Skepsis aus der Union nach Vorschlag von Bundesumweltminister Schneider zu Grundgesetzänderung zu Klimaanpassung
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Schneider, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe des Staates in das Grundgesetz aufzunehmen, sorgt für unterschiedliche Reaktionen. Kritik kommt aus der Union.
hier Zeit 6. Dezember 2024 Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, rl
hier Frankfurter Rundschau 09.08.2024,Von: Moritz Maier
Kampf gegen Hitze in der Stadt: „Der Grünfläche muss vielleicht das geplante Wohnquartier weichen“
Für eine Finanzierung des Klimaschutzes muss nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes das Grundgesetz geändert werden. Der Verband rechnet mit Milliardenkosten.
Der Städte- und Gemeindebund fordert, den Schutz vor den Folgen von Extremwetter in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel "künftig als echte Gemeinschaftsaufgabe in Art. 91a GG" verankert werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit dürfte dann der Bund den Kommunen Geld für Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung stellen.
Baden-Württemberg geht vom Gas - Klimaschutz in Krisenzeiten voran bringen
dpa Stand: 21. Juli 2022 hier gefunden
News aus Baden-Württemberg Es geht ums Ganze. Die Zeit wird knapp, um die globale Erwärmung noch zu begrenzen.
Städte und Gemeinden stehen vor riesigen Herausforderungen und riesigen Ausgaben. Der Städtetag macht klar: Ein Umsteuern ist dringend nötig.
Der Städtetag Baden-Württemberg fordert
vom Land einen Klimaschutzfonds, ein viel höheres Tempo beim Ausbau der
Erneuerbaren Energien – und hat die vielen Vorschriften und
bürokratischen Hindernisse dabei heftig kritisiert.
Die Frage sei:
«Steuern wir über Zielvorgaben und die Analyse, wo die größten Hebel zum
Energiesparen sind, oder über kleinteilige Regulatorik», sagte
Städtetagspräsident Peter Kurz vor Beginn der Hauptversammlung des
Gremiums am Donnerstag.
Der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) forderte einen Quantensprung beim Weg zur Klimaneutralität. Er nannte als Beispiel etwa den klimaneutralen Heidelberger Stadtteil Bahnstadt. So etwas sollte seiner Meinung eigentlich Standard sein – so etwas dauere aber von der Idee bis zur Umsetzung oft viele Jahre. «Diese Zeit haben wir nicht mehr.»
Der Deutsche Städtetag fordert zusammen mit der Agora Verkehrswende Versprechungen des Koalitionsvertrages ein, Verkehrsminister Wissing bremst trotz öffentlicher Zusage im Januar.
Ein bekanntes Muster inzwischen - was will er denn überhaupt beitragen zur Verkehrswende?
Was will er beitragen zum Klimaschutz - noch mehr Tankrabatte als zusätzliche Milliarden-Subventionen für die Öl-Industrie? Man könnte verzweifeln an dieser Verantwortungslosigkeit!
Lesen Sie auf jeden Fall das Papier des Städtetages!
Die Zeit hier am 16.6.22 Von Caspar Schwietering
Verkehrswende: Fast 200 Städte fordern von der Bundesregierung, ihnen mehr Instrumente für die Verkehrswende freizugeben.
Doch der Bundesverkehrsminister verteidigt das Autofahren.
Tagesspiegel hier auch von Caspar Schwietering
Wissing will Autos verschonen
Die Ampel-Koalition hat eine Reform des Verkehrsrechts versprochen, damit Kommunen die Verkehrswende voranbringen können. Doch im Bundesverkehrsministerium hat das bisher keine Priorität. Verkehrsminister Wissing will Autofahrer:innen für mehr Rad- und Fußwege keinen Platz wegnehmen.
