Focus hier Freitag, 30.12.2022
Schon während der Corona-Pandemie fragte sich das Ausland angesichts der Pannen hierzulande, was in Deutschland los sei. Eine Reise durch ein Land voller Herausforderungen. Von Deutsche-Welle-Autor Oliver Pieper
Samstag, 31. Dezember 2022
Toller Erfolg in Österreich: Doppelt so viele haben Klimaticket wie erwartet
Kronenzeitung in Österreich hier
208.000-MAL VERKAUFT
Seit seiner Einführung am 26. Oktober 2021 haben sich mehr als 208.000 Menschen in Österreich bereits das Klimaticket geholt, gab das Klimaschutzministerium am Freitag bekannt. Damit wurden die Erwartungen um das Doppelte übertroffen. Vertriebsstatistiken der Verkehrsunternehmen gingen von rund 110.000 Kundinnen bzw. Kunden aus. Mit dem österreichweiten Klimaticket können die Menschen für 1095 Euro im Jahr österreichweit alle Öffis nutzen.
BUND in Bayern: Mehr Mitglieder als CSU, Grüne und SPD zusammen
Umweltpolitik
30. Dezember 2022, Quelle: dpa Bayern
Der BUND Naturschutz hat in Bayern deutlich mehr Mitglieder als CSU, SPD und Grüne zusammen. 2022 habe der Verband einen Zuwachs von 2500 Personen verzeichnet und nun 265.000 Mitglieder und Förderer, teilte der Landesvorsitzende Richard Mergner am Freitag in München mit. Zum Vergleich: Die CSU kommt auf rund 130.000 und die SPD auf rund 54.000 Mitglieder, die Grünen haben knapp 20.000.
«Trotz Inflation, Krieg und Covid-Pandemie ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für die Erhaltung unserer Heimat und unseres Planeten einzusetzen, nach wie vor groß - das sieht man allein an den abermals gestiegenen Mitgliederzahlen unseres Verbandes», betonte Mergner. Für den Verband sei das Jahr 2022 ein erfolgreiches Jahr gewesen. Als Beispiele nannte er den erfolgreichen Radentscheid, die Klage gegen die Abschussgenehmigung des Traunsteiner Wolfes und die Aufdeckung der Zerstörung des Rappenalpbachs bei Oberstdorf.
Mit Blick auf die Verlängerung der Atomlaufzeiten bis April warnte Mergner die Politik vor einer weiteren Abkehr vom Atomausstieg. «Wir werden den Kampf gegen diese hochgefährliche und überteuerte Technik auch im kommenden Jahr fortsetzen und keine Ruhe geben, bis auch das letzte AKW für immer abgeschaltet ist.» Er rief zu einer Großdemonstration am 15. April in München auf, «um endgültig das Aus für die AKW in Deutschland zu feiern». Sollte es weitere Bemühungen für den Weiterbetrieb oder gar den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland geben, werde die Kundgebung der Auftakt einer neuen Antiatombewegung in Deutschland sein.
Für 2023 nannte Mergner die anstehende Landtagswahl in Bayern als einen Arbeitsschwerpunkt des BUND. «Als basisdemokratischer und überparteilicher Mitgliederverband wird sich der BUND Naturschutz die Wahlprogramme der Parteien sehr genau anschauen und die Kandidatinnen und Kandidaten auf den umweltpolitischen Prüfstand stellen.»
© dpa-infocom, dpa:221230-99-55553/3
Seitens der Politik wird gerade versucht, die Letzte Generation einzuschüchtern und kleinzukriegen. Das können wir nicht zulassen!
+++ Siehe Rechtliche Hinweise unten! +++
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die dem Innenministerium weisungsgebunden ist, hat nun die Ermittlungen wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (Aktenzeichen 326 Js 14549/22) gegen mehrere Personen aufgenommen und Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen durchgeführt. Denselben Vorwurf gegen die Letzte Generation hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin erst kürzlich nach eingehender Prüfung entschieden zurückgewiesen.
Ermittlungen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" werden in der Regel hauptsächlich zur Einschüchterung und als Grundlage für Überwachungsmaßnahmen geführt (siehe Rechtliche Hinweise unten).
Diese Kriminalisierung können wir nicht zulassen, denn das Überleben vieler Menschen hängt davon ab, dass das berechtigte Anliegen Erfolg hat.
Indem wir uns als Teil des Widerstands der Letzten Generation bezeichnen, stellen wir uns selbst gewissermaßen in die Schusslinie; doch je mehr Menschen mitmachen, desto schwieriger werden die Ermittlungen.
Zur Letzten Generation gehören viele und letztlich sind wir alle die Letzte Generation. Indem wir das klarstellen, führen wir die Ermittlungen ad absurdum.
Sie können nicht gegen alle ermitteln!
Mit deiner Unterschrift bestätigst du der StA Neuruppin: “Auch ich bin Teil der kriminellen Vereinigung Letzte Generation.”
Teilt diesen Aufruf persönlich mit Bekannten und öffentlich auf Social Media, damit er groß wird, und verwendet den Hashtag #WirAlleSindDieLetzteGeneration.
Zusammen sind wir stark.
Danke für deine Teilnahme!
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Rechtliche Hinweise:
Durch die Teilnahme entsteht die Möglichkeit, dass sie Staatsanwaltschaft auch gegen dich Ermittlungen aufnimmt und polizeiliche Maßnahmen angeordnet werden. So wurden z.B. erst kürzlich die Wohnungen von Mitgliedern der Letzten Generation durchsucht. Auch Überwachungen sind möglich.
Der Paragraph 129 Strafgesetzbuch (“Bildung einer kriminellen Vereinigung”) wird hauptsächlich zur Einschüchterung und zur Begründung für polizeiliche Maßnahmen verwendet. Sehr selten kommt es letztendlich überhaupt zur Anklage (laut Wikipedia 5%) und noch seltener zur Verurteilung (laut Wikipedia 1%).
Trotzdem ist es absolut möglich. Sei dir dessen bewusst.
Freitag, 30. Dezember 2022
Nur heute abend: Film "FINITE: The Climate of Change"
Er war 1,5 Jahre Teil des Kampfs gegen die Kohle-Bagger im Hambi und einer ähnlich bedrohten Gemeinde in England. Hier auf Telegram könnt ihr euch nach dem Film mit ihm und Robin, einer der Protagonist*innen des Films, die jetzt in Lützerath aktiv ist, austauschen - zum Film, zu Lützi und zu Widerstand in Zeiten der Klimakrise.
⏰ Beginn: 30.12 um 20 Uhr, im Telegram Live-Stream (Begrüßung durch Regisseur und leftvision) >> https://youtu.be/kyNLOhm3aYg
(nur bis 23 Uhr verfügbar)
⏰ Filmgespräch: Ab 22 Uhr hier im Telegram Live-Stream https://t.me/leftvision?livestream
🎬 Trailer: https://youtu.be/TqTRKophvhI
Friedrichshafen- Bürger sammeln viele Vorschläge
28.12.2022 |
Bürger sammeln viele Vorschläge
22 Prozent: So hoch ist bislang der Anteil an Fußgängern am städtischen Verkehrsaufkommen in Baden-Württemberg. Um den Wert bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern, sollen Nutzerfreundlichkeit, Attraktivität und Sicherheit für Fußgänger verbessert werden. Dafür hat das Land einen Fußverkehrs-Check ins Leben gerufen, für den Städte sich bewerben konnten. Auch Friedrichshafen wurde ausgewählt.
