Das sagt Verkehrsminister Hermann zum Ausbau der Bodenseegürtelbahn und der B31

 

Nach einem Vortrag über die Verkehrspolitik des Landes geht der Minister auf Fragen der Bürger*innen ein. Dazu laden wir – das sind der KV Bodenseekreis und der OV Meersburg - Euch alle herzlich ein.

 Die Veranstaltung richtet sich an alle Interessierten, also nicht nur an Parteimitglieder. Deshalb erwarten wir viele Befürworter*innen des vierspurigen Ausbaus der B31. Um auch Themen wie den ÖPNV mit Bodenseegürtelbahn oder den Bodenseeradweg in den Fokus zu nehmen, sollten wir ein eindrucksvolles Gegengewicht gegen die einseitige Sicht auf Verkehrsprobleme bilden.

 

Südkurier  hier Cian Hartung

Besuch in Meersburg 

Beim Vortrag des Landesministers geht es um die Verkehrssituation auf der Schiene und auf der Straße. Hermann äußert Sympathie für eine Tunnel-Lösung bei der B31, doch die Würfel scheinen gefallen zu sein.

BODENSEEKREIS: Harte Kritik an Planung für B 31-neu

21.07.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE hier

„Diese Planung atmet den Geist der Vergangenheit“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Referent für Mobilität beim BUND-Landesverband. Die Männer um ihn herum nicken zustimmend. Naturschützer aus der Region haben den Vertreter des BUND-Landesverbands an den Bodensee eingeladen, um ihm die Auswirkungen des B-31-Neubaus auf Natur und Umwelt vor Ort aufzuzeigen.

Die geplante Trasse führt auf vier Spuren von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an der Immenstaader Siedlung vorbei, schließt an die Häfler Umgehung an und soll nach Ansicht der Straßenplaner am konfliktärmsten sein, was Technik, Umwelt, Verkehr und Kosten betrifft. Die Naturschützer beurteilen das allerdings ganz anders, sehen durch die Zerschneidung von Wald und Biotop die Artenvielfalt gefährdet.

"Eine Region von Pendlern"

 

17.01.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

... Und auch eine Stadt aus der Region ist in den Top 20. Das geht aus einer Auswertung der Pendlerströme des Jahres 2020 hervor, die das Statistische Landesamt veröffentlicht hat.

Ravensburg gehört demnach zu den 20 größten Arbeitsmarktzentren in Baden-Württemberg.

BODENSEEKREIS: Kampfansage gegen B 31-Teilstrecke

Kurzmitteilung im Südkurier am 3.12.21

Mitglieder der Umwelt- und Naturschutzorganisationen BUND und Nabu erwägen, gegen einen geplanten Abschnitt der B 31-neu, es geht um die sogenannte Vorzugsvariante B1 zwischen Meersburg und Immenstaad, den Klageweg zu beschreiten. Laut Naturschützern würde die vorgesehene vierspurige B1 zu breit, sie sehen den Artenreichtum gefährdet. Allein im Weingartenwald bei Markdorf-Ittendorf soll es acht Bauwerke geben. (gan)

Südkurier  hier      VON JENNA SANTINI /JENNA.SANTINI@SUEDKURIER.DE

B 31: Naturschützer erwägen Klage

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus - Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

Schwäbische Zeitung, Auszüge blau

2 Artikel in der Schwäbischen Zeitung zum Ausbau der B31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg. Vor kurzem hatte der scheidende Verkehrsminister Scheuer noch öffentlich befeuert , dass die 4-Spur -Variante auf jeden Fall durchgezogen werde - wohl wissend, dass das Landesverkehrsministerium da ganz anderer Meinung ist. Das interessierte ihn nicht. Auch bei der Förderung unserer Bodenseegürtelbahn - "das" Instrument um eine Verkehrswende in unserer Region voranzubringen- gab es bisher größte Differenzen zwischen Landes- und Bundesministerium (hier).

Im Bericht der Schwäbischen dazu war folgender Kommentar zu lesen:

Doch Minister Scheuers Tage sind gezählt , seine Entscheidungen sind  äußerst zweifelhaft und umstritten.
Man darf gespannt sein wer (schon im Dezember hoffentlich)  nachfolgt und welche Entscheidungen dann getroffen werden.

Der Tiefpunkt scheint erreicht - Schlechter im Sinne einer echten, ambitionierten Verkehrswende-Strategie kann`s eigentlich nicht mehr werden.

