Mit unseren erfolgreichen Klagen für mehr Natur- und Klimaschutz erzielen wir auf der einen Seite immer mehr konkrete Erfolge gegen die fossilen Konzerne und eine ihnen hörige Bundesregierung.
So haben wir mit unseren Klimaklagen am 29. Januar 2026 eine CO2-Einsparung von jährlich 6,5 Mio. Tonnen CO2 durch die von uns durchgesetzten 2.000 weiteren Windkraftanlagen sowie 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen des „natürlichen Klimaschutzes“ durchgesetzt.
LobbyControl
Es besteht die Gefahr, dass US-Gelder über Schlupflöcher in unseren Regeln für Parteispenden an die rechtsextreme AfD fließen könnten.
Wie und warum Trump-Netzwerke die AfD stärken wollen, ist hier nachzulesen
Wir brauchen dringend einen Parteispendendeckel und wirksame Regeln gegen Schlupflöcher, die verbotene Spenden aus dem Ausland legal möglich machen!
Werner Koller, LinkedIn
Wie verändern sich die Wahlabsichten der eigenen Anhänger, wenn die Brandmauer bröckelt?
Hierzu gibt es erstmals detaillierte Daten.
Warum lässt sich die CDU Deutschlands und auch die Christlich-Soziale Union so vor den Karren der AxD spannen?
Es ist klar zu beobachten, dass die AxD bzgl Berliner Landespolitik kaum wahrnehmbar ist.
Aber die Empörung aller in der CDU Deutschlands und Christlich-Soziale Union wird massiv von der AxD im Hintergrund befeuert.
Das Kalkül: Obwohl die Linke nachweislich mehrheitlich verfassungskonform ist, wird es als Argument für die Zusammenarbeit der CDU Deutschlands mit der AxD vorbereitet.
Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. "
Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis"
Kalle Pipoh / LinkedIn
Totalitäre Kapitalisten und die Freiheit
Während über das Erstarken der AfD geschwiegen wird, läuft das bürgerliche Lager Sturm gegen linke Regierungsoptionen.
Zeit, mit den Mythen aufzuräumen und über die wirkliche Bedrohung für unsere Freiheit zu sprechen: einen entfesselten, totalitären Kapitalismus.
Jörg Kremer / LinkedIn
Von der Freiheit, rechtsextrem zu sein.
Es muss eine unglaubliche Erleichterung sein, rechtsextrem zu werden. Wie viel Ballast man abwerfen kann. Erziehung, Umgangsformen, Skrupel, intellektuelle Selbstzweifel. Weg.
Was andere kultivieren, darf man verwildern lassen. Und wird dafür auch noch geliebt.
Christian Stöcker @christianstoecker.de / Strategiepapier Politico hier
Es passiert EXAKT das, was die AfD plant. Mit dem Ziel, die Union abzulösen. Ziel: “Alice im Kanzleramt”.
Die Union spielt munter mit. Die AfD feiert.
Die strategische Blindheit der Unionsparteien ist erschütternd. Wie kann man sich nur so mit Ansage selbst verzwergen.
Manfred Weber fordert jetzt GENAU DAS, was in einem 15 Monate alten Strategiepapier der AfD als Ziel auf dem Weg zur Vernichtung der Union steht. Ich verstehe es einfach nicht.hier
Wie die AfD an die Macht kommen will
Einen Kulturkampf mit der Linken entfesseln und Schwarz-Rot spalten: Die AfD skizziert in einem Strategiepapier, wie sie den Weg ins Kanzleramt ebnen will.
Hermann Ude / LinkedIn
Mit den 39 Stimmen der AfD und mutmasslich den 5 Stimmen des BSW also mit den Stimmen der Putinfraktionen wurde ein Parlamentspräsident aus den Reihen einer gesichert rechtsextremen Partei gewählt.
Er hat außer den Stimmen der AfD und des BSW mindestens 4 weitere Stimmen bekommen.
Es war eine geheime Wahl aber es ist anzunehmen, dass es Stimmen aus den Reihen der CDU Deutschlands waren - anders als mit Uneinigkeit wäre nicht zu erklären, dass die Fraktionsführung mit einer Empfehlung zur Stimmenthaltung angetreten war, eine relative Mehrheit im 3. Wahlgang also mindestens billigend in Kauf genommen hätte.
