Nicht vergessen: Unser Boden - Film in Horgenzell am 19.7

 

Haslachmühle: "Der Weg zum Inklusionsort"

Zeitung Schwäbische  hier  Von Philipp Richter

In der Haslachmühle soll Wohnraum für 300 Bürger entstehen - Was das bedeutet

Die Haslachmühle wird als Teilort der Gemeinde Horgenzell ordentlich wachsen. Das kleine Dorf an der Rotach soll ein Inklusionsort werden, in dem Menschen mit und ohne Behinderung leben. Geplant ist, dort in den kommenden Jahren Wohnraum für bis zu 300 Personen zu schaffen. Aber auch die Ansiedlung von Gewerbe wird möglich sein.......

„Einen solchen Ort, wo nur noch Menschen mit Behinderung wohnen, will heute niemand mehr“, sagt Uwe Fischer, der Geschäftsführer des Geschäftsbereichs Behindertenhilfe bei den Zieglerschen. Behinderte sollen nicht mehr abgeschottet von der Gesellschaft leben, sondern als ein Teil der Gesellschaft begriffen werden - genau wie es heute schon der Gemeinde Wilhelmsdorf der Fall ist. Dafür steht der Begriff „Inklusionsort“, den der ehemalige Wilhelmsdorfer Bürgermeister Hans Gerstlauer geprägt hat.

Genau das soll jetzt in der Haslachmühle ein Stück weit verwirklicht werden. Angedacht sind drei Neubaugebiete: zwei reine Wohngebiet und ein Mischgebiet für Wohnen und ruhiges Gewerbe.

In einem Baugebiet in Richtung Hasenweiler sollen 17 Einfamilien- und vier Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Auf den landwirtschaftlichen Flächen gegenüber der Kreisstraße 7972 ist Platz für sieben Einfamilien- und zwei Mehrfamilienhäuser. Außerdem wolle man hier bewusst Platz für fünf sogenannte Tinyhäuser vorhalten. Links der Straße in Richtung Sießen sollen dann nochmals fünf Einfamilienhäuser entstehen. Zudem ist Platz für vier Gewerbeeinheiten vorgesehen. Wohnen soll dort für jedermann möglich sein - unabhängig zum Bezug zu den Zieglerschen.......

„Wir haben ein Interesse daran, dass die Zieglerschen auch in Zukunft hier bleiben, weil die Zieglerschen der größte Arbeitgeber der Gemeinde ist“, sagt Horgenzells Bürgermeister Volker Restle. Man brauche außerdem dringend neuen Wohnraum und jetzt gebe es durch das Ende der dortigen Landwirtschaft die Möglichkeit für diese Entwicklung, damit sich die Zieglerschen in der Haslachmühle für die Zukunft aufstellen können.

Julia Rück von der Behindertenhilfe gibt aber zu bedenken: „Nur wenn Menschen ohne Behinderung zuziehen ist das noch keine Inklusion. Deswegen soll die Haslachmühle ein Ort der Begegnung werden....... Damit der Inklusionsort auch funktioniert, wird es ein Quartiersmanagement geben, das unter anderem Begegnungsorte schaffen soll. Denkbar seien beispielsweise auch gemeinsame Feste. Die Beteiligten wollen sich mit ihrem Projekt Inklusionsort auch um Fördergelder vom Land bemühen.

Christoph Arnegger, Geschäftsführer des Bereichs Facility Management bei den Zieglerschen, gibt zu verstehen, dass man sich um das Thema Hochwasserschutz gekümmert hat. .....

Für die 300 zusätzlichen Bürger, die in der Haslachmühle wohnen werden, soll es zudem eine bessere Busanbindung geben.............so dass man theoretisch ab dem Jahr 2025 mit Bauen beginnen könnte.

FORDERUNG NACH EINER ECHTEN BÜRGERBETEILIGUNG ZUM GROSSBAUPROJEKT "HASLACHMÜHLE"

Das BÜRGERFORUM HORGENZELL fordert:

einen Prozess echter Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Mitsprache unter professioneller Leitung gemeinsam mit interessierten Bürger*innen, dem Gemeinderat, der Verwaltung, den Zieglerschen (Geschäftsführung, Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen) vor dem abschließenden Gemeinderatsbeschluss zum Bebauungsplan Haslachmühle.

Laut Bebauungsplan soll am Standort Haslachmühle (Gemeinde Horgenzell-Hasenweiler) ein „Inklusionsdorf“ mit der Ansiedlung von bis zu ca. 400 Neubürgern (EFH, MFH) und der Errichtung eines Mischgebietes neben dem schützenswerten Naturraum der Rotach umgesetzt werden.

Das BÜRGERFORUM HORGENZELL ...

