Gerichtstermin: Vorwurf erweist sich als haltlos

Kurznachricht in der Schwäbischen Zeitung

Anmerkung: Ich finde es sehr gut, dass die Schwäbische Zeitung auch  über diesen Gerichtsentscheid berichtet hat. Im Vorfeld waren wir uns nicht einig, ob dies wohl geschehen würde.

Man erinnere sich, dass die parents4future sich im Mai gezwungen sahen, Folgendes an die Schwäbische Zeitung zu schreiben:
"Neben nachweislichen Falschaussagen enhalten Ihre Berichte auch eine beträchtliche Anzahl von ungesicherten Behauptungen und nicht bewiesenen Verdächtigungen, die allesamt – um es neutral zu sagen - uns und unsere Aktion als rechtswidrig, gewalttätig und sogar kriminell darstellen." (hier)

Auf dem Höhepunkt dieser Negativ-Berichterstattungswelle konnte man schon fast den Eindruck bekommen, die Zeitung halte alleine die Aufzählung der vermuteten Strafbestände für ausreichend, um den Informationsbedarf ihrer Leser zu decken.

Gut, wenn dieser Eindruck nun anhand einer berichtigenden Darstellung widerlegt wird! Die Klima-Aktivisten hatten immer darauf hingewiesen, dass sie "zivilen Ungehorsam" anstreben, aber keine Straftaten verüben.

Pressemitteilung der Klima-Aktivisten zur Mahnwache

Mit der Einstellung des Verfahrens endete am 27.08.21 erwartungsgemäß ein Gerichtstermin, bei dem sich der Vorwurf gegen den Ravensburger Klimaaktivisten Samuel Bosch, er hätte im Dezember 2020 gegen das Ausgangsverbot der Coronaverordnung verstoßen, als haltlos erwies.

Bosch wurde am 23.12.20 nach 22.00 Uhr auf seinem Baumhaus an der Schussenstraße angetroffen und daraufhin ein Bußgeld gegen ihn verhängt.

Richterin Herzog stieß gleich zu Beginn der Verhandlung im Amtsgericht Ravensburg auf mehrere tatsächliche und rechtliche Probleme. Sie folgte der Argumentation seines Anwalts, Klaus Schulz, der das Baumhaus als seine damalige „Wohnung“ im Sinne der Verordnung wertete und er aus infektiologischer Sicht, nirgends so sicher sein konnte, als hoch oben im Baume.

Das Verfahren wurde eingestellt und die Kosten der Staatskasse auferlegt. Das hatte der Aktivist und sein Verteidiger schon im Vorfeld angeregt, waren bei der Stadt Ravensburg aber auf taube Ohren gestoßen.  

Mit einer Mahnwache gegen die generelle Kriminalisierung von Klimaprotesten harrten Bürger*innen aus Ravensburg und der Region zusammen mit Aktivist*innen der Waldbesetzung bei Grund im Altdorfer Wald vor dem Gerichtsgebäude aus. Die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mitstreiter wurde freudig aufgenommen. Die Teilnehmenden sahen sich dadurch auch in ihrem eigenen Engagement für wirksamere Schritte zu mehr Klimagerechtigkeit gestärkt.

"Klimaschutz ist KEIN Verbrechen"

 Mahnwache 27.August 9:00 –. 10.30 Uhr Herrenstraße 47, Ravensburg

Mit einer Mahnwache solidarisieren sich Klimaschützer*innen aus Ravensburg und dem Altdorfer Wald mit einem der stadtbekannten Klima-Aktivisten, der sich wegen einer angeblichen Verletzung der Coronaschutzverordnung während einer seiner Aktionen zeitgleich vor Gericht erklären muss.

Mit ihrer Präsenz treten die Anwesenden gegen die generelle Kriminalisierung der Klimaproteste der vergangenen Monate ein. "Wir befinden uns angesichts der drohenden Klimakatastrophe in einer absoluten Notsituation und engagieren uns mit friedlichen Mitteln für eine lebenswerte Zukunft unserer Kinder und Enkel" so Simone Meinhard, aus Ravensburg. "Dennoch erleben wir Aktive, Angehörige und Unterstützer*innen immer wieder, dass Behörden und Polizei aus harmlosen Protesten und deren Unterstützung Tatbestände konstruieren, die an den Haaren herbeigezogen sind", so Meinhard weiter.

