BODENSEEKREIS: Harte Kritik an Planung für B 31-neu

21.07.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE hier

„Diese Planung atmet den Geist der Vergangenheit“, sagt Klaus-Peter Gussfeld, Referent für Mobilität beim BUND-Landesverband. Die Männer um ihn herum nicken zustimmend. Naturschützer aus der Region haben den Vertreter des BUND-Landesverbands an den Bodensee eingeladen, um ihm die Auswirkungen des B-31-Neubaus auf Natur und Umwelt vor Ort aufzuzeigen.

Die geplante Trasse führt auf vier Spuren von Meersburg kommend südlich an Stetten vorbei, schwenkt in den Weingartenwald, verläuft zwischen Reute und Kippenhausen, nördlich an der Immenstaader Siedlung vorbei, schließt an die Häfler Umgehung an und soll nach Ansicht der Straßenplaner am konfliktärmsten sein, was Technik, Umwelt, Verkehr und Kosten betrifft. Die Naturschützer beurteilen das allerdings ganz anders, sehen durch die Zerschneidung von Wald und Biotop die Artenvielfalt gefährdet.

Zähes Verfahren für B 31-neu

12.06.2022  |  VON FABIANE WIELAND FABIANE.WIELAND@SUEDKURIER.DE  hier

Mindestens zwei Jahre für das Planfeststellungsverfahren und eine Bauzeit von mindestens sechs Jahren: So beantwortete der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann eine Anfrage der SPD zum Planungsstand und Zeitplan für den Ausbau der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg. Die Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke hatte ihre Fragen Anfang Mai eingereicht, seit einigen Tagen liegen die Antworten der Landesregierung vor. Neben dem B-31-Ausbau erkundigte sich Kliche-Behnke auch nach den Planungsfortschritten der B 30 Friedrichshafen – Ravensburg/Eschach.

FRIEDRICHSHAFEN: Verkehrssituation schlechter geworden

Bewohner der Friedrichshafener Ortschaft Schnetzenhausen beklagen, dass die erhoffte Entlastung durch die B 31-neu nicht festgestellt werden könne. Im Gegenteil gebe es auf der Ortsdurchfahrt mehr Schleich- und besonders Schwerlastverkehr. Und oft werde im Begegnungsverkehr auf Gehwege ausgewichen. Anwohner fordern Tempo 30, Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzer sowie ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen. 

 Südkurier

Markdorfer stimmen für Südumfahrung

18 Jahre nach dem ersten Bürgerentscheid haben die Markdorfer am Sonntag nun erneut entschieden und das Votum ist eindeutig: Die Bürger der Stadt wollen mehrheitlich die Südumfahrung – zumindest jene Hälfte der Wahlbürger, die abgestimmt hatte. Bereits um 18.34 Uhr stand das vorläufige Endergebnis fest: 3370 Wähler votierten für das Straßenbauvorhaben, das sind 54,5 Prozent. 2811 Wähler votierten dagegen, das sind 45,5 Prozent. Damit ist der Bürgerentscheid gültig und kann nach Prüfung rechtskräftig werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 55,3 Prozent. 

Markdorfer sind wieder zum Bürgerentscheid aufgerufen

Schwäbische Zeitung   hier  von Alexander Tutschner

Heißes Eisen Südumfahrung

Großes Lob an die Schwäbische Zeitung! Dieser Artikel gefällt mir wirklich sehr gut, weil versucht wird eine gute Übersicht herzustellen. Es kommt sehr viel zur Sprache und enthält auch 2 kleine Videos mit Argumenten dafür und dagegen.

Hier ein paar Ausschnitte, die nach meiner Meinung wesentliche Aussagen enthalten:

Wie viel Verkehr bleibt?

Laut Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann verbleiben im Bereich der B 33 zwischen Ittendorfer Kreisel und Bischofsschloss laut Prognose für das Jahr 2035 von 21 300 Fahrzeugen noch 16 300. Bei der Kreuzung Zeppelinstraße demnach von 23 900 Fahrzeugen noch 19 000.

Ist durch die neue Südumfahrung neuer Verkehr in den umliegenden Orten zu erwarten?

Laut Kreis nimmt der Verkehr in Ittendorf um 2000 Kfz pro 24 Stunden zu, in Leimbach um 700.

Was sagt Markdorfs Bürgermeister?

