mehr zu diesem Vortrag beim Ravensburger Spektrum
Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben trotz lauter Proteste keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen. Wo steht Deutschland, Baden-Württemberg und seine Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
Dienstag, 7. Dezember 2021
Montag, 6. September 2021
Update Hoher FDP-Anfrage
Donnerstag, 1. Juli 2021
"Neue Straßen müssen in den Klima-Check"
Stuttgarter Zeitung hier
Verkehrsminister Hermann kritisiert Autobahnbau
Verkehrsminister Hermann hat im Gespräch mit unserer Zeitung zwei Straßenbauprojekte des Bundes in Baden-Württemberg kritisiert: den vierspurigen Bau der B 31 am Bodensee und den Neubau der A 98.
leider nur als Schlagzeile verfügbar, aber Ravensburger Spectrum hat noch eine andere Wissens-Quelle entdeckt, bei der man mehr erfährt: hier
Dienstag, 22. Juni 2021
Ein Leserbrief an uns!
Liebe Leser/innen des "Ländle4Future",
Führen die Ravensburger Klimaaktivist/innen (Aktivi) eine
Versammlung durch ohne sie vorher beim Ordnungsamt Ravensburg angemeldet
zu haben, sind sie die rücksichtslosen, gesetzlosen und kriminellen
Berufsdemonstranten, die ganze Hundertschaften von Polizisten auf den Plan
rufen.
Melden sie aber - wie in dem aktuellen Fall - eine solche an um dieser
Abstempelung zu entgehen - wird sie schlichtweg untersagt. Wer geglaubt
hatte, der neue Leiter des Ordnungsamt würde tun, was er bei Amtsübernahme am
1. April (!) 2021 versprochen hat (Ausgewogenheit und Balance) sieht sich
gehörige getäuscht. So auch hier: "Schließlich
haben auch andere Bürger Rechte, und wir versuchen, ausgewogen für die
Gesamtgesellschaft zu entscheiden“. So wird er von der
"Schwäbischen" kommentarlos und gläubig zitiert. "Rechte
anderer"? "Ausgewogen"? "Gesamtgesellschaft." In
Sachen "Klimastreit in Ravensburg seit dem 12. Dezember 2020"
gelten in Ravensburg doch nur die Rechte "der anderen",
wobei diese "anderen" eine schwammige, relative und unbekannte Größe
ist.
Die Größe aber der "Climate-Community" in und um Ravensburg ist bekannt; sie ist klar kantig, mit deutlichem Profil und Engagement und sie ist größer, als es den "Majoristen" lieb ist. Allein beim "Ländle 4 Future" sind über 40 Umwelt-Institutionen organisiert und schätzungsweise fünfzig Prozent der Ravensburger noch wachen Bürger/innen, sind auf der Seite der Klimaaktivist/innen. Die Rechte der Aktivi werden beschnitten wo es geht, sie werden in Frage gestellt, wo es geht, und last but not least werden sie ins "Unrecht" verdreht. Es werden ihnen Alternativen angeboten, die aber vom Zielgedanken der Aktivi ablenken.
Anmerkung: Ich habe aufgrund der Länge des Briefes nur die Anfangsabschnitte veröffentlicht, hier kann man gerne den ganzen Brief lesen
Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert
Samstag, 19. Juni 2021
Ein sehr guter Leserbrief von Albert Hagn zu der Sitzung in Horgenzell findet sich beim Ravensburger Spectrum hier
"Ein Leserbrief ist kein scharfes Schwert und dazu leicht aus der Hand zu schlagen. Es geht darum, die Annahme des neuen Regionalplanes, die Festschreibung der Raumordnung für die drei Landkreise der Region bis 2035, zu verhindern. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten.
Erstens: Die Mitglieder der Regionalversammlung zeigen sich offen für die Widersprüche des neuen Ministeriums, für den Protest aus der Bevölkerung, die ihre Befürchtungen und ihre zunehmende Wut mit "Flächenfraß" und "Klimahöllenplan" ausdrückt, reagieren allergisch auf Versuche, sie in Linie zu bringen und weisen den Plan oder Teile davon zur Überarbeitung zurück.
Zweite Möglichkeit: Das Aktionsbündnis gegen den Regionalplan wirbt professionell um finanzielle Unterstützung, heuert einen guten Rechtsanwalt an und geht juristische gegen den umstrittenen Regionalplan, den "Klimahöllenplan", vor.
Man stelle sich vor, Bundestagspräsident Schäuble würde den Bundestag einladen, um eine Empfehlung für eine Gesetzesvorlage abzugeben, z. B. für bewaffnete Drohnen. Das Vorgehen des Präsidenten wäre rechtswidrig und würde wahrscheinlich einen Aufstand unter Abgeordneten, in den Medien und der politisch wachen Bevölkerung auslösen. Ähnlich ist das - gottlob gescheiterte - Unternehmen "Horgenzell" zu bewerten, nur bestand hier auf dem Lande und unter provinziellen, mehrheitlich "schwarzen" Kommunalpolitikern nicht die Gefahr eines Aufstandes.
Das Vorhaben scheiterte an der Unfähigkeit und Schlamperei einer Institution, die Delegierten rechtzeitig mit den notwendigen Unterlagen zu versorgen.Das diente nicht dazu, Vertrauen in den Zweckverband und seine Absichten zu stärken. Passend dazu die Bemerkung von Direktor Franke im Bericht: "Sollten wir etwas falsch gemacht haben, können Sie ganz entspannt sein." Nach Direktor Franke sind die Planvorgaben lediglich Angebote an die Kommunen. Nicht zwingend. Kein Grund zur Aufregung. Bei der Biotopvernetzung sei unsere Region am weitesten, sagt Direktor Franke. Warum hat er nicht längst einen überzeugenden Aufsatz dazu geschrieben und in der Schwäbischen veröffentlicht?
Wegen fehlender Begründung des prognostizierten Flächenbedarfes hält das Ministerium "eine dringende Bearbeitung für erforderlich." Wie begründet der Verband seine Schätzung? Was sagt das Ministerium dazu? Wird daraufhin der Plan geändert? Viele Fragen an den Direktor. Beim Verband vertraut man den Schätzungen privater, abhängiger Forschungseinrichtungen mehr als der Schätzung des Landesamtes, die nach OB Dr. Rapp in der Vergangenheit immer falsch gewesen seien. Falsch oder wenig kompatibel mit den Entwicklungsträumen mancher Kommunalpolitiker?
Die Schreiberin des SZ-Kommentars zu "Horgenzell" ist trotz nachgeholter Kritik an vielen "Sünden" in der Vergangenheit für den vorliegenden Regionalplan. Dafür spricht ihre Sympathie für dem Traum von OB Dr. Rapp: Ein klimaneutrales Neubaugebiet mit relativ hoher Bebauung und schönen Gärten . . . kann ökologisch wertvoller sein als eine Ackerfläche mit Mais . . . Ein schöner Traum, aber nur ein Traum.
Umweltpolitik beginnt auch vor de eigenen Haustüre. Vor der Haustüre des OB werden die Maisfelder immer größer und zahlreicher und die Biodiversität immer geringer trotz unseres angeblich fortschrittlichen Regionalplanes. Dr. Rapp und Norbert Zeller (SPD) werfen dem Land Doppelmoral beim Kiesabbau vor. Fehler eines anderen sind eine schlechte Rechtfertigung dafür, deren Fortsetzung zu ermöglichen. Zwischen dem Fiskus (ForstBW) und Kiesabbauunternehmen besteht ein Pachtvertrag. Dabei gelten Fristen.
Für Direktor Franke ist Oberschwaben "steinreich". Der Regionalplan könnte eine Vertragsverlängerung verhindern oder mindestens erschweren, wenn die Delegierten das wollten. Aber sie wollen vom Reichtum profitieren."
Albert Hagn, Ravensburg
Freitag, 18. Juni 2021
Montag, 7. Juni 2021
Freitag, 4. Juni 2021
"Jugendliche saufen, und schlägern sich mit der Polizei "
- doch die Gefängniszellen bleiben leer ...