Viele eingeleitete Verfahren aus den vergangenen Monaten wurden bereits eingestellt, da sie einer juristisch belastbaren Grundlage entbehren. Meist ging es dabei um angebliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht, das viele Interpretationsmöglichkeiten zu dessen Einhaltung zuläßt. Die gewollte oder ungewollte Wirkung in der Öffentlichkeit bleibt indes davon unberührt, denn eingestellte Ermittlungsverfahren haben selten Nachrichtenwert.

Mit Ihren Protesten gegen den klimaschädlichen Regionalplan und für eine wirksame Begrenzung der Erderwärmung fordern Aktive in und um den Altdorfer Wald seit vielen Monaten ein entschlosseneres Handeln der Politik, von regionalen Verwaltungen und der Wirtschaft ein. Mit Banneraktionen, Baumbesetzungen und Demonstrationen nehmen sie nach eigenen Angaben ihre Grundrechte in Anspruch ohne sie zu übertreten.

"Unsere Mahnwache verdeutlicht, dass wir auch bei den Folgen unserer Proteste solidarisch bleiben," so ein weiterer Teilnehmer. "Wir lassen uns nicht einschüchtern und irgendwann werden nicht wir, sondern die Verantwortlichen vor Gericht stehen, die uns tatenlos und wider besseren Wissens in die Klimakrise führen."

Zum Artikel „Baumbesetzer erhalten Rechnung der Stadt” (SZ vom 24. Februar):

„Stadtverwaltung reagiert gnadenlos, empathielos“

Die Mühlen unserer Stadtverwaltung mahlen gnadenlos, empathielos und unverhältnismäßig derb bei der Rechnungsstellung für die Räumung des Baumlagers. Anstatt mit etwas mehr Gelassenheit zu reagieren, bestellt man die Kavallerie, um einen harmlosen Teenager aus den Ästen nach unten zu befördern. Hier wurde mit Megakanonen auf Spatzen geschossen. Eine symbolische Strafe in Höhe von zehn Euro, wie sie für Falschparken verhängt wird, wäre für den jungen Mann moralisch noch zu vertreten.

Raimund Oelhaf, Wilhelmsdorf

Südkurier: 4000 € für Räumung

 Neuer Artikel im Südkurier hier zum ganz lesen (normalerweise 1 Artikel frei/Tag)

Auszüge daraus: 

4053,50 Euro soll Klimaaktivist Samuel Bosch an die Stadt Ravensburg zahlen. In einem Bescheid vom 18. Februar stellt ihm die Stadt die Kosten für die Räumung des Baumhauses Ende Dezember vergangenen Jahres in Rechnung. In der Begründung heißt es: Boschs Aktion, besonders ein Transparent über einer Ampelanlage, habe die Verkehrssicherheit gefährdet. Durch seine Weigerung, die Aktion zu beenden, habe er die Maßnahmen von Polizei und Feuerwehr veranlasst. Die Rechnung ist innerhalb eines Monats zu begleichen, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Baumbesetzer werden trotzdem Widerspruch einlegen. „Die Versammlungsauflösung war rechtswidrig, daher sind auch die Räumung und der Kostenbescheid rechtswidrig“, sagt Klimacamper Ingo Blechschmidt. Er beruft sich auf die rechtlich geschützte Versammlungsfreiheit. ...

Stadt: Es bestand eine Gefährdung für die Aktivisten, Unbeteiligte und die Verkehrssicherheit
Die Stadt Ravensburg hält dagegen. Versammlungen müssten zwar nicht genehmigt, wohl aber angemeldet werden, um Vorbereitungen durch Behörden und Polizei zu ermöglichen. ...
Als die jungen Leute trotz ausdrücklicher Untersagung in gefährlicher Höhe ein Transparent über der Straße angebracht hätten, habe die Stadt aus Sicherheitsgründen einschreiten müssen. „Es bestand eine Gefährdung für die Aktivisten selbst, für unbeteiligte Passanten und für die Verkehrssicherheit„, begründet Oswald. .....