Georg Riedmann (CDU) positioniert sich deutlich gegen die Südumfahrung. Sie könne nach dem Verzicht auf die Ortsumfahrung Kluftern und den Planungsstopp für die Landesstraßen um Bermatingen und Neufrach „eine wirklich effiziente Wirkung nicht mehr entfalten“, schreibt er in einer Informationsbroschüre. „Die Südumfahrung Markdorf wird ein Torso bleiben“, sagt Riedmann weiter.

Was sagt der Gemeinderat?

16 Räte positionieren sich gegen die Südumfahrung. Zehn Räte sind für die Straße.

Wie lautet die Begründung der Räte?

Die Gegner verweisen im Gemeinderat auf die hohe Restbelastung von 16300 Kraftfahrzeugen pro Tag, auf neue Mehrbelastungen in Ittendorf, Riedheim und Kluftern, die fehlende Weiterführungen in Richtung Bermatingen und Kluftern, die hohen Kosten und darauf, dass wertvolle Natur versiegelt werde. Außerdem kritisieren sie, dass mit der parallel geplanten B 31 eine doppelte Zerschneidung droht.

Die Befürworter im Gemeinderat führen die Stadtentwicklung von Markdorf als Argument und ein Zusammenwachsen von Nord- und Südstadt an sowie die Beseitigung von Verkehrschaos und die Entlastung von Schleichwegen. Sie wollen mit der Straße die Infrastruktur und die Wirtschaft stärken. Durch die Reduzierung von Stickoxidbelastung soll ein Beitrag für die Gesundheit der Markdorfer Bürger erreicht werden.

Sehr bedenklich stimmt mich in diesem Zusammenhang, dass die Südumfahrung im European Energy Award des Kreises als "Klimaschutzmaßnahme" verkauft wurde. Mir scheint, da wird mit gezinkten Karten gespielt, um gewisse Interessen durchzusetzen. Ich kann nur hoffen, dass diese Sache nicht einfach so im Hintergrund durchläuft, weil keiner genauer hinschaut.

Neben den bereits im Südkurier erwähnten Gruppierungen bekennt sich auch Martin Hahn, Grüner Landtagsabgeordneter, zu den Gegnern:

Hahn fordert Bestattung erster Klasse

Eine „Bestattung erster Klasse“ für die Südumfahrung fordert der Grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn in einer Stellungnahme. Diese Entlastungswirkung auf den Verkehr stehe bei dem Projekt in keinem Verhältnis zu den Kosten und den Umweltschäden. „Die zu erwartenden Kosten sind explodiert. Von ursprünglich geplanten 11 Millionen, liegen die Kosten mittlerweile bei 33 Millionen“, schreibt Hahn.

Diese enormen Kosten seien nicht vertretbar. Die geplante Südumfahrung habe keine Anbindungen in Richtung Bermatingen oder Kluftern. Zu dem würden weiterhin täglich die LKWs auf der B33 durch Markdorf rollen. Nach der Zusage für die B31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad habe sich die Ausgangslage verändert. „Die B31 neu wird zusätzlichen verkehrenden Transitverkehr von der B33 aufnehmen und Markdorf entlasten.

Südumfahrung Markdorf - Bürger -Abstimmung am 14.11.21

Südkurier  hier

Dürfen sich auswärtige Bürgermeister in die Debatte um die Südumfahrung Markdorf einmischen? UWG und SPD kritisieren Rathauschefs von Bermatingen und Salem

Im Gemeinderat kochten am Dienstagabend die Emotionen hoch. Der Anlass: Die beiden Kreisräte und Bürgermeister von Bermatingen und Salem, Martin Rupp und Manfred Härle, hatten im Schulterschluss mit der Interessengemeinschaft pro Südumfahrung für ein Ja der Markdorfer zum Bau der Südumfahrung geworben. Die Markdorfer dürfen beim Bürgerentscheid am Sonntag abstimmen.                                 

09.11.2021  hier

Lobbygruppen zur Südumfahrung

Markdorf (gup) Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid zur Südumfahrung am Sonntag machen Gruppierungen, die gegen die Umfahrung sind, nochmals mobil. In Stellungnahmen wenden sich die Kreisgruppe des Verkehrsclub Deutschland (VCD), der BUND-Ortsverein Markdorf, die SPD Kluftern und Pro Kluftern nochmals öffentlich gegen das Straßenbauvorhaben.

