Neu wäre, dass eine Regierung offen die lokalen Gesetze untergräbt und Bürger zum Rechtsbruch anstiftet

Heise hier  19.02.2026  Von  Malte Kirchner

Neuer Konflikt: USA will europäische Plattformgesetze aushebeln

In der US-Regierung wird laut einem Medienbericht ein Portal vorbereitet, mit dem EU-Bürger Sperren umgehen können. Damit droht ein neuer Konflikt.

Warum schweigt Merz - opfert er die Zivilgesellschaft im AFD-Interesse?

Netzpolitik.org hier 24.12.2025  Markus Reuter 

Sanktionen gegen HateAid-Führung: Die Bundesregierung muss jetzt scharf protestieren

Die USA belegen Menschen mit Sanktionen, weil sie demokratisch legitimierte Gesetze gegen Tech-Konzerne verteidigen. Das erfordert eine klare Antwort aus Europa. Es geht um die Souveränität der EU, Gesetze selbst zu gestalten, und um die Freiheit der europäischen Zivilgesellschaft. Ein Kommentar.

Die HateAid-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon wurden von der US-Regierung mit Sanktionen belegt.