Sonntag, 31. Oktober 2021

 Finanzen 100   hier

Bericht deckt schmutzigen Trick auf

Konzerne umgingen Milliarden-Zahlungen - und trieben so den Strompreis in die Höhe

Mehrere Industriekonzerne in Deutschland sollen nach einem Bericht des "Spiegel" jahrelang die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung umgangen und so Milliarden nicht an den Staat abgeführt haben.

Leidtragende seien die übrigen Stromkunden, die entsprechend höhere Beiträge hätten zahlen müssen, schreibt der "Spiegel".

Ich hatte diesen Aufruf im Blog veröffentlicht, nach langer Überlegung zugegebenermaßen, weil es ja natürlich nur ein weites Randthema ist.
Schließlich aber dachte ich mir: das findet in Weingarten statt und auch ich bin seit Jahren der überzeugten Meinung, dass "wilde" Tiere nicht in einen Zirkus gehören. Schon gar keine Tiger und andere Raubkatzen!
Ich hadere schon jedes Mal beim Zoobesuch, weil Raubkatzen selbst da viel zu wenig Platz für Auslauf zugestanden bekommen.

Woraufhin  im Ravensburger Spectrum ein etwas verstörender Angriff  gegen diese Demo und meine Berichterstattung  gefahren wurde: 

Wenn aus ökogrün und regenbogenbunt ideologische Verblendung wird . . .

Spectrum-Leser Jürgen hat sich daraufhin zu Wort gemeldet und das Ganze wieder etwas zurechtgebogen. Danke Jürgen!  hier

Lieber Stefan, ich hab dir  mal was rausgesucht, pro und contra Tierhaltung im Zirkus und schicke dir den Link. *) Tiere vorführen zur menschlichen Belustigung ist mehr als fragwürdig,und genau wie Massentierhaltung abzulehnen....Macht euch die Erde untertan, war ja wohl ein bisschen anders gemeint..... Wenn ich an den Zirkus Roncalli denke, er war ein wunderbarer Zirkus, es geht auch ohne Tiere. Allerdings ist Akrobatik von jungen Mädchen manchmal auch nicht artgerecht. Man muss schon genau hinschauen. Einen schönen Restsonntag und Feiertag wünsch ich dir, dein Jürgen

"Zeugen der Anklage"

UN-Klimakonferenz in Zeit online hier
Von , ,  und 

Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow droht die Politik an den Klimazielen zu scheitern. Können die Gerichte eine Wende bringen? 

An diesem Sonntag beginnt in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Gastgeber Boris Johnson hat sie zum "Wendepunkt für die Menschheit" erklärt. Was die Vertragsstaaten vor sechs Jahren in Paris versprochen haben, die Erderwärmung, wenn irgend möglich, bis 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen, soll nun in Schottland endlich konkretisiert werden: durch ambitioniertere Klimaziele aller Vertragsstaaten, Regelung des Emissionshandels, genug Geld für eine grüne Transformation in den ärmeren Ländern.

Bislang deutet wenig auf einen "Wendepunkt für die Menschheit". Die Emissionen steigen nach einem kurzen Tief während der Corona-Pandemie wieder deutlich an. Regierungen von Industrie- und Schwellenländern verkünden weitreichende Klimaziele – und unterlaufen sie dann. Kurz vor Konferenzbeginn hat das UN-Umweltprogramm die Gräben zwischen Worten und Taten dokumentiert: Wind- und Solarenergie werden zwar ausgebaut, aber China will noch mehr Kohlekraftwerke im eigenen Land errichten, Australien seine Kohleförderung aufrechterhalten, Deutschland bleibt nicht nur weltweit größter Produzent von Braunkohle, sondern finanziert weiterhin Öl- und Gasprojekte in aller Welt. Die Prognosen für 2100 liegen derzeit bei weit über zwei Grad.

Mit Klimakonferenzen allein, mit Selbstverpflichtungen, welche die Staaten dann nicht einhalten, wird man das 1,5-Grad-Ziel kaum erreichen. Nötig ist ein Instrument des Zwangs. Wenn Regierungen und Parlamente regelmäßig ignorieren, was sie beschlossen haben, und gegen nationale Gesetze und internationale Verpflichtungen verstoßen, gibt es nur eines: die Gerichte.

Spätestens seit dem spektakulären Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende März ist auch in Deutschland klar: Die höchsten Richterinnen und Richter schalten sich in den Kampf gegen die Erderwärmung ein. Nicht nur nebenbei und im Detail, sondern fundamental und mit ziemlicher Wucht. Weltweit rollt eine Welle von Klimaklagen auf die Gerichte zu: gegen Unternehmen, gegen Staaten, gegen Politiker. Manche zielen auf die Einhaltung geltender Klimaschutzverträge, manche auf Schadensersatz von Umweltsündern, manche sollen Politiker und Firmenbosse gleich hinter Gitter bringen. Alle sollen Druck machen, dass die Klimakatastrophe energischer bekämpft wird........