So fordert der VCD stattdessen, in den Ausbau von Bahn, Busverkehr und Radwegen zu investieren. Die Klimakrise fordere ein „sofortiges konsequentes Umsteuern auch im Verkehrssektor“, heißt es in der von VCD-Sprecher Frieder Staerke unterzeichneten Mitteilung.
Der VCD verweist auf die in seinen Augen zu geringe Entlastungswirkung einer Südumfahrung für die B-33-Ortsdurchfahrt, die sich laut aktuellen Prognosen nur noch auf 20 bis 23 Prozent belaufen würde. Stattdessen würden alle anderen Ortschaften an der B 33 noch mehr als bisher belastet werden. Die Politik im Landkreis müsse eine noch deutlich stärkere Minderung des Kfz-Verkehrs forcieren, die Gürtelbahn zügig ausgebaut und der Zügetakt verdichtet werden. Dem Landratsamt wirft der VCD vor, dass es in seinen neuesten Prognosen gegenüber der veralteten Prognose keine Verminderung des Verkehrswachstums aufgenommen habe.
Bei der B 31-neu hingegen sei ein Minus von 14 Prozent bis 2035 eingearbeitet worden.

Die BUND-Ortsgruppe verweist ebenfalls auf die für sie zu geringe Entlastungswirkung, die „gravierendere Eingriffe in Natur und Landschaft nach sich ziehen würde“. Eine neben der B 31-neu zweite Verkehrsader würde die Landschaft zwischen Gehrenberg und Bodensee zusätzlich entwerten. Eine Südumfahrung würde zudem 18 Hektar überwiegend landwirtschaftlich genutzter Böden beanspruchen. Solche Eingriffe, etwa in Biotope, müssten dann durch behördliche Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Flächenverbrauch und Versiegelung seien aber endgültig und nicht kompensierbar, so der BUND in der von Vorstandsmitglied Albin Ströbele unterzeichneten Erklärung.

Für die SPD Kluftern sei es fragwürdig, dass sich bei der Kundgebung der Umfahrungsbefürworter am Samstag auch Nicht-Markdorfer als Sprecher eingemischt hätten. Die SPD Kluftern habe sich bislang hingegen bewusst zurückgehalten, obwohl ein Drittel der Umfahrung auf Klufterner Gemarkung verlaufen würde. Auch dass die Befürworter eine Umfahrung von Kluftern in ihre Pläne einbauen würden, sei nicht hinnehmbar. Dies zeuge von einem Willen, „einen möglichst großen Beitrag zur Klimakatastrophe“ beisteuern zu wollen, so Bernd Caesar für die Klufterner SPD. Die Initiative Pro Kluftern schließlich verweist darauf, dass die Umfahrungsbefürworter auch an den Umfahrungen Bermatingen und Kluftern festhalten würden. Beide seien aber entweder abgelehnt oder politisch auf Eis gelegt. Mit einem Bau der Südumfahrung solle laut Pro Kluftern daher „erneuter politischer Druck für die Realisierung der sogenannten Hinterlandtrasse aufgebaut“ werden, heißt es in der Stellungnahme der Vorstandschaft von Pro Kluftern, unterzeichnet von Walter Zacke. 

LESERMEINUNG:

Bahnausbau statt Südumfahrung

Leserbrief zum Artikel „Kundgebung für Südumfahrung“, SÜDKURIER am 8. November:

Vor wenigen Wochen bezeichnete der ehemalige Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke die Südumfahrung Markdorfs als „Torso“, also als Stückwerk. Und tatsächlich sind alle anderen Planungen für die Kette von Ortsumfahrungen gestrichen oder auf Eis gelegt worden, die zusammen ursprünglich eine Art „Hinterlandtrasse“ bilden sollten. Der Bermatinger Bürgermeister Martin Rupp, der Salemer Bürgermeister Manfred Härle und Landrat Lothar Wölfle träumen noch immer von diesen Ortsumfahrungen. Im Faltblatt der Markdorfer Umgehungsbefürworter fordert Härle die Südumfahrung, mit Hinweis auf den drohenden Verkehrsinfarkt im Salemer Tal, wohl in der Hoffnung, die Planung der Ortsumfahrungen Bermatingen und Neufrach wieder aufzunehmen. Dass ausgerechnet in Zeiten der Klimakrise solche Ideen aus der Klamottenkiste vorgeholt werden, ist schwer verständlich. Vermutlich geht es den drei Politikern vor allem um den geplanten Neufracher Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe mit einer Fläche von 27 Hektar. Und die Markdorfer sollen jetzt bitteschön die Erschließungsstraße dafür mit bezahlen. Aber wer Straßen baut, wird noch mehr umweltschädlichen Kfz-Verkehr ernten. Direkt parallel zu der ursprünglichen „Hinterlandtrasse“ aus Ortsumgehungen verläuft die Bodenseegürtelbahn. Auf dieser immer noch eingleisigen Bahnstrecke ist der Verkehrsinfarkt schon längst eingetreten, weil man sich nicht rechtzeitig und nur halbherzig um den Ausbau, die Elektrifizierung und die technische Modernisierung gekümmert hat. Wäre das nicht die bessere Alternative?

