Koalitionsverhandlungen mit der Heulsusen-Truppe in BW? Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Also ich erinnere mich hauptsächlich an Zugeständnisse, die die Grünen machten: §13b z.B., dem unseligen Bau-Paragrafen, der von der EU nach einigen Jahren Bautätigkeit für nicht rechtens erklärt wurde.
Bis dahin hatte die BW-Union ihn feste unterstützt, um auf der grünen Wiese weiter zu bauen, auch wenn die Grünen dagegen waren...Ein klarer Fall für eine gebotene  Koalitions-Enthaltung - eigentlich...

Kontext hier  Von Johanna Henkel-Waidhofer| Datum: 18.03.2026

Wirbel nach Landtagswahl

Mit der Behauptung, die Grünen vergifteten das Klima in Baden-Württemberg, vergiftet die CDU das Klima. Und die gemeinsame Arbeit in den vergangenen fünf Koalitionsjahren wird umgedichtet in eine phantasievolle Story von anhaltender Nötigung.

Und der „Dinosaurier des Jahres“ geht an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk - Grund: Arbeitsverweigerung und Sabotage

Besonders peinlich finde ich den Vorgang tatsächlich für Baden-Württemberg - es ist nicht das erste Mal, dass sich ein CDU-Ministerium eigenmächtig über die Koalitionsvereinbarungen hinwegsetzt, die bei unterschiedlichen Meinungen der Partner eine Enthaltung nahelegen. (siehe dazu den §13b, der gegen Europarecht verstieß) Haug setzt sich dagegen an die Spitze... Warum darf er das ungestraft tun?

NABU e.V.  LinkedIn

Unser diesjähriger Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ geht an die uniongeführten Landesagrarministerien – stellvertretend an Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk. 

Grund: die Blockadehaltung gegenüber der EU-Verordnung zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme .

Sehr fragwürdig: Der Bundestag hat eine „Reparaturvorschrift“ für den rechtswidrigen Baurechtsparagrafen 13b erlassen

"Nichts dazu gelernt?" kann man sich fragen angesichts des neuen Paragraphen. Wie kommt denn so etwas jetzt zustande im Baugesetzbuch? Wer hat das bestimmt?
Ravensburg lässt vorsichtshalber die Finger davon, Wangen und Weingarten wollen es wieder versuchen und Langenargen rollt ein Regelverfahren auf, über ein an sich geschütztes Biotop mit Streuobstbestand.

Schwäbische Zeitung hier  11.12.2023

„Ersatzparagraf  215a“ Zu heiß gestrickt:
Ravensburg will 13b in neuem Gewand nicht anwenden

Der Bundestag hat eine „Reparaturvorschrift“ für den rechtswidrigen Baurechtsparagrafen 13b erlassen. Warum Ravensburg die Finger davon lässt.

Leserbrief zu §13b-Gebieten

 „Flächenfraß darf nicht weitergehen wie bisher“

Zu „Wie es mit Ravensburger 13b-Gebieten weitergeht“ (26. September):

Der Baubürgermeister hofft, dass wenigstens in Schmalegg und Taldorf die 13b-Gebiete zeitnah bebaut werden können. Notwendig wäre ein Baubürgermeister, der den verantwortungslosen Trick, „im beschleunigten Verfahren und kostengünstig Einfamilienhäuser aus dem Boden zu stampfen“ (SZ Ravensburg), nicht mitgeht. Die große Kreisstadt Ravensburg sollte Vorbild für kurzsichtige Ortsbürgermeister und Ortschaftsparlamente sein.

Man hört auch den Ruf: Deutschland brauche Jahr für Jahr 400.000 zusätzliche Wohnungen. Warum braucht Deutschland pro Jahr so viele zusätzliche Wohnungen? Dazu herrscht weitgehend Schweigen. 

Dabei geht es nicht nur um Wohnungen für Kriegs-und sogenannte Armutsflüchtlinge. Die Zeiten, in denen viele ein Eigenheim mit Garten, Pool, Schaukel günstig hinstellen konnten, sind vorbei. Der Flächenfraß darf nicht weitergehen wie bisher. 

Wohnungsuchende werden sich in Ravensburg damit anfreunden müssen, im Rinker-Areal zu wohnen, und in Weingarten in den Martinshöfen. Auch in diesen Wohngebieten wäre mehr sozialer Wohnungsbau möglich. Wahrscheinlich wird die Formung von Gemeinschaften für solche Wohnformen schwieriger werden als der Bau der Häuser. Verfallende Tugenden müssen belebt werden: Kommunikationsfähigkeit, -bereitschaft, Mitverantwortung, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft.