• befürwortet ausdrücklich die Entwicklung eines Inklusionsdorfes am Standort Haslachmühle
• befürwortet die Stärkung der Teilorte und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch einen maßvollen, sozial verträglichen Zuzug von Neubürgern, der unserem ländlichen Raum, dem Ort Hasenweiler und dem erhaltenswerten Naherholungsraum entlang der Rotach angepasst ist.
• möchte gemeinsam mit Bürger*innen, dem Gemeinderat, den Zieglerschen (Geschäftsführung, Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen) und der Gemeindeverwaltung unser aller Visionen, Ideen und Vorstellungen, wie wir in Zukunft in unseren Orten leben wollen in einem Prozess entwickeln und daraus ein umsetzbares Konzept erstellen. In diesem gemeinsamen Prozess soll auch ein Konzept zur Integration der Neubürger und Inklusion der Bewohner der Haslachmühle entstehen.
• befürwortet die Erarbeitung eines nachhaltigen, umwelt- und menschenfreundlichen Quartierskonzeptes unter unabhängiger und fachkundiger Begleitung.
• steht für eine vorausschauende, maßvolle, transparente und nachhaltige Planung mit Bürgerbeteiligung! Nur so kann das Projekt Haslachmühle ein Musterbeispiel für Lebensqualität und Klimaschutz werden, das die Bürger*innen akzeptieren und das gleichzeitig zukunftsgerecht gestaltet ist.

Die Umsetzung der im Bebauungsplan „Haslachmühle“ dargestellten Planungen haben weitreichende negative Auswirkungen auf unsere Region.

Bitte hier weiterlesen

 

Haslachmühle als Inklusionsdorf: "Ein Großbauprojekt direkt an der Rotach"

 hier  ein kleines Video der Inititiative BÜRGERFORUM Horgenzell

Bezug im Blog: Bericht hier und 2 Leserbriefe hier

Am Standort Haslachmühle der Gemeinde Horgenzell-Hasenweiler soll ein Inklusionsdorf mit einer Ansiedlung von bis zu 400 (Neu)Bürgern (EFH,MFH) und ein Gewerbemischgebiet um, neben und an der Rotach entstehen. Die Rotach gehört zum Rotachtal Bodensee und ist ein ausgewiesenes FFH Gebiet! Infos unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/ FFH Gebiete sind Europäische Schutzgebiete für Natur und Landschaft. Durch den Schutz ausgewählter Pflanzen- (Flora) und Tierarten (Fauna) sowie deren Lebensräume (Habitate) soll der Artenschwund in unserer Kulturlandschaft gestoppt und die Vernetzung der Lebensräume erhalten werden. https://www.aelf-pa.bayern.de/forstwi... Inklusion, vor allem in dieser Größenordnung, braucht ein angemessenes Konzept, welches alle Beteiligten mit einbezieht. Es ist keine Inklusion EFHs, MFHs und ein Mischgebiet um eine Behinderteneinrichtung herum zu bauen. Die bestehenden Inklusionsorte sind durch die Bebauung bedroht und es wurden noch keine schlüssigen Konzepte für Begegnungstätten und Inklusionsmöglichkeiten erarbeitet. Erst das Konzept, dann die Teilhabe! https://behinderung.org/inklusion.htm

Das BÜRGERFORUM Horgenzell strebt eine nachhaltige Entwicklung Horgenzells und aller Teilorte an. Dies bedeutet, dass die heutige Generation ihr Handeln darauf ausrichten muss, eine intakte und lebenswerte Umwelt auch für zukünftige Generationen zu erhalten. Wir setzten uns ein für ein demokratisches Mitspracherecht bei größeren Planungsvorhaben und für eine Bürgerbeteiligung mit Offenheit und Transparenz auf Augenhöhe. Wir stehen für eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Entwicklung und den Schutz unserer ländlich und naturnah geprägten Landschaft. Der Freizeit-, Erholungs-, und Lebenswert in Horgenzell und allen Teilorten soll erhalten und gefördert werden. 

Ihre Mitarbeit und Ihre Ideen sind uns willkommen! Unsere Mailadresse:
buergerforum-horgenzell@gmx.de
Weitere Infos und unsere Unterschriftenliste unter: https://www.naturpark-rotach.de

Wohnquartier Haslachmühle beschäftigt die Menschen in Horgenzell

2 Leserbriefe zum Bericht „Neues Wohnquartier Haslachmühle" (Schwäbische Zeitung vom 5. August) und zum Artikel „ Horgenzeller sorgen sich um ihre Gemeinde“ (SZ vom 4. August) 

