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Sie treten fürs Klima in die Pedale

03.08.2022  |  VON HOLGER KLEINSTÜCK  hier

Sie treten fürs Klima in die Pedale

Uhldingen-Mühlhofen – 27 088 Kilometer haben die 18 Teams mit 136 Radfahrern aus der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen während der Aktion des Netzwerks Klima-Bündnis „Stadtradeln – Radeln für ein gutes Klima“ bewältigt. „Dabei sind rund vier Tonnen Kohlendioxid eingespart worden“, teilte Bürgermeister Dominik Männle während der Siegerehrung am Welterbesaal mit. Er wies aber auch darauf hin, dass sich gegenüber dem Vorjahr weniger Personen an der Aktion beteiligten.

..... Egal ob beruflich oder privat – Hauptsache kohlendioxidfrei unterwegs“, hieß es in der Ausschreibung. Teilnehmen konnten alle, die in der Gemeinde wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine Schule besuchen.....

29.07.2022 Südkurier hier

Radfahrer sammeln 225.230 Kilometer

Friedrichshafen – Rauf aufs Fahrrad: Friedrichshafen war in Bewegung und setzte ein Zeichen für den Klimaschutz und die Gesundheit. Und die Bilanz 2022 kann sich mehr als sehen lassen: Für Friedrichshafen traten 37 Teams mit insgesamt 1038 aktiven Radelnden bei der Stadtradeln-Aktion in die Pedale. Gemeinsam radelten sie 225.230 Kilometer, wie die Stadt mitteilt.

„Die Bilanz der diesjährigen Aktion ist überaus erfreulich. Die Kilometerzahl hat sich im Vergleich zu 2021 um rund 10.000 Kilometer erhöht“, so Stefan Valentin, Verantwortlicher bei der Stadt Friedrichshafen für die Aktion. ......

In der Städtewertung im Bodenseekreis wurden insgesamt 855.343 Kilometer geradelt. Hier liegt Friedrichshafen mit 225.230 Kilometer an der Spitze vor Markdorf (104.160 Kilometer), Tettnang (95.903 Kilometer), Meckenbeuren (85.167 Kilometer) und Frickingen (36.370 Kilometer).

So soll Tettnang beim Klimaschutz besser werden

 hier in der schwäbischen Zeitung 18.07.2022  Annette Rösler

Wer am Klimagespräch nicht teilnehmen konnte und trotzdem Interesse hat, sich einzubringen, kann sich bei Melanie Friedrich von der Anlaufstelle Bürgerengagement unter Telefon 07542 510-107 melden oder per E-Mail unter melanie.friedrich@tettnang.de

Ein ganz konkretes, sofort umsetzbares Projekt gab es am Ende dann nicht, aber eine klare Schwerpunktsetzung für Klimathemen in Tettnang: Sieben Felder für Klimaschutz wurden beim regionalen Klimagespräch an eben so vielen Tischen unter dem Motto „Klimaschutz in Tettnang: mitreden – voranbringen“ in der Aula des Montfort-Gymnasiums Tettnang mit zahlreichen Ideen „gefüttert“.

Vierzig interessierte Bürger hatten sich angemeldet, um gemeinsam mit einem Moderator für jeden Tisch, hier Gastgeber genannt, konkrete Ideen in ein brauchbares Projekt zu verwandeln. Die Fragen waren: „Wie schaffen wir es, bis 2040 in Tettnang klimaneutral zu werden? Was sind die größten Hindernisse? Welche Forderungen stellen wir an die Politik?“

Fachmann sieht Nahwärme als Schlüssel für eine klimaneutrale Zukunft

 Schwäbische Zeitung hier  19.07.2022,  Annette Rösler

Klimaneutralität bis 2040: Wie das funktionieren kann, darüber hat Teil Bene Müller von der Solacomplex AG im vierten und letzten Teil der Veranstaltungsreihe vom Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen sowie der Elektronikschule Tettnang und der Bodenseestiftung gesprochen. Im Zentrum standen Darstellungen zur Nahwärme.

Solarcomplex hat genau darauf seinen Schwerpunkt. Das Unternehmen wurde im Jahr 2000 von zwanzig Bürgern gegründet und hat heute ungefähr 1.200 Gesellschafter, die sich aus Privatpersonen, Firmen, Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften zusammensetzen.