BUND fordert Stopp des B 31-Ausbaus

Bundesverkehrsministerium will die Bundesstraße zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auf der B1-Variante ausbauen
Von Alexander Tutschner


Der BUND Baden-Württemberg fordert, dass die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg gestoppt und im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz neu bewertet werden. Ein von der Naturschutzorganisation selbst in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass diese Aspekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zu wenig berücksichtigt seien. Dieser entspreche nicht EU-Recht und sei verfassungswidrig. (hier die PM des BUND)

Das Bundesverkehrsministerium will die B 31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg vierspurig auf der B1-Trasse ausbauen. .....Grundlage für diese große Lösung ist der Bundesverkehrswegeplan, in dem die B 31-neu vierspurig hinterlegt ist.
Dessen Rechtmäßigkeit wird jetzt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) massiv angezweifelt. „Der Bundesverkehrswegeplan verstößt gegen die EU-rechtlichen Vorgaben zur strategischen Umweltprüfung“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg. Umweltfachliche Argumente seien darin nicht ausreichend betrachtet. Die Belange des Straßenverkehrs seien zu sehr im Vordergrund gestanden, Natur- und Klimaschutz zu kurz gekommen. „Das Bewertungsverfahren entspricht nicht den Anforderungen“, sagt Gussfeld. .....

.... Das BUND-Gutachten weise nach, dass durch die Maßnahmen im Plan bundesweit nur rund 500 000 Tonnen CO eingespart würden. „Das ist ein Witz“, sagt Gussfeld, im Verkehr müssten für den Klimaschutz 40 bis 45 Prozent des CO oder rund 16 bis 17 Millionen Tonnen vermieden werden. Die Landesvorgaben seien noch restriktiver.
„Der Bundesverkehrswegeplan muss grundsätzlich überarbeitet werden“, sagt Gussfeld. .....

Das sagt das Regierungspräsidium Tübingen zu den Forderungen des BUND

„Die im Bundesverkehrswegeplan bewerteten Vorhaben wurden einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen und zusätzlich umwelt- und naturschutzfachlich, raumordnerisch und städtebaulich beurteilt“, schreibt das Regierungspräsidium Tübingen (RP) zu den Vorwürfen des BUND auf Anfrage. Die angesprochene strategische Umweltprüfung sei Teil der Systematik bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans. Das RP könne auf Basis des Rechtsgutachtens des BUND den Planungsprozess zur B 31 Meersburg-Immenstaad nicht stoppen. „Planungen von Infrastrukturprojekten erfolgen immer auf Basis der gültigen EU- und Bundesvorschriften, -Gesetze und -Richtlinien“, heißt es weiter.

Diese Vorgaben beziehen sich demnach auch auf Klima, Umwelt, Luft, CO2-Bilanz und so weiter. Inwieweit das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das angesprochene Rechtsgutachten bereits interpretiert habe, sei nicht bekannt.

Für das Regierungspräsidium ist auch weiterhin klar, dass die B1-Variante richtig bestimmt wurde. In der Raumanalyse der derzeit in der Endbearbeitung befindlichen Umweltverträglichkeitsstudie würden demnach die genannten Gebiete unter anderem in ihrer naturschutzfachlichen Bedeutung entsprechend gewürdigt. Ein Teil der Lippbachaue bei Immenstaad sei als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen und habe demnach auch naturschutzrechtlich einen sehr hohen Stellenwert. Der Weingarten-Wald übernehme wichtige Funktionen als Lebensstätte in Bezug auf streng geschützte Tierarten wie Fledermäuse und die Gelbbauchunke. Auch bezüglich seiner Klimaschutzfunktion sei das große Waldgebiet von herausgehobener Bedeutung.

„Diese Aspekte finden bei der Einschätzung der Empfindlichkeit gegenüber Straßenbauvorhaben ihre Berücksichtigung“, schreibt das Regierungspräsidium weiter. In der Risikoanalyse würden die Auswirkungen der verschiedenen Trassenvarianten auf mehrere Schutzgüter und Raumnutzungen hin untersucht. Auch andere Belange wie Verkehr und Wirtschaftlichkeit würden vergleichend beurteilt und in die Abwägung eingestellt. „In diesem Vergleich ist die Vorzugsvariante B1 als die günstigste Variante hervorgegangen. Dies wurde vom baden-württembergischen Verkehrsministerium und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in deren Schreiben vom September 2021 bestätigt“, heißt es weiter. In der nächsten Planungsphase gehe es darum, die Variante B1 hinsichtlich der prognostizierten Eingriffe bestmöglich zu optimieren und der naturschutz- und waldrechtlichen Verpflichtung zur Kompensation nachzukommen.