Ravensburger Spectrum von Stefan Weinert hier ganz zu lesen
Heute Nachmittag erhielt ich einen Anruf von Samuel Bosch. Er war irgendwo im "Ländle" unterwegs, und hatte mir etwas mitzuteilen. Andere Aktivi waren an Fronleichnam im "Altdorfer Wald" zusammen gekommen, um friedlich eine Info-Veranstaltung durchzuführen. In Hagnau warten wiederum andere junge Leute auf einen "Strafbefehl", obwohl sie nichts Böses taten. Das Landratsamt Bodensee jedenfalls hat auf eine Anzeige verzichtet. Auch de Salemer Bürgermeister wird wegen der Aktion dort keine Anzeige erstatten . Am kommenden Wochenende werden mehrere hundert Fahrradfahrer/innen auf der B 30 einen CO2-neutralen und friedlichen Korso durchführen.
Wie ganz anders klingt Folgendes. In der Nacht von gestern auf heute, versammelte sich eine knappe "Hundertschaft" (80 Leute) junger Menschen beim Hallenbad neben der "Neuwiesenschule" zu einem After-Corona-Saufen, und machten Randale. Als die Polizei anrückte, flohen sie zwar, aber später ging es - wenn auch im kleineren Kreis (20) - dort weiter.
Als die Polizei erneut eingriff (nachts um 01:30 Uhr), wurde einer der Beamten von einem jungen Mann ins Gesicht geschlagen. Drei weitere Beamte wurden bei dem Gerangel durch die Randalierer leicht verletzt. --- Die "Schwäbische Zeitung" berichtete darüber.
Samstag, 29. Mai 2021
Wie immer ist das Ravensburger Spectrum ganz nah dran am Klimastreit in Ravensburg und berichtet täglich mehrmals hier
Mittwoch, 26. Mai 2021
Wolfram Frommlet schreibt einen offenen Brief - Danke und Ja! De-Eskalation ist geboten
Ein Offener Brief zur Eskalation um die Klimaaktivisten 25. Mai 2021
Ich befürworte die Baumbesetzungen, auch die im Hambacher Forst und im Dannenröder Forst als regionale Mikrokosmen innerhalb der globalen Plünderung und Zerstörung unseres Planeten. Dennoch erlaube ich mir Kritik an Verwaltung, wie Baumbesetzern. Ich empfinde die gegenwärtige Eskalation als beängstigend und habe Fragen, auf die ich keine Antworten habe.
Ein Robin Halle bezeichnet in dem Anzeigenblatt „Südfinder“, der - dieses Blatt wird in haltloser Form zusammengemischt, und hat mit der Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“ nichts zu tun - als „pubertierend“, fordert die Erstattung der Kosten für die Einsätze durch die Eltern. Da dieser Kommentar nichts mit Journalismus zu tun hat, möchte ich darauf nicht weiter eingehen, aber er ist Teil einer Diffamierung.
Herr Mohr, vom Kieskonglomerat "Mohr+Meichel", ruft in einem Beitrag des DLF nach dem Staat und bezeichnet die Baumbesetzungen als „Anarchie“.
Herr Franke vom Regionalverband behauptet in der Öffentlichkeit, die Baumbesetzer hätten erheblichen Schaden an Dach am Gebäude im Hirschgraben angerichtet. Dafür gibt es keine Beweise, keine Fotos eines Dachdeckers. Aber sie werden subtil kriminalisiert.
Bei der jüngsten Besetzung, bei der ein Seil über die Schussenstraße gespannt wurde (was ich durchaus kritisch sehe) kam ein SEK in beängstigender Montur zum Einsatz.
SEKs werden in der Regel gerufen, wenn besonders gewaltbereite oder möglicherweise bewaffnete Straftäter festgenommen werden sollen oder bei Razzien, wie etwa gegen hoch-kriminelle Organisationen wie die Ndragheta. Wofür bedurfte es dieses Einsatzes, der diese jungen Menschen in ein hoch-kriminelles Umfeld bringt? Die jungen Aktivisten wären gewiss ohne den Einsatz der Feuerwehr und des THW dazu zu bewegen gewesen, ihre Seilaktionen über der Schussenstraße zu beenden. Aber es entstehen Kosten, um potentiell die Eltern auch finanziell zu ruinieren.
