Thünen-Institut/ LinkedIn
Zwar sind die Treibhausgas-Emissionen aus Wäldern, organischen Böden und landwirtschaftlichen Nutzflächen im Jahr 2025 um mehr als 30 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente gesunken. Mit der Emission von 26,9 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten blieb der deutsche Landnutzungssektor aber eine erhebliche Quelle für Treibhausgase.
Bis 2030 wird sich daran nichts ändern. Das zeigt die Projektion 2026, die künftig zu erwartende Emissionen modelliert.
Im Klimaschutzgesetz war vorgesehen, dass in Wald und Böden im Mittel der Jahre 2027 bis 2030 mindestens 25 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr dauerhaft eingebunden werden. Nun zeigen die aktuellen Berechnungen des Thünen-Instituts, dass stattdessen diese Menge bis 2030 freigesetzt wird.
Die CDU hat gewonnen. Da müssen wir jetzt durch, auch wenn in den letzten Wochen viele Zweifel an Merz hochgeploppt sind. Natürlich kann man angesichts seiner Arroganz Angst haben, dass der Klimaschutz vollständig eingedampft wird.
Aber wie schon der vorherige Artikel zeigt: Habecks Erbe der Energiewende ist aufgegangen und auch wirtschaftlich kaum mehr umkehrbar.
Und auch das Erbe der fridays4future ist aufgegangen, innerhalb der Klima-Gesetzgebung. Die DUH hat noch einige Urteile ausstehen, die für uns spannend werden können.
Danke an alle, die zu diesem "Zwischenstand" beigetragen haben - Wer weiß, für was die jetzige Entwicklung gut ist.... Angesichts ihrer Aussagen hatte ich nicht den Eindruck dass die Spitzen von CDU (Spahn, Söder, Merz etc.) sich überhaupt eine grundlegende Ahnung von Energiepolitik erarbeitet haben - es reichte ja bisher nach AKW`s zu schreien. Vielleicht werden sie ja jetzt dazu gezwungen?
Freitag hier Von Nick Reimer 23.02.2025
„Friedrich Merz wird Klimakanzler“Das ist eine Katastrophe für die Ampel, die Vorgängerregierung hatte es sich aber auch recht leicht gemacht hier mit ihrem Gesetzestext. Und hat für ihre Nachfolger alle finanziellen Wege erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Es geht halt nicht um den besten Weg für das Land, auf dem man gemeinsam viel erreichen könnte, es geht ausschließlich um Machtpolitik.
Es ist ein Verrat an uns Bürgern. Und da sind viele Seiten beteiligt.
hier 15.7.24 SUSANNE SCHWARZ
Es ist ein Rechtsbruch mit Ansage: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will kein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen. Laut Klimaschutzgesetz hätte er das bis Montag tun müssen, weil das Verkehrswesen im vergangenen Jahr zu viel Treibhausgas verursacht und so die Erderhitzung angetrieben hat.
Süddeutsche Zeitung hier 17. Mai 2024 Von Michael Bauchmüller und Vivien Timmler, Berlin
"Was nutzen uns die Ziele, wenn uns die Maßnahmen fehlen?", fragt Remo Klinger, Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, deren Aktivisten vor dem OVG in Berlin protestieren. (Foto: DUH)
Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.
Aus dem Parents for future - Newsletter Nr. 33 hier
Diesen Artikel mit seinen Grafiken aus dem Newsletter finde ich besonders wichtig, darum kommt er hier nochmal als Einzelartikel.
EINE KRITISCHE EINORDNUNG DER KLIMASCHUTZPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG
Die Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) sanken erfreulicherweise im letzten Jahr so stark, dass die Bundesregierung jubelnd die Einhaltung ihrer Klimaschutzziele für 2023 verkünden konnte. Auch das 65-Prozent-Minderungsziel für 2030 kommt laut Umweltbundesamt in Reichweite.
Sind wir also auf dem richtigen
Weg und können uns beruhigt zurücklehnen? Mitnichten!
Mit der aktuellen Klimaschutzpolitik der Bundesregierung kann die Treibhausgasneutralität bis 2045 nicht
erreicht und schon gar nicht das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden.
Unser fairer Anteil am CO2-Budget ist aufgebraucht
die Nummer 33 unseres Newsletters ist fertig. Den Newsletter findet Ihr auf unserer Webseite
Sehr interessante Themen werden angerißen und praktischer Rückhalt bei Klimaschutzfragen - ich schätze den Newsletter der P4f sehr und freue mich jedes Mal darüber!
Folgende Inhalte erwarten Euch:
Viel Spaß bei der Lektüre, gern in allen Euren Kanälen weiter verteilen.
Wir danken wieder allen, die unser kleines Team mit Beiträgen, Fotos und
Ideen unterstützt haben und schicken klimafreundliche Grüße.