"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"

[13:47] Entwarnung. Entgegen der gestrigen Polizeiankündigungen kamen heute keine Personen in die Gesa; alle sind wohlbehalten zurück und guter Stimmung. Auch die gestern verhaftete Person ist wieder frei und zusammen bei den anderen. Anders als vor zwei Wochen in Ravensburg wurde nicht in großem Stil protokollos Ausrüstung konfisziert, wir konnten alle Materialien behalten. Die Pressekonferenz war mit der Teilnahme von SchwäZ, Südkurier und SWR-Fernsehen rundum ein Erfolg. Der Ticker ist gespannt, wie es weitergehen wird!

Auszüge in blau:

Aus der Südkurier-Berichterstattung hier   von Jenna Santini
"Waldbesetzern drohen Konsequenzen"

Die Polizei hatte wegen der Waldbesetzung den Einsatz eines Spezialeinsatzkommandos in den Raum gestellt – zur Räumung des Baumhauses. Nach einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am frühen Mittwochmorgen, an dem unter anderem Landratsamtssprecher Robert Schwarz teilnahm, entschlossen sich die Aktivisten allerdings, wieder abzubauen....

Beide Seiten, Aktivisten und Versammlungsbehörde, beschrieben die Kontakte als positiv. So sagte Robert Schwarz: „Es war kein konfrontatives Aufeinandertreffen.“ Ihren Protest im Weingartenwald wollen die Klimaaktivisten nach eigenen Angaben weiter vorantreiben. Die Strategie der Behörden wurde in den Telegram-Kanälen der Gruppierung als neu beschrieben. Was genau daran aus ihrer Sicht neu war, kam jedoch nicht zur Sprache.

Die Polizei stelle sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung auf mögliche Szenarien ein. Etwa ein Dutzend Beamte war über die drei Tage insgesamt im Weingartenwald eingesetzt – einige auch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch.

Keine Gewahrsamnahme, aber Identitätsfeststellung im Revier

„Der gesamte Sachverhalt wird derzeit von der Polizei und den beteiligen Behörden geprüft.“

Kommentar von Fr. Santini
Kommentar: Rechtsstaat auf Trab gehalten

Die Spaziergänger im Weingartenwald rieben sich am Mittwoch vermutlich verwundert die Augen. Unter der Begleitung von Polizei, Landratsamt und Presse bauten selbsternannte Klimaaktivisten eine Plattform mit Zelt wieder ab, die sie erst am Montag erbaut hatten. Ihre richtigen oder Namen überhaupt wollten sie nicht nennen, auf Fotos zeigten sie sich nur vermummt....

Sich um Klima und Umwelt Gedanken zu machen und kluge Ideen zu entwickeln, ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe. Ob eine Waldbesetzung, wegen derer Bäume beschädigt wurden und mehrere Tage kreuz und quer durch den Wald gestapft wurde, da der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt.

Das Interesse an der Kundgebung, die in Absprache mit dem Landratsamt auf der Kreisstraße und nicht im Wald stattfand, hätte nicht geringer sein können.

Wald wurde in den drei Tagen jedenfalls keiner gerettet, sondern eher ein Lebensgefühl zelebriert. ...
Die Region hat die Waldbesetzung aber kein Stück weitergebracht in der Diskussion um die B 31-neu. 

Weingartenwald: "Klimaaktivisten geben Waldcamp auf"

Artikel im Südkurier von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de

Frau Santini beschreibt  die Weingartenwaldbesetzung und deren Zusammentreffen mit der Polizei, was uns schon aus anderen Artikeln bekannt ist. Neu ist die ausführliche Information zum erstmaligen Austausch mit den BUND-Aktivisten aus Immenstaad. Da ich nur Auszüge in begrenztem Umfang veröffentlichen darf, möchte ich mich auf die Wiedergabe dieses Aspekts beschränken.

Erstmals trafen die jungen Aktivisten auf Vertreter der BUND-Ortsgruppe Immenstaad. ....Lindemann und Hecking sprachen über die Trasse B1, die das Regierungspräsidium für den Weiterbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad empfohlen hat.

