Rechnungshof-Präsident zerlegt Merz-Regierung: „Staatsversagen“, „organisierte Verantwortungslosigkeit“

 

Helge Thomas  

Merkur hier Marcel Reich  15.02.2026,

Das muss diese „Wirtschaftskompetenz“ sein, von der €DU-Wählende immer sprechen …

Rente, Deutsche Bahn, Bundeswehr: Der Rechnungshof-Präsident und oberste Finanzkontrolleur macht der Bundesregierung von Friedrich Merz schwere Vorwürfe. Eine Wende sieht er nicht.

Die seltsam aggressiven Botschaften des Bundesrechnungshofs

hier  DER SPIEGEL – Der Rationalist von Christian Stöcker  17.03.2024

Energiewende:  Der Bundesrechnungshof findet, die Energiewende funktioniere nicht richtig, die Versorgung sei »gefährdet«. Die eigentlichen Fachbehörden sehen das anders und erkennen Erfolge. Liegt das womöglich am Personal?

siehe dazu auch hier

Es gibt zwei Bundesbehörden, die für die Wende hin zu einem CO₂-neutralen Energiesystem wichtig sind: die Bundesnetzagentur und das Umweltbundesamt. Erstere ist unter anderem für Netze und Versorgungssicherheit zuständig, zweiteres unter anderem für die Frage, ob Deutschland seine Klimaziele einhalten kann.

Es gibt eine weitere Behörde, dem entsprechenden Gesetz zufolge ein »unabhängiges Organ der Finanzkontrolle«, also eigentlich zuständig fürs Geld: den Bundesrechnungshof (BRH). Er darf nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung aber auch über »Angelegenheiten von besonderer Bedeutung« den Bundestag »jederzeit unterrichten«.

Früher beschränkte sich der Rechnungshof in diesen Sonderberichten in der Regel auf Dinge, die mit Geld, Steuern und so weiter zu tun hatten. 

Kritik des Bundesrechnungshofs an Regierung löst Diskussionen aus

Erst lange alles verschlafen und dann motzen dass es nicht schnell genug geht? Während man gleichzeitig von allen Seiten dagegen schafft? So völlig losgelöst von der Realität würde ich auch gerne mal sein, dann könnte ich besser schlafen in der heutigen Zeit.

hier Deutschlandfunk  08.03.2024

Umsetzung der Energiewende

Die kritischen Einschätzungen des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung sorgen weiter für Diskussionen. Die Finanzkontrolleure hatten einen Sonderbericht vorgelegt. In dem werden die Maßnahmen von SPD, Grünen und FDP als ungenügend bewertet. Die Stromversorgung in Deutschland sei gefährdet, hieß es.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kurse, forderte Bundeswirtschaftsminister Habeck zum Handeln auf. Er erwarte von dem Grünen-Politiker Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten aus Erneuerbaren Energien. Was der Minister unter anderem mit seinem geplanten Solarpaket vorlege, mache Strom teurer. Vertreter von SPD und Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, einen Grundstock an Produktionskapazitäten der Solarindustrie in Deutschland zu halten und dafür einen „Resilienzbonus“ zu zahlen.

Die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, hält die Kritik des Bundesrechnungshofs indes für überzogen. Im Deutschlandfunk sagte sie, die Bundesregierung habe sehr viele Dinge richtig auf den Weg gebracht. An der einen oder anderen Stelle hapere es noch, doch insgesamt gehe es in die richtige Richtung. Das von der Bundesregierung angepeilte Ziel, bis 2030 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent zu erreichen, sei möglich.