Bene Müller: Öl und Gas finanzieren Kriege

Dass Solarcomplex-Vorstand Müller herkömmliche Energieformen sehr kritisch betrachtet, daraus machte er keinen Hehl:„Schauen Sie sich diesen Öltanker auf dem Bild genau an. Das ist ein getarnter Geldtransport“, sagte er im gut besuchten Forum. Supertanker fassten bis zu 300 000 Tonnen Rohöl. Die Ladung könne einen Wert von bis zu 160 Millionen Euro haben.

Und dieses Geld könne dann in Krisengebieten landen. Gleiches gelte für Gas. Müller: „Das heißt, wir finanzieren Kriege. Unsere Abhängigkeit von diesen Ländern muss dringend gestoppt werden.“

Experte: Mit Nahwärme bleibt Kaufkraft vor Ort

B 467 zwischen Tettnang und Kressbronn: Radfahrer haben Vorrang

 04.04.2022 Südkurier  hier

Die B 467-alt zwischen Tettnang-Reutenen und Kressbronn-Gießenbrücke wird eine offizielle Fahrradstraße. Das hat die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts Bodenseekreis nun in einer rechtlichen Anordnung verfügt. Damit gilt auf der Strecke künftig Tempo 30 und der Grundsatz, dass der Radverkehr Vorrang hat. Bislang galt hier laut einer Mitteilung des Landratsamts im Rahmen eines zeitlich befristeten Pilotprojekts Tempo 40.

Möglich war dies durch eine Änderung der maßgeblichen Vorschriften des Bundes, die Fahrradstraßen nun unter stark erleichterten Voraussetzungen zulassen. .....

Mit der Einrichtung einer Fahrradstraße wird der Radverkehr nach Angaben der Kreisbehörde auf der B 467-alt zukünftig deutlich bevorzugt. Der motorisierte Verkehr wird die Straße zwar auch weiterhin benutzen dürfen. Allerdings muss er neben der Beschränkung auf Tempo 30 auch besonders auf die Radfahrerenden achten. Während auf anderen Straßen Fahrräder nur nebeneinander fahren dürfen, wenn der Verkehr nicht behindert wird, dürfen Radler auf der Fahrradstraße immer nebeneinander fahren. Hier gilt der Grundsatz, dass der Kraftfahrzeugverkehr die Radfahrer dabei nicht behindern darf. 

auch in der Schwäbischen Zeitung  wurde berichtet  hier

Tettnang/Kressbronn

Aktionsgruppe „Sichere B467-alt“ freut sich über kommende Fahrradstraße

Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter äußert auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“ ebenfalls, dass die Einrichtung der Fahrradstraße „ein wichtiger Baustein in der Mobilitätswende“ sei. Dadurch erhalte der Fahrradverkehr eine große Gewichtung. Das mache ihn attraktiver. Gleichzeitig werde der motorisierte Verkehr zurückgedrängt.

„Hier entsteht eine ,Brücke’ und eine wichtige Verbindung für den Fahrradverkehr zwischen dem Schussental (Ravensburg, Weingarten), Tettnang und der Bodenseeregion“, heißt es weiter in der Antwort. Insbesondere gelte das natürlich zwischen Tettnang und den Seegemeinden Kressbronn und Langenargen sowie natürlich dem Tettnanger Hinterland. Walter: „Die Verbindung hat eine große Bedeutung für die Schüler, Bürger sowie dem Tourismus.“

"Bürgermeister aus sechs Gemeinden diskutieren in Tettnang"

In der Schwäbischen Zeitung  von Linda Egger (Auszüge in blau)

Am Freitag bezogen sechs Gemeindeoberhäupter aus dem Bodenseekreis Stellung zu dem aktuellen Regionalplanentwurf. Vertreten waren dabei neben Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter auch Arman Aigner aus Eriskirch, Ole Münder aus Langenargen, Ralf Meßmer aus Oberteuringen, Reinhold Schnell aus Neukirch sowie Elisabeth Kugel aus Meckenbeuren.