Gemeinsam mit dem Büro Planersocietät fanden nach einem Auftakt-Workshop zwei Stadtteilbegehungen mit Bürgern, Gemeinderäten und Mitarbeitern von Stadtbauamt und Verkehrsbehörde statt. Im Rahmen eines Abschluss-Workshops wurden nun die dabei aufgedeckten Schwachstellen und Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst und priorisiert.
.... Ein weiterer großer Wunsch der Teilnehmer wäre, so das Ergebnis der Auswertung am Workshop-Ende, dass öffentliche Plätze stärker genutzt werden: zum Beispiel mit Veranstaltungen für die Quartiersbewohner.
Insgesamt haben die Verkehrs-Check-Teilnehmer einen Maßnahmenkatalog mit 17 Punkten zusammengetragen, bei denen sie Handlungsbedarf sehen. Mal sind es kleine und leicht umzusetzende Verbesserungsvorschläge, wie etwa das Umdrehen von Sitzgelegenheiten oder das Anbringen von Piktogrammen und Warnfarben an Hindernissen. Mal werden langfristige und teure Maßnahmen – wie ein neues Parkkonzept – vorgeschlagen. Alle Punkte sollen dazu beitragen, die Sicherheit für Fußgänger in Friedrichshafen zu erhöhen. „Man erzeugt dann mehr Fußverkehr, wenn man sich sicher fühlt“, fasste eine Teilnehmerin des Abschluss-Workshops das Ziel zusammen.
Verkehrsplaner und Berater Jonas Schmid wird die 17 Maßnahmenvorschläge aus den Bereichen Querungen, Barrierefreiheit, Längsverkehr und Aufenthaltsqualität nun zusammenfassen und wunschgemäß priorisieren. „Im April wird es dann spannend“, sagte Bürgermeister Fabian Müller, denn dann werde der Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung und den Gemeinderäten vorgestellt. Was davon umgesetzt wird oder in der Schublade verschwindet, darüber entscheidet letztlich das Gremium.
Die Kosten für die Maßnahmen trägt dabei die Stadt. Es gibt aber auch einen Fördertopf beim Land und die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Verteilung der Gelder jene Städte am ehesten zum Zuge kommen, die am Fußverkehrs-Check teilgenommen haben, ist nach Einschätzung der Beteiligten groß.
MARKDORF: Klimaschutz laut Riedmann zentral
Das Thema Klimaschutz werde alle künftigen Projekte in Markdorf begleiten und teils auch verändern. Dies sagt Bürgermeister Georg Riedmann im Jahresinterview mit dem SÜDKURIER. Auch die tägliche Arbeit im Rathaus werde dadurch umgestaltet. Die Stadt sieht er bereits auf dem richtigen Weg: Mit klimafreundlichen Energiekonzepten für die Schulen und neuen E-Fahrzeugen für die Verwaltung habe man schon viel unternommen.
Läuft Klimaschutz in Markdorf unter dem Radar? hier
Herr Riedmann, wie geht es beim Klimaschutz 2023 weiter?
Das ist tatsächlich ein Thema, das eine enorme Bedeutung hat. Ich lege aber Wert darauf, dass es kein Thema ist, das wie ein Satellit um die Stadt oder um die Verwaltung herumkreist, sondern der Klimaschutz ist und wird zukünftig vielleicht noch stärker ein Thema sein, das jedes einzelne Projekt verändern und begleiten wird. Wir haben da schon in der Vergangenheit sehr viel gemacht.
Was zum Beispiel?
Wenn Sie sich erinnern, wie sich die Diskussion um die Energieversorgung für den dritten Grundschulstandort durch die Klimadebatte verändert hat, dann erkennt man, dass wir bereits auf einem erfolgreichen Weg sind. Klimaschutz ist für uns nicht ein separierter Einzelblock, sondern etwas, was die tägliche Arbeit umgestalten wird.
Klimaschutz kostet aber zunächst einmal und rechnet sich dann erst später.
Das wurde ja gerade in konservativen Kreisen eher kritisch gesehen: Das Ganze muss wirtschaftlich darstellbar sein, hieß es stets. Aber wir kommen in immer mehr Bereichen dahin, dass es wirtschaftlich darstellbar ist. Das haben gerade die Diskussionen um die Energiekonzepte in unseren Neubauten gezeigt, dass wir die Dinge nicht nur deswegen machen, weil wir sie besser machen wollen, sondern weil wir sie auch wirtschaftlicher machen wollen. Und es freut mich, zu erkennen, dass es in immer mehr Bereichen in diese Richtung geht. Das wird dem Klimaschutz immer mehr Rückenwind geben, da bin ich zuversichtlich.
Können Sie konkrete Beispiele für Ihre Verwaltung nennen?
Ich fahre zum Beispiel inzwischen als Privatfahrzeug auch im dienstlichen Gebrauch ein vollelektrisches Auto, das zum großen Teil mit unserem Photovoltaik-Strom vom privaten Dach und ansonsten mit Ökostrom aus dem Netz gefüttert wird. Auch für die Verwaltung haben wir ein neues vollelektrisches Dienstfahrzeug angeschafft und für die Kläranlage haben wir ebenfalls ein vollelektrisches Auto bestellt. Also, wir sind in vielen Bereichen auf einem sehr guten Weg, auch weil es sich wirtschaftlich sehr gut darstellen lässt.
Ist Markdorf beim Klimaschutz dann besser aufgestellt als die Nachbarn?
Ob besser als die Nachbarn, das kann ich nicht beurteilen. Nur, ich glaube, wir sind besser aufgestellt, als es draußen wahrgenommen wird.
Woran liegt das?
Weil wir im Alltag einfach diese Dinge umsetzen und selbst hohe Ansprüche an uns haben und dabei vielleicht bisweilen zu wenig an das Thema Öffentlichkeitsarbeit denken. Vielleicht müssten wir nach außen noch besser darstellen, was bereits alles geschieht.
Donnerstag, 29. Dezember 2022
Jahresabschluss
Schon gute Vorsätze für das nächste Jahr gefasst? Mehr Rad fahren, sich für das Klima einsetzen, mehr Sport treiben, die Weihnachtspfunde wieder abstrampeln?
Damit muss man nicht bis 2023 warten, bei der letzten CriticalMass in diesem Jahr könnt ihr das alles gleichzeitig abhaken. Kommt diesen Freitag nochmal ALLE um 17 Uhr zum Stadtgarten in Weingarten, am Besten mit bunt beleuchteten Rädern. Das schönste Rad wird prämiert!
Im Anschluss gibt es eine gemütliche AfterMass im Gartencafé am Sonnenbüchel. Wir halten für alle fleißigen Radler*innen Getränke, Snacks und gute Musik bereit. Wir freuen uns auf euch!
UHLDINGEN-MÜHLHOFEN: Bürger rufen Klimagruppe ins Leben
UHLDINGEN-MÜHLHOFEN: Paar initiiert Klimagruppe
Evmarie und Thomas-Michael Becker haben die Gruppe UM_Zero ins Leben gerufen. Ziel ist, dass die Gemeinde bis 2035 klimaneutral wird. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss solle gemeinsam mit der Verwaltung und den Fraktionen des Gemeinderates erwirkt werden. UM_Zero steht in Kontakt mit der Markdorfer Gruppe Klimaplan und wird von der Organisation German Zero unterstützt. Jeder Bürger soll sich einbringen können.
Mittwoch, 28. Dezember 2022
Reformiert: Förderung strukturschwacher Gebiete
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
aus Brüssel war ich es ja gewohnt, dass wichtige politische Vorgänge kaum öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Dass dies auch in Berlin passieren kann, erlebte ich in der Woche vor Weihnachten bei der jahrelang vorbereiteten und nun beschlossenen Reform der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Die GRW ist das mit Abstand größte Förderprogramm des Bundes und der Länder zur Stärkung strukturschwacher Regionen. Seit über 50 Jahren fördern hier Bund und Länder 150.000 Projekte (!) mit insgesamt 78 Mrd. Euro. 380 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen wurden so angestoßen! Nun ist uns die größte Reform und Modernisierung dieses Programms seit der Auflegung im Jahre 1969 gelungen. Das wird spürbare Auswirkungen auf die Bewohner*innen und Unternehmen in den Regionen haben. Trotzdem hat kaum ein Medium darüber berichtet. Deshalb schicke ich nun nach Weihnachten eine Rundmail, um "zumindest" Euch darüber zu informieren.
Gesamtverkehrswendekonzept Schussental
Nach unserem Treffen am Montag, möchten wir euch einen kurzen Einblick geben, was wir dort besprochen haben.
Wir haben kurz erklärt was wir uns vorstellen, eine super Zusammenfassung und auch ein Beispiel wie wir uns das ganze vorstellen findet ihr hier:auf dem Kanal befinden sich auch schon viele Ideen zu Aktionen, die mensch im Bezug auf den Verkehrswendeplan machen kann.
Bereits am Montag haben wir angefangen Ideen für konkrete Projekte zu sammeln, haben aber auch festgestellt, dass der Wissensstand bezüglich bereits existenter Projekte sehr unterschiedlich ist.
Deshalb der Plan für das nächste Treffen am 11.01.
Menschen mit Expertise stellen bereits bestehende Pläne vor (gerne vorher bei uns melden)
alle machen sich schon einmal Gedanken was sie sich für Ravensburg bezüglich Verkehrswende schon immer mal gewünscht haben, egal wie abwegig es erscheint
gemeinsames Sammeln von Ideen um erste Grundlage für einen Plan zu schaffenSchaut euch gerne die Viedos zu dem Verkehrswendeplan in Giessen an, es ist wirklich motivierende was mensch so auf die Beine stellen kann, das kriegen wir in Ravensburg auch hin!
Den Ort wo wir uns treffen schreiben wir sobald er feststeht.
Wir freuen uns schon auf eure Ideen!
Wir freuen uns schon auf eure Ideen!
Geniesst die freien Tage, falls ihr frei habt und wir sehen uns dann im nächsten Jahr mit vielen tollen Ideen.
Viele Grüße
Charlie und Samuel
PS: Falls ihr eine gute Idee habt wo das nächste Treffen stattfinden kann, möglichst einigermaßen großer Raum für so circa 25 Menschen, schreibt uns das gerne. Auch hatten wir überlegt, das Treffen etwas später zu legen, würde euch 18:30 Uhr besser passen?
Psychologists / Psychotherapists for Future nehmen Stellung zur Kriminalisierung der Klimabewegung
Wir als Psychologists / Psychotherapists for Future e.V. stellen uns ausdrücklich gegen die Kriminalisierung der Klimabewegung und hinter die Forderungen auch der Letzten Generation.
Die Forderungen eines allgemeinen Tempolimits von 100 km/h und eines bezahlbaren ÖPNV mit dem dauerhaften 9 Euro-Ticket stellen konkrete Vorschläge zur deutlichen und zügigen Treibhausgasreduktion dar.
Darüber hinaus fordert die Letzte Generation die Bundesregierung insgesamt auf, Klartext mit uns Bürger*innen zu reden, uns selbst im Rahmen von Bürger*innenräten über unsere Lebensbedingungen mitentscheiden zu lassen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Klimakrise abzubremsen.
Die teils polarisierenden und radikalen Kommentare einiger auch Spitzenpolitiker*innen über die Aktivist:innen wirken wie der hilflose Versuch, das eigene radikale, unzureichende und kontraproduktive Handeln im Angesicht der Krisen zu verschleiern. Wir halten dies für eine große Gefahr – sowohl für unsere partizipative und demokratische Gesellschaft als auch für die Resilienz der Gesellschaft angesichts der multiplen Krisen, denen wir gegenüberstehen.
Auf dem aktuellen Pfad steuern wir auf eine 2,5 bis 3 Grad heißere Erde im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter (1850) zu, was durch klimatische Kipp-Effekte noch schlimmer werden kann. Das würde in unseren Breiten u. a. eine Zunahme an Hitzewellen, Dürren und Nahrungsmittelknappheit weit jenseits der derzeitigen Erfahrungen bedeuten. Daneben würden auch Extremwetterereignisse noch stärker unsere Zivilgesellschaft bedrohen und natürlich unsere Gesundheit psychisch wie auch körperlich massiv gefährden. Bereits diesen Sommer sind in Europa ca. 100.000 Menschen mehr an Hitzewellen gestorben, als ohne die Klimakrise wahrscheinlich gewesen wäre.
Vor diesem Hintergrund sind die Beweggründe und die Gefühle, welche die Menschen der Letzten Generation und andere Akteur*innen zu ihren gewaltfreien Handlungen des Zivilen Ungehorsams bewegen, nachvollziehbar und angemessen – geht es doch um nichts geringeres als das Ziel, stabile natürliche Rahmenbedingungen zu sichern, um Gesundheitsgefahren vorzubeugen und unsere Handlungsfähigkeit und Zivilisation zu bewahren. Denn diese werden durch die Zunahme von u.a. Artensterben, Flüchtlingskrisen & globalen Ressourcenkämpfen bedroht. Eine Politik des “Weiter-so” führt uns laut einer Studie der Vereinten Nationen sehr wahrscheinlich in den globalen Kollaps.
Wir stellen uns daher hinter den gewaltfreien Protest der Letzten Generation und gegen den Versuch der Kriminalisierung, der mit den Hausdurchsuchungen und Vorwürfen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorangetrieben wird. Wir sehen darin einen Verzögerungsdiskurs und Spaltungsversuch, der wieder nicht die Krisenbewältigung fokussiert. Stattdessen wird versucht, die Menschen zum Schweigen zu bringen, die auf die Krisen und das diesbezügliche politische Versagen hinweisen, das wissenschaftlich belegt ist und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.
Wir erleben eine Radikalisierung in der Politik, bei der einige Politiker*innen scheinbar vergessen haben oder verdrängen möchten, dass demokratischer Protest auch die Störung umfasst, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Auch der Präsident des Bundesverfassungssschutzes stellt klar, dass die Letzte Generation mit großem Respekt für unsere Demokratie handelt. Gesellschaftliche Errungenschaften wie das Frauenwahlrecht, die Abschaffung der Rassentrennung oder jüngst die Erhaltung des Restes des Hambacher Forstes wären ohne gewaltfreien Zivilen Ungehorsam nicht möglich gewesen.
Wir sehen es deswegen als notwendig an, dass Politiker*innen aller demokratischen Parteien gemeinsam Diskussions- und Lösungsräume schaffen, in denen die wissenschaftlichen Fakten und Prognosen ehrlich dargestellt werden und mit Menschen auf Augenhöhe diskutiert und lösungsorientiert gehandelt wird. Dies kann Spaltung und Radikalisierung entgegenwirken und das gesellschaftliche Miteinander fördern.
