Eine Finanzhilfe muss jedes Jahr im Haushalt verteidigt werden. Eine Steuervergünstigung läuft einfach weiter.

 

Bruno Hönel

𝐃𝐢𝐞 𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐫𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐬𝐮𝐜𝐡𝐭 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐚𝐫𝐝𝐞𝐧. 𝐄𝐢𝐧 𝐞𝐫𝐡𝐞𝐛𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐓𝐞𝐢𝐥 𝐝𝐚𝐯𝐨𝐧 𝐬𝐭𝐞𝐜𝐤𝐭 𝐢𝐦 𝐒𝐭𝐞𝐮𝐞𝐫𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭 - 𝐮𝐧𝐝 𝐛𝐥𝐞𝐢𝐛𝐭 𝐛𝐢𝐬𝐡𝐞𝐫 𝐢𝐦 𝐃𝐮𝐧𝐤𝐞𝐥.

In Klingbeils Finanzplan fehlen 2028 rund 22, 2029 rund 39 und 2030 rund 48 Mrd. Euro. Die Koalition streitet seit Wochen über eine Zuckersteuer, die höchstens eine Milliarde im Jahr bringt. 

Den Tankrabatt beschloss sie in einer Woche: 2,5 Mrd. in drei Monaten.

Eine neue Studie von Michael Thöne (FiFo Köln) und Christian von Haldenwang (IDOS) zeigt, wo das Geld tatsächlich liegt:

Deutschlandticket im Vergleich

 

Frederik Mallon  @freddy.volksverpetzer.de

Vielleicht der wichtigste Fakten-Snack diese Woche: Kostenvergleich zwischen D-Ticket, Tankrabatten und anderen Steuervergünstigungen für den individualisierten und Flugverkehr.

Grafik von 

@correctiv.org

 @sebastianhaupt.bsky.social

 Guter Hinweis/Einschränkung in den Kommentaren: Die Pendlerpauschale passt hier nicht wirklich in die Reihe, zumindest so wie sie dargestellt ist, da sie ja keine reine PKW-Subvention ist, sondern eben gerade auch von Nutzenden des D-Tickets beansprucht werden kann. 

Stopp Herr Merz, da stimmt doch was nicht.... Wieso merken sie nicht mal den Widerspruch ?

Dr. Frauke Fischer

Am 29. September 2026 hielt Bundeskanzler Friedrich Merz die Eröffnungsrede auf der 25. Jahreskonferenz des Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)

Der Kanzler sprach von Generationengerechtigkeit, dem Ziel, den Klimaschutz mit marktwirtschafltichen Instrumenten zu managen und bezeichnete den Klimawandel als reale Bedrohung für Leib und Leben. Alles klar soweit.

Wenige Tage später geht in Deutschland der Tankrabatt in seine zweite Runde. Insgesamt kosten diese massiven Subventionen in den Klimawandel (nicht seine Bekämpfung!) den deutschen Steuerzahler vier Milliarden Euro.

Das sind ziemlich genau vier Mal so viel,
wie dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)
 in diesem Jahr für Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes und des Naturschutzes zur Verfügung stehen.

Mit dem Tankrabatt wählt die Koalition nun abermals ein Instrument, das teuer, sozialpolitisch ungenau, und auch regelrecht schädlich ist

 Carel Mohn

Die heutige Entscheidung der Koalition für einen neuerlichen #Tankrabatt ist hochgradig erschütternd und befremdlich. 

Fast scheint es, als habe man es sich zur Maxime gemacht, bewusst und mit voller Absicht den Weg zu gehen, der in größtmöglichem Widerspruch zu jeglicher ökonomischen, fiskalpolitischen und energiepolitischen Vernunft steht - alles verbrämt mit dem furchtbaren, von Medien wiederholten Euphemismus der "Entlastung beim Tanken".