Die Stadt Ravensburg gehe fest davon aus, dass das Gericht wegen des Paragraf 13b zugunsten der Antragsteller urteilen werde, sagt ihr Baubürgermeister. Man erwartet und hofft, dass das Gericht zugunsten aller, der Gesellschaft, der Natur, des Klimas urteilt. Erfreulich, dass die Zeitung auf Entstehung und Befristung des13b unter Kanzlerin Merkel erinnerte. Leider bewirkt nicht immer, was gut gemeint ist, wirklich Gutes.

Albert Hagn, Ravensburg

Landschaften: Die Verhässlichung ....

Möglicherweise hat Österreich noch mehr Straßen gebaut als wir (unglaublich!) -  das Versieglungsproblem ist bei uns aber ebenso ein ziemlich großes.  

Anhand des §13b wurde bekannt, dass dieser  Paragraph vor allem in Oberschwaben zu einer überdimensionalen Bautätigkeit geführt hat.
Da wurden noch ganz viele Einfamilienhäuser beschleunigt und ohne Umweltprüfung gebaut, obwohl der Paragraph ursprünglich mit Blick auf die Flüchtlingsunterbringung geschaffen und durchgedrückt wurde. 

Ich glaube, der Text passt perfekt zu unserer einmaligen Landschaft im Regionalgebiet Bodensee-Oberschwaben, die langsam aber sicher wahrnehmbar an Reiz verliert.

Er passt  auch zur Unterschriftensammlung "Ländle leben lassen" - haben sie schon unterschrieben?

Süddeutsche Zeitung  hier  29. September 2023,Kolumne von Karl-Markus Gauß

Die Verhässlichung Österreichs

Es gilt die Regel: Je mehr Natur eine Gemeinde zerstört, umso reicher wird sie. Und so schreitet die Versiegelung der Heimat unseres Autors voran.

Bauvorhaben: Riskante Beschleunigung - erleben wir damit §13b.2 ?

Süddeutsche Zeitung hier von Michael Bauchmüller, Berlin •24.9.23

Um Genehmigungsverfahren schneller zu machen, wollen Bund und Länder auch an das Umweltrecht ran. Nun schlagen Grünen-Politiker und Umweltverbände Alarm.

Riskante Beschleunigung

Planungen, Genehmigungen, Bauvorhaben - vieles soll künftig schneller gehen im Land. Einen ersten Vorschlag dazu hat das Kanzleramt gemacht, seit voriger Woche gibt es dazu auch die Vorschläge und Anmerkungen der Länder. Teils gehen sie über die Beschleunigungsideen des Kanzleramtes sogar noch hinaus. Wird da womöglich am Ende zu viel der Beschleunigung geopfert?

Die Sorge, dass es so kommen könnte, wächst - jedenfalls bei Umweltverbänden und Umweltpolitikern. "Die Vorschläge sind überzogen und gehen auf Kosten der Rechtssicherheit", sagt etwa der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan-Niclas Gesenhues. "Ein Kahlschlag beim Umweltschutz ist das falsche Instrument, wenn man Planungen beschleunigen will." Letztlich verlören so Bauprojekte die Akzeptanz.

Hohle Phrase "Netto-Null bis 2035" - mit welchen Maßnahmen sollte das gelingen, angesichts des Flächenangebotes unseres Regionalplanes?

 

Des Rätsels Lösung für den "erfreulichen" Rückgang würde ich beim auslaufenden §13b suchen, der gegen europäisches Recht verstoßen hatte.

Die Architektenkammer ist dabei beim Flächensparen

 

Südkurier hier

Auf der Suche auf den Seiten der Architektenkammer nach der vermeintlichen zugrundeliegenden Pressemitteilung (siehe  Artikel oben  im Südkurier und deckungsgleich in der Schwäbischen Zeitung )  bin ich auf diese Pressemitteilung zum §13b gestoßen. Ebenfalls zum Thema Flächenverschwendung.

Pressemitteilung vom 21. Juli 2023 - Flächenverschwendung tabu (hier)

Die Architektenkammer Baden-Württemberg sieht sich in ihrer kritischen Haltung gegenüber beschleunigten Verfahren bei Ausweisung von Neubaugebieten bestätigt. „In der Diskussion um die Verlängerung des Paragrafen 13b Baugesetzbuch hatte die AKBW im Verbund mit verschiedenen Verbänden davor gewarnt, Bebauungspläne ohne Umweltbericht zu ermöglichen“, so AKBW-Präsident Markus Müller. 

Er begrüße deshalb das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das so genannte beschleunigte Genehmigungsverfahren für kleine Neubaugebiete ohne Umweltprüfung als nicht vereinbar mit EU-Recht einstufte. Baden-Württemberg werde von dem Urteil besonders betroffen sein, so Müller. Vor allem Kommunen im ländlichen Raum hatten den Paragrafen 13b zur Ausweisung kleiner Wohnbaugebiete besonders intensiv genutzt. Von dem Urteil sind nun auch Bebauungspläne betroffen, die auf Basis und im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Regelung aufgestellt wurden. 

