Frankfurter Rundschau hier 23.06.2024, Von: Lisa Mahnke
Aktuelle Klimapläne könnten Deutschland mit Milliardenstrafen konfrontiert. Die Bundesregierung muss schnell handeln, um finanzielle Lasten zu vermeiden.
Der deutschen Klimaplan könnte Deutschland teuer zu stehen kommen, auch wenn die Bundesregierung mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Sektorziele abgeschafft hat. Deutschland schneidet mit Italien bei einer Analyse der neuesten Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) für die EU-Lastenteilungsverordnung (ESR) am schlechtesten ab. Auch die Steuerzahler könnten darunter leiden, denn laut aktuellen Einschätzungen wäre der Ausgleich mit Emissionszertifikaten kostspielig bis unmöglich.
Die ESR bindet Mitgliedsstaaten durch Emissionszertifikate an nationale Klimaziele, die jedem Staat abhängig vom Bruttoinlandsprodukt und der Kosteneffektivität der Maßnahmen in unterschiedlichen Mengen erlaubt werden. Mit den nationalen Zielen soll gesamteuropäisch bis 2030 eine 40-prozentige Emissionsreduktion erreicht werden.
Laut den Plänen, die der EU-Kommission bis zum 30. Juni final vorgelegt werden sollen, verfehlen über zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten das ESR-Ziel. Deutschland verfehlt in seinem aktuellen Plan das Ziel um zehn Prozent, so die NGO-Dachorganisation „Transport & Environment“ (T&E), und müsste unter allen Ländern am meisten für den Zertifikatsausgleich zahlen.