 „Wir sind seit den 80er Jahren mit der Sache befasst. Wir haben damals ein Papier gegen eine Autobahn verfasst.“ In den 90er Jahren sei man dann mit der Variante 7.5 für eine neue Bundesstraße überrascht worden. Diese Trasse ist nach wie vor mit Anpassungen linienbestimmt. Das muss für die mit vier Spuren geplante B1 erst noch geschehen.

Doch Lindemann appellierte: „Ein Ausbau der alten Trasse ist möglich.“ Er sprach über Tunnellösungen nahe Hagnau, anstatt im Weingartenwald in einer Breite von 28 Metern zu asphaltieren und für einen Schutzstreifen zu roden. „Wir können mit dem heutigen Wissen nicht weitermachen wie in den 80er Jahren“, so Lindemann. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat für ihn belegt, dass man mit dem Weingartenwald ein Juwel in der Nachbarschaft habe.

Daher setzt sich die Initiative B 31 – Ausbau vor Neubau, der auch der BUND angehört, für einen dreispurigen Ausbau der bestehenden B 31 ein. Damit soll auch Immenstaad geschützt werden. Lindemann sagte: „Wir sind sehr froh, dass die jungen Leute das Thema heute aufgegriffen haben. Es ist sehr ruhig geworden in beiden Verkehrsministerien.“

Weiterhin kündigten die Waldbesetzer an

 dass dies nicht das Ende des Widerstands sei, „sondern sein Anfang“. In der Mitteilung wurde auf die langwierige Besetzung des Hambacher Forsts verwiesen. Heiko Zimmermann erklärte vor Ort, dass er auch neue Formen des Protests für möglich hält – konkreter wurde er jedoch nicht.

Ingo Blechschmidt, Hochschuldozent und Kontaktperson zu den Klimaaktivisten, sagte auf Nachfrage: „Das Baumhausdorf wäre in den kommenden Wochen gewachsen.“ Obwohl der Anfang jetzt bereits das Ende des Baumdorfs war, will die Gruppe weiter mit der Initiative B 31 – Ausbau vor Neubau zusammenarbeiten und sich Blechschmidt zufolge für den Schutz des Weingartenwaldes einsetzen.

So verläuft die Trasse B1: Die Trasse B1 führt bestandsnah von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt nach Norden in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an Immenstaad-Siedlung vorbei und schließt am Bauende an die neue Ortsumgehung Friedrichshafen an. Geplant wurde die B 31-neu vom Regierungspräsidium Tübingen und externen Fachplanern. Das Regierungspräsidium gab die Empfehlung für die B1 Ende 2019 ab. Derzeit befinden sich die Verkehrsministerien von Land und Bund in Abstimmungsgesprächen. Auftraggeber der B 31-neu ist der Bund. 

Im Weingartenwald: Ein Fahrrad mit dem Wimpel "Alti bleibt"

Bericht in der Schwäbische Zeitung von  BARBARA BAUR

Gottseidank: Die Berichterstattung in der SchwäZ scheint sich wieder zu normalisieren.

Auszüge in blau

Punkt 5.30 Uhr gab es einen freundlichen Weckruf von der Versammlungsbehörde“, sagt Landratsamtssprecher Robert Schwarz. „Wir haben die Menschen auf den Bäumen zu einem Kooperationsgespräch eingeladen.“ 

Das Gespräch sei dennoch offen und respektvoll verlaufen. „Wir haben ihnen angeboten, ihre Kundgebung an einem anderen Ort zu verlegen“, sagt er. Als Ort dafür sei die Kreisstraße, die von Hagnau durch den Wald zur B 33 führt, festgelegt worden. Die Menschen in den Bäumen seien außerdem dazu aufgefordert worden, die Plattform wieder abzubauen...

Um den Aktivisten anschaulich zu vermitteln, dass die Fläche nicht jederzeit frei verfügbar ist, hat das Landratsamt noch am Dienstagabend um die besetzten Bäume herum einen Bauzaun aufstellen lassen.

Er sei für die vier jungen Männer, die sich auf der Plattform befanden, zwar jederzeit offen gewesen, doch es sei nicht geduldet worden, dass sich weitere Aktivisten und Aktivistinnen zu ihnen gesellen. „Es ist wichtig, dass der Staat signalisiert, dass hier etwas passiert, was nicht rechtens ist und dass ein Rechtsbruch auf Dauer nicht zu dulden ist“, erläutert Schwarz....