Umdenken in den Köpfen der Verantwortlichen 

Die Gemeinde Horgenzell plant gemeinsam mit den Zieglerschen ein Großprojekt von erschreckendem Ausmaß, das in keiner Relation steht zum Umfeld. 400 Neubürger sollen dort zusätzlich wohnen, der zugehörige Teilort Hasenweiler hat gerade mal 520 Einwohner. Es soll mitten im Grünen entstehen, an einem sensiblen Fließgewässer mit altem Baumbestand. Bei komplett fehlender Infrastruktur kann man davon ausgehen, dass jeder Bewohner zu fast jedem Zweck das Auto benutzen wird; dies fängt auch ein besseres Busangebot in einer so großen Flächengemeinde wie Horgenzell nicht auf. Hier wird bewusst Individualverkehr produziert und gegen das Ziel der Klimaneutralität verstoßen. In dem als Mischgebiet ausgewiesenen südlichen Teilbereich wird direkt an der Rotach auch Gewerbe angesiedelt werden. Durch den täglichen Lkw-Lieferverkehr erhöht sich die Verkehrsbelastung nochmals deutlich.

Außerdem liegt es zum Teil im Überschwemmungsgebiet der Rotach, darauf weist das Regierungspräsidium Tübingen unter anderem deutlich hin und dennoch wird im vorliegenden Bebauungsplan kein Meter mehr vom vorgeschriebenen Mindestabstand der Bebauung zum Wasser abgerückt.

Welchen Sinn haben eigentlich umweltpolitische Vorgaben wie beispielsweise die drastische Reduzierung des Flächenverbrauchs, die Erhaltung naturnaher Lebensräume oder die Reduzierung des Individualverkehrs, wenn solche Vorhaben mit Hilfe von „Gutachten“ und einem willigen Gemeinderat durchgesetzt werden können.

In einer Bürgerfragestunde wird der Einspruch von besorgten und engagierten Bürgern lapidar vom Tisch gefegt, mit der Aussage und ohne weitere Begründung, dass es nicht möglich sei, beispielsweise den Gehölzstreifen nördlich der Haslachmühle vollständig zu erhalten.

Transparenz sieht anders aus und bei einer Abstimmung mit genau einer Gegenstimme darf die Frage erlaubt sein, wessen Interessen der restliche Gemeinderat vertritt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis in den Köpfen der Verantwortlichen ein Umdenken stattfindet, das über den eigenen Tellerrand hinausgeht?

Maria Ammon, Horgenzell

Anmerkung von Sabine: Leider läuft dieses Bauvorhaben unter dem Deckmantel der Inklusion. Gegnerische Stimmen werden mit (Schein)Argumenten wie "Arbeitsplatzerhaltung", "Inklusionsdorf" und  "Werkstattplätze für dortige Bewohner" niedergemacht.
Aber die von betroffenen Menschen angestrebten Alternativen wie: "Mitarbeiter -Wohnungen", "Tinyhaussiedlungen" , ausgearbeitete " inklusive Konzeptionen" und "Erhalt des Altbestandes" werden in keiner Weise einbezogen.

„Echte Bürgerbeteiligung erforderlich“

Das neue Wohnquartier Haslachmühle soll Wohnraum für etwa 350 Menschen schaffen, das neue Wohngebiet Moosgatter in Hasenweiler bietet Platz für weitere 160 Einwohner, und in der Haslachmühle selbst befinden sich etwa 150 Wohnplätze für mehrfachbehinderte Menschen. Das sind mehr als der Kernort Hasenweiler (rund 500 Einwohner) selbst im Moment aufweist!

Dieser gravierende Bevölkerungszuwachs ist mit dem 2015 im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans „Horgenzell 2030+“ beschlossenen, moderaten Bevölkerungswachstum in keinster Weise mehr vereinbar.

Bei einem solch großen Projekt wie das „Inklusionsdorf Haslachmühle“, das die gesamte Raumschaft, das Leben der Einwohner und den empfindlichen Naturraum Rotachtal so nachhaltig negativ beeinträchtigt, wäre laut §20 der Gemeindeverordnung Baden-Württemberg eine rechtzeitig angestoßene, echte Bürgerbeteiligung erforderlich gewesen.

Die Ansiedlung so vieler Neubürger und das geplante Mischgebiet in unmittelbarer Nähe zu dem sensiblen Ökosystem entlang der Rotach überfordern bei Weitem die spärlich vorhandene Infrastruktur in diesem ländlich geprägten Raum und stellen eine erhebliche Belastung für alle umliegenden Dorfgemeinschaften dar, alleine bereits durch das massiv erhöhte Verkehrsaufkommen.

Ein Konzept, wie die Inklusion der behinderten Menschen und die Integration so vieler Neubürger gelingen soll, wurde bislang leider noch nicht öffentlich kommuniziert.

Den Zieglerschen und der Gemeindeverwaltung muss endlich bewusst werden, dass zum Wohle aller diese großen Herausforderungen der Inklusion und der Integration von 500 Neubürgern in die bestehende Dorfgemeinschaft nur mit der Akzeptanz und der Mitwirkung der Anwohner funktionieren kann.