Friedrich Vogel, Salem 

Vierspuriger Ausbau der B31 durch Obstanlagen und Wald

Schwäbische Zeitung  hier

So geht es auf dem Teilstück weiter

Was Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vergangene Woche in Friedrichshafen bei der Eröffnung der neuen Ortsumgehung verkündete, ist mittlerweile von seinem Ministerium offiziell zu Papier gebracht worden: Der Bund will die B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg vierspurig auf der B1-Trasse ausbauen.

Dass Baden-Württembergs Verkehrsminster Winfried Hermann (Grüne) nur den dreispurigen Ausbau und damit eine kleinere Lösung will, spielt dabei keine Rolle.

Bund ignoriert Landesverkehrsminister

Dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach wie vor eine dreispurige Variante will, interessiert das BMVI als Bauherrn offenbar herzlich wenig. Hermann hatte bei der Eröffnungsfeier der B 31-neu am Waggershauser Tunnel gesagt, ein leistungsfähiger Ausbau sei auch ohne Vierspurigkeit zu schaffen. „Gemäß Bedarfsplan 2016 ist vorgesehen, die B 31 über einen rund 30 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen Überlingen-Ost und Friedrichshafen zweibahnig vierstreifig auszubauen“, heißt es dazu vom BMVI.

Anmerkung: erst im letzten Spiegel Klimabericht war sehr viel die Rede von Hr. Scheuer hier. Die berechtigte Hoffnung besteht, dass es keine 2. Periode für ihn geben wird, auch wenn er selbst weiterhin an dieser Vorstellung fest hält. Und das mit Söders Segen, das muss deutlich betont werden. Söder selbst behauptet ja neuerdings, dass er sehr klimabewußt sei. Einen solchen Minister im Amt zu halten, das beweist meiner Meinung nach das exakte Gegenteil, das spricht eher von unbedingtem Willen zur Macht.....Nun ja, Schaden hat Hr. Scheuer genug angerichtet, die Wähler sollten ihn nun bitte heimschicken! Es reicht!

Pressemitteilung vom 25. Mai 2021 --- Weingartenwaldbesetzungsgemeinschaft---

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen besetzen Weingartenwald am Bodensee -- ein zweiter Hambacher Forst vor der Haustür?

Pressekonferenz am Mittwoch (26.5.2021) um 11:00 Uhr im Wald

Am gestrigen Montag (24.5.2021) besetzten Klimagerechtigkeitsaktivist\*innen diverser Initiativen den Weingartenwald am Bodensee nahe Salem, Meersburg, Hagnau, Markdorf und Immenstaad.
Die Bundesregierung plant dessen teilweise Rodung, um Platz für den Neubau der Bundesstraße B31 zu machen. 

"In Zeiten der Klimakrise können wir nicht intakte Wälder mit ihren wertvollen Böden roden, schon gar nicht für einen Straßenneubau, der durch eine soziale Mobilitätswende sowieso hinfällig wird. Schiene ausbauen, Bundesstraße rückbauen!", erklärt Schülerin Charlotte Ebert (17) ihr Engagement. "Klettern und Baumhausbau lernten viele von uns in der Besetzung des Alti, einem weiteren Wald auf der Abschussliste des umstrittenen Regionalplanentwurfs."

"Wir appellieren nicht länger an die Politik, sondern stellen uns der Klima- und Umweltzerstörung mit unseren Baumhäusern in den Weg", ergänzt Charlottes Mitstreiterin Kathrin Brugger (18). "Um die Klimakrise abzumildern, müssen manche alte Überlegungen über Bord geworfen werden. Waldrodungen sind dafür ein besonders einsichtiges Beispiel. Bevor die Bundesregierung unseren Weini roden kann, muss sie uns erst räumen. Freiwillig verlassen wir unser Baumhausdorf nicht."