Wenn überhaupt neue Flächen im Randbereich zur Bebauung ausgewiesen würden, müssten sie zukunftsfähig sein, so der Kammerpräsident. Die Kosten für Erschließung und Infrastruktur stünden jedoch in vielen Fällen in keinem Verhältnis zum gesellschaftlichen, umweltbezogenen und nicht zuletzt baukulturellen Mehrwert. „Zukunftsfähiger sind Maßnahmen zur innerörtlichen Verdichtung oder Strategien zur Umnutzung und Ertüchtigung bestehender, längst erschlossener Wohnbausiedlungen“, so Müller.  „Auch wenn es für kleine und mittelgroße Gemeinden anstrengender sein mag, die bauliche Substanz attraktiv zu halten: Flächenverschwendung aus kurzfristigem Kalkül darf es nicht mehr geben.“ Die Architektenkammer Baden-Württemberg biete auch im Verbund mit Landesprogrammen zahlreiche Hilfestellungen wie Ortsentwicklungsbeiräte an, die Kommunen nutzen könnten.

Hintergrund: 2021 hatte der Bundestag die Gültigkeit des §13b mit einigen Modifizierungen verlängert. Auf Grundlage des 13b Baugesetzbuch durften weiterhin im beschleunigten Verfahren kleine Freiflächen außerhalb der Siedlungsfläche einer Gemeinde von weniger als 10.000 Quadratmetern ohne Umweltprüfung überplant werden. Flächenverbrauch ohne Umweltprüfung und eine entsprechende Ausweisung von Kompensationsflächen sei unvereinbar mit europäischem Recht, sagten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter.  

 27.07.2023

Flächenfraß im Land - Hotspot Oberschwaben

 

Im Januar, als dieser Artikel gedruckt wurde, ging es noch fröhlich her mit dem Flähenfraß-§13b. Da hatten die Meisten Naturschützer bereits jede Hoffnung begraben... 

Kontext hier  Ausgabe 614  Von Jürgen Lessat| Datum: 04.01.2023

Der Flächenverbrauch geht im Land ungebremst weiter. Auffällig schnell vor allem in Oberschwaben. Schuld daran ist laut Naturschutzverband ein Gesetzesparagraf sowie ein Planungsbüro, das die beschleunigte Ausweisung von flächenfressenden Einfamilienhaus-Baugebieten unterstützte. 

Es ist wie so oft im Klima- und Umweltschutz: Die Politik formuliert ehrgeizige Ziele – die stets verfehlt werden. So auch bei Landschaft und Boden. Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Hektar (ha) zu drücken. Damals wurden pro Tag 77 Hektar Landschaft für Gewerbe, Wohnungsbau, Verkehr und Erholungsflächen in Deutschland verbraucht. Doch derzeit sind es noch immer täglich rund 52 Hektar. "Das entspricht etwa einem Einfamilienhaus pro Minute. Dagegen dauert es 2.000 Jahre, bis zehn Zentimeter fruchtbarer Boden entstehen", so der Naturschutzbund (Nabu).

Nicht besser sieht es in Baden-Württemberg aus. Auch hier beschloss vor zwölf Jahren die damalige CDU-geführte Landesregierung, dass bis 2020 täglich nur noch 3 Hektar Landschaft verlorengehen sollen. Die amtierende grün-schwarze schrieb im Koalitionsvertrag 2021 gar als "ambitioniertes Ziel: max. 2,5 Hektar pro Tag". Bis 2035 soll im Südwesten die "Netto-Null" beim Flächenverbrauch stehen. Doch seit Jahren pendelt der Wert um die 5 Hektar und macht keine Anstalten zu sinken. Das Statistische Landesamt meldete vielmehr mit 6,2 Hektar in 2021 ein neues Zehnjahreshoch. "Die Landesregierung hat ein ambitioniertes Flächensparziel beschlossen, tut aber bisher nichts, um es auch zu erreichen", kritisiert Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbands (LNV).

Dabei ist Handeln angesagt. "Die letzten zwei Generationen haben so viel Fläche verbraucht, wie die 80 Generationen vor ihnen", so der LNV-Chef beim "Zukunftsforum Naturschutz" Anfang Dezember im Stuttgarter Hospitalhof. 

Lesen Sie den  interessanten Artikel auf den Originalseiten weiter !  hier

Langenargen: Gerichtsurteil bremst Planung für Mooser Weg aus

Schwäbische Zeitung  hier  27.07.2023    Tanja Poimer

Zukunft wieder offen

Unendliches Thema Mooser Weg: Wegen eines Gerichtsurteils zum Bebauungsplanverfahren ist die Planung für die Streuobstwiese vorerst gestoppt. 