Rechtsanwalt: Argument der Verkehrsgefährdung hätte nur das Abhängen des Transparentes erlaubt
Das sieht der in Frankfurt tätige und bei „Fridays for Future Bodensee„ engagierte Rechtsanwalt Manuel Mutter anders. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit als schlechthin lebenswichtig für die Demokratie benannt“, sagt er. Damit sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Grundrecht und ein Grundrecht gegen den Staat. Dieses Grundrecht sei nur durch den Verweis auf gleichwertige Grundrechte aufzuheben. .....

Die Klimaaktivisten bleiben optimistisch. „Das Geld werden wir wohl auslegen. Wenn wir den Widerspruch gewonnen haben, werden wir es zurückfordern“, sagt Blechschmidt. ....
„Die Stadt Ravensburg und der Landkreis sollen einen Pfad einschlagen, der dem Pariser Klimaschutzabkommen entspricht“, sagt Blechschmidt. Die Aktivisten fordern den Ausbau des ÖPNV, ein durchgängiges und komfortables Radwegenetz und den Umstieg auf 100 Prozent Ökostrom. Auch verlangen sie eine Überarbeitung des Regionalplans unter Klimaschutzaspekten.

 

Die Bildschirmzeitung vom 4.1.20: Polizeipräsident und Klimaaktivisten einigen sich - ein neuer Baum wurde besetzt

 4.1.20: Polizeipräsident und Klimaaktivisten einigen sich

Ravensburg – Der Ravensburger Polizeipräsident Uwe Stürmer hatte in einem Gespräch mit den Baumbesetzern ausgelotet, wie es ohne „Katz und Maus Spiel“ weitergehen kann. Deren Vertreterin Emma Junker sagte dazu, sie und ihre Mitstreiter seien auf eine friedliche und einvernehmliche Lösung aus. 

Ihnen gehe es darum, dass die Stadt Ravensburg in Sachen Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehe.

In dem beidseitig vereinbarten Stillhalteabkommen sichert die Polizei bis zum 10.1. das Grundrecht auf Demonstration und die Betreibung des Baumhauses zu. Danach sollen Verhandlungen mit der Stadt folgen, heißt es in dem an Silvester unterzeichneten Papier. Beiden Seiten ist es wichtig, dass niemand zu Schaden kommt. Plakate und Transparente müssen fest verankert sein, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Baumbesetzer und Polizei verpflichten sich, von weiteren unangekündigten Aktionen abzusehen.

Text und Bild: Gerhard Maucher

SWR: Polizei duldet vorerst neues Klimaschutz-Baumhaus in Ravensburg 4.1.21

 

Leserbrief "Der grüne Schein der Stadt muss sich verändern"

Es gab mehrere gute Leserbriefe in der Schwäbischen Zeitung zum Thema KlimaCamp. Dieser hier soll stellvertretend für die Anteilnahme und Unterstützung der jungen Klimaaktivisten stehen.

 Redebeitrag von Barbara Herzig:

Ich stehe hier als Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben.

In diesem Bündnis sprechen sich die Naturschutzverbände der Region (BUND, NABU) zusammen mit Fridays- und Parents4Future-Gruppen, Vermarkter-verbänden wie Bioland, Demeter, BODEG, freie Bäcker; die Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft sowie Initiativen zum Erhalt des Altdorfer Waldes, für ein lebenswertes Schussental, Pro Mittelberg, gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach; das Aktionsbündnis Grünzug Salem, und auch weitere am gesellschaftlichen Wandel mitwirkenden Gruppierungen wie Wir&Jetzt oder Fairwandel Sigmaringen.

mit aller Vehemenz dafür aus, dass der aktuelle, zweite Regionalplanentwurf deutlich überarbeitet werden muss, damit er tatsächlich den von der Politik verlautbarten Klimazielen (1,5Grad) und Nachhaltigkeitszielen (z.B. Verlangsamung des Flächenverbrauchs) gerecht wird. Das ist bisher keineswegs der Fall!!!