Euer Newsletter-Team von Parents For Future Deutschland
hier t-online INTERVIEW Von Amir Selim 21.04.2024
Erstmals hatte eine Klimaklage gegen ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg. Droht Deutschland nun das gleiche Schicksal? (ich persönlich würde das Wort Schicksal ja eher mit dem Begriff Klimakrise verbinden, als mit einem Gerichtsurteil)
Es könnte ein wegweisendes Urteil sein: Vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte wurde zum ersten Mal einer Klimaklage recht gegeben. Zwei (?) Seniorinnen aus der Schweiz hatten beklagt, dass der Klimaschutz ihres Staates nicht ausreicht. Das sei auch für Deutschland ein wichtiges Urteil, sagt die Rechtsanwältin und Umweltrechtlerin Miriam Vollmer.
Sie sieht die Bundesregierung in der Pflicht, stärkere Klimaschutzmaßnahmen vorzunehmen. Denn sonst könnte es ab 2027 teuer werden. Dann greift ein neuer Mechanismus der Europäischen Union.
2 Podcasts mit dem Thema Klimaschutzgesetz
Deutschlandfunk hier
Änderung am Klimaschutzgesetz: Bewusste Entscheidung, sich weniger anzustrengen
hier Berliner Morgenpost 16.04.2024, 20:20 Uhr Von Daniel Weidmann und Dominik Bath
links vom Juni 23: bne sieht im „Solarpaket 1“ viel Licht für Photovoltaik-Dachanlagen und eher Schatten für Freiflächenanlagen hier
Im Referentenentwurf für das „Solarpaket 1“ ist eine Regelung geplant, die die gemeinschaftliche Eigenversorgung in Gebäuden erleichtern soll. Zudem ist eine neue Vergütungsform vorgesehen sowie eine flexiblere Gestaltung der Direktvermarktung.
SPD, Grüne und FDP haben sich bei Klima und Solar auf Kompromisse verständigt. Welche Hürden nun abgebaut werden sollen: ein Überblick.Erst drohte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Fahrverboten, dann gaben die Ampel-Fraktionen plötzlich doch grünes Licht für die Novelle des Klimaschutzgesetzes und den Solarpakt. Was sich nun ändert und was Verbraucher davon haben. Wichtige Fragen und Antworten.
Die Ampel verkauft die Reform als wichtigen Schritt für mehr Klimaschutz. Doch junge Menschen sind maßlos enttäuscht.
„Rest in peace“, schreibt Luisa Neubauer am 16. April auf Instagram – sie meint das Klimaschutzgesetz.
Bundesregierung: Verkehrsminister Volker Wissing weiß, wie sich Vorgaben einhalten lassen: Man ändert einfach das Gesetz.
Der Verkehr hält die Vorgaben nicht ein? Kein Problem für die Ampel, sie ändert flugs das Gesetz. Das verschafft Minister Wissing heute etwas Ruhe - und der Generation von morgen ein Problem.
Der Minister wird scharf kritisiert - und dann auch noch durch Zustimmung unterstützt. Wer soll denn so was verstehen?
Zeit hier Eine Analyse von Ferdinand Otto 15. April 2024
Klimaschutzgesetz: Zum Durchbruch gedroht
Weg mit den Sektorenzielen, dafür Klimaschutzmaßnahmen bis 2040 – und doch keine Fahrverbote: Nach Monaten des Streits einigt sich die Ampel auf ein neues Klimagesetz.
Fahrverbote standen in Wirklichkeit nicht ernsthaft zur Debatte – dennoch hat sich die FDP erfolgreich ans Ziel gedroht.
Man gibt sich bei der FDP gerade Mühe, nicht in Triumphalismus zu verfallen. Dabei gibt es eine Version der Geschichte um das Klimaschutzgesetz, die das durchaus rechtfertigen würde: Gegen den Willen der beiden größeren Koalitionspartner, zahlreicher Expertinnen und Experten sowie Lobbygruppen drängen die Liberalen die Bundesregierung zu einer Reform beim Klimaschutz – mit Erfolg. Nun fallen die Sektorenziele, die konkrete CO₂-Sparziele etwa für Verkehr und Heizen vorgeben.
WDR hier
Die Ampel-Regierung gängelte ihn mit Koalitionsvereinbarungen und verbindlichen Ressortzielen, jetzt sieht sich Verkehrs-Aktivist Volker Wissing zum äußersten Protest gezwungen.
Mit einer Autobahnblockade greift der Bundesverkehrsminister zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, um auf den Verkehrs-Notstand im Land aufmerksam zu machen. Dabei wolle er an politische Zwänge, wie ein allgemeines Tempolimit oder autofreie Wochenenden, nicht einmal denken. Die Klimapolitik seiner Koalition lasse ihm jedoch keine andere Wahl als den Regierungskollegen durch radikalen Protest die Folgen für den vierspurigen Individualverkehr drastisch vor Augen zu führen, in der Hoffnung sie eindringlich zum Handeln zu bewegen.
