Dr. Alexander Wolf LinkedIn
Durch ein Verbot der AfD wird keine Meinung der Bürger verboten.
Das Verbotsverfahren gibt es, weil verfassungsfeindliche Parteien verboten sind. Und das aus sehr gutem Grund.
Damit bekommt man keine Wähler zurück und sollen überhaupt keine Wähler gewonnen werden. Das Verbotsverfahren ist keine politische Frage, sondern eine rechtliche Frage.
