Zeit hier Fünf vor acht / Eine Kolumne von Mark Schieritz 1. März 2023
Gas, Verbrennermotoren oder Zucker: Der Staat setzt Rahmenbedingungen für Produktion und Konsum. Verbote können für beide sehr hilfreich sein.
Den freien Markt gibt es nicht. Er ist Theorie. Eine liberale Fiktion. Ein Lehrbuchbeispiel.
In der Praxis gibt es: Regeln, Gesetze, Verbote, Förderrichtlinien. Unmengen davon.
Der Staat schreibt vor, wie viel Quadratmeter Grundfläche ein Einzelbüro mindestens haben muss (acht), wie viel Körperschaftssteuer ein Unternehmen bezahlen muss (15 Prozent des Gewinns) oder, zumindest indirekt, wie schnell ein Fahrzeug fahren können muss, damit es Autobahnen benutzen darf (60 Kilometer in der Stunde).
Und falls jemand denkt, das sei irgendwie eine deutsche Obsession: In den USA gilt ein Tempolimit, in Großbritannien wurde vor ein paar Jahren eine Sondersteuer für zuckerhaltige Getränke eingeführt und in der Schweiz gibt es eine Kitapflicht.
Das nur zum Hintergrund, wenn jetzt angesichts strengerer Regeln für Gasheizungen, Verbrennermotoren oder Süßigkeiten die "Verbotspolitik" (Unionsfraktion im Bundestag) der Ampel kritisiert wird, die die Freiheit des Marktes einschränke.
Verbote sind eines von vielen Instrumenten der Politik und erst einmal weder besonders rechts noch besonders links. In den USA wollen die Rechten Abtreibungen verbieten, nicht die Linken. Die spannende Frage ist deshalb nicht so sehr, ob etwas verboten oder reguliert wird – sondern was verboten oder reguliert wird.