In Tettnang sammeln sich 6 Bürgermeister, um über die Fortschreibung des Regionalplans zu "diskutieren". Der Bericht darüber hört sich aber nicht nach einer Diskussion, sondern eher nach einer gemeinsamen PM an:

"Der gemeinsame Tenor: Die Kommunen benötigen Flächen als Entwicklungsspielraum, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Sie setzen sich daher für den Entwurf des Regionalverbands ein. „Es ist für uns als Kommunen immer schwieriger, an Flächen heranzukommen“, erklärte Reinhold Schnell"

Gerade Tettnang nimmt bei der §13b- Ausweisung, zusätzlich zur offiziellen Schiene, einen äußerst unrühmlichen Spitzenplatz im Bodenseekreis ein. Laut Landratsamt Bodenseekreis hat man dort 2019 -noch schnell vor Ende des §13b- Vorratshaltung betrieben: 2020 wurde daraus der BP "Jahnstraße Nord" umgesetzt, die anderen Bebauungspläne liegen bereit. Zur Erinnerung: der § 13 b ist das Lieblingskind der CDU, um bestehende Umweltstandards "legal" auszuhebeln.

Tettnang\BP Ackermannsiedlung (§ 13b)
Tettnang\BP Herisesch V (§ 13b)
Tettnang\BP Hermannstraße Nord (§ 13 b)
Tettnang\BP Hinter den Ranken (§ 13b)
Tettnang\BP Hoher Rain VIII (§ 13b)
Tettnang\BP Holzhäusern (§ 13 b)
Tettnang\BP Korlehen III (§ 13b)
Tettnang\BP Krumbach II (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Nord (§ 13b)
Tettnang\BP Tannau Süd (§ 13b)
Tettnang\BP Vorderreute (§ 13b)
Tettnang\BP Winkelesch (§ 13b)

Auch Langenargen hat sich schon einmal damit versucht: Langenargen\BP Sägestraße_Wanderweg (§ 13b)

Möglicherweise sind das aber noch gar nicht alle Gebiete, denn seltsamerweise bescheinigen sowohl Landratsamt als auch Regierungspräsidium, dass sie diese Baugebiete nur als "Träger öffentlicher Belange" vorgelegt kriegen, wirklich beteiligt werden sie nicht.
Das Wirtschaftsministerium gab auf eine Anfrage hin den Schwarzen Peter freudig weiter, und schrieb: Zuständig dafür sei das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Ich bin gespannt!

„Es ist ja auch nicht so, dass jeder Hektar, der jetzt ausgewiesen wird, übermorgen bebaut ist“, merkte Schnell an. Der Regionalplan gebe nur einen Rahmen vor - damit sei noch nicht entschieden, dass die als Bau- oder Gewerbeflächen ausgewiesenen Gebiete auch tatsächlich bebaut würden. „Es braucht jedoch einen größeren Pool an Flächen, da wir auch begrenzende Faktoren haben bei der Entwicklung - etwa, wenn Eigentümer nicht verkaufen möchten“, merkte Elisabeth Kugel an.

Auch Herr Regionaldirektor Franke führt dies furchtbar gerne als "Totschlagargument" gegenüber seinen Kritikern ins Feld. Man darf sich dennoch fragen, weshalb selbst Wirtschaftsministerium und Regierungspräsidium - befasst mit vielen unterschiedlichen Regionalplänen - die angezeigten Flächenbedarfe in jeder Offenlegung auf`s Neue als überzogen rügen.

Klar kann man überzogen ausweisen und den Kommunen selbst die Verantwortung dafür überlassen - doch wo bleibt da die gerne zitierte Steuerungsfunktion des Regionalplans? Und wie hat Hermine vor Kurzem so schön beschrieben: "Wenn ich abnehmen will, dann füll ich meinen Kühlschrank nicht mit Torte und Schokolade, sondern versuch mich zu beschränken indem ich Salat und Gemüse rein packe." So wie`s aussieht wollen die Kommunen aber ihre Torten und Schokolade behalten und zumindest einige davon gleich noch ganz heimlich den Vorratsschrank mit Schoko-Keksen befüllen.

Bruno Walter betonte, dass die Kommunen durchaus um die Endlichkeit der Flächen wüssten und mit diesen auch nicht extensiv umgehen würden. „Uns ist durchaus bewusst, welche Verantwortung wir da tragen“, so Walter.