Es bleibt kompliziert: Beim Bürgerentscheid hat sich bekanntlich eine knappe Mehrheit für die Bebauung der Streuobstwiese am Mooser Weg ausgesprochen.

Im nächsten Schritt sollte ein Büro mit der Entwicklung des Bebauungsplans beauftragt werden. Dazu ist es aber nicht gekommen.

Nicht ohne Umweltprüfung

Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde in der Gemeinderatssitzung am Montag abgesetzt. Grund dafür ist eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Demnach dürfen Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13b Baugesetzbuch ohne Umweltprüfung überplant werden. Der BUND hatte gegen ein entsprechendes Vorhaben auf einer Streuobstwiese in der Gemeinde Gaiberg (Rhein–Neckar–Kreis) eine Normenkontrollklage eingereicht....

Vier Fälle in Langenargen

„Das Urteil kam überraschend und aktuell kann noch niemand sagen, ob im Fall der Streuobstwiese im Mooser Weg nicht doch noch ein Verfahren mit Umweltprüfung nötig wird“, berichtet der Hauptamtsleiter. In Baden–Württemberg seien mehr als 800 Bebauungspläne betroffen, allein in Langenargen vier....

hier gibt`s mehr Infos dazu

Ravensburger Neubaugebiete müssen nach Gerichtsurteil gestoppt werden

Der Flächenfraß-§13b, der jahrelang vor allem in Oberschwaben enormen Flächenfraß verursacht hat und dabei viele  ökologisch wertvolle Obstwiesen vernichtet hat, ist aufgrund der Unvereinbarkeit mit EU-Recht gefallen.  Eine Bankrott-Erklärung für alle Kommunen, die den lästigen Naturschutz mal eben schnell los werden wollten. Der Richterspruch kommt zwar spät, aber für manche Gebiete noch nicht zu spät. Man denke an Langenargen und die Schafswiese in Weingarten, deren Bebaubarkeit erst vor Kurzem heftig diskutiert wurden.

Kommentar von Annette Vincenz

Die Gier rächt sich bitter

Schwäbische.de-Redakteurin Annette Vincenz kommentiert die Auswirkungen der Gerichtsentscheidung zum Paragrafen 13b auf die Bautätigkeiten in Ravensburg.

Veröffentlicht:27.07.2023, 19:00

Ein Urteil mit Wumms. Nachdem manche Kommunen jahrelang aufgrund des umstrittenen Baurechtsparagrafen 13b eine Neubausiedlung nach der anderen auf die grüne Wiese gesetzt haben, ohne sich um Bodenversiegelung, Tierreich und Pflanzenwelt zu scheren, hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht jetzt ein Machtwort gesprochen. 13b widerspricht EU–Recht. Basta. Der Paragraf gilt nicht mehr. Tausende geplante Neubaugebiete in Außenbereichen müssen in Deutschland gestoppt werden. Wahrscheinlich auf Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt.

Jetzt rächt sich bitter, dass viele Städte und Gemeinden ohne Rücksicht auf die Natur das schnelle Geld machen wollten. Mit dem Totschlagsargument der Wohnungsnot wurde jede Kritik im Keim erstickt. Dabei entstanden in Baindt oder Bad Wurzach, also Kommunen, die den Flächenfraßparagrafen ganz besonders genutzt haben, gar nicht so viele Wohneinheiten, schon gar nicht größere Mehrfamilienhäuser für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Sondern fast ausschließlich Einfamilienhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser und als Feigenblatt ein paar wenige Mehrfamilienhäuser — in denen eine Wohnung aber auch gerne 5000 Euro und mehr pro Quadratmeter gekostet hat. Das Kalkül: Wohlhabende Häuslebauer spülen Geld in die Gemeindekassen (in Form von anteiliger Einkommenssteuer), Sozialhilfeempfänger dürfen gerne draußen bleiben.

Dabei wäre es möglich gewesen, den tatsächlich dringend benötigten Wohnraum auch auf regulärem Weg zu schaffen: durch saubere Bebauungsplanverfahren inklusive Umweltprüfung und ökologischem Ausgleich für den Schaden, den der Eingriff in die Natur nun mal darstellt. Das hätte etwas länger gedauert und wäre etwas teurer, aber eben auch nachhaltiger gewesen.

Die Folgen dieser Gier werden mancherorts dramatisch sein: Baustopp über Jahre hinaus, fehlende Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für die kommunalen Haushalte, erhöhte Kosten durch Neuplanung, stark verzögerte Verfahren, weil es nicht genug Planungsbüros gibt, um die riesige Menge an Umweltberichten zu erstellen. Ausbaden werden das aber auch jene Menschen, die den Traum vom Eigenheim begraben müssen, weil sie noch keine Baugenehmigung für ihr Traumgrundstück in einem 13b–Gebiet bekommen haben.