Frage wer künftig die Regeln setzt: demokratisch legitimierte Institutionen oder wirtschaftlich besonders mächtige Akteure

Frech, frecher - welch ein Hohn! Wir wissen doch alle, dass diese Konzerne seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts es besser wissen. Dass sie wissentlich und vorsätzlich gegen die Menschheit und den Planeten handeln. Zeit dass es zu Ende geht mit den Fossilen.

Umweltinstitut München

ExxonMobil geht gegen EU-Klimaschutzvorgaben vor – und bringt damit den umstrittenen Energiecharta-Vertrag erneut ins Spiel.

Nach einem Bericht des Fachmediums IAReporter haben zwei europäische Tochtergesellschaften von ExxonMobil der Europäischen Union eine formelle Streitmitteilung auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags übermittelt. Betroffen sind ExxonMobil Producing Netherlands und die deutsche Mobil Erdgas-Erdöl GmbH.

Ein voller Schluck aus der Subventionspulle für die neuen Gaskraftwerke

 

Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (bne)

Wer kennt sie nicht – die 41 % Lohnerhöhung zur Mitte des Jahres?

Statt 25 € die Stunde morgen 35 €.

Für uns klingt das absurd. Für Betreiber neuer Gaskraftwerke scheint genau das gerade Realität zu werden. Nun 244.000€/MW/a dürfen es werden.

Für den Stromkunden bedeutet das bei Erreichen des Höchstwertes eine Strompreisumlage von zusätzlich 0,54ct pro kWh (gleichverteilt auf 450TWh). 

Die EU ist auf dem Elektrifizierungs- Weg um Millionen zu sparen

Es ist doch zum Heulen: die EU arbeitet an den Elektrifizierungs-Zielen und Frau Reiche in Deutschland zementiert noch mal schnell die Gasabhängigkeit...

Tagesspiegel hier 17.07.2026

Von Öl und Gas zu Strom:
EU-Kommission prüft Ziel für 2040

Europa soll unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Damit könnte man auch klimaschädliche Emissionen einsparen. Dafür soll unter anderem Strom erschwinglicher werden.

Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig und der Klima- und Transformationsfonds wird geplündert

Sven Giegold /  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

41,7 Grad! Menschen leiden unter Hitze und Straßen schmelzen.
Genau heute ist der deutsche Klimasozialplan in Brüssel seit einem Jahr überfällig. 

Die Bundesregierung muss die Überlebensfrage sozialen Klimaschutz endlich ernst nehmen.  

Was muss noch schmelzen? Friedrich Merz’ Privatflugzeug?

Wir hatten es befürchtet.

 

Dr. Markus Schleuning

Nun ist es offiziell: Der Gebotshöchstwert für die neuen Gaskraftwerke wurde noch einmal kräftig angehoben – um 41 % auf märchenhafte 244.000 € pro MW und Jahr.

Ein voller Schluck aus der Subventionspulle. Die Zeche zahlt mal wieder der Stromkunde.

Gleichzeitig fallen die Kosten für Batteriespeicher immer weiter. Speicherzyklen kosten perspektivisch nur noch rund 1 Cent pro kWh. So heute Tim Meyer. 

Können wir bitte endlich einen marktwirtschaftlichen Mechanismus einführen, der die Bereitstellung steuerbarer Kapazitäten sicherstellt – statt einzelne Technologien mit immer höheren Subventionen zu alimentieren? 

Für klimaschädliche Subventionen und Anreize gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 11 Milliarden Euro mehr aus als zuvor

TAZ hier 29.6.2026  Nanja Boenisch

Klimaschädliche Subventionen: Mehr Milliarden für Fossile

Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen For­sche­r:in­nen vor.

Subventionen kürzen wäre wirklich ne super Idee - ist es klug das mit dem Rasenmäher anzugehen ?

Florian Schuster-Johnson

Jens Spahn und Carsten Linnemann wollen mit dem Rasenmäher Subventionen kürzen. 

Doch der ist in der Gartenhütte besser aufgehoben als in der Haushaltspolitik. 