Am erschreckendsten empfinde ich die Reaktion von Frau Heike Engelhardt, Bundestagskandidatin der SPD. Die Sprache der Baumbesetzer erinnere sie an die RAF. Die Rote Armee Fraktion! Eine Mörder-, eine Terrorbande. Deren Sprache hatte ein Ziel - wie jede Sprache: Gewalt, Terror, Mord. Dies ist ungeheuerlich und Frau Engelhardt distanziert sich bis heute nicht davon. Ein solcher Vergleich scheint niemanden in der SPD-Fraktion zu empören. Frau Engelhardt rechtfertigt sich damit, es sei im Umfeld der Aktivisten bei der Polizei in Friedrichshafen von „Politischen Gefangenen“ die Rede gewesen und dies sei untragbar für eine Demokratie. Dies hätte man in Gelassenheit durchaus sagen können. Aber ohne Bezug zur RAF. Frau Engelhardt zitiert ein Graffito in der Nähe der Baumcamps im Altdorfer Wald, „Die Bagger werden brennen“. Es gibt nicht den geringsten Beweis, dass dieses Grafitto von einem Samuel Bosch oder anderen Baumbesetzern stammt. Nach meinen Erkundigungen unter den Baumbesetzern war Frau Engelhardt nie vor Ort, hat kein Wort mit den jungen Aktivisten gewechselt. Ich war mehrfach im Altdorfer Wald und habe eine völlig gewaltfreie Sprache erlebt, ein brüderlich-schwesterliches Verhalten unter den Jugendlichen, die ein einmaliges Naturreservat vor der Abholzung bewahren wollen, wofür sie aus vielen angrenzenden Gemeinden und von diversen Bürgermeistern unterstützt werden. Dennoch kein Wort der Entschuldigung. Frau Engelhardt rechtfertigt nach wie vor ihren ungeheuerlichen Vergleich gewaltloser, um IHRE Zukunft (nicht meine, nicht die von Frau Engelhardt) zutiefst besorgte Klimaaktivisten.
Ich bin in den 1970er Jahren aus der SPD ausgetreten, als sie auf Kanzlerebene für die Stationierung der "Cruise Missiles" und für die Notstandsgesetze, und für die Berufsverbote stimmte. Dennoch hat sich diese Partei geprägt - Willy Brandt, Erhard Eppler, Dieter Lattmann, Klaus Thüsing, Herta Däumler-Gmelin. Und Rudolf Bindig ist für mich einer der entschiedensten und kompetentesten Kritiker des geplanten Regionalplans. Ich habe keine Aversionen gegen die SPD. Im Gegenteil. Und deshalb empfinde ich die Bezüge einer SPD-Bundestagskandidatin zu einer kriminellen Terrororganisation als unerträglich.
Am 24. Mai 2021 wurde einer der großartigsten Musiker und Poeten der letzten 560 Jahre - 80 Jahre alt - Bob Dylan. Hunderttausende kamen zu seinen Konzerten, die ein Protest waren gegen den Vietnamkrieg und ein früher Protest der amerikanischen Jugend gegen den irrwitzigen „American way of life“.
„Schöpfung bewahren“ heißt der Widerstand dagegen seit Jahren auf Kirchentagen. Und ich wünschte, die Kirchen in Ravensburg, die Joel-Jugendkirche insbesondere, stellten sich an die Seite der mutigen, aufrichtigen Baumbesetzer.
Wolfram Frommlet
Donnerstag, 20. Mai 2021
"Ein Stich in das Herz der Eltern der jungen Aktivi!"
Nun haben wir einen Leserbrief von Stefan Weinert vom Ravensburger Spectrum erhalten, der ebenso wie wir, völlig geschockt von den kriminalisierenden Äußerungen von Frau Engelhardt / SPD ist.
hier geht es zu seinem vollständigen Brief an seine ehemalige Parteikollegin
Mittwoch, 19. Mai 2021
"CDU kritisiert Aktion der Klimaaktivisten"
Ein Artikel in der Schwäbischen Zeitung hier
Es gehe den jungen Leuten nicht um Dialog, sondern um Provokation
Auszüge:
"Die Ravensburger Christdemokraten üben deutliche Kritik an der Protestaktion von Klimaaktivisten...
Der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christoph Sitta wendet sich nun im Namen der Gemeinderatsfraktion sowie der vier Ortsverbände aus Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg gegen den „regelmäßigen Rechtsbruch sogenannter Klimaaktivisten“ und stellt fest: Durch die „Blockade der Schussenstraße“ sei die „bisher von Toleranz geprägte Strategie der Stadtverwaltung“ im Umgang mit den Demonstranten nun leider gescheitert.