Noch einen Schritt weiter gehen will der britische Jurist Philippe Sands. "Es ist eine Sache, ob ein Konzern ein paar Hundert Millionen Euro Schadensersatz zahlen muss. Aber es ist etwas ganz anderes, wenn der Vorstandschef sich Sorgen machen muss, der Staatsanwalt könnte morgens an die Tür klopfen." Deshalb hat Sands im Auftrag der britischen NGO Stop Ecocide gemeinsam mit elf weiteren Juristinnen und Juristen vorgeschlagen, Ökozid unter Strafe zu stellen, als neuen Tatbestand des internationalen Strafrechts, parallel zu Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit......

"Auch Richterinnen und Richter werden vom öffentlichen Diskurs beeinflusst, sie sind Menschen, auch sie haben Kinder. Und deshalb, glaube ich trotz aller Hochs und Tiefs, ist der Wandel, den wir anstreben, unumkehrbar." Bloß gilt auch hier: Die Zeit ist knapp – und neben zustimmenden Worten von Politikern braucht Sands vor allem feste Zusagen von Regierungen. "Eine bedeutende Rolle", sagt er, "wird Deutschland spielen." Er hoffe sehr, dass sich die neue Bundesregierung für seinen Vorschlag einsetzen werde.

An die Regierenden dieser Welt

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Menschheit scheitert gerade daran, die Klimakrise aufzuhalten. Die Lage ist extrem bedrohlich – und unsere Erde ruft um Hilfe.

Jetzt treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Welt zu einer historischen Klimakonferenz – doch Versprechen ohne konkretes Handeln bringen uns nichts mehr. Wir brauchen mutige, visionäre Persönlichkeiten, die endlich das Nötige tun, um uns vor dem Abgrund zu bewahren.

Ich werde bei den Gesprächen dabei sein, zusammen mit inspirierenden jungen Aktivist:innen wie Vanessa Nakate und Dominika Lasota. Wir kommen dort persönlich mit den Vertreterinnen und Vertretern dutzender Regierungen zusammen – die perfekte Gelegenheit für einen großen Appell zum dringenden Handeln. Machen Sie jetzt mit: Fügen Sie Ihren Namen mit einem Klick hinzu und verbreiten Sie den Aufruf überall.


An die Regierenden der Welt,

„Verrat."

So beschreiben junge Menschen weltweit das Versagen unserer Regierungen bei der Reduzierung der CO2-Emissionen. Und das überrascht nicht.

Das entscheidende Ziel von 1,5 °C ist noch katastrophal weit entfernt. Dennoch beschleunigen Regierungen weiterhin die Krise, indem Sie Milliarden in fossile Brennstoffe investieren.

Dies ist kein Spiel. Auf unserer Erde herrscht bereits Alarmstufe Rot. Wenn unser Planet erst einmal verwüstet ist, leiden Millionen – eine schreckliche  Zukunft, die Sie durch Ihre Entscheidungen besiegeln oder vermeiden können. Sie haben die Macht, das zu entscheiden.

Als Bürgerinnen und Bürger dieser Welt fordern wir Sie eindringlich auf, sich dem Klimanotstand zu stellen. Nicht nächstes Jahr. Nicht nächsten Monat. Jetzt:

  • Halten Sie das unverzichtbare Ziel von 1.5 °C ein – durch sofortige, drastische, jährliche Emissionsreduzierungen, wie sie die Welt noch nie gesehen hat.
  • Beenden Sie sofort alle Investitionen in fossile Brennstoffe, ebenso wie Subventionen und neue Projekte, und verhindern Sie neue Erschließungen und Förderungen.
  • Setzen Sie „kreativer" Kohlenstoffbilanzierung ein Ende, indem Sie die Gesamtemissionen veröffentlichen – für alle Verbrauchsindizes, Lieferketten, den internationalen Luft- und Schiffsverkehr und die Verbrennung von Biomasse.
  • Zahlen Sie die versprochenen 100 Milliarden Dollar an die am meisten gefährdeten Länder aus und stellen Sie zusätzliche Hilfsgelder für katastrophale Klimaereignisse bereit.
  • Verabschieden Sie Klimagesetze, die Arbeitnehmer und die am stärksten gefährdeten Menschen schützen und jegliche Ungleichheiten reduzieren.

Noch können wir das schaffen. Noch haben wir Zeit, die schlimmsten Konsequenzen zu vermeiden, sofern wir bereit für Veränderungen sind. Wir benötigen dafür entschlossene, vorausschauende Entscheidungsträger. Und es wird enormen Mut erfordern – doch wenn Sie sich dieser Herausforderung stellen, können Sie gewiss sein, dass Milliarden hinter Ihnen stehen.

"Weltklimagipfel startet"

 NTV hier

Johnson spricht vom "Moment der Wahrheit für die Welt".

Am Sonntag wird der Weltklimagipfel in Glasgow eröffnet. Die Erwartungen sind gedämpft. Das weiß auch Premier Johnson. "Die Frage, die alle stellen, ist, ob wir die Chance nutzen oder sie verstreichen lassen", sagt er. Klimaaktivisten gehen derweil auf die Straße.

Unmittelbar vor dem Start der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow hat der britische Premierminister Boris Johnson die Weltgemeinschaft erneut mit Nachdruck zum Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "COP26 ist der Moment der Wahrheit für die Welt", sagte Johnson einer Mitteilung vom Samstagabend zufolge. "Die Frage, die alle stellen, ist, ob wir die Chance nutzen oder sie verstreichen lassen."......