Dass die Letzte Generation uns als Gesellschaft so wirkungsvoll, unter vollem persönlichen Einsatz und – ja – auch störend auf das bisherige Versagen der Politiker*innen hinweist, um damit Diskussionsräume und Lösungen voranzutreiben, verdient unseren Respekt.
Die Erfüllung der Forderungen der Letzten Generation sowie der Klimagerechtigkeitsbewegung insgesamt sind wichtige erste Schritte in der echten Begrenzung der Klimagerechtigkeits- und Biodiversitätskrisen und für den Erhalt der Demokratie und zur Sicherung unserer Grundrechte. Deshalb fordern wir als Psychologists / Psychotherapists for Future e.V. ein Ende der Kriminalisierung der Klimabewegung und stattdessen ein Zuhören und Handeln.
Wir sind erschöpft von Politiker*innen, die lieber ignorieren, radikalisieren, spalten und kriminalisieren, als sich zu kümmern. Wir brauchen Politik für die Zukunft der gesamten Menschheit statt Politik für den Profit Weniger.
Wer hofft, umarmt das Unbekannte
TAZ hier
Philosophie über Hoffnung
Über die Rolle von Hoffnung in der Klimakrise wird oft gestritten. Auch, weil nicht alle das Gleiche meinen, wenn sie davon sprechen.
Wieder türmen sich schmutzige Teller, Tassen und Töpfe im Spülbecken, der Stapel wächst stetig an. Der Wasserhahn sieht daneben lächerlich klein aus. Aber Abwaschen? Keine Lust. Heute ist nicht der Tag, um Geschirrberge zu versetzen. Hoffentlich kümmert sich die Mitbewohnerin.
Etwa so verstehen die Umweltaktivist:innen von Extinction Rebellion Hoffnung. Hoffen, dass andere es machen. Die Gruppe lehnt den Begriff vehement ab. Clare Farrell, Mitgründerin von Extinction Rebellion, sagte im Podcast The Ideaspace „Hoffnung ist für mich das Gegenteil der Erkenntnis, dass man etwas tun muss. Ich hoffe, dass jemand anderes das Problem lösen wird.“ Eine solche Haltung hält sie für katastrophal, sie meint: „Die Hoffnung stirbt und das Handeln beginnt.“ Das ist auch der Slogan der Bewegung. Für sie bedeutet Hoffnung in erster Linie Passivität. Deshalb sei Hoffnung die falsche Antwort auf die Klimakrise. Aber wenn Hoffnung die Aktivist:innen nicht antreibt, was ist es dann? Wieso engagieren sie sich trotzdem?
EU-Klimagesetze für den Verkehrssektor gehen auf die Zielgerade
Gehen sie wirklich auf die Zielgerade? Es wurden schon wieder recht viele Ausnahmen zugelassen. Und die Entscheidung, Atomkraft als nachhaltig zu deklarieren, gibt dem Ganzen noch ein zusätzliches Gschmäckle....
Euractiv hier Sean Goulding Carroll | EURACTIV.com | übersetzt von Silvia Cocca 27. Dez. 2022
Das Klimapaket „Fit for 55“, mit dem die EU ihre CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will, hat die verkehrspolitische Agenda der EU 2022 beherrscht. Auch im nächsten Jahr dürfte das Paket Brüssel weiter beschäftigen.
Nachdem das Europäische Parlament und der Ministerrat ihre Positionen vor der Sommerpause festgelegt hatten, verbrachten sie einen Großteil der zweiten Jahreshälfte mit Verhandlungen, die im EU-Jargon als Trilog bezeichnet werden.
Zwar wurden wichtige Vereinbarungen getroffen, doch erwies sich eine Einigung bei einigen Verkehrsfragen als schwieriger als bei anderen, sodass sich die EU-Institutionen weiterhin uneins sind.
Nächstes Jahr werden neue Anstrengungen unternommen, um die verbleibenden Blockaden zu überwinden und das „Fit for 55“-Paket von einem Kommissionsvorschlag zur neuen Realität in der EU zu machen.
Dienstag, 27. Dezember 2022
Was, wenn die besten Jahre vorbei sind?
Spiegel hier Ein Essay von Jonas Schaible 26.12.2022
Leben in der Klimakrise
Selbst wenn wir die Klimakrise bestmöglich eindämmen, wird es nun für Jahrzehnte instabiler, chaotischer, lebensfeindlicher. Uns geht ein wichtiges Versprechen verloren: Dass es schon vorwärtsgeht. Und jetzt?
Ein Frühsommerabend im Restaurant, Berlin-Mitte, grüne Blätter, schöne Menschen, Eiskaffee. Wie hältst Du das eigentlich aus, fragt der Freund, jeden Tag brennende Wälder, verdorrende Felder, überflutete Dörfer. Immerzu Klimakrise, immer neue Nachrichten, lesen, verarbeiten, verbreiten.
Ja, wie halte ich das aus?
Also Gegenfrage: Wie hält die Gesellschaft aus, was gerade mit ihr geschieht? Wie verkraftet sie die Gewissheit, dass die Bedingungen, unter denen sie existiert, jetzt erst einmal schlechter werden. Für Jahre, für Jahrzehnte.
Alte Generation stört Weihnachten
TAZ hier
Bundespräsident kritisiert Klimagruppe
Präsident Steinmeier geht in seiner Rede zu Heiligabend die Letzte Generation an. Die versucht, bei einem TV-Gottesdienst für Klimaschutz zu werben.
„Teile ihre Hartnäckigkeit“ – Göring-Eckardt nimmt Klimaaktivisten in Schutz
Welt hier
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält die grundsätzliche Kritik an der „Letzten Generation“ für unangemessen. Die Aktivisten brächten keine Menschenleben in Gefahr. Mit allen Protestformen sei sie aber nicht einverstanden.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“ gegen Kritik in Schutz genommen. „Ich teile ihre Hartnäckigkeit, aber nicht alle Protestformen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“.
So konnte sie dem Versuch, die TV-Übertragung eines Weihnachtsgottesdienstes zu stören, nicht viel abgewinnen. „Ich kann die kirchliche Entscheidung, die Generalprobe zu übertragen, gut nachvollziehen“, sagte Göring-Eckardt. „Ich finde als Christin, der Weihnachtsgottesdienst kann ein Ort sein, der die Widerstandskraft gerade auch gegen die Klimakrise zu stärken hilft.“
Die grundsätzliche Kritik an der „Letzten Generation“ hält die Grünen-Politikerin für unangemessen. „Sie bringen keine Menschenleben in Gefahr, wie manchmal behauptet wird“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. „Dass CDU-Chef Friedrich Merz sie mit den ‚Reichsbürgern‘ gleichsetzt, ist absurd.“
Montag, 26. Dezember 2022
Artensterben ist harte Arbeit
TAZ hier KOLUMNE VON BERNHARD PÖTTER 24.12.22
Aktive Zerstörung der Natur
Naturschutz wird nicht vergessen, der Urwald schrumpft nicht und auch Arten verschwinden nicht einfach so. Es geht um schweißtreibende Vernichtung.
Wenn dir in drei Wochen zwei Fahrräder geklaut werden, dann ist das selbst für Berlin eine deftige Bilanz. Da kannste schon mal meckern. Erst war es das Rennrad unseres Jüngsten: Am Nachmittag angekettet vor dem S-Bahnhof, am Abend weg. Dann mein altgedientes und rot-rostfleckiges taz-Rad der ersten Generation von 1994 – angeschlossen vor der Tür. Dann verschwunden. Geklaut, gestohlen, gemopst, abgezogen.