Schwäbische Zeitung hier  27.07.2023,     Annette Vincenz

Ungewisse Zukunft

In Taldorf-Süd darf die nächsten Jahre nicht weiter gebaut werden. Die Planung muss wahrscheinlich komplett neu aufgerollt werden, obwohl das Gebiet schon erschlossen ist. 

Ein Urteil mit Wumms. Nach der höchstrichterlichen Entscheidung zum Bauparagrafen 13b müssen drei von vier Neubaugebiete in Ravensburg vorerst gestoppt werden. Mit schweren Folgen.

Zahlreiche Bebauungspläne im Bodenseekreis liegen vorerst auf Eis

 hier im Südkurier  Stefan Hilser

Schock für Häuslebauer: Zahlreiche Bebauungspläne im Bodenseekreis liegen vorerst auf Eis

Schwere Zeiten für Bauherren, wenn sie einen baldigen Baubeginn erwarteten. Paragraf 13b im Baugesetzbuch wurde vor Gericht gekippt. Was bedeutet das konkret in den Gemeinden?

.... Umweltverbände liefen von Beginn an Sturm gegen den Paragrafen 13b des Baugesetzbuchs. Nun erzielte der Bund Umwelt und Naturschutz (BUND) mit seiner Klage gegen eine Gemeinde bei Heidelberg einen Erfolg, der weit reichende Folgen für viele Bauherren haben kann. Welche Gemeinden sind potenziell im Bodenseekreis betroffen?

In seinem Grundsatzurteil entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Paragraf 13b mit Europarecht nicht vereinbar sei. Zahlreiche Bebauungsplanverfahren in Ortsrandlage liegen damit auf Eis, aber auch bestehende Bebauungspläne werden, sofern sie noch nicht lange in Kraft sind, möglicherweise gekippt, bevor die ersten Bagger anrücken. ....

mehr Infos zum §13b hier

Flächenbilanz der Gemeinden hier

Sensations-Rechtsprechung: Der Flächenfraß- §13b ist und war europarechtswidrig

Schade, das Urteil kommt für viele Fehlentscheidungen zu spät.
Möglicherweise kann es aber auch noch einige Naturschutz-Freveltaten verhindern.

SWR  hier  19.7.2023

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT ENTSCHEIDET

Erfolg für BUND: Bebauungsplan für Neubaugebiet in Gaiberg unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat Umweltschützern Recht gegeben, die eine Streuobstwiese in der Gemeinde Gaiberg (Rhein-Neckar-Kreis) retten wollen. Es kippte den Bebauungsplan für das geplante Neubaugebiet und hob damit eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim auf.

Bebauungsplan ohne Umweltprüfung nicht rechtens

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürften nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden, heißt es in der Begründung des BVerwG. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND hatte geklagt. Es geht um das Neubaugebiet "Oberer Kittel/Wüstes Stück".

Früher war die Fläche am Ortsrand von Gaiberg eine Streuobstwiese. Der vor vier Jahren beschlossene Bebauungsplan der Gemeinde erlaubt dort Wohnhäuser mit bis zu zwei Geschossen. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Bebauungsplan nun unwirksam.

Kommentar des BUND hier

zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 13 b BauGB

BUND-Klage stoppt Flächenfraß -Bundesverwaltungsgericht gibt Klage gegen § 13 b BauGB statt

Flächenfressende Einfamilienhausgebiete am Ortsrand ohne Umweltprüfung und ohne Ausgleichmaßnahmen – damit ist nun Schluss. Denn heute hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den vom BUND angegriffenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg wegen der Europarechtswidrigkeit des § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) für unwirksam erklärt. 

Update Schafswiese in Weingarten: Kunst-Schaf-Malerei vor dem Rathaus – Gegen die Bebauung der Schafsweide

Pressemitteilung

Am Nachmittag des 21.4.2023 wurde ein ,Schaf und der Spruch "Die Schafswiese soll grüne Wiese bleiben" auf den Vorplatz des Rathauses in Weingarten gemalt. Die Gruppe aus Künstler*innen  und Aktivist*innen macht mit ihrer Aktion gegen die aus ihrer Sicht "unnötige Bebauung" der sogenannten "Schafswiese", einer Wiese bei Weingarten, mobil.  

"Es darf nicht sein, dass wir immer neue Flächen versiegeln und immer weiter neue Wohnhäuser bauen, obwohl wir genügend Wohnraum haben. Kein Mensch braucht 130qm Wohnfläche, wir möchten eine sinnvolle Umorganisierung des bestehenden Wohnraums." [1] so Samuel Bosch (20) zu den Plänen der Stadtverwaltung.  