Die COP26 wird an diesem Sonntag offiziell eröffnet. Auf Einladung der Vereinten Nationen debattieren Regierungsvertreter aus rund 200 Staaten zwei Wochen lang über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Das Abkommen sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst aber 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vor.


"G20 scheitern beim Klimaschutz" - ein heftiger Rückschlag!

NTV  hier

Keine Einigung in Sicht. G20 scheitern beim Klimaschutz

Das Signal bleibt aus: Die G20-Staaten einigen sich offenbar nicht auf konkrete Schritte zum Klimaschutz. Das Gipfeldokument wird an entscheidenden Stellen entschärft. Von "sofortigem Handeln" ist keine Rede mehr.

Die Bemühungen um ein starkes Signal des G20-Gipfels vor dem Weltklimatreffen in Glasgow drohen zu scheitern. Die Gruppe der großen Wirtschaftsmächte kann sich auf ihrem Gipfel in Rom offenbar nicht auf konkrete Ziele zum Klimaschutz einigen. Aus dem jüngsten Entwurf des Abschlusskommuniqués, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, sind ursprünglich beabsichtigte Zielvorgaben und Zusagen wieder gestrichen worden.

Samstag, 30. Oktober 2021

Klimawandel gut erklärt im Südkurier - endlich auf den ersten Seiten!

Südkurier hier

Klimawandel mit schweren Folgen

Berlin (dpa) Der Klimawandel hat schwere Folgen für Deutschland und seine Wirtschaft. Ohne eine drastische Verringerung der Treibhausgase drohten der Bundesrepublik und anderen G20-Staaten neue Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Überschwemmungen, warnte eine Studie des italienischen Euro-Mittelmeer-Forschungszentrums für Klimawandel. Vor dem G20-Gipfel in Rom und dem Weltklimatreffen in Glasgow warnten die Wissenschaftler, dass die G20-Staaten durch den Klimawandel 2050 im Schnitt mindestens vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) pro Jahr einbüßen dürften.


 28.10.2021  |  VON MARLOWE HOOD, AFP

Wenn die Welt ins Chaos kippt

Im Kampf gegen die Klimakrise steht die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels in der öffentlichen Debatte im Vordergrund. Mehr Sorgen als ein Überschreiten dieses Grenzwerts für die Erderwärmung bereiten Wissenschaftlern allerdings sogenannte Kipppunkte für das Klima:

.Was ist ein Kipppunkt? Alle, die schon mal auf einem Stuhl herumgekippelt haben, kennen das: Ab einem gewissen Punkt auf nur zwei der vier Stuhlbeine ist ein Umkippen nicht mehr aufzuhalten. Dieser Übergang zwischen zwei stabilen Zuständen ist ein Kipppunkt – und im komplexen Klimasystem der Erde gibt es eine ganze Reihe davon. Ab gewissen Temperaturen schmelzen die Eisschilde Grönlands und der Westantarktis unaufhaltsam, verwandeln sich tropische Regenwälder in trockene Savannen und können kein klimaschädliches CO2 mehr binden. „Wir haben bereits eine Reihe von Kipppunkten bei Korallenriffen und Polarsystemen erlebt und weitere sind in nächster Zeit wahrscheinlich“, heißt es im Entwurf eines Berichts des Weltklimarats IPCC. Die dadurch ausgelösten Umweltveränderungen dürfte die Menschheit über Generationen, wenn nicht Jahrtausende nicht mehr in den Griff bekommen. Im August warnte der IPCC, anhaltend hohe Treibhausgasemissionen könnten die Erde in einen „permanenten heißen Zustand“ versetzen. Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Johan Rockström, warnt daher: „Der Moment, in dem die Erde von einem selbstkühlenden System – das sie noch ist – in ein selbsterhitzendes kippt, ist der Moment, in dem wir die Kontrolle verlieren.“

.Was ist an Kipppunkten so beängstigend? Joachim Schellnhuber, früherer PIK-Direktor und einer der ersten Wissenschaftler, die den Klima-Kipppunkten auf die Spur kamen, schildert diese Erkenntnis vor rund 15 Jahren so: „Es war ein ‚Oh Scheiße’-Moment.“ Im komplexen System des Erdklimas mit Faktoren wie dem Jetstream und den Meeresströmungen gebe es „so viele Punkte, an denen keine Umkehr mehr möglich ist“. In der Antarktis etwa drohen wegen der Erderwärmung rund die Hälfte der Eisschilde zu kollabieren, die ein Abgleiten von Gletschern ins Meer verhindern. „Es ist wie das Entkorken einer Flasche, und wir entkorken eine nach der anderen“, sagt Schellnhuber. Die Schwellenwerte für die Klima-Kipppunkte liegen bei unterschiedlichen Temperaturen, bei welchen genau, weiß die Wissenschaft allerdings noch nicht. Deshalb und wegen der Kaskaden-Wirkung des Überschreitens von Kipppunkten ist es schwierig, sie in Klimamodellen zu berücksichtigen. Aber: „Nur weil Kipppunkte schwierig zu prognostizieren sind, können sie nicht außer Acht gelassen werden“, warnt Tim Lenton, Leiter des Global Systems Institute der University of Exeter.