Unsere aktiven Beiträge zur Verkehrswende wurden also entwendet. Vermutlich von kriminellen Arschgeigen, die dafür in der Feinstaubhölle schmoren sollen. Aber niemand würde sagen: Ich habe unsere Räder verloren. Das klänge komisch. Irreführend, verharmlosend, passiv, feige. Genau so aber reden wir, wenn wir an die zweite große Katastrophe denken, durch die wir gerade stolpern. Und nein, ich rede nicht von Elon Musk und Twitter. Sondern von der Artenvielfalt, die jetzt gerade ihre eigene – und sogar halbwegs erfolgreiche – COP hatte. Aber wenn es für eine Sache eine COP, also eine Vertragsstaatenkonferenz der UNO braucht, ist die Lage schon ganz schön verzweifelt. So wie beim „Artensterben“.
Schon das Wort selbst ist ein Skandal: Die 150 Tier- und Pflanzenarten, die täglich ausgelöscht werden (jeden Tag: 150!), sterben ja nicht einfach aus Langeweile. Sie werden ermordet. Ausgemerzt, aufgegessen, vergiftet, aus ihrer Heimat vertrieben. Aber selbst NaturschützerInnen reden davon, dass wir sie „verlieren.“ Da kannste meckern: Nein! Wir verlieren sie nicht, so wie ich letztens meinen linken Lieblingssocken nicht mehr finden konnte.
Die Szaferi-Birke, der Stephens-Island-Laufkäfer, der Alaotra-Tauchvogel, Harlekinfrosch und Bodensee-Kilch sind ja nicht weg, weil wir zu schusselig sind und uns nicht erinnern können, wo wir sie abgelegt haben. Das „Artensterben“ ist harte Arbeit – wie die meisten Tätigkeiten, die unsere Lebensgrundlagen und die Zukunft des Planeten ruinieren. Wir packen sie nur gern in watteweiche Formulierungen, die die handelnden Akteure verschleiern.
Die Arten VERSCHWINDEN nicht einfach, wie es immer heißt – sie werden vernichtet. Und wir VERGESSEN den Naturschutz nicht mal eben, wenn wir wieder ein wehrloses Moor für einen wertlosen Baumarkt zubetonieren – wir entscheiden uns aktiv gegen das Feuchtgebiet. Die Fläche des brasilianischen Regenwalds oder des rumänischen Urwalds SCHRUMPFT auch nicht. Unser Hunger nach Holz und Fleisch dezimiert sie durch brutale Zerstörung.
Wir VERTRÖDELN die weltweiten Ziele zur nachhaltigen Entwicklung nicht, sondern strengen uns unglaublich an, Luft und Wasser durch rücksichtsloses Wirtschaftswachstum zu verpesten. Wir VERPENNEN nicht den Klimaschutz, sondern leisten uns im Bund und den Ländern Verkehrsministerien, die mit viel Mühe und Aufwand den Straßenbau und Flughafenerweiterungen vorantreiben. Und die globalen CO2-Emissionen STEIGEN auch nicht wie Luftblasen im Wasser – sondern wir drücken sie jeden Tag und jede Woche mit unglaublicher Energie nach oben.
Wie gesagt, es gibt kein Artensterben. Was wir mit unserer Landwirtschaft vorantreiben, ist Artenmord. Es gibt keinen Waldverlust. Was wir planen und umsetzen, ist großflächige Biotopverwüstung. Es gibt keinen Klimawandel. Was wir mit viel Geld, Technik und Aufwand vorantreiben, ist Klima-Vandalismus. Der Ast, auf dem wir sitzen, biegt sich nicht von selbst nach unten. Wir sägen mit aller Kraft daran. Bis er bricht.
War 2022 ein gutes Jahr für die Umwelt?
Terra X - die Wissens-Kolumne im ZDF hier von Gregor Steinbrenner 25.12.2022
mit Video-Beiträgen auf den Original-Seiten
Es hätte ein gutes Jahr für die Umwelt werden können: Die regierenden Grünen wollten die ökologische Modernisierung vorantreiben. Doch es kam anders.
Terra X - Die Wissens-Kolumne: Gregor Steinbrenner
Es fing gut an, das Jahr 2022: Die Grünen hatten im Wahlkampf ein Klimaschutz-Sofortprogramm versprochen, das "unser Land auf den 1,5 Grad-Pfad" führen soll. Doch Wladimir Putin rollt am 24. Februar große Steine auf diesen Pfad. Der Mensch mag an seinen Aufgaben wachsen, aber manchmal wachsen diese schneller als er. Die Aufgaben: ökologischer Umbau UND Energiesicherheit trotz Krise.
Gutes Jahr für die Umwelt trotz Krise
Im Altgriechischen bedeutet Krise "Moment der Entscheidung". Genau diesen sieht die Internationale Energieagentur gekommen. Sie prophezeit, dass Putins Krieg einen Schub für die Erneuerbaren Energien auslösen wird. Aus Angst um ihre Versorgungssicherheit werden Staaten weltweit in Energieträger investieren, die sie unabhängig von fossilen Importen machen.
Die Prognose der Energieexperten: Mehr als 90 Prozent aller Investitionen in Kraftwerke werden in den nächsten Jahren in Wind, Photovoltaik und andere erneuerbare Energieträger fließen. Wenn das stimmt, war 2022 ein gutes Jahr für die Umwelt.
LNG: Schlechtes Jahr für die Umwelt
Doch erst mal reist der grüne Energieminister Robert Habeck zu anderen fossilen Exporteuren, Gas aus Katar und aus dem Senegal, Steinkohle aus Kolumbien. (Fossile) Energiesicherheit hat Priorität. Und das nicht nur kurzfristig.
Eine teure Logistik wird eigens dafür aufgebaut. Für die Einfuhr von Flüssiggas müssen LNG-Terminals her. Und zwar schnell. Und viele. Elf Stück sollen es werden. Kosten, so hieß es im Frühjahr, 2,9 Milliarden. Inzwischen geht das Wirtschaftsministerium von etwa zehn Milliarden aus. Zehn Milliarden für einen Energieträger, von dem wir uns eigentlich verabschieden wollen - siehe "ökologischer Umbau".
Das New Climate Institut hat ausgerechnet, dass diese Investitionen gar nicht nötig wären. Drei schwimmende Terminals würden vollauf genügen. Wenn in vier Jahren alle elf Anlagen betriebsbereit sind, hätten wir eine riesige Überkapazität geschaffen: die anderthalbfache Menge des Gases, das vor dem Krieg aus der Ukraine und aus Russland kam. Dann war 2022, das Jahr in dem diese Entscheidung getroffen wurde, ein schlechtes Jahr für die Umwelt.
Optimistische Ziele und ökologische Bremsen
Also: kein ökologischer Umbau? Nur fossile Energiesicherheit? Es kam das Osterpaket der Bundesregierung. Laut Eigenwerbung die "größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten". Sie soll den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Dafür bekam die Regierung viel Lob. Endlich sollen zwei Prozent der Landesfläche zum Ausbau der Erneuerbaren zur Verfügung gestellt werden.
Doch wie schnell es wirklich geht, muss sich zeigen. Um die Flächen auszuweisen, haben die Länder nämlich viel Zeit. Bis 2032 - zehn Jahre! Zum Vergleich: Das erste LNG-Terminal war nach sechs Monaten fertig. Die Expert*innen im Klimaausschuss hielten eine Ausweisung bis 2026 für möglich (und nötig). Durchgesetzt haben sich andere.