Wer und woher genau die Besetzer sind, ist für Medienvertreter nicht zu erfahren. Junge und auch ältere Menschen, die am Vormittag zur Unterstützung in den Weingartenwald gekommen waren, gaben lediglich an, „aus der Region“ zu sein. 

In der Nähe befanden sich außer den Fahrzeugen der Polizei und des Landratsamts nur Autos mit Ravensburger Kennzeichen und ein Fahrrad mit einem Wimpel mit der Aufschrift „Alti bleibt“ – gemeint ist der Altdorfer Wald.

Klaus Lindemann und Peter Hecking von der Immenstaader BUND-Ortsgruppe kamen auch zur Versammlung auf der Kreisstraße. „Wir sind froh, dass junge Leute das Thema aufgegriffen haben. Es ist sehr ruhig geworden in beiden Verkehrsministerien“, sagte Lindemann, der seine Solidarität bekundete.

"Klimaaktivisten besetzen seit Montag den Weingartenwald"

Dieser Artikel ist am gleichen Tag an anderer Stelle im Südkurier erschienen und beschäftigt sich mehr mit dem Verkehrsaspekt

Auszüge in blau:
Laut einer Pressemitteilung haben „Klimagerechtigkeitsaktivisten diverser Initiativen“ den Weingartenwald am Montag besetzt. „Die Bundesregierung plant dessen teilweise Rodung, um Platz für den Neubau der Bundesstraße B 31 zu machen“, heißt es weiter.

Vorgesehen ist, die Trasse B1 vierspurig zu realisieren. Land und Bund folgen für den weiteren Planungsprozess der Empfehlung des Regierungspräsidiums Tübingen für die Variante. Derzeit ist man nach wie vor in Abstimmungsgesprächen, ehe das Linienbestimmungsverfahren folgen soll.

Die B 31-neu und der Regionalplan werden allerdings unabhängig voneinander bearbeitet. Die B 31-neu ist im Bundesverkehrswegeplan aufgeführt. Die B1 für den Weiterbau zwischen Meersburg und Immenstaad plante das Regierungspräsidium Tübingen. Den Regionalplan verantwortet dagegen komplett der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Im Regionalplan sind zwar Flächen für Verkehrswege vorgesehen. Jedoch wird dazu geraten, eher das Bestandsnetz auszubauen als neue Verkehrswege anzulegen, was der Meersburger Initiativ-Kreis 2019 nutzte, um für einen Ausbau anstatt Neubau der Bundesstraße zu werben.

"Klimaaktivisten besetzen Bäume im Wald bei Hagnau"

aus der Schwäbischen Zeitung hier

Endlich mal wieder ein erträglicher Artikel aus der Schwäbischen Zeitung, es geht auch ohne Kriminalisierung!

Und es wurden gleich auch noch  2 Videos eingebettet, die man sich anschauen kann.

Aktivisten, die sich eigenen Angaben zufolge für mehr Klimagerechtigkeit und die Mobilitätswende einsetzen wollen, haben am Montag, 24. Mai, Bäume im Weingartenwald zwischen Hagnau und Ittendorf besetzt. Der Wald soll für den Bau der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg teilweise gerodet werden, was aktuell aber noch gar nicht greifbar ist, da die Planungen für die Trasse noch nicht abgeschlossen sind.
Ihr Lager befindet sich etwas abseits und ist von der Kreisstraße zwischen Hagnau und der B 33 aus nicht sichtbar. Zwischen mehreren Bäumen haben sie eine Plattform errichtet, die sie dauerhaft besetzen wollen. „Uns geht es vor allem darum, dass der Regionalplan neu verhandelt wird. Er muss klimafreundlicher sein“, sagt einer der Aktivisten, der sich der SZ gegenüber als Heiko Zimmermann vorstellt. Der Neubau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg sei in seinen Augen ein Beispiel dafür, dass der Klimaschutz im Regionalplan nicht ausreichend berücksichtigt werde. Sie seien dagegen, dass weiterhin Wälder gerodet und Flächen versiegelt werden, um Straßen zu bauen. „So wird es keine Wende geben“, sagt der 24-Jährige.

Eine Polizeistreife ist vor Ort, um sich ein Bild von der Situation zu verschaffen, aber mit den Polizisten sprechen die vier Männer eigentlich nicht.

Kleine Berichtigung durch die "Männer" vor Ort: Diese Aussage ist falsch. Die Besetzi kommen mit den aktuell anwesenden Cops gut klar. Leihen ihnen sogar eine Hängematte aus.😀