Dass mit diesem Großprojekt Wohnraum geschaffen wird ist sicherlich zu begrüßen - nicht aber in dieser Dimension und auch nicht mit einem Mischgebiet im erhaltenswerten Naturraum Rotach.

Roland Langer, Horgenzell

Horgenzeller wollen mitmischen

Die Horgenzeller Bürger wollen offenbar in der Kommunalpolitik mitmischen. In den Sitzungen des Horgenzeller Gemeinderats gibt es regelmäßig eine Bürgerfragestunde. Bisher wird sie nicht oft genutzt, selten hat sich ein Bürger zu Wort gemeldet. In der jüngsten Ratssitzung sah das anders aus: Gleich vier Bürger haben Fragen, Anregungen und Vorschläge vorgebracht. Gedanken gemacht haben sie sich über den Bebauungsplan für die Haslachmühle, die Bevölkerungsentwicklung in der Gemeinde, den Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau und den Neubau des Kindergartens Hasenweiler.

In der Gemeinde Horgenzell würden derzeit rund 20 Hektar Baugebiete neu erschlossen, das entspreche rund 1000 neuen Einwohnern, sagt der Sprecher einer Gruppe von Anwohnern der Haslachmühle. Dieses Bevölkerungswachstum sei nicht die moderate Steigerung, die die Gemeinde sich einmal vorgenommen habe. Tatsächlich wird im Gemeindeentwicklungsplan die Zunahme der Einwohner um 500 bis 670 Personen für den Zeitraum bis zum Jahr 2030 angestrebt.

Sorgen mache den Anwohnern vor allem der künftige Bebauungsplan für die Haslachmühle, sagte ihr Sprecher. Sie sehen „eine Riesenbelastung“ auf sich zukommen. Vor allem wegen der Infrastruktur.....

Bürgermeister Volker Restle sieht die Sache genau umgekehrt: Die Gemeinde brauche neue Einwohner, um Schulen und Kindergärten auszulasten. Horgenzell sei bereits in den vergangenen 30 Jahren stark gewachsen. „Und man hat es immer geschafft, mit der Infrastruktur nachzuziehen“, sagt Restle.

Eine andere Bürgerin bedauert, dass es für die aktuellen Baugebiete keinen ökologischen Ausgleich gibt.

Anmerkung: das hört sich ganz nach §13b an! 20 ha wären aber ganz schön heftig!

"Rohstoffabbau statt Biotope?"

 

Flächennutzung am Bodensee 

Von Thomas Wagner

Die Planungen für neuen Kiesabbau sowie Wohn- und Gewerbegebiete in der Boomregion Bodensee-Oberschwaben rufen heftigen Protest hervor. Die Bürger warnen vor Umweltzerstörung. Die Verantwortlichen schieben den schwarzen Peter an das Land weiter.

Vor dem Rathaus in Horgenzell, einer kleinen Gemeinde im oberschwäbischen Landkreis Ravensburg, protestieren vor allem junge Frauen und Männer lautstark gegen Kiesabbau in einem nahe gelegenen Waldstück.

Im Rathaus beraten Bürgermeister und Gemeinderäte aus der Region Bodensee-Oberschwaben über dasselbe Thema, aber mit anderer Zielrichtung: Sie wollen Kiesabbau – und vieles andere mehr.

Genauer gesagt feilen sie an den letzten Details des sogenannten „Regionalplans“ für die Region Bodensee-Oberschwaben, erklärt Thomas Kugler, Bürgermeister der badischen Kleinstadt Pfullendorf und Vorsitzender des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben. Dort haben sich die Vertreter des Bodenseekreises sowie der Landkreise Sigmaringen und Ravensburg zusammengeschlossen.

Ihr Auftrag ist, festzulegen, wo in den kommenden Jahren Jahrzehnte neue Baugebiete entstehen sollen, wo Rohstoffe abgebaut werden dürfen und wo die Natur geschützt werden soll. Also eine Art „Langfristkonzept“ für eine Region mit mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

7000 Einwände gegen den Regionalplan

In der Endphase der Beratungen über diesen Regionalplan regen sich jedoch Proteste. Auch im gut eine dreiviertel Autostunde von Horgenzell entfernten Salem im Bodenseekreis gibt es eine Bürgerbewegung. Auch dort sollen, so steht es im Entwurf zum Regionalplan, langfristig weitere Gewerbebetriebe angesiedelt werden können.