Apropos FDP: Die hat sich auch durchgesetzt, als es um einen Fixpreis für Strom aus Erneuerbaren ging. Sie lehnte die sogenannten Differenzverträge ab. Und das Tempolimit. Maximal 120 km/h sind freien Bürger*innen nicht zuzumuten. Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes hätten sie binnen eines Jahres unmittelbar 6,6 Prozent der CO2-Emissionen eingespart. Unmittelbar. In 2022. Eine schlechte Entscheidung gegen den Klimaschutz. Ach ja, und das Dienstwagenprivileg wurde auch nicht gekippt. Wer hat's verhindert?
Diplomatische Erfolge beim Klimagipfel und Biodiversitätsgipfel
Aber da waren ja noch die zwei COPs - der Klimagipfel und der Biodiversitätsgipfel. In Montréal wurde das 30 by 30-Ziel unterschrieben. Bis 2030 sollen 30 Prozent der Erde (und der Meere) unter Naturschutz gestellt werden. Diplomatisch ist das ein Erfolg. Ob es auch einer für den Artenschutz ist, weiß man noch nicht. Es fehlen Kontrollinstrumente, um das Erreichen der Ziele zu überprüfen. Von Sanktionen bei Zuwiderhandlung ganz zu schweigen.
Und der Klimagipfel? Nun ja, es hätte viel schlimmer kommen können. Die ägyptische Regierung, die die Präsidentschaft innehatte und damit den Entwurf der Abschlusserklärung vorlegte, wollte viel weniger. Sie wollte verhindern, dass künftig Nachbesserungen der Klimaziele nicht mehr verpflichtend sein sollen - mit anderen Worten: Sie wollte die Klimaziele von Paris über Bord werfen. So weit kam es nicht. Es bleibt beim 1,5-Grad-Pfad (zumindest auf dem Papier).
Ein Erfolg: Zum ersten Mal wird im Abschlussdokument explizit die Rolle der Erneuerbaren Energien betont und dass ihr Ausbau beschleunigt werden müsse. Mehr war wohl aber nicht drin. Das gilt auch für die Gesamtbilanz 2022. Mehr war dieses Jahr nicht drin. Hoffen wir aufs nächste.
Terra-X-Kolumne auf ZDFheute
In der Terra-X-Kolumne auf ZDFheute beschäftigen sich ZDF-Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten wie Harald Lesch, Mirko Drotschmann und Jasmina Neudecker sowie Gastexpert*innen jeden Sonntag mit großen Fragen der Wissenschaft - und welche Antworten die Forschung auf die Herausforderungen unserer Zeit bietet.
Gedanken zum Jahresabschluss 2022: Wunschdenken hilft auch nicht
NZZ hier Richard Haass 25.12.2022
GASTKOMMENTAR: Zehn Lehren aus der Rückkehr der Geschichte
Das Jahr 2022 wird als Zäsur in die Geschichte eingehen. Die Rückkehr des Krieges nach Europa, die vielen als denkunmöglich galt, hat Illusionen zerstört und Gewissheiten zertrümmert. Der Westen täte gut daran, fortan mit dem Unberechenbaren zu rechnen.
Kaum jemand wird 2022 vermissen. Das Jahr war bestimmt von einer hartnäckigen Pandemie, dem Fortschreiten des Klimawandels, von galoppierender Inflation, einem sich verlangsamenden Wirtschaftswachstum und vor allem dem Ausbruch eines kostspieligen Krieges in Europa und der Sorge über womöglich bald in Asien ausbrechende gewaltsame Konflikte. Einiges davon war zu erwarten, vieles jedoch nicht. Und alles legt Lehren nahe, die zu ignorieren gefährlich wäre.
Förderung für energetische Gebäudesanierung steigt auf Höchstwert
Zeit hier 25. Dezember 2022,
Klimaschutz
Der Bund hat die Klimaschutzmaßnahme im vergangenen Jahr mit rund 2,6 Milliarden Euro gefördert. Das soll helfen, alle Gebäude bis 2045 klimaneutral zu machen.
Die staatliche Förderung für die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen ist in diesem Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) zahlte rund 2,6 Milliarden Euro aus, teilte die Behörde. Das sei ein Plus von 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2021 wurden etwa 1,4 Milliarden Euro verteilt.
Eigentümerinnen und Eigentümer erhalten Zuschüsse, wenn sie mit einer Sanierung des Gebäudes dauerhaft Energiekosten einsparen. Gefördert werden etwa der Einsatz neuer und die Optimierung bestehender Heizungsanlagen, die hauptsächlich mit erneuerbaren Energien funktionieren. Außerdem gibt es Geld für die Dämmung von Außenwänden und Dächern oder den Austausch von Fenstern und Außentüren.
Insgesamt seien staatliche Mittel in Höhe von rund 10 Milliarden Euro bewilligt worden, teilte das Bundesamt mit. Diese Summe verdoppelte sich damit im Vergleich zum Vorjahr. Die Bewilligung ist nur die erste Stufe des Verfahrens, damit wird das Geld für die Antragsteller reserviert. Ausgezahlt wird es erst, nachdem die Sanierungsmaßnahme umgesetzt und geprüft wurde. Auch die Zahl der Förderanträge beim Bafa verdoppelte sich innerhalb eines Jahres auf mehr als 740.000.
Bundesregierung verstärkte Fokus auf Förderung von Sanierung
Die Bundesförderung soll helfen, die Sanierungsquote zu steigern und die Klimaziele für den Gebäudebereich zu erreichen. Der Gebäudebestand soll bis 2045 klimaneutral sein. Bislang sind aber viele Gebäude in Deutschland nur zum Teil oder gar nicht energetisch saniert.
Ende Juli änderte die Bundesregierung den Fokus für die Fördergelder. Zuvor waren sie auf den Neubau ausgerichtet, nun wird die Sanierung von Bestandsgebäuden verstärkt bezuschusst. Für das Jahr 2023 ist ein Budget von 13 Milliarden Euro vorgesehen. Als Reaktion auf den Handwerkermangel werden dann auch wieder Materialkosten bei Eigenleistungen gefördert.
Habeck: «Tal der Tränen» bei Ökostrom-Ausbau durchschritten
DPA hier 26.12.22
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Fortschritte beim Ausbau des Ökostroms in Deutschland - und zugleich noch einen langen Weg. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Ich bin nicht unzufrieden, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren gerade läuft. Noch nicht zufrieden, das ist alles noch ein zartes Pflänzchen, und wir kommen hier wirklich aus dem Tal der Tränen. Aber die sind getrocknet und ein erstes Lächeln kann man sich schon wieder zutrauen.»
Dieses Jahr habe gezeigt, dass man wirklich vorangekommen sei, sagte Habeck. «Wir sind noch lange nicht durch. Aber wir haben große Gesetze gemacht, etliche große und kleine Stellschrauben gedreht, um Verfahren zu vereinfachen, Bürokratie schrittweise hinter uns zu lassen und schneller zu werden. Überall haben wir Bremsen gelöst.»
Länder sollen mehr Flächen bereitstellen
Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Stromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. In diesem Jahr waren es nach ersten Branchenberechnungen rund 47 Prozent. Die Bundesregierung hat umfangreiche Gesetzesänderungen für einen schnelleren Ausbau beschlossen. So sollen 2 Prozent der gesamten Bundesfläche an Land für Windräder ausgewiesen werden. Die Länder sollen in den kommenden Jahren mehr Flächen bereitstellen. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.