Ich fasse zusammen: Es soll in den nächsten 15 Jahren in den Landkreisen Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen etwa das Doppelte an Flächen verbaut und verbraucht, etwa das Doppelte an Ressourcen wie Kies oder Kalk abgebaut werden, als nachhaltigem Wirtschaften zuträglich ist. Die Verkehrsprojekte im Regionalplan scheinen noch nichts von der Verkehrswende hin zu ÖPNV und Fahrradverkehr gehört zu haben, und man ruht sich auf unzureichenden Landschaftsschutz- Bodenschutz- und Wasserschutz-Flächen aus.

SO IGNORIEREN WIR DIE GRÖSSTEN KRISEN UNSERER ZEIT: KLIMANOTSTAND, MASSENAUSSTERBEN UND DEN GRAVIERENDEN VERLUST AN INTAKTER NATUR

Wenn wir unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensqualität auch für unsere Region erhalten wollen, heißt es: HINSCHAUN und HANDELN für uns alle, für BürgerInnen und Bürger und vor Allem für die Regionalplaner!!!

• Böden müssen als Lebensraum, CO2-Speicher und für die Nahrungsmittelproduktion erhalten bleiben, intakter Lebensraum geschützt! Flächensparenderes Bauen ist möglich!
• Ohne eine echte Verkehrswende schaffen wir die Klimaziele nicht! Wir brauchen mehr ÖPNV und Fahrradverkehr!
• Wir brauchen eine umfassende Bau-Wende, weil Bau und Betrieb von Gebäuden in Deutschland ca. 40% des CO2-Ausstoßes verursachen (Architects4Future, Bundestagspetition)
• KLIMA- UND NACHHALTIGKEITSZIELE MÜSSEN UND KÖNNEN IM REGIONALPLAN      UMGESETZT WERDEN!!!

Der Generalsekratär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sagte Anfang Dezember: "Frieden mit der Natur zu machen ist die definierende Herausforderung des 21.Jahrhunderts. Das muss für jeden überall die allererste Priorität sein."

Es wurde in den letzten Jahrzehnten schon so oft appelliert, und dennoch hat sich wenig verändert bisher. WARUM IST DAS SO??? Wir reagieren erstmal vor Allem auf Situationen in unserem Nahraum, unser alltägliches Erleben, und wenn ein ganzer Kontinent brennt sehen wir die Bilder im Fernsehen, mehr nicht. Wir haben es uns in unserem bequemen Leben gemütlich gemacht, und rennen weiter wie die Lemminge auf den Abgrund zu …

Nur die mutige Jugend steigt einfach auf einen Baum, hängt Transparente auf und bleibt dort, leider bis sie abgeholt wird. Sie üben konstruktive Kritik, sie kämpfen für ein vernunftvolles Handeln, für eine gute Zukunft für sich und uns alle! Nur die Kids sind noch nicht so sehr in ihren Gewohnheiten und Bequemlichkeiten verfangen, sie haben noch Power!!! Sie zeigen uns, was Kraft ist und Stärke!!! IHR SEID WUNDERVOLL!!! IHR SEID TOLL!!! IHR SEID EINFACH SPITZE!!! Ihr macht das Unmögliche möglich, ihr bringt den Stein ins Rollen, ihr seid unsere ZUKUNFT!!!

Gestern wurde uns durch die Räumung des Camps klar und deutlich vor Augen geführt, dass die aktuellen EntscheiderInnen, in diesem Fall die Bürgermeister der Stadt Ravensburg, die gewählten Vertreter der Stadt, die Verantwortungsträger! nicht gewillt sind, umzusteuern. Sie verantworten die Umweltprobleme der letzten Jahre und Jahrzehnte zu einem beträchtlichen Teil!

Anstatt gemeinsam mit der Jugend für eine nachhaltige und gesunde Zukunft zusammenzuarbeiten, zerstören sie den Hoffnungsschimmer, bekämpfen die Hoffnungsträger der Stadt!!!  WARUM??????????????  Ich bin bestürzt, traurig und erschrocken. Diese Politik steht für ein rückwärtsgewandtes, zerstörerisches, und überhebliches Weltbild, das uns die aktuellen Umweltkrisen zum Teil eingebrockt hat. Darin geht es um Profit, Bequemlichkeit und Machterhalt. Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie, in der wir Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Und „die da oben“ machen es aktuell eben nicht richtig, sie missbrauchen unser Vertrauens-Mandat.