Edelweiss Netzwerk @edelweissnetzwerk.de
Was hat der Berliner Linken-Wahlsieg mit der Brandmauer zur AfD zu tun? Wir haben uns angesehen, wie NIUS, Apollo News & Co. seit der Wahl berichten. Der Umweg führt über die Linke.
Chan-jo Jun / Mitglied Bay. Verfassungsgerichtshof,
Das heute journal brachte meinen Eröffnungssatz isoliert: "Ein Verfahren vor dem BVerfG, das nicht mit einem Verbot endet, ist kein Fehlschlag, sondern ein Erfolg - nicht nur für die Partei, sondern für die Demokratie." Das scheinbare Paradoxon löst sich auf.
Ein solcher Fall ist nur denkbar, wenn sich die Partei - was gar nicht so wahrscheinlich ist - radikal verändert.
Mäßigung reicht dabei nicht, Distanzierung muss so umfassend sein, dass die Anhänger die Partei nicht mehr wiedererkennen.
Unsere neue Podcast-Folge ist draußen! Freddy und Thomas machen eine Analyse der Wahlen im September - mit wichtigen Erkenntnissen, die im Diskurs untergehen. Warum die AfD wirklich erfolgreich ist und was wir dagegen tun können:
Danke schön! Genau diesen Text habe ich gebraucht.
Jörg Kremer
Hass ist ansteckend.
Wer lange genug mit ihm beworfen wird, beginnt irgendwann zurückzuwerfen. Dann hassen die einen die Fremden, die anderen die Rechten, und irgendwann stehen alle mit brennenden Fackeln da und halten sich selbst für die Guten.
Da mache ich nicht mit.
Ich werde widersprechen. Laut sein. Mich einmischen. Grenzen ziehen. Aber ich werde mir von Rechtsextremen nicht vorschreiben lassen, was ich fühlen soll.
Denn was wäre, wenn unser Hass genau das ist, was sie von uns brauchen?
Dr. Hitzelsberger gibt eine Prognose ab, mit der er meines Erachtens gar nicht so falsch liegt. hier
Schade eigentlich um das Land, das zukünftig wirtschaftlich ein Gewinner der Energiewende hätte sein können (na ja, die Frau Reiche bremst noch....) hier.
Es hätte gute Chancen gehabt, neue Industriebranchen und Investitionen anzuziehen. Aber so?
Wir werden es erleben.
Mit 43,8 % Afd stirbt Sachsen-Anhalt aus.
Weil die AfD-Wähler/-innen drei Bevölkerungsgruppen abschrecken, welche für das Überleben eines (Bundes-)Landes unersetzlich sind.
Oberschwaben stabil
650 Menschen heute bei Kundgebung im Park der Demokratie/ Schussenpark
Kundgebung des Bündnisses Oberschwaben gegen Rechts im Schussenpark "Nie wieder ist Jetzt" am 12.09.
Eine bunte Menge aus 650 Menschen, teils ganze Familien, Junge und Alte, fanden sich vergangenen Samstag im Ravensburger Schussenpark zur Kundgebung "Nie wieder ist jetzt" ein. Das unabhängige Bündnis "Oberschwaben gegen Rechts", hatte im Nachgang zur Landtagswahl in Sachsen Anhalt dazu eingeladen um gemeinsam ein Zeichen für Miteinander und gegen das Erstarken der rechtsextremen AfD mit deren Gedankengut zu setzen.
Moritz Koch / Handelsblatt / LinkedIn
Die Brandmauer hat versagt, sie muss weg, da sind sich immer mehr Kommentatoren sicher. Ich glaube, das ist zu kurz gedacht.
Die Brandmauer dient nicht nur der Eindämmung der AfD, sondern auch, und das ist noch wichtiger, dem Schutz der CDU. Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt habe ich mir im Handelsblatt ein paar Gedanken dazu gemacht.
Achim B.C. Karpf
Die AfD nennt die Förderung erneuerbarer Energien eine „noch nie dagewesene Umverteilung von unten nach oben”.
Steht so im Regierungsprogramm. 20 Seiten Energiepolitik, „Kehrtwende um 180 Grad”.
Stefan Lohmann
Wie wäre es mit einer Politik für über 90% der Deutschen?
Danke an alle stabilen Wähler*innen!
Danke an alle, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen, für Gleichstellung, Inklusion und eine lebenswerte Zukunft für alle.
Quelle: Danke an Ruprecht Polenz für diesen Hinweis.
Danke an Bundeswahlleiter.de