.Wie viele Kipppunkte gibt es? Wissenschaftler nennen etwa 15 bedeutende Kipppunkte im Klimasystem der Erde. Manche Kipppunkte sind regional, manche global – und alle hängen miteinander zusammen. Die klimarelevanten Systeme, die am anfälligsten für die Erderwärmung sind und einem „Point of no return“ – dem Punkt, von dem aus es kein Zurück gibt – am nächsten, sind tropische Korallenriffe, die Eisschilde der Westantarktis und Grönlands, Alpengletscher, das arktische Meereseis im Sommer und der Regenwald im Amazonas. Etwas weniger anfällig sind etwa die Strömungen, die Wärme in den Meeren verteilen, der Jetstream in der Arktis und der Monsun. Bei den Permafrostböden in Sibirien gibt es wahrscheinlich keine einheitlich geltende Temperatur, die das Tauen auslöst. Bei jedem Grad Erderwärmung mehr wird ihr Auftauen laut IPCC-Schätzungen jeweils Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich freisetzen – und damit die Erderwärmung weiter beschleunigen. Am widerstandsfähigsten ist der Antarktis-Eisschild. Taut allerdings auch er vollständig, würde der Meeresspiegel um enorme 56 Meter ansteigen.

Was ist der sogenannte Welleneffekt? Ein neuer Forschungszweig konzentriert sich auf die Frage, wie durch Klima-Kipppunkte ausgelöste plötzliche Veränderungen im Klimasystem zu Kettenreaktionen im Zuge eines sogenannten Welleneffekts führen. So gilt es als nahezu sicher, dass das Abschmelzen des Grönland-Eisschildes zur Verlangsamung eines Meeresströmungssystems namens Atlantische Meridionale Umwälzzirkulation (AMOC) führt. Dies wiederum könnte das tropische Regenband südwärts verschieben und die Monsunregen in Afrika und Asien abschwächen, von denen der Ackerbau für Hunderte Millionen Menschen abhängt. Wissenschaftler schließen auch nicht aus, dass die AMOC vollständig zusammenbricht. In diesem Fall würden die Winter in Europa härter und der Meeresspiegel im Nordatlantischen Becken könnte deutlich steigen.

„Der Moment, in dem die Erde von einem selbstkühlenden System – das sie noch ist – in ein selbsterhitzendes kippt, ist der Moment, in dem wir die Kontrolle verlieren.“

Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

Update: “Was geht in Österreich?” mit Ministerin Leonore Gewessler

 

Aufzeichnung online - Europe Calling 

Freitag, 29. Oktober 2021

„Wie der Weg aussieht, das wissen wir“

Klimaschutz in der Süddeutschen Zeitung  hier  Von Michael Bauchmüller
Auszüge in blau

Industrie, Verkehr, Gebäude, Konsum – überall sollen die Emissionen rapide sinken. Wie soll das gehen? Ein Gespräch mit Dirk Messner, dem Präsidenten des Umweltbundesamtes.

Ein klimaneutrales Deutschland bis 2045, das lässt sich leicht fordern. Doch wie soll das binnen 24 Jahren funktionieren, in der Industrie, im Verkehr, in Kraftwerken, Ställen und Heizungskellern? Möglich ist das, sagt Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes – mit einer Mischung aus Innovationen, Anreizen, Verboten. „Wir müssen überall ziemlich weit an die Grenze dessen gehen, was nötig und möglich ist.“

SZ: Herr Messner, in Deutschland wird so viel über Klimaschutz gesprochen wie eigentlich noch nie. Ist da ein Land im Aufbruch?

Dirk Messner: Das würde ich so beschreiben, ja. Aber nicht nur Deutschland ist im Aufbruch, sondern die ganze Welt. Auch China, die USA und viele andere richten sich auf Klimaneutralität aus. Die Weltwirtschaft scheint sich in die Richtung zu bewegen. Wir sind da in Deutschland und Europa nicht auf einem Sonderweg. Aber es ist auch die Modernisierungsagenda für unser Land. Und da haben wir unglaubliche technologische Möglichkeiten. Wenn nicht wir, wer dann?

Klingt gut. Gleichzeitig ist aber Deutschland erst durch fossile Energien zum Industrieland geworden. Jetzt soll es darauf verzichten und dennoch Industrieland bleiben. Wie soll das gehen?

Die meisten Technologien haben wir ja vor Augen. Der Energiesektor steht im Zentrum, der muss erneuerbar werden. Wie das geht, wissen wir. Wir wissen, wie wir Prozesse in der Industrie elektrifizieren. Und dann gibt es einige Sektoren, da ist es komplizierter, etwa bei Stahl und Zement, in Teilen auch in der Chemie. Da ist Wasserstoff als Lösung ins Spiel gekommen. Noch ist da einiges zu tun. Aber wie der Weg aussieht, das wissen wir. Jetzt müssen wir ihn gehen.

Das klingt fast, als könnten Ingenieurinnen und Tüftler das Land am Schopf aus der Klimakrise ziehen. Geht das denn so einfach?

Natürlich sind Innovationen ein Schlüssel. Wir müssen alle Grundstrukturen der Wirtschaft defossilisieren: Wir brauchen klimaneutrale Energie- und Mobilitätssysteme, wir müssen unsere Städte neu organisieren. Wir wollen die Landwirtschaft neu denken.