Und schon sind wir beim großen Glaubenssatz von Hr. Franke angelangt, den bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Köpfen einhämmert, ewiges Mantra des "Weiter-so" und "Wir haben keine Alternative".

Klar sei aber auch: „Wir sind eine prosperierende Region.“ Der Bedarf an Wohnraum, aber auch an Gewerbeflächen sei derzeit nicht abzudecken. Allein in Tettnang sind derzeit rund 500 Wohneinheiten im Bau oder in Planung. Der Zuzug in der Region sei enorm. „Diese Entwicklung kann man nicht aufhalten“, meinte Arman Aigner und fügte hinzu: „Wir Kommunen stehen dadurch vor einer riesigen Herausforderung.“
Bedenken müsse man nach Walters Ansicht nach auch, dass der Wohlstand in der Region und der hohe Lebensstandard maßgeblich aufgrund der dort ansässigen Unternehmen möglich sei und weil die Kommunen dadurch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen könnten. Die Planungshoheit der Kommunen sei dabei ein „hohes Gut“, sagte Ralf Meßmer. Das Ziel sei aber nicht, „alles zuzubauen, sondern einen gesunden Weg für die Gemeinde zu finden.“

Zurück zu den Scientists for future, sprich Manfred Walser: "Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum."

hier kann man die Rede von M. Walser ganz lesen.

Update: Die Tettnanger Grünen stellen einen Antrag

Über den Antrag wurde inzwischen abgestimmt

Bis auf einen Punkt ist alles beschlossen worden. Was nicht beschlossen wurde, war die Verknüpfung mit der Forderung nach Unterbrechung des Planungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans, bis die Punkte 1.a)-c) erfüllt sind.

Beschlossen wurde:

- 1.a) Überprüfung der Zahlen zum Bevölkerungswachstum

- 1.b) Recycling-Konzept zur Rohstoffvermeidung

- 1.c) Maßnahmen zur Reduzierung des Abflusses des Rohstoffes Kies aus der Region in andere Regionen und den Export

- 2. Energie und Klima als gleichwertige Bestandteile des Regionalplans

- 3. Anregung Radschnellwegverbindung Wangen-Neukirch-Tettnang-Friedrichshafen

Antrag zu Regionalplan, Stellungnahme Stadt Tettnang
TOP 2 TA vom 24.02.2021

Sehr geehrte Frau Koch,
unsere Fraktion stellt zu oben genanntem Tagesordnungspunkt der Sitzung des Technischen
Ausschusses vom 24.02.2021 folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge folgende Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband beschließen:

1. Das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
soll solange unterbrochen werden, bis 

a. die der Fortschreibung zugrundliegenden Zahlen zum Bevölkerungswachstum
von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Stelle überprüft worden sind,
b. im Hinblick auf den Kiesabbau für die Region Bodensee-Oberschwaben
ein Recycling-Konzept zur größtmöglichen Vermeidung des weiteren Verbrauchs des Rohstoffs Kiesabbaus erstellt wurde und
c. geeignete Konzepte vorliegen, um den überdurchschnittlichen Abfluss des Rohstoffs Kies aus der Region Bodensee-Oberschwaben in andere Regionen und das Ausland deutlich zu begrenzen.

2. In der Fortschreibung des Regionalplans sind die Themen „Energie“ und
„Klima“ neben den bisherigen Themen gleichwertig aufzunehmen und zu behandeln.

3. Die Stadt Tettnang hält an ihrer Anregung zu einer Radschnellwegverbindung
von Wangen über Neukirch und Tettnang nach Friedrichshafen fest.

Begründung:

Mittlerweile liegen ernst zu nehmende Untersuchungen hinsichtlich der der Fortschreibung
des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zugrunde gelegten Zahlen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung vor, welche zu einem deutlich geringeren Bevölkerungswachstum kommen.
Auf den Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung bauen jedoch die weiteren Berechnungen hinsichtlich dem sich aus dieser Entwicklung ergebenden Bedarfs an Wohnbau- und Gewerbeflächen.
Bei deutlich geringerem Bevölkerungszuwachs als bislang der Fortschreibung zugrunde
gelegt, ergäbe sich auch ein wesentlich geringerer Flächenverbrauch mit allen weiteren Konsequenzen.