Durch das Geschehen vom Samstag sei einmal mehr deutlich geworden, „dass ein sachlicher Dialog“ mit der Stadtverwaltung „nicht im Interesse der Gruppierung liegt“. Diesen Schluss legen Sitta zufolge auch Sprechchöre wie „Wir haben Spaß und Ihr habt Bereitschaft“ in Richtung der Einsatzkräfte oder „Klimaschutz ist Antifa“ nahe. Sie zeigten, dass es den Klimaaktivisten „um Provokation im Rahmen einer Art Happening-Kultur“ gehe."
Da hat die CDU tatsächlich erst mal die richtigen Schlüsse gezogen, um dann gleich anschließend wieder im Fahrwasser breiter Polemik und Kriminalisierung zu versinken.
Ja es ist Provokation. Und warum ist Provokation nötig in einer Demokratie?
Warum lehnen die anfangs so gesprächsbereiten Aktivisten neue Gespräche mit der Stadtverwaltung ab?
An welcher Stelle sind den bisherigen Versprechungen Taten gefolgt? Wo hat man tatsächlich das Gespräch gesucht - auf Augenhöhe mit besorgten Bürgern und Jugendlichen? Oder war es nicht vielmehr so wie die fff erklärten, dass man mal wieder rumgetrickst hat, um unbequeme Forderungen zu umgehen?
Ich kann nur immer wieder wiederholen:
Die Aktivisten stehen mit ihren Forderungen spätestens seit dem sensationellen Richterspruch vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen ganz offiziell auf seiten des Gesetzes.
Die Stadt Ravensburg und der Regionalverband dagegen nicht. Sie haben bis heute nicht erkannt, was die jungen Leute längst wissen: der Klimawandel wird zukünftig unser Leben bestimmen!
Noch winden und drehen sie sich, beanspruchen Sonderrechte, indem sie behaupten sie müssten sich nicht an übergeordnete Vorgaben halten.
Und verspielen dadurch leichtfertig die Chancen der jungen Generation.
auch das Ravensburger Spectrum findet deutliche Worte für Hr. Sitta hier
Das Ravensburger Spectrum hat einen neuen Beitrag zum Thema "Ziviler Ungehorsam" veröffentlicht.
hier zum ganz Lesen. Darin heißt es:
"Das Thema ist kein einfaches, denn die Grenze zwischen "notwendigem Widerstand" und "Rechtsbruch" wird oft erst aus der zeitlichen Distanz deutlich. "Normalerweise sollte man dem geschriebenen Recht gehorchen, auch wenn es unverständlich und ungerecht ist", sagt Prof. Dr. Martin Leiner, ein Theologe. "Andererseits gibt es eine moralische Pflicht", ist sich Leiner sicher, "gewisse Befehle zu verweigern". Doch wer in einer Demokratie Widerstand leistet "gerät in eine prekäre Rolle", so der Theologe.Und andererseits enthält bereits das deutsche Grundgesetz (§ 20 Abs. 4) ein Recht auf Widerstand. ...
Der Philosoph und Sozialwissenschaftler Robin Celikates, Professor an der Freien Universität Berlin, beschäftigt sich seit langem mit der Protestform des zivilen Ungehorsams und kommt zum Schluss: Es gibt viele Gründe dafür, die Aktionen der Klimaschützer/innen nicht für antidemokratisch, sondern im Gegenteil für Demokratie förderlich zu halten.....
Der außerparlamentarischen Protest ist auch für eine Demokratie ein notwendiges Korrektiv. Auch der "Rechtsbruch" durch Sitzblockaden etc., kann durchaus auch legitim sein: Nämlich dann, wenn sie explizit darauf abzielen, die Demokratie zu stärken. Viele der Klima-Aktivisten begreifen ihren Protest als einen solchen Beitrag zur demokratischen Debatte. Denn der Einsatz für den Schutz und den Erhalt der Lebensgrundlagen kann schwerer wiegen, als kleine Rechtsbrüche wie eine verzeihliche Besitzstörung oder vereinzelter Hausfriedensbruch.
