Ende der Urabstimmung gegen Palantir

Sehr unbefriedigend ist die ganze Abstimmung, wenn sich dadurch nichts verändert!
Wieso dann dieser Aufwand an Geld und Zeit?
Palantir für Millionen einzusetzen, weil die einen Wissensvorsprung haben ????
Ja und wie sollen die deutschen Unternehmen den einholen, wenn sie nicht zum Einsatz kommen ?

Update: es gibt Hoffnung! siehe ganz unten

ARD Tagesschau hier   Video  29.07.2026

SWR  hier  29.7.2026,

Debatte um Palantir-Software

Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software

Lange Zeit wurde über Verbindungen von Jens Spahn, zum US-Tech-Investor Peter Thiel spekuliert

 

Helge Thomas / LinkedIn

Wann ist das Maß voll? Wann tritt er zurück? Wann ermittelt der Staatsschutz? Fragen über Fragen, liebe CDU Deutschlands …

Zum ganzen Artikel von t-online: hier 

Jonas Mueller-Töwe  am 22.06.2026

Verbindung zu US-Investor

Spahn besucht seit Jahren vertrauliche Thiel-Treffen

Das CDU-geführte Innenministerium hatte die Software für viel Geld ohne Zustimmung des grünen Koalitionspartners beschafft.....

Heise hier  22.06.2026  Von  Stefan Krempl

Grünes Signal gegen Palantir: Basis revoltiert gegen Überwachungssoftware

Ein klares Votum der Landesdelegiertenkonferenz in NRW zu Palantir erhöht den Druck auf die schwarz-grüne Koalition und strahlt bis nach Baden-Württemberg aus.

Das Netzwerk, das niemand gewählt hat

 

Stefan Vogt

Dieser Beitrag bringt die Zugehörigkeit von Spahn zum Dialog-Netzwerk von Thiel in eine übersichtliche Form und ordnet die Zusammenhänge ein

Allein diese Verbindung mit einem Mann der es auf die Einheit Europas abgesehen hat und der Demokratie für verzichtbar hält, 

lässt Fragen aufkommen, welche die Eignung von Spahn für seinen Job und seine Vertrauenswürdigkeit den Bundesbürgern gegenüber stark infrage stellen.

Palantir darf auf Bundesebene auf keinen Fall eine Rolle spielen. Wir brauchen europäische Alternativen

Ich muss gestehen, diese Nachricht erleichtert mich kolossal. Die Nutzung der Palantir-Software des bekennenden Demokratieverächters Peter Thiel wäre ein weiterer Sargnagel unserer Freiheit.
Ich hoffe sehr, dass auch Baden-Württemberg die Kurve noch bekommt, Özdemir hatte es versprochen !

ARD hier 13.05.2026 Von Jörg Diehl, NDR/WDR, Florian Flade, WDR, Lorenz Jeric, NDR

Verfassungsschutz setzt auf Palantir-Alternative

Datenanalyse-Software

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen von WDR, NDR und SZ eine europäische Datenanalyse-Software eingekauft. Das Produkt gilt als Alternative zu Produkten der umstrittenen US-Firma Palantir.

Nein zu Palantir & Co

 AlgorithmWatch  / LinkedIn

Bundesinnenminister Dobrindt will der Polizei und dem Bundesamt für Migration massive neue Rechte zur KI-basierten Massenüberwachung einräumen. 

Die Systeme sollen automatisiert Gesichter und Stimmen aus dem Internet sammeln und mit biometrischen Daten aus Polizeidatenbanken abgleichen. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts.

Wir können das stoppen. Unterschreib die Petition: https://lnkd.in/d36xNZRW 

Jede Unterschrift zählt!

450.000 Unterschriften gegen Palantir - Justizministerin Hubig bestätigt Bürgerrechte

 

Campact e.V.  LinkedIn

“Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“

Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 

Während CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hart geblieben. Das ist ein extrem wichtiger Sieg für unsere Bürgerrechte und den Datenschutz. 

Das zeigt: Unser gemeinsamer Einsatz hat gewirkt! Über 450.000 Menschen haben unseren Appell an die Ministerin unterzeichnet. Mehrfach haben wir vor den Kabinettssitzungen protestiert. Schließlich waren wir sogar bei Hubig im Ministerium und haben unsere Bedenken deutlich gemacht. Dieser Rückhalt hat Hubig in den Verhandlungen den Rücken gestärkt.

Teile diesen Post jetzt, um zu zeigen: Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt - wir bleiben auch in Zukunft dran!

Genehmigte hochgefährliche Palantir-Software in Baden-Württemberg

 

Handelsblatt (hinter Bezahlschranke)  hier  Dietmar Neuerer, Julian Olk  12.12.2025

Özdemir will Einsatz von Palantir-Software stoppen

Nach drastischen Aussagen von Palantir-Chef Karp im Handelsblatt stellt der Grünen-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg den weiteren Einsatz der Palantir-Software infrage – und steht damit nicht allein.

Palantir in AFD-Hand: Wer Sicherheitsexperten nervös machen will ....

 

Stefan Vogt  hier LinkedIn

Das Focus Magazin hat auf Instagram eine Präsentation als Anreißer für einen kostenpflichtigen Plus-Artikel gepostet, der aber ausreichend informativ ist, um eine gute Idee für eine mögliche gefährliche Situation in Deutschland zu bekommen.

Es ist exakt die Situation, vor der ich schon länger warne, die aber von der Bundes CxU sträflich ignoriert wird, weil sie sonst sogar einen Eilantrag für ein AfD-Verbot stellen müsste, denn die gesichert rechtsextreme Partei darf niemals Zugang zu diesen Sicherheitsinformationen bekommen.

Man stelle sich nur vor, Palantir würde in Sachsen-Anhalt eingesetzt, das wäre der SuperGAU!