Bayern verbietet! den dortigen Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer

 Wie irre ist das denn bitteschön? Ist die Gewinn-Maximierung  von Mc Donalds jetzt Staatsaufgabe?

Bayerisches Kabinett versperrt Kommunen Weg für Verpackungssteuer

Bayern verbietet die Einführung einer Verpackungssteuer: Laut Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann hat dies das Kabinett beschlossen. Demzufolge würden entsprechende Anträge von Kommunen abgelehnt. In Tübingen gibt es seit einigen Jahren eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als zulässig eingestuft.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.05.2025 16:45 Uhr

Tübingen geht bei Verpackungssteuer voran

 Südkurier  hier  VON TATJANA BOJIC, DPA

Als erste Stadt in Deutschland will Tübingen wie geplant eine Steuer für Einwegverpackungen und Einwegbesteck ab dem 1. Januar 2022 einführen – ungeachtet einer Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim dagegen. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vom Montag werden rund 460 Betriebe und Geschäfte steuerpflichtig. Dazu zählen neben dem klassischen Imbissgeschäft auch die Systemgastronomie oder Franchiseunternehmen wie beispielsweise McDonald’s und Burger King.