Gute Nachrichten aus unserem Nachbarland Österreich.
Offenbar hat man dort in Verhandlungen (so etwas gibt es wirklich !!) Fortschritte erzielt, von denen man in Deutschland nur träumen kann. Hört sich so an, als würde Österreich den Klimaschutz ernsthafter angehen, dort wo Deutschland momentan massiv schwächelt - weil bei uns die Notwendigkeit immer noch von massiven Lobbyeinflüssen vernebelt wird.
Man darf gespannt sein auf die nächsten Schritte: konkrete Maßnahmen im Klimafahrplan
DER STANDARD hier Philip Pramer
Manchmal braucht es die Not, damit Politik zusammenfindet.
Wochenlang haben ÖVP, SPÖ und Neos über Hilfen für die Landwirtinnen und Landwirte gestritten, die heuer unter einer historischen Dürre leiden.
Am Ende einigte man sich auf ein Paket von 240 Millionen Euro. Es besteht vor allem aus erlassenen Sozialversicherungsbeiträgen für die landwirtschaftlichen Betriebe, aber auch Krediten.
Die Hagelversicherung bekommt auch Geld.
Gleichzeitig gab es Fortschritte in einem viel länger andauernden Streit – nämlich jenem über ein Klimaschutzgesetz. Das letzte ist bereits 2020 ausgelaufen. Es legt fest, wie viele Treibhausgase Österreich in welchem Jahr ausstoßen darf, wer im Land dafür verantwortlich ist, und was passiert, wenn die Ziele verfehlt werden.