PRESSEKONFERENZ

Am Mittwoch (26.5.2021) veranstalten wir um 11:00 Uhr eine Pressekonferenz im Wald.
Zu dieser sind nicht nur alle interessierten Pressevertreter*innen eingeladen, sondern explizit auch Politikvertreter*innen -- diese Pressemitteilung geht auch an zahlreiche Parteibüros, (Ober-)Bürgermeister*innen und Fraktionen. 

Politiker*innen bitten wir um vorherige Anmeldung, damit wir Presse über die zu erwartenden Gäste informieren können.

KOORDINATEN DER BESETZUNG UND ANREISE

https://weini.klimacamp.eu/anreise/

WALDSPAZIERGÄNGE

Ab einschließlich dem 30.5.2021 organisieren die Waldbesetzer*innen nach dem Vorbild des Altdorfer Walds jeden Sonntag um 14:00 Uhr öffentliche Waldspaziergänge und Austauschrunden für interessierte Bürger*innen. Treffpunkt ist immer die Waldbesetzung.

  

KONTAKT

Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) stellt den Kontakt zum Baumhausdorf her.

Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das "offizielle Gruppenmeinungen" für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt soll nicht zensiert werden, sondern gleichberechtigt nebeneinander stehen. Kein Text und keine Aktion spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Tunnel für B30-Umgehung Gaisbeuren und Enzisreute schwer umsetzbar

Ein Artikel in der Schwäbischen Zeitung  hier für Abonennten

Auszüge:

"Die geplante B-30-Ortsumfahrung in Gaisbeuren und Enzisreute sowie die Anschlüsse der Landesstraßen 300 und 316 waren am Dienstag Thema in Gaisbeuren. 

....So bestätigte Klaus Tappeser, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen, dass die Planungen für den B30-Ausbau wie geplant im zweiten Halbjahr 2022 beginnen sollen. Mit der Fertigstellung der Straße sei in einem Zeitrahmen von etwa zehn Jahren zu rechnen.

...Bad Waldsees Bürgermeister Matthias Henne machte deutlich, welche Bedeutung der B30-Ausbau nicht nur für Gaisbeuren und Enzisreute, sondern auch für die Innenstadt habe. 

...Dass der Verkehr stetig zunimmt, bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger. So habe trotz Coronakrise der Schwerlastverkehr innerhalb eines Jahres um fünf Prozent zugenommen.

....Rund 92 Millionen Euro seien für den Ausbau bisher errechnet, allerdings ist diese Zahl bereits etwas älter. Sprich: Wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden, lässt sich derzeit noch nicht benennen.

...Noch keine konkreten Auskünfte konnte Tappeser vor Planungsstart zum Verlauf der Umgehung sagen. ...Im Umwelt- und Artenschutz haben sich seither jedoch einige Dinge geändert. Zudem gibt es große Einschränkungen durch das Schutzgebiet „Altdorfer Wald“."

Das Aktionsbündnis meint dazu:

Hier ist man also ganz kuschelig "unter sich":  CDU / Freie Wähler-Anhänger sind sich einig über die neue Straße.

VERKEHRSWENDE??? Könnte ja eventuell passieren, dass der der Verkehr in 10-20 Jahren ein anderer sein wird?  Spielt aber keine Rolle wenn man sich die Argumentation der Herren vor Augen hält.

Zudem könnte man nun aufgrund dieser Informationsflut mutmaßen, warum das Landratsamt Ravensburg  alles unternimmt, damit der Altdorfer Wald nicht unter Landschaftsschutz kommt. Für den Ausbau der B30 und die Ortsumgehung hat man große Flächen aus dem Altdorfer Wald vorgesehen.

UNTERSCHREIBT!!!     hier geht`s zur Petition

Der enorme Flächenverbrauch für eine autobahnähnliche B31neu wurde beim Bau der 24m breiten B31-Umfahrung Friedrichshafen-West sichtbar. Nach Überzeugung des VCD Bodenseekreis könnte mit dem Bau eines zweiten Gleises für die Bodensee-Gürtelbahn so viel Verkehrskapazität geschaffen werden wie mit einer Autobahn. 

Die Fortführung der B31neu Richtung Meersburg wird nun sogar noch breiter (28m) geplant und würde Waldgebiete mit überregional bedeutsamen Vorkommen streng geschützter Tierarten zerschneiden. Zusätzlich sind im Regionalplan weitere, parallel verlaufende neue Landes- und Kreisstraßen vorgesehen (Ortsumfahrungen Neufrach, Bermatingen und Markdorf). 

