Anmerkung: wenn selbst die Grünen im Stadtrat einer 13b -Bebauung zustimmen, die jahrzehntelang aus ökologischen Gründen als unbebaubar galt - das ist mir dann doch um einige Stufen zu heftig und ganz sicher nicht als bloßer Zielkonflikt wegzuerklären.
Wissen die Stadträte immer noch nicht, was die Ausweisung nach §13b bedeutet?
Es ist verstörend, wie wenig Rückhalt hier gezeigt wird bei ökologischen Belangen,und das angesichts eines wahrscheinlichen Verstoßes gegen das EU-Recht, wie die Naturschutzverbände schon lange argumentieren.
Wenn es als Zielkonflikt wahrgenommen wird - gut dann stellt bitte einen "normalen" Bebauungsplan auf, bei dem die Grundlagen sachgemäß überprüft werden und Ausgleich für Zerstörtes erfolgt. Aber das was hier passiert, ist völlig inakzeptabel!
Schwäbische Zeitung von Annette Vincenz hier
Gelände galt früher als unbebaubar - Selbst FDP hat Bauchschmerzen
Jahrzehntelang galt eine Wiese am Waldrand von Torkenweiler als ökologisch besonders wertvoll und deshalb unbebaubar. Nachtigallen, Rotmilane, Fledermäuse und Rehe sollen dort vorkommen. Doch jetzt ist die Wohnungsnot so groß, dass am Hüttenberger Weg ein Neubaugebiet mit bis zu 120 Wohneinheiten entstehen soll. Möglich macht es der umstrittene Paragraf 13b im Baugesetzbuch, der zwar nach Überzeugung mehrerer Umweltverbände wie BUND und Nabu gegen geltendes EU-Recht verstößt, in Deutschland von zahlreichen Städten und Gemeinden aber häufig angewandt wird. Er ermöglicht eine Bebauung im Randbereich von Siedlungen ohne Umweltprüfung und ökologischen Ausgleich. Im Gemeinderat nahm das Baugebiet die letzte Hürde, den entsetzten Anwohnern bleibt jetzt nur der Rechtsweg.
Zuvor hatte bereits der Ortschaftsrat Eschach trotz der großen Bürgerproteste einstimmig für das Neubaugebiet votiert, was Oberbürgermeister Daniel Rapp „bemerkenswert“ fand. Am Waldrand und in bester Aussichtslage entstehen dort meist zweigeschossige Häuser, aber auch ein höheres viergeschossiges. Auch wenn dort mehr Fläche versiegelt werde, ergebe sich durch einen neuen Abfanggraben ein „Gewinn“ für die Anwohner weiter unterhalb, auf deren Grundstücke durch den Graben weniger Wasser fließen werde, meinte Stadtplanungsamtsleiter Christian Herrling. Zudem wischte er auch das Argument einiger Bürger beiseite, der Hüttenberger Weg könne den zusätzlichen Verkehr kaum verkraften. „Eine gut ausgebaute Wohnstraße in dieser Qualität könnte auch 4000 zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen und nicht nur 1000.“
...Zwar haben auch die Grünen etwas Bauchschmerzen wegen der Versiegelung der Flächen, deren Stadtrat Franz Hanßler erklärte aber die Zustimmung seiner Fraktion so: „Es ist ein klassischer Zielkonflikt. Wir geben die grüne Wiese her, um als größeres Ziel die Wohnungsnot zu lindern.“ ....
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