Und da uns die Zeit wegläuft, um global noch unter zwei Grad Erwärmung zu bleiben, muss in allen Sektoren gleichzeitig etwas passieren, das kann einen wahren Investitionsschub auslösen.

Aber mit Innovationen allein geht es auch nicht, da braucht es noch mehr.

Nämlich?

Wir brauchen auch Verhaltensänderungen, soziale Innovationen. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, macht zum Beispiel einen Unterschied. Wir müssen nicht alles selbst besitzen, sondern können mehr teilen: Nicht jeder braucht ein oder zwei eigene Autos. Und es wird übrigens auch Verbote geben müssen.

Die sind aber nicht besonders populär.

Mag ja sein. Aber wir hätten das Ozonloch nicht ohne ein FCKW-Verbot in den Griff bekommen. Es ist auch ganz normal und vernünftig, dass bestimmte chemische Produkte verboten sind, weil sie Gefahren bergen. Und wir werden auch im Klimaschutz Dinge verbieten müssen. Für die Kohle haben wir ein Enddatum schon festgelegt, und für den Verbrenner müssen wir das auch machen.

Welcher Zeitpunkt schwebt Ihnen da vor?

Das lässt sich leicht mathematisch herleiten. Wenn wir eine Chance haben wollen, dass auch der Verkehr 2045 klimaneutral funktioniert, dürfen spätestens um 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Aber auch um Preissignale kommen wir nicht herum, um die Marktdynamiken Richtung Klimaneutralität zu mobilisieren............

Aber nicht überall verbinden Menschen mit Klimaschutz Komfort. Viele tun sich etwa schwer mit dem Gedanken, künftig weniger Fleisch zu essen.

Das ist ein schwieriges Thema, keine Frage. Begeisterung für Innovationen lässt sich einfacher entfachen als Begeisterung für veränderte Lebensstile.

Aber wenn wir aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sein wollen, müssen wir auch Fakten zur Kenntnis nehmen.

Etwa, dass wir den Fleischkonsum und die Haltung von Tieren vermindern müssen, wenn wir das Klima schützen wollen. Viele bewegen sich ja auch in diese Richtung, auch weil damit eine gesündere Ernährung verbunden ist, andere empfinden das als Einschnitt. Aber man muss darüber reden können, damit sich etwas verändert.

Für diese Aufgabe bleiben nur 24 Jahre Zeit, bis 2045. Geht dafür nicht alles viel zu langsam?

Als Gesellschaftswissenschaftler kann ich mir gut erklären, warum das so lange dauert. Schon John Maynard Keynes hat gesagt: Es ist leicht, neue Konzepte und Ideen zu entwickeln, aber schwer, die alten zu vergessen. Wir müssen uns aber klarer machen, wofür das alles geschieht – nämlich zur Gefahrenabwehr:

Wir haben ja im Ahrtal im Sommer einen Vorgeschmack bekommen, welche Verheerungen uns blühen.

Klar ist: Wir müssen überall ziemlich weit an die Grenze dessen gehen, was nötig und möglich ist. Im Vorbeigehen, ohne dass es jemand merkt, wird das nicht gelingen.

Frank Hautumm - mal ganz amüsant kommentiert


 

Schlüsseltechnologie Batterien

 

Batterien: Meine Vorschläge für die nachhaltige Schlüsseltechnologie  hier

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

ob Klimaschutz, Energiewende, Mobilitätswende oder Digitalisierung: Batterien werden immer mehr zu einer Schlüsseltechnologie für die großen Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Doch nur nachhaltige Batterien können diesem Anspruch gerecht werden. Kritiker*innen weisen heute immer wieder auf die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen hin, die mit der Herstellung vieler Batterien einhergehen. Diese Argumente sind heute nicht von der Hand zu weisen, denn zu häufig werden Batterien außerhalb Europas unter Zerstörung ganzer Ökosysteme sowie übler Ausbeutung der Arbeiter*innen hergestellt. Die Produktion von Batterien verbraucht viel Energie und Batterien werden an ihrem Lebensende noch zu selten recycelt. 

Doch all das ist veränderbar! Im Europaparlament arbeiten wir an einer neuen EU-Batterieverordnung, um globale Maßstäbe für saubere Batterien zu setzen. Europa kann mit neuen Regeln zum CO2-Fußabdruck von Batterien und zum nachhaltigen Abbau von Rohstoffen die Richtung weisen. In Zukunft sollen alle Batterien soziale und ökologische Mindeststandards erfüllen. Die Plünderung von Umwelt, Ressourcen und Menschen wird damit eingeschränkt. Alle Batterien müssen hochwertig recycelt werden, um Ressourcen zu schonen und Europa unabhängiger zu machen von Rohstoffländern. Das ist eine Chance, die Batterieproduktion in Europa massiv auszubauen und damit Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. Hohe Standards für Europas Batteriemarkt tragen zu sauberer Mobilität ‘Made in Europe’ bei. Diese Verordnung für grüne Batterien ist eine Chance die Akzeptanz der Elektromobilität dauerhaft zu stärken. 

