Spiegel hier
Guten Tag, F Birc!
In der Merkel-Ära hat der Sparkurs dem Klimaschutz massiv geschadet. Nun wäre endlich Zeit zu handeln, die USA machen es vor. Doch der Aufbruch scheitert an handwerklichen Fehlern der Regierung und den Blockierern in der Opposition.
Das Spardiktat in Form der Schuldenbremse war 16 Jahre lang das Mantra der CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Bei Energiewende und Klimaschutz wurde jeder Euro zweimal umgedreht, gleichzeitig flossen jährlich rund 65 Milliarden Euro an Subventionen in fossile Infrastrukturen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte kurz vor Ende seiner Amtszeit, dass man Fehler gemacht und »zu spät gehandelt habe«.
Die neue Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren zumindest teilweise einen Aufbruch gewagt. Die Schuldenbremse war zwar auch ein Mantra des neuen Finanzministers und auch die fossilen Subventionen gibt es weiterhin, aber die Ampel hat immerhin wichtige Weichen in Richtung Energiewende und Klimaschutz gestellt, ein Teil davon finanziert durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF).