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Donnerstag, 24. April 2025

❗️ Angriff auf Umweltverbände – versteckt hinter Bürokraten-Deutsch ❗️

Jutta Paulus auf LinkedIn

Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist da und was drinsteht, ist ein weiterer Angriff auf unsere Zivilgesellschaft!

💥 Dreh und Angelpunkt? Die Präklusionsklausel! Klingt sperrig, hat es aber in sich.
Sie bedeutet: Umweltverbände und Bürger*innen dürfen nur noch ein einziges Mal im Verfahren mitreden. Verpasst man den einen Moment, sei es wegen einer übersehenen Mail oder eines verpassten Termins, war's das. Für immer.

🔴Kein Widerspruch mehr. Keine Stimme mehr. Kein Einfluss mehr auf Projekte, die unsere Natur zerstören könnten. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein gezielter Ausschluss von Umwelt- und Naturschutzorganisationen. Und damit ein Angriff auf unsere Zivilgesellschaft.

Was noch drin steht?

 🌱 Das europäische Bodengesetz soll fallen.

 🌳 Die Entwaldungsverordnung soll untergraben werben.

 💬 Und überhaupt überall dasselbe Motto: "Verfahren beschleunigen" auf Kosten der Umwelt.