Und dann übt die Regierung Kritik am eigenen Heizgesetz

Lustig: "Tatsächlich war das Umweltministerium bei der Einigung zur Heizgesetz-Reform nicht eingebunden" schreibt der Focus in seinem Artikel. 

Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen, wer dann zur Verantwortung gezogen wird, nach der Veröffentlichung des Klimaschutz-Programmes. Die DUH spricht sogar von "Beugehaft" - trifft das dann den armen Umweltminister, der einfach nicht gefragt wurde und trotz besserem Wissen noch auf Vernunft setzt?

Focus  hier Florian Reiter  16.03.2026

Neuer Klimaschutzbericht: 

Der Klimaschutz in Deutschland ist ins Stocken geraten – das zeigt die neue Klimabilanz der Bundesregierung.
Im Jahr 2030 drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. 

Dass die Bundesregierung das Problem mit ihrem neuen Heizgesetz verschärfen wird, will der Bericht erst gar nicht leugnen.

Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise ??

Was ich  ausgesprochen befremdlich finde: für Mitte Oktober hatte das Bundesverfassungsgericht (aufgrund anstehender Klimaklagen) Antworten bezüglich des Klimaschutz-Programmes eingefordert -die  kamen einfach nicht
Die Verlängerung läuft jetzt bis Mitte Dezember.
Vermutlich wird auch in diesem Zeitraum nichts kommen.

Daraus ergibt sich die Frage: Spielt im CDU/CSU/SPD Universum das Bundesverfassungsgericht überhaupt  keine Rolle mehr?

Und was den Druck aus Brüssel angeht: ich bin mir sicher, Manfred Weber befindet sich bereits in angeregter Verhandlung mit  den Rechtsextremen, um noch einen  weiteren Baustein des Green Deals zu schleifen. Jetzt wo man sich doch gerade so schön gefunden hat und 2 mal erfolgreich war....

Spiegel- Notiz:

• Klimapolitik der Bundesregierung: Bundesumweltminister verschiebt Programm gegen die Klimakrise
  Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel

Fehlender Klimaschutz im Verkehrssektor: Das wird teuer für Deutschland

Darf ein Minister so etwas einfach machen? Klimaaktivisten wandern für weit weniger ins Gefängnis, aber Verkehrsminister kommen in Deutschland mit ihren Spielchen immer durch?
Ein "Weiter so" - ganz egal wieviel es uns kosten wird? Haben wir nicht schon genug Müll am Hals, mit den  Groß- Taten früherer CSU-Verkehrsminister, die unsere Bahn in den Ruin wirtschafteten?  hierhier

Riffreporter hier  vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel: Marianne Falck  29.06.2024

Deutschen Steuerzahler:innen drohen Milliardenkosten

Eine aktuelle Studie von Transport & Environment (T&E) zeigt, dass die Bundesregierung und elf weitere EU-Länder ihre nationalen Klimaziele verfehlen werden, wenn sie nicht dringend Maßnahmen ergreifen. Der mangelhafte Klimaschutz im Verkehrssektor könnte die deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen.

Je länger die Politik mit Maßnahmen für einen klimafreundlicheren Verkehr wartet, desto teurer wird die Verkehrswende – für uns alle. Eine aktuelle Studie von Transport & Environment (T&E) zeigt, dass die Bundesregierung sowie elf weitere EU-Länder ihre nationalen Klimaziele verfehlen werden, wenn sie nicht dringend Maßnahmen ergreifen. Deutschland und Italien schneiden besonders schlecht ab.

Sollte Deutschland auf dem aktuellen Kurs bleiben, könnte das sehr teuer werden für die Steuerzahler:innen: Bis zu 16,2 Milliarden Euro müssten sie für Emissionszertifikate bezahlen, um die verfehlten Klimaziele auszugleichen, rechnet die Studie vor.