Staaten und Kommunen existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern müssen Lebensgrundlagen und Naturgüter auf ihren Territorien schützen.
Verletzen die Staaten und Kommunen ihre Schutzpflicht, sollte die Gesellschaft ihnen die Legitimität entziehen. Amtsträger sollten in Zukunft für ihr Versagen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden ....."
Ich kann diese Aussagen nur unterstützen und möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Post vor ein paar Tagen hinweisen: "Ziviler Ungehorsam oder militantes Verhalten?" hier
Dort wird auch auf die rechtliche Stellung der Bürgermeister in Baden -Württemberg eingegangen, die den Demokratischen Grundprinzipien massiv zuwider läuft.
Montag, 17. Mai 2021
ein neuer Artikel vom Ravensburger Spectrum hier zum KLIMASTREIT
Sonntag, 16. Mai 2021
Die Aktivisten sind wieder auf freiem Fuß
Im Ravensburger Spectrum ist dazu Näheres zu erfahren hier
Samstag, 15. Mai 2021
"Spezialisten der Polizei beenden illegale Baumbesetzung"
Klimaaktivisten in Ravensburg
Artikel in der Stuttgarter Zeitung hier
"In Ravenburg sind Klimaaktivisten von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Es ging um eine illegale Baumbesetzung, aufgrund der die Beamten auch eine Straße sperren mussten.......
In der
Nacht hatten Klimaaktivisten drei Seile über eine Straße gespannt. „An zwei
Seilen war ein Transparent befestigt, am dritten Seil querten die Aktivisten
wiederholt über der Straße hin und her und hängten sich teilweise auch in
Hängematten über der Fahrbahn“, berichtete die Polizei. Aus Sicherheitsgründen
sperrte sie daraufhin die Straße. Die Beamten beschlagnahmten zudem Rundhölzer,
Paletten und weitere Baumaterialien, die wohl für ein Baumhaus gedacht waren."
Eine ganz andere Sicht auf die Dinge vertritt das Ravensburger Spectrum hier:
In der Nacht hatten Klimaaktivisten drei Seile über eine Straße gespannt. „An zwei Seilen war ein Transparent befestigt, am dritten Seil querten die Aktivisten wiederholt über der Straße hin und her und hängten sich teilweise auch in Hängematten über der Fahrbahn“, berichtete die Polizei. Aus Sicherheitsgründen sperrte sie daraufhin die Straße. Die Beamten beschlagnahmten zudem Rundhölzer, Paletten und weitere Baumaterialien, die wohl für ein Baumhaus gedacht waren."
"Alarm und SOS": Klim/AA/ktivisten in Friedrichshafen in Polizeigewahrsam - alle anderen werden von der Polizei auf Schritt und Tritt verfolgt
Freitag, 14. Mai 2021
Das Ravensburger Spectrum berichtet über den aktuellen Klimastreit in Ravensburg hier und veröffentlicht auch die gesamte Pressemitteilung der Aktivisten vom 14.5.21
Montag, 10. Mai 2021
Ziviler Ungehorsam oder Militantes Verhalten?
Aus aktuellem Anlass ist es notwendig, dass wir uns mit diesem Thema befassen.
In einigen Beiträgen wurde bereits auf das Thema hingewiesen: in diesem Leserbrief hier, in der PM des Aktionsbündnisses hier und nicht zuletzt vom Sprecher des KlimaCamps hier
Auch bei den Reden anlässlich unserer Petitionsübergabe war es bereits ein Thema.
Das Ravensburger Spectrum sieht die Notwendigkeit hier sich mit dem gesetzlichen Hintergrund zu befassen und kommt dadurch zu interessanten Aussagen.
KLIMASTREIT & STAATSKUNDE zum Thema "ZIVILER UNGEHORSAM"
Im Artikel heißt es:
"Wieder einmal hatte ich den Begriff des "Zivilen Ungehorsam" (ZivU) benutzt, als ich einen Artikel über die Klimaktivist/innen schrieb.....
Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."
Es lohnt sich also durchaus, sich in die Argumentation des Artikels einzudenken!
Ganz spannend finde ich, gerade in diesem Zusammenhang, einen ganz anderen Artikel zum Thema Demokratie, aus dem Südkurier vom 8.5.2021
"Nichts los in unseren Rathäusern?"