Dagegen macht Suzan Hahnemann vom Aktionsbündnis „Grünzug Salem“ derzeit Front. Der Plan sei, Biotope eines geschützten Grünzugs in ein Industriegebiet zu verwandeln, kritisiert Hahnemann. „Das ist sehr schwierig für Flora und Fauna. Und es ist aber auch ganz besonders wichtig für die klimatische Belüftung des Salemer Tals.“

Hier die Proteste gegen den Kiesabbau, dort der Widerstand gegen die Ansiedlung von Gewerbegebieten: 7000 Einwände – eine enorme Zahl – sind gegen den neuen Regionalplan im Raum Bodensee-Oberschwaben eingegangen.

weiterlesen  hier

Ein sehr guter Leserbrief von Albert Hagn zu der Sitzung in Horgenzell findet sich beim Ravensburger Spectrum  hier

"Ein Leserbrief ist kein scharfes Schwert und dazu leicht aus der Hand zu schlagen. Es geht darum, die Annahme des neuen Regionalplanes, die Festschreibung der Raumordnung für die drei Landkreise der Region bis 2035, zu verhindern. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. 

Erstens: Die Mitglieder der Regionalversammlung zeigen sich offen für die Widersprüche des neuen Ministeriums, für den Protest aus der Bevölkerung, die ihre Befürchtungen und ihre zunehmende Wut mit "Flächenfraß" und "Klimahöllenplan" ausdrückt, reagieren allergisch auf Versuche, sie in Linie zu bringen und weisen den Plan oder Teile davon zur Überarbeitung zurück.  

Zweite Möglichkeit: Das Aktionsbündnis gegen den Regionalplan  wirbt professionell um finanzielle Unterstützung, heuert einen guten Rechtsanwalt an und geht juristische gegen den umstrittenen Regionalplan, den "Klimahöllenplan", vor. 

Man stelle sich vor, Bundestagspräsident Schäuble würde den Bundestag einladen, um eine Empfehlung für eine Gesetzesvorlage abzugeben, z. B. für bewaffnete Drohnen. Das Vorgehen des Präsidenten wäre rechtswidrig und würde wahrscheinlich einen Aufstand unter Abgeordneten, in den Medien und der politisch wachen Bevölkerung auslösen. Ähnlich ist das - gottlob gescheiterte  - Unternehmen "Horgenzell" zu bewerten, nur bestand hier auf dem Lande und unter provinziellen, mehrheitlich "schwarzen" Kommunalpolitikern nicht die Gefahr eines Aufstandes. 

Das Vorhaben scheiterte an der Unfähigkeit und Schlamperei einer Institution, die Delegierten rechtzeitig mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen.Das diente nicht dazu, Vertrauen in den Zweckverband und seine Absichten zu stärken. Passend dazu die Bemerkung von Direktor Franke im Bericht: "Sollten wir etwas falsch gemacht haben, können Sie ganz entspannt sein." Nach Direktor Franke sind die Planvorgaben lediglich Angebote an die Kommunen. Nicht zwingend. Kein Grund zur Aufregung. Bei der Biotopvernetzung sei unsere Region am weitesten, sagt Direktor Franke. Warum hat er nicht längst einen überzeugenden Aufsatz dazu geschrieben und in der Schwäbischen veröffentlicht? 

Wegen fehlender Begründung des prognostizierten Flächenbedarfes hält das Ministerium "eine dringende Bearbeitung für erforderlich." Wie begründet der Verband seine Schätzung? Was sagt das Ministerium dazu? Wird daraufhin der Plan geändert? Viele Fragen an den Direktor. Beim Verband vertraut man den Schätzungen privater, abhängiger Forschungseinrichtungen mehr als der Schätzung des Landesamtes, die nach OB Dr. Rapp in der Vergangenheit immer falsch gewesen seien. Falsch oder wenig kompatibel mit den Entwicklungsträumen mancher Kommunalpolitiker? 

Die Schreiberin des SZ-Kommentars zu "Horgenzell" ist trotz nachgeholter Kritik an vielen "Sünden" in der Vergangenheit für den vorliegenden Regionalplan. Dafür spricht ihre Sympathie für  dem Traum von OB Dr. Rapp: Ein klimaneutrales Neubaugebiet mit relativ hoher Bebauung und schönen Gärten . . . kann ökologisch wertvoller sein als eine Ackerfläche mit Mais . . . Ein schöner Traum, aber nur ein Traum. 

Umweltpolitik beginnt auch vor de eigenen Haustüre.  Vor der Haustüre des OB werden die Maisfelder immer größer und zahlreicher und die Biodiversität immer geringer trotz unseres angeblich fortschrittlichen Regionalplanes.  Dr. Rapp und Norbert Zeller (SPD) werfen dem Land Doppelmoral beim Kiesabbau vor. Fehler eines anderen sind eine schlechte Rechtfertigung dafür, deren Fortsetzung zu ermöglichen. Zwischen dem Fiskus (ForstBW) und Kiesabbauunternehmen besteht ein Pachtvertrag. Dabei gelten Fristen.  