Die EU-Kommission hat einen starken Vorschlag für saubere Batterien vorgelegt. Doch um wirklich eine sichere und nachhaltige Kreislaufwirtschaft für alle Batterien auf dem europäischen Markt zu garantieren, muss der Vorschlag an entscheidenden Stellen verbessert werden. Stellvertretend für die grüne Fraktion habe ich nach vielen Gesprächen mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft mehr als 160 Änderungsanträge im Umweltausschuss eingereicht. Unsere wichtigsten Vorschläge möchte ich kurz vorstellen. Ausführliche Informationen zu allen Teilen der Batterieverordnung finden sich hier

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

Die Zwei

                                                                Bildschirmzeitung hier



Paukenschlag: "Deutschland muss erstmals wegen verpasster EU-Klimaziele zahlen"

 Handelsblatt  hier  (leider nicht frei zu lesen)

Deutschland hat seine Verpflichtungen für das Jahr 2020 nicht erfüllt. Damit dürften sich auch für 2021 die Belastungen erheblich erhöhen.Deutschland muss als einziges größeres EU-Land wegen verpasster Klimaziele im vergangenen Jahr nun Ausgleichs-Zahlungen leisten. Man werde 22 Millionen sogenannter Emissions-Einheiten zukaufen müssen, um die Verpflichtungen für 2020 zu erfüllen, bestätigte das Umweltministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Warum die deutsche Klimabilanz nur die halbe Wahrheit ist

CO2 im Gepäck

Was für uns in anderen Ländern produziert, aber hierzulande verkauft und konsumiert wird, fließt nicht in die deutsche Emissionsbilanz ein

Mario Schmidt, Professor an der Hochschule Pforzheim, meint nun, die offizielle Klimabilanz Deutschlands sei nur die halbe Wahrheit. Das ist das Ergebnis neuer Modellanalysen, die er mit seinem Team jetzt veröffentlicht hat. Durch den Import vieler Waren aus dem Ausland seien Deutsche auch für Emissionen verantwortlich, die sich gar nicht auf die nationale Klimabilanz auswirken. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift "Chemie Ingenieur Technik" veröffentlicht. Bilanziert werden die Emissionen von Treibhausgasen (THG) grundsätzlich nur auf territorialer Basis: Nur die Klimagase, die auf deutschem Boden ausgestoßen werden, finden auch Eingang in die nationale Klimabilanz.
Weiter lesen hier

"Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe angeprangert"

Süddeutsche Zeitung  hier  von Roland Preuß, Berlin, Auszüge in blau

Das Umweltbundesamt mahnt den Abbau von Vergünstigungen an, die Klima und Natur schaden - und liefert damit eine Vorlage für die Ampel-Verhandler.

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen in Milliardenhöhe. Damit könnte der Staat Mehreinnahmen erzielen und zugleich den Wandel hin zur Klimaneutralität beschleunigen, so die Botschaft einer Studie, welche die Behörde am Donnerstag vorstellte. "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", sagte der Präsident des UBA, Dirk Messner.

Ecosia gründet 350 Millionen Euro schweren Klimaschutzfonds

 Wer verwendet schon Ecosia als Alternative zu Google? Es wäre einen Versuch wert!

Ecosia, Klimaschutz, Klimaschutzfonds, Ecosia World Fund
Ecosia
geschrieben von Fabian Peters  hier

Die ökologische Suchmaschine Ecosia hat einen 350 Millionen Euro schweren Klimaschutzfonds ins Leben gerufen. Der World Fund richtet sich an Gründer:innen und Start-ups, die mithilfe von Technologien CO2-Emissionen reduzieren wollen. 

Ecosia gründet Klimaschutzfonds für Start-ups

Ecosia gilt als klimaschutzfreundliche Alternative zu Google. Das Unternehmen setzt auf Nachhaltigkeit im Web und spendet einen Großteil seines Gewinns an gemeinnützige Umweltschutzorganisationen.

 Aus dem EU-Parlament:

Neuigkeit zur Petition

Schon 23.000 Unterschriften – Gemeinsam können wir das Greenwashing von Atom und Gas stoppen!

 

Das ist großartig! In nur 48 Stunden haben mit Euch über 15.000 Leute unsere Petition unterzeichnet. Damit senden wir ein starkes Signal: Die Bürger:innen verteidigen Europas Energiewende gegen den Lobbydruck für Atomkraft und Gas. Wir können es schaffen! Deswegen meine Bitte: Teilt die Petition mit allen Euren Kontakten: https://www.change.org/keine-atomkraft  

Auch immer mehr Medien nehmen...

Donnerstag, 28. Oktober 2021

 

Demo gegen Tierleid in Weingarten: 

Die Demo findet diesen Sonntag um 10.00 Uhr auf dem Festplatz in Weingarten statt! 

Wer sind wir wenn wir nicht die schwächsten der Gesellschaft beschützen, die Tiere?


 

Pressemitteilung vom Ravensburger Klimacamp am 28.10.2021

 Aktivisten gehen in Berufung -- nach Verurteilung von Klimaaktivist Samuel Bosch wegen Gründung der "Alti"-Besetzung

Am 28.10.2021 stand Samuel Bosch wegen zweier mutmaßlichen Hausfriedensbrüche und Versammlungsgesetzesverstöße vor dem Amtsgericht Ravensburg. Es ging um vier Aktionen und die Vorbereitung der Besetzung des Altdorfer Waldes. Die vorgeworfenen Sachverhalte räumte der Aktivist ein. "Vor jeder Aktion Informieren wir uns umfassend bei unseren Anwälten, um auszuschließen, dass wir Straftaten begehen" so Bosch. 