Sonntag, 25. Dezember 2022
Parentifizierung in der Klimakatastrophe
Freitag hier Tino Pfaff
Kinder haften wegen der Eltern Wer wenn nicht die Eltern sollen die Speerspitze des Widerstandes gegen die ökologische Zerstörung sein? Was wir derzeit sehen, ist kollektiver Suizid, bei dem die Eltern die Stricke für die eigenen Kinder an der Zimmerdecke anbringen.
Gerade boomen die Märkte für Solaranlagen und Wärmpumpen. Viele die es sich leisten können geben alles, um noch einen Termin für die Installation zu bekommen. Ihr Ziel ist es mehr energetische Unabhängigkeit zu erlangen.
Der Eindruck liegt nah, dass ein gesellschaftliches Umdenken stattfindet und die Bedrohung durch einen Klimakollaps zunehmend verstanden wird. Es scheint als treibt die Sorge um die Zukunft der eigenen Kinder Eltern an, endlich Teil einer sozialökologischen Revolution zu sein.
Doch der Grund für diese Engagement ist ein anderer. Es ist die Sorge, dass die Kosten für die verbrauchte Energie steigen.
Statt, sich als Teil der Energiewende zu verstehen, weil andernfalls brennende Wälder, Hitzewellen und Dürren, Sturmfluten und Pandemien, Ernteausfälle und dysfunktionale Lieferketten in Häufigkeit und Heftigkeit zunehmen, ist es die Furcht davor, tiefer ins Portmonee greifen zu müssen.
Dekadenz, politische Meinungsbildung und Tatenlosigkeit
Samstag, 24. Dezember 2022
Dokumentation zur Pflanzenkohle
Arte hier
Pflanzenkohle, ein CO2-Entferner
Diese
kann den Kohlenstoff über Jahrtausende speichern. Verwendung findet sie
als Baumaterial in der Industrie oder als Bodenverbesserer in der
Landwirtschaft. Pro Jahr zieht Novocarbo mit seiner Technologie 1400
Tonnen CO2 aus der Atmosphäre. Das i-Tüpfelchen an der Geschichte: Die
Herstellung der Pflanzenkohle läuft nicht nur als energieautarker
Prozess, sie kreiert sogar noch überschüssige Energie in Form von Wärme,
mit der rund 250 umliegende Haushalte beheizt werden können - ein
großer Vorteil in Zeiten der Energiekrise.
Das Wichtigste zum größten Thema unserer Zeit
SPIEGEL Klimabericht hier Freitag, 23. Dezember 2022 von Julia Köppe
Sie sehnen sich nach guten Nachrichten? Wir hätten da was. Die Weltnaturkonferenz avancierte zum Krimi mit glücklichem Ausgang. In den Hauptrollen: eine Drama-Queen, ein Pokerface und ein strenger Boss.
Mussten sie schon mal mehr als neun Stunden warten, ehe Sie erfuhren, ob sich ihre beruflichen Anstrengungen auszahlen werden oder alles für die Katz war – bis mitten in der Nacht, ohne nach Hause gehen zu dürfen?
Genau das ist Delegierten aus rund 200 Ländern im großen Plenarsaal des Kongresszentrums bei der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal passiert. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltorganisationen und Presse – darunter meine Kollegin Susanne Götze – bangten sie stundenlang, ob es eine Einigung geben würde. Die Nerven lagen blank. Waren die teils nächtelangen Verhandlungen umsonst? Oder würde es eine Sensation geben?
Radschnellweg Weingarten: „Stadtplan statt Landkarte“
Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung
Zu „Beim Radschnellweg gehen die Meinungen auseinander“ vom 14. Dezember:
Die meisten Wege, egal ob mit dem Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad, werden im Alltag zurückgelegt, also ganz konkret, um zur Arbeit oder in die Schule und wieder nach Hause zu fahren oder um Einkäufe und andere Dinge zu erledigen. So sind laut MiD-Bericht 2017 (BMDV) fast die Hälfte aller Autofahrten kürzer als fünf Kilometer (sic!) - auch in den Mittelstädten.
Nach anderen Schätzungen (ADFC) - und auch aus meiner Erfahrung - ist das Fahrrad (auch ohne „E“) auf diesen Entfernungen im zeitlichen Vorteil, wenn man nicht nur die Fahrt, sondern fairerweise auch die Parkplatzsuche und die Fußwege vom Parkplatz zum Zielort berücksichtigt.
Was bedeuten diese Angaben für den Verlauf des sogenannten Radschnellwegs? Mit diesem Radweg müssen die Orte miteinander verbunden werden, an denen Menschen wohnen, arbeiten, einkaufen etc.! Oder wie der ADAC (sic!) es nennt: „Anzulegen sind sie […] in Ballungsräumen mit mehreren Oberzentren auch als Stadt-Stadt-Verbindung.“
Dazu reicht ein Blick auf den Stadtplan. Aus einer anderen Perspektive sind natürlich auch touristische Radstrecken zum Beispiel entlang der Schussen wünschenswert. Aber im Fall des Radschnellwegs vermisse ich die Anwohnerinnen und Anwohner und Unternehmen, aber vor allem die Einzelhändler, die mit lauter Stimme einen wohnortnahen Verlauf einfordern.
Nur so können Fahrten mit dem Auto vermieden werden! Im Hinblick auf lebendige und lebenswerte Ortschaften im Schussental!
Markus Klauser, Weingarten
Argumente für Moor und Wolf
TAZ hier 22.12.22 KOMMENTAR VON HEIKE HOLDINGHAUSEN
Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt
Der Vertrag von Montreal löst nicht das Problem des Artensterbens. Aber er bildet einen wertvollen Leitfaden, um Biodiversität besser zu schützen.
Hat wirklich irgendwer geglaubt, die Weltgemeinschaft – und auf der Konferenz der Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention in Montreal war ja wirklich die ganze Welt, auch die USA, obwohl sie nicht Mitglied sind, und der Vatikan ist egal – würde so eine Art Umweltgesetzbuch verabschieden? Die Länder würden an einem Dezembertag des Jahres 2022 verkünden, sie würden künftig ihre Chemieindustrie gesundschrumpfen, Ackergifte verbieten, Düngemittel reduzieren, die Plastikproduktion einschränken; sie würden die Landrechte neu ordnen, den Straßenbau einstellen, den Papierverbrauch rationieren? Sie würden ihre Banken und Investmentsfonds an die Kette legen und ihnen Investitionen verbieten, die Böden versiegeln, die Klimakrise anheizen und Meere verdrecken? Und so weiter?
Das alles wäre nötig, um wirksam weltweit den Verlust der Biodiversität zu stoppen. Es wäre nötig, um Tieren und Pflanzen Lebensräume zu bieten und Ökosysteme zu erhalten.
Von denjenigen, die sich schon länger mit dem Schutz der Artenvielfalt befassen, hat das wohl niemand ernsthaft geglaubt. Obwohl jetzt einige so klingen: Der Vertrag sei nicht konkret genug. Er wiederhole die Fehler der Aichi-Ziele, die der Vertrag von Montreal ersetzen wird: Hehre Ansprüche, nix dahinter, keine Sanktionen für Frevler, keine Berichtspflichten für Staaten oder Unternehmen, keine Verbote. Das ist alles richtig, wenn man an den Vertrag von Montreal den Maßstab einer Richtlinie oder eines Gesetzes anlegt. Mit solch einem Maßstab aber lässt sich das „Rahmenabkommen“ der CBD, der Konvention über Biologische Vielfalt, nicht fassen. Das Abkommen mit seinen „Goals“, also langfristigen, und „Targets“, also kurzfristigen, konkreten Zielen, ist eine Diskurshilfe. Nicht mehr. Aber das ist nicht wenig.