Anlass der Aktion ist die von Grünen und SPD initiierte Abstimmung über das Projekt im Gemeinderat in Weingarten. Das Prokjekt sieht vor 1,7 ha Wiese zu versiegeln. [2] Durch Gespräche und das Verteilen von Flyern im Anschluss, informieren die Beteiligten Passant*innen vor Ort über das Projekt und ihren alternativen Vorschlag. Die Gruppe hofft durch ihre Aktion eine starke öffentlcihe Beteiligung an der Gemeinderatssitzung am kommenden Montag zu bewirken.

"Wir wissen, dass viele Bürger*nnen auf unserer Seite sind und von der Politik mehr erwarten als ein phantasieloses und klimaschädliches Bauprojekt nach dem anderen " so Rosmarie Vogt  aus Weingarten (70)

QUELLEN: 

[1] Umweltbundesamt hier

[2] Schwäbische Zeitung hier

Text der verteilten Flyer 22.4.23:  Warum die Bebauung der Schafswiese doof ist

Die sogenannte "Schafswiese" ist eine Wiese in der Nähe von Weingarten (Zwischen Weingarten und Baienfurt an der Baienfurter Straße) 

Die Stadtverwaltung und die Gemeinderatsfraktionen CDU und Freie Wähler planen die Wiese mit Hilfe des Paragrafen 13b Baugesetzbuch mit Wohnungen zu bebauen. Durch das Projetkt würden 1,7 ha wertvoller Grünläche versiegelt werden. [1] 

In der Region sind Freiflächen Mangelware und es darf nicht sein, dass immer mehr davon mit zusätzlichen Wohnhäusern versiegelt wird, ohne zuvor bestehende Möglichkeiten in der Stadt zu nutzen. Hier gäbe es genug Wohnraum, wenn dieser intelligenter genutzt werden würde.

Kein mensch braucht zudem 130qm Wohnfläche und wir erwarten eine sinnvolle Umorganisierung des bestehenden Wohnraums. [2]

Allein in dem Neuen geplanten Quartieren 14 Nothelfer und den Martinshöfen entstehen Wohnungen für 1.600 Einwohner. Der aktuelle Regionalplanentwurf geht für Weingarten von einem Bevölkerungswachstum von 893 Einwohnern bis zum Jahr 2038 aus. 

Die Fraktionen der Grünen und SPD in Weingarten bringen nun die Entscheidung über Zukunft der Schafswiese nochmals auf den Tisch. Am Montag, 24.04. um 16 Uhr (2. OG, Schussenstraße /Kantinen-Gebäude Schuler) findet eine öffentliche Abstimmung über das Projekt im Gemeinderat in Weingarten statt. Wir hoffen, dass es eine starke öffentliche Beteiligung an der Gemeinderatssitzung gibt. Wir wissen, dass viele Bürger*nnen auf unserer Seite sind. Das muss jetzt endlich in die Öffentlichkeit kommen. Es muss signalisiert werden dass viele Menschen solche Projekte nicht zeitgemäß finden. Die CDU und die Freien Wähler in Weingarten sollen ihre rückwärts gewandte Haltung bei diesem Vorhaben ein für alle mal aufgeben.

Wir laden Sie ein sich die Sitzung am Montag, 24.4.  anzuschauen und bei der Bürgerfragestunde dem Gemeinderat Ihre Meinung zu sagen.

Rückblick auf den Flächenfraß- §13b: "Nirgends entsteht so viel neues Bauland wie in dieser Region" (Aussage 2021)

Ja dieser § 13b wurde tatsächlich verlängert bis Ende 2022. In vielen Kommunen liegen noch baufertige Bebauungspläne in den Schubladen, die vorsorglich erstellt wurden. Und der §13b hat riesigen Schaden angerichtet: Vor allem die alten Streuobstwiesen an den Ortsrändern fielen ihm zum Opfer. Für Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese, wo der Wohnraum halt aus dem Zentrum hinaus an den Ortsrand verlagert wurde... Der berüchtigte Donut-Effekt.

Schwäbische Zeitung hier  Veröffentlicht:03.01.2021   Kara Ballarin

Fast drei Jahre konnten die Städte und Gemeinden kleine Baugebiete am Ortsrand ausweisen – und dabei auf Hürden wie Umweltprüfungen verzichten.

Knapp drei Jahre konnten Städte und Gemeinden schnell und einfach neues Bauland ausweisen. Eine Regelung im Baugesetz des Bundes hat das möglich gemacht. Die Kommunen in den Kreisen Ravensburg und Biberach haben diese Chance besonders stark genutzt.