Die Bundesregierung sollte dringend Subventionen kürzen. Aber mit dem Rasenmäher macht man es sich zu einfach. Man kommt nicht umhin, sich zu überlegen, welche man davon braucht und welche nicht. 

Idee: Subventionen von Arbeitsplatzeffekten abhängig machen

Die Niederlande haben angekündigt die Steuern auf Flüge massiv zu erhöhen

 Ingwar Perowanowitsch /  LinkedIn

Wow! Die Niederlande ziehen jetzt Konsequenzen aus der Ölkrise

Bislang galt ein einheitlicher Satz von 29,40€ unabhängig der Fluglänge. Ab 2027 zahlt man auf auf Kurstrecken wie bisher 29,40 €, auf Mittelstrecken jedoch 47,24 € und auf Langstrecken sogar 70,86 € - das ist ein Anstieg von 140%! Die Niederlande werden damit zum teuersten Abflughafen Europas. 

Und in Deutschland? Hier will die Merz-Regierung inmitten der Kerosin-Knappheit allen ernstes ab Juli die Steuern auf Flugtickets sogar senken, damit wieder schön geflogen werden kann. 

Die nächste „Entlastung“ ist da - die Kassen der "armen" Ölkonzerne dürfen sich wieder mal auf Staatskosten füllen

‪Katharina Dröge, MdB‬  ‪@katharinadroege.bsky.social‬

Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt!

Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!

Lorenz Meyer‬ ‪@thereallorenzmeyer.bsky.social‬

Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos,  aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.

Tim Achtermeyer / LinkedIn

Nur, dass ich das richtig verstehe: Weil der Tankrabatt 2022 für 3 Monate und 3 Mrd. nicht gewirkt hat und davon hauptsächlich die Mineralölkonzerne profitiert haben, versucht die aktuelle Bundesregierung es jetzt mit einem Tankrabatt in Höhe von 1,6 Mrd. für zwei Monate?

Statt fossiler Subventionen lieber eine sinnvolle Anwendung überdenken

 Pressemitteilung

hier  21. Oktober 2024

Subventionen für fossil betriebene Dienstwagen kosten Steuerzahlende in Deutschland pro Jahr 13,7 Milliarden Euro

T&E fordert von der Bundesregierung eine Reform der Dienstwagenbesteuerung, um den heimischen Absatzmarkt für E-Autos anzukurbeln, statt eine auslaufende Technologie mit Milliarden zu subventionieren.

Plug-in-Hybride: Schockierend schlecht fürs Klima

 

Zeit hier   18. Februar 2026, Quelle: dpa

Verkehr: So viel durstiger als angegeben sind Plug-in-Hybride

Im Alltagsbetrieb sind Plug-in-Hybride sehr viel durstiger als auf dem Papier. 

Im Schnitt verbrauchen sie etwa das Vierfache des offiziellen Werts, wie eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) und anderer Organisationen zeigt. Basis der Untersuchung sind Echtdaten von knapp einer Million Fahrzeuge verschiedener Hersteller mit den Baujahren 2021 bis 2023. Zuvor hatte der SWR berichtet.

Das politische Signal ist fatal: klimaschädlichste Mobilität wird gefördert und gleichzeitig fehlt das Geld für den öffentlichen Nahverkehr

Martin Tillich /Chefredakteur Utopia auf  LinkedIn

Unfassbar: Die Union will im Jahr 2025 ernsthaft das Fliegen attraktiver machen – und zeigt damit, wie weit ihre Politik von der Realität entfernt ist.

▶️ Die Union will die Luftverkehrsteuer senken. Die Luftverkehrsteuer ist die einzige nationale Steuer, die jeden Linienflug in Deutschland belastet, egal ob Kurz-, Mittel- oder Langstrecke. 

Warum die Gaskraftwerke noch teurer werden könnten als gedacht

 Rico Grimm LinkedIn

Deutschland will den Bau neuer Gaskraftwerke subventionieren – aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass das alles teurer wird als gedacht.

Die Bundesregierung will erst mal nur den Bau der Kraftwerke anreizen. Den Betrieb sollen die Anlagen am Markt finanzieren. 

