Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben trotz lauter Proteste keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen.
Wo steht Deutschland, Baden-Württemberg und seine Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
Schwäbische Zeitung hier 05.09.2023, Stefanie Rebhan
Die Baugebiete Äußere Halde und Köpfinger Straße stehen aufgrund eines Urteils erneut zur Diskussion. Einige Gemeinderäte sind enttäuscht, andere freuen sich.
Die Entscheidung darüber, ob man die Flächen Köpfinger Straße und Trauben-Äußere Halde (Schmetterlingswiese) in Weingarten bebaut, fiel im Gemeinderat sehr knapp für die Bebauung aus. Aufgrund des 13b–Gerichtsurteils müssen die Gemeinderäte über die beiden ohnehin stets umstrittenen Projekte neu beraten — mit noch völlig offenem Ergebnis. Falls überhaupt gebaut wird, wird das noch eine ganze Weile dauern. Die einen im Gemeinderat sind froh darüber, die anderen enttäuscht. Die Stadt ist unglücklich.
Zur Erinnerung: Der Paragraf 13b des Baugesetzbuchs war dafür gedacht, dass Kommunen einfacher und schneller Bauprojekte umsetzen können. Vor allem waren umfangreiche Umweltprüfungen nicht mehr notwendig. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch erklärt, dass genau das unvereinbar mit dem EU–Recht ist. Die unter 13b beschlossenen Bebauungspläne können also als rechtswidrig erklärt werden.
Der Flächenfraß-§13b, der jahrelang vor allem in Oberschwaben enormen Flächenfraß verursacht hat und dabei viele ökologisch wertvolle Obstwiesen vernichtet hat, ist aufgrund der Unvereinbarkeit mit EU-Recht gefallen. Eine Bankrott-Erklärung für alle Kommunen, die den lästigen Naturschutz mal eben schnell los werden wollten. Der Richterspruch kommt zwar spät, aber für manche Gebiete noch nicht zu spät. Man denke an Langenargen und die Schafswiese in Weingarten, deren Bebaubarkeit erst vor Kurzem heftig diskutiert wurden.
Kommentar von Annette Vincenz
Die Gier rächt sich bitter
Schwäbische.de-Redakteurin Annette Vincenz kommentiert die Auswirkungen der Gerichtsentscheidung zum Paragrafen 13b auf die Bautätigkeiten in Ravensburg.
Veröffentlicht:27.07.2023, 19:00
Ein Urteil mit Wumms. Nachdem manche Kommunen jahrelang aufgrund des umstrittenen Baurechtsparagrafen 13b eine Neubausiedlung nach der anderen auf die grüne Wiese gesetzt haben, ohne sich um Bodenversiegelung, Tierreich und Pflanzenwelt zu scheren, hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht jetzt ein Machtwort gesprochen. 13b widerspricht EU–Recht. Basta. Der Paragraf gilt nicht mehr. Tausende geplante Neubaugebiete in Außenbereichen müssen in Deutschland gestoppt werden. Wahrscheinlich auf Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt.
Jetzt rächt sich bitter, dass viele Städte und Gemeinden ohne Rücksicht auf die Natur das schnelle Geld machen wollten. Mit dem Totschlagsargument der Wohnungsnot wurde jede Kritik im Keim erstickt. Dabei entstanden in Baindt oder Bad Wurzach, also Kommunen, die den Flächenfraßparagrafen ganz besonders genutzt haben, gar nicht so viele Wohneinheiten, schon gar nicht größere Mehrfamilienhäuser für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Sondern fast ausschließlich Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser und als Feigenblatt ein paar wenige Mehrfamilienhäuser — in denen eine Wohnung aber auch gerne 5000 Euro und mehr pro Quadratmeter gekostet hat. Das Kalkül: Wohlhabende Häuslebauer spülen Geld in die Gemeindekassen (in Form von anteiliger Einkommenssteuer), Sozialhilfeempfänger dürfen gerne draußen bleiben.
Dabei wäre es möglich gewesen, den tatsächlich dringend benötigten Wohnraum auch auf regulärem Weg zu schaffen: durch saubere Bebauungsplanverfahren inklusive Umweltprüfung und ökologischem Ausgleich für den Schaden, den der Eingriff in die Natur nun mal darstellt. Das hätte etwas länger gedauert und wäre etwas teurer, aber eben auch nachhaltiger gewesen.
Die Folgen dieser Gier werden mancherorts dramatisch sein: Baustopp über Jahre hinaus, fehlende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für die kommunalen Haushalte, erhöhte Kosten durch Neuplanung, stark verzögerte Verfahren, weil es nicht genug Planungsbüros gibt, um die riesige Menge an Umweltberichten zu erstellen. Ausbaden werden das aber auch jene Menschen, die den Traum vom Eigenheim begraben müssen, weil sie noch keine Baugenehmigung für ihr Traumgrundstück in einem 13b–Gebiet bekommen haben.
Schwäbische Zeitung hier 27.07.2023, Annette Vincenz
Ungewisse Zukunft
In Taldorf-Süd darf die nächsten Jahre nicht weiter gebaut werden. Die Planung muss wahrscheinlich komplett neu aufgerollt werden, obwohl das Gebiet schon erschlossen ist.
Ein Urteil mit Wumms. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung zum Bauparagrafen 13b müssen drei von vier Neubaugebiete in Ravensburg vorerst gestoppt werden. Mit schweren Folgen.
Als der Gemeinderat von Weingarten am 24.4.2023 den Sitzungspunkt über die Bebauung der sogenannten "Schafswiese" beginnen wollte, kam es zu einer Aktion von Aktivist*innen indem sie zahlreiche ausgeschnittene Schmetterlinge aus buntem Papier auf den Tischen der Fraktionen CDU,Freien Wähler und der Stadtverwaltung mit den Sprüchen "Flächenversiegelung endlich stoppen" und "Schafswiese/Schmetterlingswiese muss grüne Wiese bleiben!" verteilten.
Zudem äußerte einer der Aktivist*innen, bis er unterbrochen wurde, an den Gemeinderat:" Keine weitere Versiegelung, es reicht einfach!*
Die Fraktionen Grüne und SPD brachten diesen Tagesordnung am heutigen Montag ein, in der es darum ging, ob nochmals über das Projekt entschieden werden soll. [1]
"Es darf nicht sein, dass wir immer neue Flächen versiegeln und immer weiter neue Wohnhäuser bauen, obwohl wir genug Wohnraum haben. Kein Mensch braucht allein 130qm Wohnfläche, wir möchten eine sinnvolle Umorganisierung des bestehenden Wohnraums." [2] so Aktivist Samuel Bosch (20) zu den Plänen der Stadtverwaltung.
Zur Sitzung kamen auch zahlreiche Bürger*innen, die unter anderem durch die Kunstaktion vergangenen Freitag vor dem Rathaus, auf die Abstimmung heute im Gemeinderat aufmerksam wurden und beobachteten das Geschehen aufmerksam. [3]
Am Ende der Diskussion wurde aber doch knapp mit 13/12 Stimmen für die Bebauung der Wiese gestimmt.
"Wir signalisieren, dass viele Menschen solche Projekte doof finden. Die CDU und die Freien Wähler in Weingarten sollen ihre Blockadehaltung ein für alle mal aufgeben. Auch sie sind verantwortlich zukunftsorientierte Entscheidungen zu treffen." ergänzt Sina Wagner (23) aus Weingarten.