Das geht aus einer Übersicht des Wirtschaftsministeriums hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Der Bund will diese Möglichkeit neu auflegen. Darum gibt es erbitterten Streit, auch innerhalb der grün-schwarzen Koalition. Denn das alte Dilemma bleibt: Boden ist ein kostbares Gut, um das Landwirte, Naturschützer und Bauwillige ringen.

(Noch?) kein Nachschlag beim Flächenfraß: §13b

Ein Rückblick auf  die wohl verheerendste Entscheidung der letzten Jahre, was den Flächenfraß anbelangt. Man hätte es besser wissen können. Und man hätte es besser machen können, statt diesen §13b am Leben zu erhalten.

Seit 2023 ist er nicht mehr gültig (meines Wissens), doch zahlreiche Bebauungspläne aus den letzten Jahren  liegen immer noch  in den Schubladen, bereit zur Umsetzung! 

Und die AfD streckt schon wieder ihre Fühler aus, wie eine kleine Nachfrage aus dem Bundestag zeigt, unterschrieben von A. Weidel aus Überlingen.

 hier  6. September 2022 Von hieronymus

Die Ende 2019 ausgelaufene und wieder neu eingeführte Norm des § 13b BauGB ist zeitlich bis Ende 2022 befristet. Mal schauen, was die momentane Regierung daraus macht. Deshalb hier eine kleine Erinnerung:

20.11.2019 von Chris Kühn MdB (Tübingen), Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Im Juli legte die „Baulandkommission“ der Bundesregierung ihre Empfehlung zur zukünftigen Bodenpolitik in Deutschland vor. Diese enthielt viele Impulse zur Unterstützung der Kommunen bei einer sozialen und gemeinnützigen Bodenpolitik. Dabei wurde auch die Erleichterung von Baugeboten oder die Verlängerung des kommunalen Vorkaufsrechtes als wichtiges Instrument gegen den Wohnraummangel hervorgehoben. Diese Punkte fordern wir Grüne seit langem von der Bundesregierung ein. Sie müssen in Zeiten von Wohnungsmangel und Bodenspekulation endlich umgesetzt werden.

Leider will die Baulandkommission aber auch eine fatale Fehlentwicklung fortsetzen: Die Ausweitung des Flächenfraß-Paragraphen 13b im Baugesetzbuch. Dieser soll um weitere drei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

ÜBERLINGEN: Wertvolle Blühwiesen gehen verloren

 ÜBERLINGEN: Naturschützer gegen Bebauung

Es gibt Protest in Überlingen gegen eine geplante Bebauung unterhalb von St. Leonhard. Das Areal wurde vor mehr als 20 Jahren als Landschaftspark geadelt und zu einem schützenswerten Naherholungsgebiet gekürt. Angesichts eines ökologisch sehr wertvollen Bereichs fordern BUND und NABU ein fundiertes Umweltgutachten, ehe weiter geplant wird. Die Offenlage des geänderten Entwurfs des Bebauungsplans Rauenstein Ost ist beendet. 

26.01.2023  |  VON HANSPETER WALTER UEBERLINGEN.REDAKTION@SUEDKURIER.DE

Wertvolle Blühwiesen gehen verloren  hier

Die Offenlage für den geänderten Entwurf des Bebauungsplans Rauenstein Ost lief am Montag ab und damit die Möglichkeit, Anregungen und Bedenken geltend zu machen. Das Konzept umfasste anfangs vor allem den Bereich der derzeitigen Kleingärten. In der aktuellen Erweiterung kam in Richtung Osten der ehemalige Reitplatz auf dem unteren Teil der St.-Leonhard-Wiese als vermeintliche „Abrundung des Siedlungsbereichs“ dazu, wie es Baubürgermeister Thomas Kölschbach formuliert. Just jener Bereich, den die Stadt gemeinsam mit dem Naturschutz vor mehr als 20 Jahren als Landschaftspark St. Leonhard geadelt hatte. Der zwar keinen rechtlichen Status erhielt, aber einvernehmlich zu einem schützenswerten Naherholungsgebiet gekürt wurde.

Baden-Württemberg: Flächenfraß nimmt zu

Baden-Württemberg  23.08.2022  Deutsche Presse-Agentur

Umgerechnet 3250 Fußballfelder bebaut

Die grün-schwarze Landesregierung will den Flächenverbrauch im Südwesten verringern, doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Seit 2019 nimmt der Anteil bebauter Flächen wieder zu. Im Jahr 2021 wurden 2278 Hektar versiegelt, das entspricht einer Fläche von etwa 3254 Fußballfeldern, wie das Statistische Landesamt am Montag in Stuttgart mitteilte. Durchschnittlich wurden im vergangenen Jahr 6,2 Hektar täglich für neue Wohngebäude, Industrie- und Gewerbeflächen sowie für den Verkehr bebaut. Damit sind 14,8 Prozent des Landes durch Gebäude oder Straßen bedeckt. Naturschützer zeigten sich enttäuscht und beklagten, die Regierung tue bisher nichts, um den Flächenverbrauch zu senken.

