der die Umwelthilfe vor Gericht vertrat. "Sonst hätte sie jetzt im Wahlkampf ein dickes Problem."
Doch ist Merz wirklich "der" Wirtschaftsexperte, als den die CDU ihn gerne verkaufen möchte?
Selbst in NTV wird das in Frage gestellt (hier)
Friedrich Merz gilt in der Union und bei vielen Wählern der CDU als ausgewiesener Wirtschaftsexperte. Wie beurteilen Sie seine Wirtschaftskompetenz?
Ich vermute, dass sowohl Merz als auch die Partei einem Trugschluss unterliegen und annehmen, dass seine Tätigkeit in Aufsichtsräten ihm wirtschaftspolitische Kompetenz verleiht. Er ist Jurist, er hat keine ökonomische Ausbildung. Das alleine spricht jemandem zwar nicht die Kompetenz ab. Doch in den vergangenen Monaten hat Merz einige Äußerungen gemacht, bei denen man den Eindruck gewinnen konnte, er habe grundlegende ökonomische Zusammenhänge nicht verstanden - etwa beim Begriff der Liquiditätsfalle. Ein anderes Beispiel: Merz sagt, die Zinsen seien zu niedrig. Zugleich lehnt er neue Schulden ab. Wenn er - warum auch immer - höhere Zinsen will, müsste er aber eigentlich für mehr Staatsschulden sein. Es gibt einfache Marktgesetze, die den Zins nach oben treiben. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Zinshöhe und Fiskalpolitik. Das Verständnis dafür scheint mir bei Merz etwas unterentwickelt zu sein.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nennt Merz "das wirtschafts- und finanzpolitische Gesicht der Union". Er werde "auch nach der Wahl die Bundespolitik prägen" ...
Ich würde mir von einem wirtschaftspolitischen Aushängeschild einer großen Partei weniger fachliche Schnitzer wünschen. Einzelne Schnitzer können passieren, wir sind alle nicht perfekt und machen Fehler. Aber in der Gesamtschau habe ich den Eindruck, dass man hier durchaus mehr erwarten darf.
Friedrich Merz und sein CDU-Wirtschaftsrat sind ganz sicher nicht unabhängig und
in der Zeit hieß es: 
LobbyControl erklärt CDU-Wirtschaftsrat zu Lobbygruppe hier
LobbyControl kommt in der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsrat der CDU kein Parteigremium sei, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.on, Daimler und Deutsche Bank. Zugleich agiere der Wirtschaftsrat wie ein Parteigremium, da er Zugang zu den Machtzirkeln der CDU habe.

Wer dann noch zweifelt, der möge bitte die Wahlaussagen der Parteien prüfen (hier und hier und hier)

Freitag, 10. September 2021

"Wilde Behauptungen in Bad Saulgau"

TAZ   hier 

Friedrich Merz gegen Umweltverbände:
CDU-Mann Friedrich Merz hat Umweltverbände wie den Nabu zu Demokratiefeinden erklärt.

Belege bleibt er schuldig. Die Empörung ist groß.Es geht nur um 30 Sekunden der Rede, die Friedrich Merz am Donnerstagnachmittag im baden-württembergischen Bad Saulgau hielt. Aber diese 30 Sekunden sagen viel aus über sein Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Denn darin erklärte er „alle möglichen Umweltverbände“ – namentlich nannte er Greenpeace und den Naturschutzbund (Nabu) – zu Gegnern von Demokratie und Marktwirtschaft.

Die Organisationen hielten „dieses System“ für ungeeignet, und damit meinten sie „demokratische Prozesse in den Parlamenten“ und „die soziale Marktwirtschaft“, behauptete Merz, ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern. Nachdem die taz das Zitat auf Twitter verbreitet hatte, war die Empörung groß.....

Wie Merz zu seiner Aussage kam, bleibt darum offen; eventuell steht sie im Zusammenhang mit der Forderung nach „System Change“, die aus der radikaleren Klimaschutzbewegung erhoben wird, aber nicht von den klassischen Verbänden. Auch Heinrich Strößenreuther von der neu gegründeten Klima-Union geht darum auf Distanz zu Merz. „Die führenden Köpfe der Umweltorganisationen stehen zu diesem System“, sagte er der taz.

Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände

Merz’ Behauptung reiht sich ein in eine Vielzahl von Attacken gegen Umweltverbände, die es in jüngster Zeit aus der Union gab. So forderte der Wirtschaftsrat der CDU, in dem auch Merz Mitglied ist, den Verbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen. Und bereits zuvor hatte Merz gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Das Gleiche verlangt die CDU bei der Deutschen Umwelthilfe.