Doch genau hier liegt das Problem: Große Batteriespeicher drängen auf all die Märkte, auf denen sich auch die neuen Gaskraftwerke finanzieren sollen. Vom Primärregelleistungsmarkt bis zum normalen Stromhandel – überall verschlechtern sie die Wirtschaftlichkeit der Gaskraftwerke.

"Autogipfel 2025" und "Verbrenner-Aus" Ansagen - unglaubliches Gedönse, obwohl "Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist."

Allerwelts-Ausrede "Technologieoffenheit" - wer hat diese unsägliche Vernebelungskerze erfunden, hinter der sich alle Verzögerer-Freunde voller Begeisterung verstecken? 

Der Begriff "Effizienzförderung" wäre mal eine nette Abwechslung und würde uns wesentlich weiter bringen....und würde auch ziemlich schnell die üblichen Pseudoauswege deutlich sichtbar machen, auf die mit soviel Herzblut verwiesen wird.

links: hier  Peter Jelinek / LinkedInPeter Jelinek

Auszug: Aber Autoexperte Frank Schwope fasst es hier perfekt zusammen: "Die Diskussion um den Verbrenner in Europa wird den Herstellern nicht helfen, in China mehr Elektroautos zu verkaufen. Es geht der Industrie beim Autogipfel auch darum, Subventionen abzugreifen.“

All das wirkt wie ein Greifen nach dem letzten Strohhalm ohne sich ehrlich zu machen, Fehler einzugestehen und wirklich mutig voranzugehen. Die Elektrifizierung ist unausweichlich – Punkt.

Spiegel hier Von Markus Becker, Maria Fiedler und Christian Teevs 08.10.2025,

Merz will das Verbrenner-Aus kippen. Die SPD nicht. Geht das zusammen?

Der Kanzler möchte auf EU-Ebene gegen das Zulassungsverbot für neue Verbrenner vorgehen. Doch dazu braucht er seinen Koalitionspartner. Beim Treffen der schwarz-roten Spitzen am Abend wird das nicht der einzige Streitpunkt sein.

Update: Das Deutschlandticket wird teurer

Martin Tillich  hier LinkedIn

Das Deutschlandticket wird ab 2026 auf 63 Euro steigen – trotz gegenteiliger Versprechen der Bundesregierung, den Preis bis 2029 stabil zu halten.

Gleichzeitig werden in Deutschland weiterhin Milliarden für klimaschädliche Subventionen ausgegeben. Und gerne verweise ich nochmals auf das anschauliche Beispiel des sogenannten Dienstwagenprivilegs.

Das ist ein fatales Signal: Statt bezahlbare Mobilität für alle zu sichern, werden klimaschädliche Anreize weiter massiv unterstützt.

Es gibt sie noch: Die totgeglaubte Klimaunion meldet sich - endlich - zurück

Und nicht nur das: sie greift aktuelle Themen auf , z.B. die vielbeachtete Drama- Inszenierung um Dunkelflauten. Am Besten gefällt mir der Satz: Dunkelflauten können sicher und klimafreundlich abgesichert werden – ohne neue Dauersubventionen. Genau! Auch wenn das Ein oder Andere sicherlich noch diskutiert werden muss - wir alle sind wohl froh wenn wieder eine sachliche Diskussion stattfinden kann!

 KlimaUnion e.V.  hier August 25 LinkedIn

Unsere neu veröffentlichte Studie zu Dunkelflauten sowie eine dazugehörige Präsentation ist seit heute auf unserer gGmbH-Website zu finden: https://klimaunion.org/

Was tun bei Hashtag#Dunkelflauten?

Wenn weder #Wind noch #Sonne Strom liefern, braucht es flexible und zuverlässige Lösungen – ohne einseitige technologische Fixierung. 

Unsere neue #Studie analysiert, wie #Versorgungssicherheit bis 2038 #technologieoffen und #marktwirtschaftlich funktionieren kann.