Grüne und CDU wollen bis zum Jahr 2035 die Netto-Null beim Verbrauch von neuen Flächen erreichen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen den Flächenverbrauch weiter reduzieren und halten weiterhin an dem Ziel der „Netto-Null“ fest.“ Um das zu erreichen, soll auch nicht mehr benötigte Infrastruktur zurückgebaut werden. Das Statistische Landesamt macht der Regierung aber auch etwas Hoffnung: Längerfristig betrachtet zeige sich beim Flächenverbrauch eine abnehmende Tendenz. So habe die tägliche Versiegelung von Böden im Jahr 2008 noch bei 8 Hektar gelegen, während sie im Schnitt der vergangenen fünf Jahre bei 5,8 Hektar gelegen habe.

Für den Landesnaturschutzverband ist das kein Grund zur Freude - im Gegenteil. „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Flächensparziel von 2,5 ha pro Tag beschlossen, tut aber bisher nichts, um es auch zu erreichen“, sagte Landeschef Gerhard Bronner. Aus seiner Sicht ist der Paragraf 13b im Baugesetzbuch der Grund dafür, dass der Flächenfraß weiter um sich greife. Dieser Paragraf erlaube Gemeinden, ohne Bedarfsprüfung im Flächennutzungsplan, ohne Umweltprüfung und ohne Naturschutzausgleich neue Wohnbaugebiete auszuweisen. Bronner sieht das größte Problem in ländlichen Gebieten wie in Oberschwaben und Hohenlohe, „wo man großzügig Fläche für Einfamilienhausgebiete verschwende, obwohl die Dörfer voller Baulücken und Leerstände sind“.

Das Umweltministerium erklärte: „Boden ist eine endliche Ressource und ein schützenswertes Gut - als Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen und für unsere Versorgung mit Nahrungsmitteln. Deshalb können wir mit der aktuellen Entwicklung nicht zufrieden sein.“ Man halte am Ziel des Netto-Null-Verbrauchs fest, sei sich aber bewusst, „dass wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken müssen. Diese Aufgabe betrifft alle Ressorts“, erklärte eine Sprecherin.

Überlingen: Einwohnerantrag Rauensteinpark

 15.03.2022  |  VON HANSPETER WALTER  hier

Heute entscheidet sich die Zukunft des Rauensteinparks

Als ersten Erfolg wertete die Bürgerinitiative „Rettet den Rauensteinpark“ die Zulassung des Einwohnerantrags mit der Konsequenz, dass der Gemeinderat die Bebauung eines Teils des Parks am heutigen Mittwoch noch einmal behandeln wird. Die Initiative selbst hat während der Sitzung Gelegenheit, ihre Positionen öffentlich darzulegen.

Die Zahl der dazu erforderlichen Unterschriften war zwar deutlich überschritten, dennoch zeigte sich Sprecher Winfried Krämer irritiert, dass nur 677 von 1150 abgegebenen Unterschriften anerkannt worden waren – mit dem Hinweis auf den Wohnort oder die Unleserlichkeit. Doch nicht das sei in einigen Fällen der wirkliche Grund gewesen. Es habe sich herausgestellt, so Krämer, dass der entscheidende Grund das Fehlen des Datums gewesen sei....

Auszüge aus dem Südkurierartikel hier von Hanspeter Walter

Bürgerinitiative argumentiert gegen Bebauung des Rauensteinparks im Gemeinderat

Die Stadtplanung pocht auf den Bau sozialverträglicher Wohnungen, die Bürgerinitiative will den Rauensteinpark in Überlingen für alle erhalten. Kommt noch Bewegung in die Kontroverse? So wurde im Gemeinderat diskutiert.

Nein, noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen, was eine Bebauung am Rand des Rauensteinparks in Überlingen angeht. 

Neue Wohnformen und flexiblere Bauten: Kreative Ideen sollen Wohnungsnot lindern

 Kreis Ravensburg  Schwäbische Zeitung  hier    Karin Kiesel

...Die Wohnungsnot vor allem im bezahlbaren Bereich ist kein neues Thema, hat aber eine neue Dimension angenommen. Das gilt ebenfalls für die Region Oberschwaben-Allgäu-Bodensee. Um die missliche Lage zu lösen, braucht es neben Förderprogrammen und mehr Bauten auch neue Wohnformen, gemeinschaftliche Projekte und innovative Quartiere. ...