Für Direktor Franke ist Oberschwaben "steinreich". Der Regionalplan könnte eine Vertragsverlängerung verhindern oder mindestens erschweren, wenn die Delegierten das wollten. Aber sie wollen vom Reichtum profitieren." 

Albert Hagn, Ravensburg    

"Nackter Protest und kein Beschluss"

17.06.2021  |  Von Jenna Santini jenna.santini@suedkurier.de im Südkurier  hier

Auszüge daraus in blau

„1, 2, 3, RVBO, es ist vorbei“ schallte es am Mittwoch vor der Mehrzweckhalle in Horgenzell im Landkreis Ravensburg, wo die letzte Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands (RVBO) vor der Abstimmung über den neuen Regionalplan stattfand. Seit Montag hatten die Aktivisten aus dem Klimacamp Ravensburg vor der Halle kampiert. Nun taten sie ihren Protest gegen den Regionalplanentwurf und den Regionalverband als solchen lautstark kund. Drei Frauen zogen sich aus – unter anderem, um für mehr Frauen in den Gremien des RVBO zu protestieren.

Aufgabe des Planungsausschusses war es jetzt, eine Beschlussempfehlung für die Verbandsversammlung am 25. Juni zu fassen. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Noch ehe die Vertreter des Regionalverbands in ihre Fachvorträge einsteigen konnten, einigten sich die Fraktionen in einer Sitzungsunterbrechung darauf, erst in der Verbandsversammlung abstimmen zu wollen. Grund war, dass die Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verspätet beim Regionalverband eingegangen war. Fristende für die Träger öffentlicher Belange war eigentlich Ende Februar gewesen.

Ulrike Lenski (Bündnis 90/Die Grünen) aus Salem bemängelte, dass man gerade eine Woche Zeit gehabt habe, um sich auf die Sitzung vorzubereiten. Dabei enthielten die Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Tübingen und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen „wirkliche Verbesserungen“. Beispielsweise unterscheiden sich die Ansichten zur Bevölkerungsprognose. Lenski appellierte, dass die Verbandsversammlung nicht für die Umsetzung, aber wohl für den Inhalt des Regionalplans verantwortlich sei, und forderte eine weitere Offenlage. „Wir brauchen ein Zeitfenster und eine dritte Offenlage würde uns dieses Zeitfenster verschaffen, um den Plan substanziell zu verbessern“, erläuterte sie. Diese Aufforderung war vergeblich. Ihr stellte sich zum Beispiel Norbert Zeller (SPD) entgegen....

Ein Teil der Klimaaktivisten hatte an der Sitzung teilgenommen. Vor dem Tisch von Thomas Kugler, Vorsitzender des Planungsausschusses und Bürgermeister in Pfullendorf, hatten sie Laub verstreut und Setzlinge abgesetzt. Eine kleine Gruppe nahm die Ausschussmitglieder dann beim Verlassen der Mehrzweckhalle mit Bannern und Rufen in Empfang. Den Angaben der Aktivisten nach hatte keiner der Politiker vorab das Gespräch mit ihnen gesucht.

Ingo Blechschmidt kündigte an: „Wir machen weiter. Uns bleibt keine Wahl. Für uns ist das die Zukunft.“.... Selbst der Klageweg wird nicht ausgeschlossen, wie Barbara Herzig vom Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan erklärte: „Es gibt noch keine konkreten Pläne. Aber ich vermute, dass aus irgendeiner Richtung der Rechtsweg eingeschlagen wird.“

"Draußen Demonstranten, drinnen Demokraten"

das Ravensburger Spectrum  hat das misslungene Wortspiel der Schwäbischen Zeitung thematisiert  hier und auch noch was zum Kommentar in der Schwäbischen zu sagen hier

Gestern in Horgenzell.....

Denkwürdig waren die Vorgänge gestern in Horgenzell auf jeden Fall.

Es fing schon mal an mit dem Polizeieinsatz. 2 große Polizeibusse waren geschickt worden und viele kleine Fahrzeuge zusätzlich....

Aber nicht genug damit: Man hatte schon die ganze Zeit vorher, während der "50h KlimaCamp" eine private Sicherheitsfirma mit sehr viel Personal organisiert, die aufpasste. Und dort schlief.

Mit was hatten die denn gerechnet? Mit einer "Stürmung des Kapitols" in Form der Horgenzeller Gemeindehalle? Mit einer Entführung von Herrn Bürgermeister Kugler? Und was hätte man dann mit Hr. Kugler anfangen können? Ihn gewaltsam in ein Baumhaus hieven, von dem er nicht mehr runter kommt?
Oder gar 20 Klimaaktivisten, die auf`s Dach steigen um  Banner vom Höllenplan abzuhängen? Denen hätten Sie doch wieder mal eine gepfefferte Rechnung schicken können, um das Dach damit zu sanieren... Es bleibt geheimnisvoll. Ob die Spezialeinheit wohl auch schon alarmiert war?