Foto: B. Glatthaar (VCD Bodenseekreis) 

LEITET ES WEITER!!! WIR BRAUCHEN EINEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN!!!

Abschied vom Bodensee - Warten auf das Geröll. Eine Real-Satire?

:Warten auf das Geröll

Ein heftiger Artikel in der TAZ, zumindest für uns  "Einheimische", die wir alle schon  an unserem See hängen und auch gerne seinetwegen Umwege in Kauf nehmen...aber wo er recht hat hat er recht. 
hier zu lesen in voller Länge, das lohnt sich auf alle Fälle.

Auszüge daraus: 

Ganz unten in Baden-Württemberg liegt der Bodensee. Noch.
Warum es gut ist, dass Deutschlands größter See verschwindet.

In 40.000 Jahren wird der Bodensee zum Glück verschwunden sein. Vielleicht klappt es sogar doppelt so schnell. Ausnahmsweise liegt das nicht an der Klimaerwärmung, auch wenn die Pegelstände im Sommer bereits merklich sinken. Aber so schnell verdunstet ein 60 Kilometer langer See nun auch nicht, zumal der Niederschlag in den Nordalpen in Summe eher nicht weniger wird. Und von dem Wasser, das sich dort sammelt, im Alpenrhein zusammenfließt und bei Bregenz in den Bodensee mündet, speist der sich ja zum größten Teil. Auf seinem Weg zur Mündung sammelt der Rhein aber nicht nur Wasser ein, sondern auch Alpengeröll, und das wird den Bodensee in geologisch absehbarer Zeit zuschütten. 

....Was den Verkehr angeht, ist die Bodenseeregion eine abgehängte Landschaft......

Allerdings auch nur, was den Verkehr angeht. Und damit kommen wir zu Problem Nummer 2: Die Gegend boomt. Die Zuzüge übertreffen konstant die Fortzüge. Die Arbeitgeber in der Region, Maschinenbauer, Automobil­zulieferer und Rüstungsunternehmen, locken mit guten Gehältern. Wohlhabende Ältere schätzen den Bodensee als Alters­ruhesitz. Mit Ferienwohnungen lässt sich gutes Geld machen und Immo­bilieninvestoren haben die Region auch längst entdeckt. Am Bodensee herrscht also auch auf dem Land ein klassisches Großstadtproblem: Die Wohnkosten steigen.....

Südkurier: Bauchschmerzen bei Salemer Plänen

29.1.21 Bermatingen macht mobil! Vor allem die Verkehrsbelastung  ist das Thema.
Dazu J. Krimmel, Ortsvorsteher von Ahausen: "Die Verkehrsauslastung auf der L 205 funktioniert heute schon nicht, also ist zu erwarten, dass es noch schlimmer wird".

Doch auch das Thema "Interkommunale Gewerbegebiete" ploppt hoch.
GR Kutter meinte  "...Fakt ist das die Entwicklung in Salem unsere Gemeinde belastet" und wies darauf hin, dass Bermatingen kein Mitspracherecht an den Flächen haben wird, sehr wohl aber durch den Durchgangs-Verkehr belastet wird. Herr Franke legte dar: "die Gemeinde Salem habe sich nun mal für den Alleingang entschieden.."

Bezüglich der Umgehung Bermatingen  erklärte Herr Franke: der Neubau von Straßen sei in seinen Augen gesellschaftlich nicht mehr gewollt, einzige Entlastung könne die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn bringen...

Aktionsbündnis Grünzug Salem: Brief an das Regierungspräsidium

Update 21.1.21: Die Antwort ist inzwischen eingegangen und in voller Länge im Blog des Aktionsbündnis Grünzug Salem einsehbar. 

Antwort vom Regierungspräsidium - sie können und dürfen sich nicht einmischen ?!?

Etwas befremdlich scheint die Antwort angesichts der Tatsache, dass das Umweltministerium uns mitgeteilt hatte, dass das Regierungspräsidium ihre Anliegen vertrete.....

An das Umweltdezernat Regierungspräsidium Tübingen
Referat 21 – Raumordnung,Baurecht, Denkmalschutz /Frau Andrea Gamerdinger
per Mail: Andrea.Gamerdinger@rpt.bwl.de

Salem, den 17.01.2021
Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans für die Region Bodensee-Oberschwaben,
zweite Offenlegung – hier: rechtliche Würdigung; Ihr Schreiben vom 30.04.2020

Sehr geehrte Frau Gamerdinger,
vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben, das wir im vergangenen Jahr mit Interesse gelesen haben.
Inzwischen befindet sich der obige Entwurf in der zweiten Offenlegung.