Wachen wir endlich auf!!! Werden wir alle endlich unserer Verantwortung für kommende Generationen gerecht, BürgerInnen und PolitikerInnen. Ein gesellschaftlicher Wandel ist im Gange, den irgendwann niemand mehr wird aufhalten können!

Was den Regionalplan betrifft: Informieren Sie sich über die ausliegenden Flyer, auf den Homepages der beteiligten Organisationen oder auf unserem informativen Blog zum Regionalplan, sprechen Sie mit den verantwortlichen PolitikerInnen und geben Sie Ihre Stimme ab auf der Homepage von Fairwandel-Sigmaringen.

 

FÜR EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN!!!

FÜR EINE VERNÜNFTIGE; NACHHALTIGE UND SOZIALE ZUKUNFT!!!

Barbara Herzig

Koordinatorin des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan und BUND-Mitglied

 

Man kann Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!

Redebeiträge für einen zukunftsfähigen Regionalplan von der Pressekonferenz am Baum des Klima-Camps Ravensburg 30.12.2020

Die jungen Klima-AktivistInnen haben unsere Forderungen für einen zukunftsfähigen Regionalplan in ihre Forderungen mit aufgenommen, auch wenn die Ravensburger Klimapolitik im Vordergrund stand. Inzwischen gibt es ein neues Camp in unmittelbarer Nähe des alten Baumes. Unterstützung ist dort immer gerne gesehen!

Zur Pressekonferenz, die nach dem Versammlungsrecht ordentlich angemeldet worden war, kamen am Mittwoch Vormittag etwa 70-90 Menschen. Neben Samuel, dem "Helden" der Camp-Aktion,  spielte Herr Professor Ertel von der Hochschule Weingarten eine herausragende Rolle, weil er in der Räumungsnacht eigentlich mit auf dem Baum gewesen war und die Räumung nur knapp verpasst hatte. Er dürfte der bekannteste Vertreter der Nachhaltigkeit in Ravensburg sein.

Unter den 7 weiteren Statements gab es zwei für einen zukunftsfähigen Regionalplan von Barbara Herzig und Manfred Walser. Manfred Walser schreibt derzeit maßgeblich an der Stellungnahme der Scientists4Future zum Regionalplan und ist BUND-Mitglied. Auch die Freunde des Altdorfer Waldes konnten ihre Positionen kundtun, und die Heumilchbäuerin Petra Müller sprach für die Initiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach.

Hier sind die Links zu den Reden auf Youtube:

Samuel, Baumbesetzer

https://www.youtube.com/watch?v=w5qnamY6Nq0

Man kann Baumhäuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf!  

Wolfgang Ertel, Scientists 4Future

https://www.youtube.com/watch?v=-yl2IWqqWWc

 

50 Jahre lang wurde nicht auf Fakten gehört.....

Barbara Herzig fürs Aktionsbündnis Zukunftsfähiger Regionalplan

https://www.youtube.com/watch?v=YAcU91ve09I

 
Wir sprechen uns dafür aus dass der 2.Regionalplan Entwurf deutlich überarbeitet werden muss, damit er tatsächlich den in der Politik verlautbarten Nachhaltigkeits- und Klimazielen gerecht wird!

Sabine Buchmann-Mayer, Parents4Future

https://www.youtube.com/watch?v=LMtnt62MxTo

Geredet ist genug worden, jetzt sind Taten und Handlungen angesagt

Petra Müller, Heumilchbäuerin für Ravensburger Intitiative gegen den 1000-Kühe-Stall Ostrach

https://www.youtube.com/watch?v=zV1itxgi1QM

Das wird globale Auswirkungen haben.... aber die Scheiße bleibt bei uns!

 

Alexander Knor, Altdorfer Wald

https://www.youtube.com/watch?v=jgwYnmnvIv0

 

Wir wollen die grüne Lunge Oberschwabens erhalten

Aktionsbündnis autofreie Innenstadt

 https://www.youtube.com/watch?v=6V0n7LmvPGs

Jetzt sollte endlich die Energiewende beginnen!

Smilla, Fridays4Future

https://www.youtube.com/watch?v=BM1fkRDRRB4

Wir werden nicht aufhören für Klimagerechtigkeit zu kämpfen... Wir sind enttäuscht!