Die vorbereitende Errichtung der Plattformen im Altdorfer Wald stellten nach Ansicht des Verteidigers keine anmeldepflichtige politische Versammlung dar, sondern lediglich nicht-öffentliche Vorbereitung zur späteren Besetzung. Zum Tatzeitpunkt gab es keinerlei öffentliche politische Meinungskundgabe und daher auch keine Pflicht zur Anmeldung, so der Verteidiger.

In drei von fünf Fällen argumentiert die Verteidigung damit, dass es sich bei Banneraktionen auf Dächern oder Bäumen nicht um eine öffentliche Versammlung handeln könne, da keine Menschen spontan und unvorbereitet daran teilnehmen könnten. "Der Sinn der Anmeldepflicht von Versammlungen ist es, dass die Polizei die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei sich ausweitenden Versammlungen schützen kann. Ist die Teilnehmerzahl indes durch die besondere Form der Versammlung beschränkt und können keine weiteren Menschen dazustoßen, ist die Versammlung nicht öffentlich und muss daher auch nicht angemeldet werden" so Rechtsanwalt Klaus Schulz.

Die Verteidigung sah sowohl im Betreten der unumzäunten Kiesgrube als auch beim Klettern auf Dächer öffentlicher Gebäude kein Eindringen gemäß §123 StGB, also keinen Hausfriedensbruch. 

Staatsanwalt Spieler hielt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen für angemessen, während Rechtsanwalt Klaus Schulz einen Freispruch in allen Fällen forderte. Die Richterin verurteilte Bosch zu 40 Sozialstunden nach Jugendstrafgesetz.

"Da wir weiterhin einen Freispruch in allen Punkten anstreben, gehen wir in Berufung" so Rechtsanwalt Schulz. "Es ist bedauerlich, dass das Gericht sich über die von uns dargelegte Rechtsprechung des OLG Köln und des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hat." so Schulz weiter.

Kurz vor der öffentlichen Verhandlung fand eine solidarische Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Viele der Unterstützer*innen zeigten sich enttäucht über den "Mangel an Zuschauerplätze im Gerichtssaal".

Ulla Köberle-Lang: "Wenn eine Verhandlung öffentlich ist und ein so großes Interesse besteht, müssen im Gerichtssaal mehr Plätze bereitgestellt werden".

Manfred Scheurenbrand (66) aus Waldburg unterstützt die Mahnwache vor dem Amtsgericht und kam leider nicht in den Gerrichtssaal: "Vor Gericht sollten die Umweltbrecher stehen, nicht die jungen Menschen, die mit friedlichem zivilen Ungehorsam auf Missstände hinweisen."


HINWEISE ZU DEN EINZELVORWÜRFEN siehe dazu Pressemitteilung der Klimaaktivisten hier


"Gründer des Klimacamps im Altdorfer Wald zu Sozialstunden verurteilt"

Auszüge in blau
Bezug dazu im Blog: Pressemitteilung der Klimaaktivisten hier


SWR  hier

VERSTOSS GEGEN DAS VERSAMMLUNGSGESETZ UND HAUSFRIEDENSBRUCH

Ein Klimaaktivist ist vom Amtsgericht Ravensburg zu 40 Sozialstunden verurteilt worden. Ihm wurden Hausfriedensbruch und der Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Das Gericht habe den 18-Jährigen bei der Verhandlung am Donnerstag in allen Punkten für schuldig befunden, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts mit. Der Klimaaktivist und Gründer des Ravensburger Klimacamps, Samuel Bosch, bestätigte gegenüber dem SWR das Urteil.

Im Vorfeld hieß es vonseiten der Aktivisten, die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit einer Baumbesetzung im Altdorfer Wald bei Ravensburg, dem Beginn des Baumhauscamps sowie dem Anbringen zweier Banner im Kreis Ravensburg. Die Anklage hatte dem jungen Mann vorgeworfen, ohne Erlaubnis auf das Gelände einer Kiesgrube eingedrungen zu sein. Zudem wurden ihm mehrere Verstöße gegen das Versammlungsrecht wegen nicht angemeldeter Protestaktionen angelastet. Bosch und sein Anwalt kündigten an, in Berufung gehen zu wollen.


Schwäbische Zeitung  von ANNETTE VINCENZ  hier 

18-jähriger Baumbesetzer und Klimaaktivist in Ravensburg zu Sozialstunden verurteilt

Seit einem knappen Jahr klettert er mit Freunden auf Bäume und Dächer im Kreis Ravensburg, entfaltet Banner, protestiert gegen den Regionalplan und macht mit spektakulären und öffentlichkeitswirksamen Aktionen darauf aufmerksam, dass seiner Meinung nach zu wenig dafür getan wird, um die Klimakatastrophe zu stoppen.

Der 18-jährige Samuel Bosch beschreitet bei seinen Protesten dabei auch manchmal ungewöhnliche Wege. Und wird deswegen strafrechtlich verfolgt.

Am Donnerstag verurteilte ihn das Amtsgericht Ravensburg wegen Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz in mehreren Fällen zu 40 Stunden sozialer Arbeit. Allerdings hatte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro gefordert.