Wir schreiben Ihnen hierzu wiederum als Mitglieder des „Aktionsbündnisses Grünzug
Salem“, einem breiten Bündnis aus Salemer Bürgerinnen und Bürgern sowie diversen
Organisationen u. a. dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband BLHV Salem, dem
Bund für Umwelt und Naturschutz BUND Salem und der Gemeinderatsfraktion „Grüne
offene Liste“, das sich gegen die Ausweisung des Schwerpunkts für Industrie und Gewerbe
mit 27,1 ha in Salem –Neufrach ausspricht.

Leider hat auch die überarbeitete Version der Planung nach unserer Auffassung diverse
Mängel. Wir möchten Sie bitten, uns hierzu jeweils mitzuteilen, inwieweit diese „Fehler“
justiziabel sind:
1. Landschaftsrahmenplan
Es fehlt weiterhin der vom Gesetzgeber geforderte Landschaftsrahmenplan. Ist dieser
Formfehler justiziabel?
2. Klimatische Situation
Laut Klimafibel und Klimagutachten des RVBO handelt es sich bei genanntem Gebiet um
eine Frischluftschneise. Daher wurde das Gebiet seinerzeit auch als schützenswerter Grünzug
ausgewiesen. Dürfen Grünzüge aufgehoben werden, ohne dass neuere Gutachten plausibel
belegen, warum der Schutzstatus entfallen kann?
3. Verkehrssituation
Salem verfügt weder über ein leistungsfähiges Schienen- noch Straßennetz.
Wiederspricht es nicht der Zielvorgabe des LEP, Siedlung und Gewerbe an der vorhandenen Infrastruktur auszurichten, wenn jetzt die Entwicklungsachse Ravensburg – Überlingen über Salem geführt werden soll?
4. Landwirtschaftliche Situation
Im Gegensatz zum Regionalplanentwurf von 1996 weist die nun vorliegende Gesamtfortschreibung
keine gesondert ausgewiesenen Vorranggebiete für die Landwirtschaft aus- Ist
dies rechtskonform in der Abwägung aller Schutzgüter?
Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass insbesondere die mangelnde Verkehrsanbindung,
die klimatischen Bedingungen sowie die Situation unserer Landwirte eine Ausweisung
Salems als VRG für Industrie und Gewerbe der Zielsetzung des LEP zuwiderläuft und nicht
weiterverfolgt werden sollte. Auch im überarbeiteten Regionalplanentwurf vermissen wir –
nicht nur im Hinblick auf Salem – einen zukunftsweisenden, nachhaltigen Umgang mit
unseren Lebensgrundlagen.

Über eine Beantwortung der rechtlich kritischen Punkte Ihrerseits würden wir uns sehr freuen,
Mit freundlichen Grüßen

Das Aktionsbündnis Grünzug Salem

Klimarelevante Forderungen für einen zukunftsfähigen Regionalplan

KlimaCamp Ravensburg übernimmt Forderungen des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan

 

 

Bodenseekreis, Kreis Ravensburg und Kreis Sigmaringen betreffend für die nächsten 15 Jahre

Raumplanung zeigt, wo in Zukunft welche Nutzung an Flächen stattfinden soll. Für die Region Bodensee-Oberschwaben macht das der Regionalplan. Der aktuelle Entwurf soll bis 2035 gelten, die zweite Offenlegung erfolgte im Dezember 2020, bis 26.02.2021 können Stellungnahmen eingereicht werden, bis Sommer 2021 soll der aktuelle Plan abgeschlossen sein.

Politische Grundlagen:  

·       Verlautbartes Klimaziel der Bundesregierung im Pariser Abkommen 2015, bestätigt beim EU-Gipfel im Dezember: 1,5 Grad, entspricht Einsparung von 55 Prozent CO₂ bis 2030

·        Verlangsamung des Flächenverbrauchs bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag bundesweit

Unsere Forderungen: 

Zukunftsfähige Klima- und Nachhaltigkeitsziele statt unverantwortlichem Wirtschaftswachstum! 

Adäquate Bevölkerungsvorausberechnung des statistischen Landesamtes als Grundlage der Berechnungen: 3% statt 10%!