Die Demonstranten jedenfalls saßen friedlich zusammen, wenn sie nicht gerade für Kinder einen Kletterkurs am Laternenpfahl gaben, wohlüberwacht natürlich. Die Schule nebendran kam klassenweise auf Klima-Gespräche vorbei, manche mit und manche ohne Lehrer in den Pausen. Für die war`s spannender als für die armen Polizisten, die den ganzen Tag in warmen Klamotten  untätig rumstehen mussten.

Für Überraschungen ist das KlimaCamp auf alle Fälle immer gut. Als die jungen Frauen  anfingen sich im Gesicht zu verhüllen war klar, dass eine Aktion kommt - dass die dann so aussehen würde, damit hatte wohl keiner von uns gerechnet.

Witzigerweise wurde das Interview mit Hr. Kugler direkt vor dem Höllenplan-Plakat aufgenommen, zu dem sich dann auch noch die hüllenlosen Mädchen gestellten, um sinnbildlich zu demonstrieren: oben ohne sind wir so schutzlos wie der Altdorfer Wald.... 

Große Kontrollen dann vor dem Einlass, Taschen wurden durchsucht, eine Fahrradpumpe genau untersucht, Plakate mussten abgestellt werden...Nicht gefunden wurden die Blätter aus dem Wald, die mit 2 kleinen Bäumchen eingeschmuggelt wurden und symbolisch vor Hr. Kugler auf dessen Tisch postiert wurden. Samuel, der KlimaCamper wurde mit anderen "verdächtigen" Personen gleich vorsichtshalber in den Nebenraum geleitet, wo man eine Übertragung der Gesichter von Hr. Franke und Hr. Kugler bestaunen konnte. Sollte das beruhigende Wirkung entfalten?....

Mehr zur Versammlung selbst kommt auf jeden Fall noch !

 

Barbara meint:

Heute in Horgenzell...  Denkwürdig, diese Sitzung samt Protesten drumherum. 

In meiner Wahrnehmung versuchen die Mehrheitsfraktionen nun, den schwarzen Peter an das Land oder die Kommunen abzuschieben, keine grundlegenden Änderungen, kein Umdenken....

Wegen eines übereilten Antrags von der CDU-Fraktion wurde die Empfehlung auf die Verbandsversammlung am 25.6. verschoben.

Erste Eindrücke SWR

 

Großes Polizeiaufgebot bei Protesten in Horgenzell

Die Schwäbische Zeitung berichtet

Demonstranten haben lautstark, aber friedlich gegen das Treffen der Regionalversammlung protestiert

Von Christian Reichl und Annette Vincenz, Auszüge daraus

Demonstranten haben sich am Mittwochnachmittag vor der Mehrzweckhalle in Horgenzell versammelt und gegen die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben protestiert. ...

Die anwesenden Demonstranten protestierten lautstark gegen die Pläne zur Fortschreibung des Regionalplans und wandten sich mit Rufen und in Sprechchören an die ankommenden Regionalverbandsmitglieder. Immer wieder schallte es „Alti bleibt“ und „Klimaschützen ist kein Verbrechen“ in Richtung der Versammlung.

Einige Aktivistinnen wählten eine eher ungewöhnliche Protestform. Mit vermummtem Gesicht, ansonsten aber weitgehend unbekleidet, kritisierten sie den aus ihrer Sicht zu geringen Frauenanteil in der Regionalverbandsversammlung. Sind doch lediglich sieben der 56 Stimmberechtigten weiblich. Die Frauenverteilung bezeichneten sie als einen „Skandal“.

Mit der Protestform erhofften sich die Klimaaktivistinnen größere Aufmerksamkeit: „Wir sind genau so ungeschützt und nackt wie der Altdorfer Wald“, erklärten die Aktivistinnen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchten.

Unter den Demonstranten befanden sich aber nicht nur Klimaaktivisten aus dem Altdorfer Wald, sondern auch ein breites Spektrum aus Bürgern und Initiativen. „Wir sind heute hier, weil wir seit Jahren gegen diesen Regionalplan kämpfen“, sagte Hermine Städele aus Weingarten.

 

Das Programm wird immer weiter

 

Auch für Kinder ist was dabei!

 

Update: Klimagerechtigkeitsaktivist*innen eröffnen 50-Stunden-Klimacamp in Horgenzell

Pressemitteilung des Ravensburger Klimacamps am 14.6.2021

Am heutigen Montag (14.6.) errichten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen um 17:00 Uhr ein 50-Stunden-Klimacamp vor der Mehrzweckhalle in Horgenzell (Kornstraße 46/1, 88263 Horgenzell).
Dort findet am 16.6. um 10:00 Uhr die Sitzung des Regionalverbands statt, bei der die über 2.700 Einwendungen aus der Zivilgesellschaft gegen den aktuellen Regionalplanentwurf abgewägt werden.