Freitag, 23. Dezember 2022
Diskussionsveranstaltung vormerken – Naturverträgliche Neuausrichtung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP)
Eine andere Bundesverkehrswegeplanung ist möglich. Wie der BVWP zukünftig klima- und naturverträglicher gestaltet werden kann möchten wir mit hochrangigen Gästen diskutieren.
Wird der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 unverändert umgesetzt, werden bis zum Jahr 2030 zahllose weitere Straßen gebaut, unter anderem 850 zusätzliche Autobahnkilometer. Der weitere Ausbau des Straßennetzes wird mehr Verkehr verursachen, Flächen verbrauchen und Naturräume zerschneiden und zerstören.
Angesichts der Klimakrise und der Biodiversitätskrise, brauchen wir dringend die Mobilitätswende. Auch weil im Verkehr, anders als in anderen Sektoren, die Emissionen noch immer nicht sinken. Der Bundesverkehrswegeplan legt mit der Verkehrsinfrastruktur für viele Jahre fest, wie Mobilität gestaltet wird. Er muss so umgestaltet und neu priorisiert werden, dass er den Weg in eine naturverträgliche und klimaneutrale Zukunft weist. Aus Sicht von BUND und NABU ist es damit unausweichlich, dass bei der anstehenden Bedarfsplanüberprüfung deutliche Anpassungen vorgenommen werden, damit der Bundesverkehrswegeplan die Mobilitätswende unterstützt und nicht das System Auto weiter festigt.
Weingarten: Stellungnahme zum B-Plan "Trauben - Äußere Halde" bzw. der sog. „Schmetterlingswiese“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Moll,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Geiger,
sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nehme ich die Möglichkeit wahr, Stellung zum o.g. B-Plan "Trauben - Äußere Halde" bzw. der sog. „Schmetterlingswiese“ zu nehmen.
Als Zwischenfazit stelle ich bzgl. dem "Bedarf an Wohnbauflächen" unter Punkt 1 meiner Stellungnahme fest, dass eine Bebauung der „Schmetterlingswiese“ bzw. "Trauben - Äußere Halde" gemäß Landesvorgaben „nicht plausibel“ und deshalb „nicht genehmigungsfähig“ ist!
Folglich besteht meines Erachtens eine erhebliche Rechtsunsicherheit in Bezug auf einen möglichen entspr. Beschluss durch den Gemeinderat gemäß der derzeitig vorliegenden Planung "Trauben - Äußere Halde"!
Unter Punkt 2 erörtere ich, dass es hier um eine Fläche geht, die für Klima bzw. Frischluft sowie den Naturschutz wichtig ist, die jedoch nun im krassen Gegensatz zu einer über 10-jährigen, intensiven Stadtentwicklungsarbeit (STEP 2020, ISEK) doch bebaut werden soll!?!
Auch wenn es weit über eine halbe Milliarde kostet: Partner wollen Bodenseegürtelbahn fit machen
Südkurier hier Bodensee von Jörg-Peter Rau
Original Pressemitteilung hier
Klimafreundlich, sauber und
leise per Bahn von Radolfzell nach Friedrichshafen: Land, Kreise und
Deutsche Bahn halten an der Elektrifizierung der Strecke fest. Doch
woher nehmen sie das nötige Geld?
Dieses Treffen hätte auch anders ausgehen können. Denn 590 Millionen Euro stehen im Raum – mehr als eine halbe Milliarde Euro soll es kosten, die genau 59,05 Kilometer lange Bahnstrecke zwischen Radolfzell und Friedrichshafen-Stadtbahnhof mit einer Oberleitung auszustatten und auszubauen. Die Elektrifizierung ist die Voraussetzung dafür, dass schnelle Regionalzüge fahren und zugleich ein S-Bahn-ähnlicher Verkehr aufgebaut werden kann. Die zuletzt stark gestiegenen Kosten setzten ein Fragezeichen hinter den Plan. Jetzt aber sagen die Mitglieder eines Lenkungskreises mit Vertretern von Land, Landkreisen und Bahn: Wir nehmen es dennoch in Angriff.
Artenschutz ist Wirtschaftssache: Unternehmen brauchen Biodiversitätspläne – und zwar alle
Tagesspiegel hier Von Klement Tockner und Stefan B. Wintels 22.12.2022
Damit aus dem Montrealer Konferenzerfolg keine Luftnummer wird, reicht die Selbstverpflichtung weniger Pionierunternehmen längst nicht mehr aus. Ein Gastbeitrag.
Klement Tockner ist Generaldirektor der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung und Professor für Ökosystemwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt/Main. Stefan B. Wintels ist Vorstandsvorsitzender der KfW Bankengruppe
Auf dem UN-Weltnaturgipfel in Montreal haben 196 Teilnehmerstaaten einen Durchbruch für die Sicherung der Zukunft unseres Planeten erzielt.
Jetzt kommt alles darauf an, die Beschlüsse Wirklichkeit werden zu lassen. Es geht um die extrem gefährdete Erhaltung der biologischen Vielfalt, also um den Schutz der Ökosysteme, Arten und Genvariationen.
In deren einzigartiger Vielfalt sind die Informationen von rund 3,5 Milliarden Jahren natürlicher Evolution gespeichert. Die Vielfalt sichert unsere Ernährung, fördert den natürlichen Klimaschutz und liefert Naturstoffe, aus denen wir medizinische Wirkstoffe gewinnen.
40 Billionen Euro jährlich sind die Leistungen der Natur wert.
Donnerstag, 22. Dezember 2022
Schon wieder so ein Scheinriese: Kernfusion eignet sich nicht zur Bekämpfung der Klimakrise
Gleich 3 Leserbriefe mit sehr einhelliger Meinung im Südkurier
Österreich: Neuer Klimarat-Verein will Druck auf Politik erhöhen
Standard hier Alicia Prager 20. Dezember 2022
93 Forderungen
Ein Grundrecht auf Klimaschutz, ein Stopp für klimaschädliche Subventionen, der Ausbau erneuerbarer Energien: Der Rat der Bürgerinnen und Bürger hat ein paar Ideen für die Politik
Das kann es nicht gewesen sein, sagt Werner Fischer, ein pensionierter Betriebswirt, über die Arbeit im Klimarat – jener Bürgerinnenversammlung, die in der ersten Hälfte dieses Jahres Empfehlungen für die österreichische Klimapolitik ausgearbeitet hat.
Im Juni überreichte sie der Regierung ein Dokument mit 93 Forderungen. Jetzt wollen die Bürgerinnen und Bürger Druck für deren Umsetzung machen und haben sich in einem Verein organisiert. "Wenn wir als Einzelpersonen bei den Ministerien nachfragen, was aus unseren Empfehlungen geworden ist, haben wir weniger Gewicht. Im Verein treten wir gemeinsam auf", so Fischer.
Es war ein demokratiepolitisches Experiment für Österreich: Über sechs Wochenenden trafen sich 88 Personen, die zufällig ausgewählt worden waren, um Reformen vorzuschlagen, mit denen Österreich seinen Teil dazu beitragen soll, die Erderhitzung zu stoppen. Ein wissenschaftlicher Beirat begleitete die Treffen, gab Inputs und lieferte die Studien als Basis für die Entscheidungen.
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