·   Maximal 1.500 Hektar für neue Bau (Wohnbau und Gewerbebau) und Verkehrsflächen sowie Rohstoffabbauflächen statt aktuell 2.730 Hektar

o   bereits ausgewieseneFlächenreserven (145 ha allein für Kreis Sigmaringen) sowie Planungen nach §13b BauG (110 ha Kreis Sigmaringen) müssen mit einberechnet werden!

o   Beton-Paragraph 13b abschaffen!

o   Bau und Betrieb von Gebäuden verursachen in Deutschland ca. 40 % des CO₂-Ausstoßes --> Bauwende dringend nötig!

o   Durch den geplanten Flächenverbrauch wird in unserer Region etwa eine halbe Million t CO₂ freigesetzt werden!

·        Echte Verkehrswende mit mehr ÖPNV regional wie überregional und mehr Fahrradverkehr, Schwerlastverkehr auf die Schiene à klimaschädlichen Individualverkehr reduzieren!

o   Nein zur B311/313neu (Nordtrasse zwischen Mengen und Meßkirch) wegen Durchschneidung großer, teilweise geschützter Waldgebiete,

o   stattdessen Modernisierung der Bahnlinie Freiburg-Ulm

o   Elektrifizierung und Reaktivierung bestehender Schienenstrecken wie Zollernbahn, Ablachtalbahn, Räuberbahn, Donautalbahn…. 

·     Mehr Vorrangflächen für Natur-, Boden- und Wasserschutz und nachhaltige Landwirtschaft à C0₂-Speicher und CO₂-Produktion

o   Erhalt und Erweiterung der Grünzüge (Altdorfer Wald, Schussen- und Argenauen, Salemer Grünzug…) 

·        Klimafreundliche Bauleitplanung festschreiben, ausreichende Flächen für klimafreundliche, erneuerbare Energien planen!

 

Was genau hat der Regionalplan mit Klimaschutz zu tun?

1.    Die Raumplanung kann die Senken für klimawirksame Gase schützen. Senken sind die Flächen, die CO₂ binden können – im Humus, in Moorböden, in Holz usw. Allein die Flächen, die der neue Regionalplan bebauen will, speichern zur Zeit bei vorsichtiger Schätzung eine knappe halbe Million to CO₂, die Flächen für den Straßenbau noch gar nicht mitgerechnet. Wenn diese Flächen bebaut werden, müssen wir das freigesetzte CO₂ zusätzlich noch einsparen.

2.     Im Regionalplan werden Verkehrsprojekte festgelegt. Dabei gibt es bisher einen deutlichen Überhang an Straßenbauprojekten. Der motorisierte Individualverkehr ist sehr stark klimaschädlich.

3.   Regionalplanung steuert die Siedlungsstruktur. Die kann z.B. die Kfz-Fahrleistung minimieren. Sie kann aufgrund ihrer Dichte den Energieverbrauch senken. Die Siedlungsstruktur kann einen möglichst geringen Aufwand für Infrastruktur pro Gebäude bzw. Bewohner erzeugen. Wenn möglichst dicht gebaut wird.

4.   Die Raumplanung legt die Flächen fest, die für erneuerbare Energien genutzt werden können: Windräder, Photovoltaik, Wasserkraft und Energie aus Biomasse.

Regionalplanung basiert auf angenommenem Wachstum der Bevölkerung

Die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes kommt für die Region auf ein Wachstum von knapp 3% (das sind ca. + 17.000 EW). Sie rechnet nur mit den demographischen Fakten: Geburten und Sterbefälle aufgrund der Alterszusammensetzung, Zu- und Abwanderung im Mittel der vergangenen Jahre.

Der Regionalplan kommt in seiner Bevölkerungs­prognose auf ein Wachstum von gut 10 % (ca. + 65.000 EW). Er begründet die Prognose mit den sozio-ökonomischen Zahlen und Fakten der letzten Jahre: Wohnungsmarkt, Pendlerzahlen, wirtschaftliche Entwicklung usw. Das ist nicht falsch. Aber es ist etwas völlig anderes. Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum.

Was zeigt uns das? Es zeigt, dass in den Köpfen der Mehrheit unserer Bürgermeister, Landräte und Lokalpolitiker das wirtschaftliche Wachstum immer noch das zentrale Leitbild ist. Und dass sie im Moment beim Klimaschutz über Lippenbekenntnisse nicht wesentlich hinauskommen.

 

Barbara Herzig, Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan, barbara.herzig@t-online.de

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