ZDF hier Interview 12.04.2024
Kritik an Wissing-Vorstoß: Experte fordert Tempolimit statt Fahrverbote
Minister Wissings Vorstoß zu möglichen Fahrverboten sorgt für Kritik. Im ZDF sieht Mobilitätsforscher Knie ein Tempolimit als Möglichkeit, Emissionen im Verkehr zu reduzieren.
ach wie einfach könnte es doch sein - das täte vielen in der Seele gut, die Wissings Autowahn bisher ungläubig verfolgten. Ich fürchte nur, dass man Wissing wieder mal schützt vor seiner eigenen Unfähigkeit.
hier im Stern von Jan Rosenkranz 12.04.2024
FAHRVERBOTE AM WOCHENENDE
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Fahrverboten an Wochenenden. Anders ließen sich die Klimaziele nicht erreichen. Das ist eine Frechheit. Denn Schuld daran ist nicht das Ziel, sondern der Minister.
Ein Bumerang ist ein uraltes Jagdgerät. Wirft man ihn geschickt, erlegt er unterwegs ein Tier. Sonst kommt er zurückgeflogen. Volker Wissing hat gerade einen politischen Bumerang geworfen, in hohem Bogen aus dem Bundesverkehrsministerium heraus. Er soll das Klimaschutzgesetz erlegen, gerne auch ein paar Grüne – aber nun er ist kurz davor, wieder in Wissings Büro einzuschlagen.
Das ist natürlich auch eine Taktik: vernünftige Lösungen werden seit Jahren ignoriert. Wenn es dann eng wird, wird der große Vorschlaghammer ausgepackt.
2 Dinge sollte man angesichts der Diskussion um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Hinterkopf behalten (was Herr Wissing offenbar nicht weiß):
1. Klimaschutz ist Menschenrecht - und Deutschland steht noch lange nicht dort, wo es stehen sollte (Rechtssspruch des Menschenrechtsgerichtshof Anfang dieser Woche hier) Vor dem Gerichtshof steht noch eine Klage der DUH vom Herbst 2022 an, die sich direkt auf Deutschland bezieht
2. Haben die Experten der Bundestags-Anhörung auf Folgendes hin gewiesen hier:
Prof. Dr. Thorsten Müller : "Zum Klimaschutzprogramm möchte ich nur feststellen, dass es weder am Maßstab des heute geltenden, noch am Maßstab des hier vorliegenden Änderungsgesetzes als rechtmäßig eingeordnet werden kann.... die Einführung der mehrjährigen sektorübergreifenden Gesamtrechnung erweckt den fehlerhaften Eindruck, Deutschland könnte frei darüber entscheiden wann, wie und wo die Emissionen gemindert werden. Auf die Europäischen Bindungen ist hier ja schon hingewiesen worden. Wir haben jährliche Obergrenzen in der EU-Lastenteilungsverordnung."
Focus hier 11.04.2024
In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist - und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland. Die Grünen widersprechen klar.
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig - und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.
Es wäre ja auch viel zu schön gewesen....
Frankfurter Rundschau hier
Ein gutes Timing ist dem Umweltrat nicht abzusprechen. Vorletzte Woche kam von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die frohe Kunde, Deutschland werde sein Klimaziel für 2030 einhalten, vor allem dank des Umstands, dass die Ampel das Ruder beim Klimaschutz herumgerissen hat.
hier zum anschauen
Süddeutsche Zeitung hier 5. März 2024, Von Michael Bauchmüller, Berlin
Ein Gesetz legt fest, wie viele Emissionen Verkehr, Gebäude und Industrie ausstoßen dürfen. Bei Überschreitung der Grenzwerte müsste die Bundesregierung handeln. Tatsächlich versucht sie, die Regeln aufzuweichen.
Das deutsche Klimaschutzgesetz ist schlank, aber mächtig. Nur 15 Paragrafen hat es, sie greifen ineinander wie die Zahnräder eines Schweizer Uhrwerks. Jährlich muss der Bund demnach eine Klimabilanz aufstellen, haarklein geordnet nach den einzelnen Bereichen, in denen Emissionen anfallen. Für jeden dieser Bereiche, ob Verkehr, Gebäude oder Industrie, sind im Gesetz Klimaziele vorgegeben. Werden die Ziele verfehlt, muss der Bund handeln. Genauer: die zuständigen Ministerien. Doch damit hat die Bundesregierung nichts als Ärger.
Zwei Umweltverbände haben sie nämlich verklagt, die Deutsche Umwelthilfe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Bilanzen habe die Regierung zwar aufgestellt, auch Ziele seien darin gerissen worden. Nur geschehen sei nichts. Die Verbände zogen damit vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - und bekamen recht. Ende November verurteilte es die Bundesregierung zum Handeln. Sofortprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude müssten her, verlangten die Richterinnen - und mussten das gar nicht umständlich begründen. Genau so steht es im Gesetz, Paragraf 8. Für den Bund war die ganze Angelegenheit eher peinlich.
hier im Handelsblatt 04.03.2024
Ein Gericht hatte zuvor geurteilt, die Bundesregierung müsse umgehend Sofortprogramme zur CO2-Reduktion vorlegen. Nun geht sie in Revision.