"In seiner aktuellen Fassung ist der Regionalplanentwurf ein Klima-Höllen-Plan", erklärt Aktivist Samuel Bosch (18) die Aktion. "Wir möchten vor der entscheidenden Ausschusssitzung ein letztes Mal auf die Verfehlungen des undemokratischen Regionalverbands aufmerksam machen und mit den Verantwortlichen in Kontakt kommen."
Der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit bezieht sich darauf, dass die Verbandsversammlung die tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen in den Gemeinderäten, wo die Grünen eine starke Kraft sind, gar nicht widerspiegelt, sondern vor allem von Bürgermeistern und Altbürgermeistern von CDU und FWV besetzt ist. Nur sieben der 56 Stimmberechtigten sind weiblich.

Auf dem Klimacamp wird es Vorträge von diversen Wissenschaftler*innen, Workshops und Austauschrunden geben. Die Aktivist*innen werden bis zur Entscheidung Tag und Nacht vor der Mehrzweckhalle verweilen.
Das Camp wird durch kleinere Aktionen des zivilen Ungehorsams begleitet werden.

 

KONTAKT

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311)

14.-16. Juni: Mahnwache des KlimaCamps Ravensburg in Horgenzell

Kurz bevor die knapp 3000 Einwendungen - unsere Einwendungen - abgewogen werden macht das KlimaCamp mobil.

Alle Gruppen und Menschen sind eingeladen, zu kommen, sich auszutauschen und sich einzubringen mit einem Infostand, Vorträgen, Plakaten......!!!
Wir sind voraussichtlich am 16.Juni ab 11:00 Uhr mit einem Infostand vor Ort. 

Schwäbische: Gegenbewegung

 

Die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben hatte in Horgenzell Kritik ausgelöst. Große Teile des Gemeindegebiets sind mit einem regionalen Grünzug überplant.

Artikel für Abonennten hier

Immer wieder § 13b

Es gibt einen Beitrag  zum Thema 13b auf Deutschlandfunk 

Deutschlandfunk zum § 13b

Jörg schreibt zum Thema: 

"Heute ist eine Streuobstwiese in Heudorf für ein 13b Baugebiet gefallen. Schlimmer fast ist noch der Verlust der schönen Wiese direkt am Waldrand.
Alles legal, auch der § 33a des neuen Naturschutzgesetzes,  der Streuobst unter Schutz stellt, zählt nicht. Daher bleibt dran - mit dem neuen Regionalplan geht`s grad weiter so."

Nicht nur dass die alten Riesen fallen, die zur Biodiversität in großem Umfang beitragen - nein, nicht mal den bescheidenen Naturschutzausgleich will man tragen.

Wo stellt man sich der Verantwortung in der Gemeinde?

Es gab schon eine  Kundgebung vom Kreisvorstand der Sigmaringer Grünen dazu 

Und dann gibt es da noch den Blog "Sofa" in Ostrach, das auch noch zum Kreis Sigmaringen zählt.

Der Verfasser hat sich eingehend mit §13 b in Ostrach beschäftigt und diese aussagekräftige Tabelle erstellt:

In 3 Jahren  27 ha Sonderzuschlag an Baugebieten, die nicht im Flächennutzungsplan auftauchen und für die kein Naturschutz- Ausgleich geleistet wurde.
Nicht schlecht Ostrach, in der Sache habt ihr sicher eine Spitzenposition im traurigen Ranking inne!

Im Blog steht weiterhin zu lesen:

Die Standardgröße eines Fußballfeldes beträgt 0,714 ha. Die Summe der Bauflächen entspricht somit 38 Fußballfeldern. Die Summe der Gewerbeflächen entspricht 28 Fußballfeldern. Eine Fläche im Umfang von 66 Fußballfeldern haben Ostrachs Gemeinderäte somit in letzter Zeit zur Versieglung freigegeben. In diesem Sinne ein dreifaches Hip Hip, Hurra! Der Kiesabbau umfasst 274 Fußballfelder. Aber die werden ja wieder renaturiert. Vielleicht.

Blog Sofa in Ostrach zum Flächenverbrauch

Und außerdem kam noch die Bitte : Schreibt Leserbriefe!

Ravensburg: da sind sechs § 13 b Baugebiete geplant.
Von wegen, der Regionalplan schränkt die Kommunen eine. Überall sind große weiße Flächen um sie herum und das zusätzlich zu den schon  „geschenkten“ Flächen .

In Bad Wurzach sind 10 (zehn !)  13b-Flächen geplant, das ist der Winner.
Danach belegen die Plätze Horgenzell und Saulgau.