.....Weder kamen dabei Personen noch Sachen zu Schaden – allerdings, wie Staatsanwalt Spieler ausführte – bei einer Baumbesetzung ein Kohlmeisenpaar, das aus Schreck über die Hängematten der jungen Leute seinen Nistkasten nicht mehr habe anfliegen können.

...„Wir haben vorher zwei Anwälte gefragt und bekamen die Auskunft, es sei kein Hausfriedensbruch, wenn wir auf ein Dach klettern, und nicht strafbar“, sagt er zu seiner Verteidigung. Sein Rechtsanwalt, Klaus Schulz, teilt diese Rechtsauffassung. „Hausfriedensbruch bedeutet immer ein körperliches Eindringen in ein Gebäude...... Ähnlich wie bei den Dächern sei der Fall bei der Kiesgrube in Schlier gelagert, wo zwar eine Schranke Lastwagen daran hindere, aufs Gelände zu fahren und Kies zu stehlen, das Areal ansonsten aber nicht eingefriedet oder eingezäunt und über den angrenzenden Wald leicht zu erreichen sei. Zwar sei es Unbefugten nicht erlaubt, das Gelände zu betreten. „Aber was nicht erlaubt ist, muss noch lange keine Straftat sein“, meint Schulz.

Das sieht die Richterin freilich anders....Sie attestiert dem jungen Mann zwar, aus guten Motiven zu handeln und für den Klimaschutz zu brennen, hofft aber in ihrem Urteil, dass er in Zukunft alle rechtlichen Rahmen strikt einhalte. Bei der Verhängung von 40 Sozialstunden – einem milden Urteil – tritt sie der Forderung der Staatsanwaltschaft entgegen, Bosch nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. ...

Im kommenden Jahr will der Einser-Realschüler, der weder Alkohol trinkt noch Drogen nimmt und noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, erst mal anfangen zu arbeiten – passenderweise als Baumpfleger. Danach, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“, wolle er vielleicht doch noch Abi machen und studieren. Bis dahin wird er vermutlich noch einmal vor Gericht stehen. Weil er wegen des Urteils in Berufung gehen will.

Weingarten:"Persönliche Interessen wurden in der Vergangenheit häufig über das Allgemeinwohl gestellt"

Persönliche Interessen wurden in der Vergangenheit häufig über das Allgemeinwohl gestellt, meint SZ-Redakteur Oliver Linsenmaier.

Es könnte ein Wendepunkt in der Stadtentwicklung Weingartens sein. Der Kompromiss beim hochumstrittenen Bauprojekt „Köpfinger Straße“ steht allen Beteiligten gut zu Gesicht – auch wenn er viel Anstrengung und Zeit gekostet hat. Dank der Intervention der Grünen und der Bereitschaft der anderen Fraktionen sowie der Verwaltung konnte ein für die Stadt Weingarten eigentlich völlig sinnfreies und fahrlässiges Projekt gerade noch zu einem vernünftigen Ergebnis geführt werden.
Dass Gemeinderat und Verwaltung es ursprünglich aber überhaupt zugelassen hatten, dass auf einer Fläche eines ganzen Fußballfeldes gerade einmal drei Häuser gebaut werden sollten, lässt tief blicken. Persönliche Interessen wurden in der Vergangenheit häufig über das Allgemeinwohl gestellt. Soziale Gerechtigkeit, ökologisches Denken und nachhaltiges Planen wurden stets als Leitlinien beschworen. Die Praxis sah dann teilweise aber ganz anders aus.

Umstrittenes Bauprojekt bringt zusätzliche Wohnungen in Weingarten plus
Noch immer fällt es schwer, diese verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Doch scheint mit der Köpfinger Straße ein Anfang gemacht. Das Umdenken beginnt. Nach teils kontroversen Debatten haben sich die Fraktionen zusammengerauft und die Sache wieder in den Mittelpunkt gestellt. Dieses demokratische Ringen um gute Entscheidungen kam in der jüngeren Vergangenheit häufig zu kurz. Doch besteht nun die berechtigte Hoffnung, dass sich das in Zukunft wieder ändert. Es würde Weingarten gut zu Gesicht stehen.

Mahnwache "Klimaschutz ist kein Verbrechen" vor dem Ravensburger Amtsgericht"


Bericht aus Ravensburg:

18 Unterstützer:innen und Klimaaktivisti beteiligten sich heute Vormittag bei der Mahnwache "Klimaschutz ist kein Verbrechen" vor dem Ravensburger Amtsgericht.

Gut geschützt von zahlreichen Ordnungshütern bezeugten sie ihre Solidarität mit Samuel, der sich seit 9.00 Uhr in einer weiteren Gerichtsverhandlung erklären muss.

Auch wenn wir einen weiteren Freispruch erwarten, muss endlich Schluß sein mit den kriminalisierungsversuchen unseres Engagements!

Nach der Mahnwache waren wir pünktlich am Gericht um die "öffentlichen" Verhandlung zu besuchen. Von wegen öffentlich! Nur 6 Plätze für Zuschauer, die teilweise schon vergeben waren. Keiner von uns kam rein, selbst für die Presse, SWR, gab es keinen Platz!

Gerade berichtet ein Anwohner, dass seit gestern verstärkt "wegen größerer Verhandlung" patrouilliert wird, nachts sogar mit Taschenlampen um das Gerichtsgebäude ...