Dort heißt es: "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben hohe Erwartungen in die
kommunale Demokratie gesetzt und bestimmt, dass der Gemeinde die
Selbstverwaltung garantiert (Art. 28 Abs. 2) und diese Selbstverwaltung
den Grundsätzen eines republikanischen, demokratischen und sozialen
Rechtsstaates (Art. 28 Abs. 1) entsprechen soll....."
Nach einem Ausflug in die Grundfesten der Demokratie heißt es dann: "In der Kommunalverfassung von Baden-Württemberg (und Bayern) ist das Kernstück demokratischer Organisation aufgehoben, geradezu vernichtet. Bürgermeister werden auf acht Jahre gewählt, sind nicht abwählbar (BVerfGE 7, 155 ff.). Dieses Zeitintervall verstößt gegen demokratische Kulturen und Prinzipien, es entspricht zwei ganzen Amtszeiten eines amerikanischen Präsidenten. Ein Zyklus außerhalb der Kontrolle jeder Legislaturperiode von Parlamenten.
Die Bürgermeister
repräsentieren die Exekutive, sie leiten die Verwaltung, sie sind die
Repräsentanten, aber nicht nur mit der Erledigung der Angelegenheiten
der laufenden Verwaltung betraut, sondern auch Mitglied des
Gemeinderates, sie sind ihre Präsidenten, sie sitzen den anderen vor.
Diese Machtfülle löst die Grenzen von Exekutive und Legislative auf,
befördert gerade in vielen kleinen Kommunen Leute an die Macht, die ihr
nicht gewachsen sind. Sie sprengen die Idee von der Gewaltenteilung, wie
sie von Charles Montesqieu im Geist der Gesetze formuliert wurde und
Eingang fand in alle demokratischen Verfassungen, Institutionen und
Verfahren. ...
Die normierte Funktion von Bürgermeistern in der süddeutschen Ratsverfassung ist demokratiefeindlich"
Und ich möchte noch ergänzen: Und dann sitzen viele dieser an sich schon "allmächtigen" Bürgermeister auch noch im Kreistag und womöglich auch noch im Regionalverband
Als Mitglied des Kreistag haben sie gemeinsam die Macht, die Kontrollfunktion der Kommunalaufsicht auszuhebeln, denn der Landrat will ja wieder von ihnen gewählt werden... und im Gremium des Regionalverbands steuern sie bis heute die Regionalplanung, die im Sinne des Flächenfraßes unbedingt eine beschränkende Wirkung haben müsste. Sie propagieren laut ein "Weiter so wie bisher" und verschieben Probleme einfach in die Zukunft.
Und was haben sie bisher bewirkt? Das Aushebeln einer vernunft-orientierten, wissenschaftlich getragenen Klimaschutz-Politik in Kommunen, Kreisen und im Ländle, obwohl die große Dringlichkeit immer wieder angemahnt wurde. Obwohl übergeordnete Ziele und Gesetze schon lange ein anderes Handeln nahelegen würden.
Wie hieß es nochmal oben: "Während FFF, S4F, BUND, Klimacamper/innen und andere stets darauf bedacht sind, Veränderungen zum Wohle der Allgemeinheit oder gar der Menschheit zu erreichen und damit das staatliche System und die Demokratie im Ergebnis zu stärken........."
Werden dieselben Maßstäbe auch an die tragenden Säulen unserer Kommunalpolitik angelegt? An welcher Stelle haben sie mit ihrer
strikten Verweigerungshaltung zu einem sinnhaften Klimaschutz
zum Wohle der Allgemeinheit und der Demokratie gehandelt?
Ist es nicht vielmehr so, wie uns das Bundesverfassungsgericht nun nahegelegt hat:
Den kommenden Generationen wurde aus reinem Egoismus der Handlungsspielraum genommen.
Ich finde, der Schaden ist inzwischen groß genug!
Sonntag, 2. Mai 2021
Noch ein Highlight von Wolfgang Frommlet
bei diesem hier: "Empört euch und wehrt euch!", veröffentlicht im Ravensburger Spectrum, muss man allerdings heftig schlucken. Nicht weil er schlecht geschrieben wäre, nein ,es ist nur ganz schön Vieles was da unter den Nägeln brennt.....