Es ist in unserer Fraktion der Eindruck entstanden, dass bei der Bevölkerungsentwicklung solche
Referenzwerte der letzten Jahre herangezogen wurden, die zu keinem realistischen, sondern
einem größtmöglichen Wachstum führen würden. Damit würde eine Wachstumsspirale
festgeschrieben mit allen weiteren nachteiligen Konsequenzen hinsichtlich Flächenverbrauch
und -versiegelung, Wasser, Verkehr, Umwelt, Natur und Klima.

Die von uns zitierten Untersuchungen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung liegen derzeit
dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg zur Überprüfung und Bewertung vor, welches
letztlich die Fortschreibung des Regionalplans zu genehmigen hat.
Seit Jahrzehnten reklamiert die Stadt Tettnang bei jedem Genehmigungsverfahren zur Fortsetzung
und/oder Ausdehnung des Kiesabbaus in der Region, dass vermehrt auf Recycling gesetzt
werden sollte, anstatt wertvollen natürlichen Rohstoff zu verbrauchen. Nach wie vor liegt
im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben jedoch kein Recycling-Konzept hierzu vor. 

Die Erstellung eines solchen halten wir für geboten, ehe weitere Flächen und Mengen für den Kiesabbau für die nächsten 15 bis 25 Jahre festgeschrieben werden.
Ebenso reklamiert die Stadt Tettnang seit Jahrzehnten, dass der in der Region abgebaute Kies
keineswegs ganz überwiegend für den regionalen Bedarf bestimmt ist, sondern dass ein überdurchschnittlich großer Anteil in andere Regionen oder den Export ins benachbarte Ausland
abfließt. Auch hier sind endlich Konzepte zu entwickeln, diesen Abfluss von Rohstoffen aus
der Region deutlich zu reduzieren.

Nachdem das Land Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, sollten die
Themen Energie und Klima auch bereits in den Bauleitplänen Eingang finden, um nicht nachgelagert
Auswirkungen, die durch Nicht-Berücksichtigung der Themen entstehen, bekämpfen
zu müssen. Hier gilt es, schon frühzeitig mögliche Auswirkungen auf die Energieversorgung
und das Klima zu berücksichtigen.

Hinsichtlich einer Mobilitätswende enthält der Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans
aus Sicht unserer Fraktion nur vage Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen werden
vermisst. Bei weiterem Wachstum der Bevölkerung muss verstärkt auf eine Veränderung hinsichtlich
des Mobilitätsverhaltens hingearbeitet werden.
Unter diesem Gesichtspunkt halten wir in Ziff. 3 unseres Antrags an der Anregung zu der genannten
Radschnellwegverbindung fest. Gerade in der heutigen Zeit, in welcher mit dem Pedelec
auch für den Berufsverkehr in der Region ein neues Verkehrsmittel zur Verfügung steht,
das platzsparend (weniger Bodenversiegelung) und bei Verwendung von Ökostrom nachhaltig
umwelt- und klimaschonend ist, ist dem durch entsprechende Verkehrsplanung Rechnung zu
tragen.

Wir legen unserem Antrag eine Datei mit einem Gutachten der Gruppe „Scientists for Future
S4F Ravensburg bei, in welchem ausführlich insbesondere auf die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung
eingegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Schöpf für
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tettnang
K.-J. Aicher, P. Brauchle, Dr. A. Dick, M. Rode, H. Schöpf

§13 b im Bodenseekreis

 

Die Aussage war: Im Bodenseekreis wurden im Rahmen von §-13b-BauBG-Verfahren 58 ha an überbaubaren Flächen ausgewiesen.

Zu den klein unter der Tabelle aufgeführten Verfahren hab ich folgende Info bekommen:

Die 58 ha beziehen sich nur auf die Tabelle. Zu den darunter aufgeführten Verfahren wurden uns als Träger öffentlicher Belange noch keine Unterlagen vorgelegt, wir haben nur von den Aufstellungsbeschlüssen Kenntnis erhalten. Ob diese Verfahren aufgrund des Fristablaufs des § 13b BauGB überhaupt noch weiterverfolgt werden ist uns nicht bekannt. Dies müssten Sie bei den Kommunen direkt erfragen.

Tettnang war wohl in Hinsicht auf § 13 b besonders rege.