Sabine Nallinger / LinkedIn
Die Haushaltswoche ist vorbei. Die Entscheidung über den Klima- und Transformationsfonds ist es nicht!
Am Freitag habe ich das im Deutschlandradio mit Ann-Kathrin Büüsker eingeordnet und erklärt, warum die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF in den allgemeinen Haushalt aus meiner Sicht ein Fehler ist. Und was jetzt im parlamentarischen Verfahren passieren muss.
Verrat am Klima
Mit einem Sondervermögen wollte Deutschland Klimaschutzprojekte finanzieren. Jetzt aber nutzt die Regierung die Milliarden für andere Vorhaben – zum Ärger der Grünen.
Brigitte Knopf / LinkedIn
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über unsere Analyse des Klima- und Transformationsfonds KTF: „Der Fokus des Fonds verschiebt sich zunehmend von Investitionen hin zu Entlastungen, die vor allem Unternehmen zugutekommen und keine transformative Wirkung entfalten“, kritisiert Zukunft KlimaSozial.
Die Regierung gibt in den nächsten Jahren ca. €16 Milliarden zusätzlich für Klimaschutz aus. Sie weiß genau, wie sie das Geld hebeln könnte. Tut es aber bisher nicht.
Zeit hier Quelle: DIE ZEIT, dpa, yer Aktualisiert am 3. Juni 2026,
Amy Walker / LinkedIn
Ob der Plan vielleicht bald doch nachgereicht wird, konnte mir das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) nicht sagen. Priorität hat es wohl aber nicht.
Wie war das nochmal mit der höchsten Wirtschaftskompetenz, die die Bürger der CDU zuschreiben?
Es wird Zeit endlich das in den Blick zu nehmen was wirklich wichtig ist: wie wird es uns in 20 Jahren damit gehen? Und im Sinne der Generationsgerechtigkeit: Kann die nächste Generation das überhaupt noch stemmen?
Natürlich ist es wichtig, hier mit dem Finger auf dicke Fehler hinzuweisen, was sonst kann man tun, um das Verhalten in Zukunft zu ändern?
Dr. Franziska Brantner /Bündnis 90/ Die Grünen / LinkedIn
Die Bundesregierung betreibt Kreditbetrug!
Denn: Sie nutzt das Sondervermögen nicht wie abgesprochen.
Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts zeigt: Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben 95 % der Mittel nicht zusätzlich in Infrastruktur oder Klimaschutz investiert.
Capital hier von Jannik Tillar 12. November 2025
Wirtschaftsweise erteilen der Bundesregierung einen scharfen Tadel
Wirtschaftsweise rügen die Bundesregierung scharf
Die Bundesregierung investiere nicht, wie im Sondervermögen beschlossen, sondern konsumiere. Das wird Deutschlands Wachstum bremsen, warnen die Wirtschaftsweisen die Koalition
Süddeutsche Zeitung hier Von Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt, Berlin 10.9.25
Wie die Milliarden für den Klimaschutz schrumpfen
Ihre Zustimmung zum Sondervermögen hatten sich die Grünen teuer abkaufen lassen: 100 Milliarden Euro sollten zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Doch die Realität sieht weitaus dürftiger aus.
Frankfurter Rundschau hier 24.01.2023 Von: Daniel Roßbach
Die Mitgliedsstaaten der Klimakonferenz haben sich auf Ausgleichszahlungen für Klimaschäden geeinigt - im Prinzip. Wer genau zahlen und wer profitieren soll, steht aber noch nicht fest.
In Scharm el Scheich beschlossen die teilnehmenden Staaten der COP27-Konferenz die Einrichtung eines Fonds für durch die Klimakrise verursachte „losses and damages“, also Verluste und Schäden durch Klimaereignisse wie Dürren, Überschwemmungen, Stürme und steigende Meeresspiegel. Damit entsprach die Konferenz einer Forderung, die von ärmeren Ländern schon seit vielen Jahren vorgebracht wird.
Das Ergebnis des Gipfels war aber nur eine Einigung im Prinzip.