Grundgesetzänderung gefordert
Anpassung an den Klimawandel: SPD-Ministerien legen Aktionsplan vor – Union skeptisch
Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch Hitze und Niedrigwasser haben mehrere SPD-Bundesminister einen Klima-Aktionsplan vorgelegt. Das Dokument der Ressorts Finanzen, Umwelt, Arbeit, Bauen sowie Entwicklung liegt dem Deutschlandfunk vor.
Darin heißt es , dass die Folgen des Klimawandels die Menschen weltweit und immer häufiger auch in Deutschland träfen. Für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche es deshalb „eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung“. Die SPD-Ministerien schlagen unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit vor.
Noch in dieser Wahlperiode solle zudem eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankert werden.
Diese sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie „langfristig, rechtssicher und flächendeckend“ bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne. Das betreffe etwa
- den Hitze- und Gesundheitsschutz in sozialen Einrichtungen,
- die Entsiegelung von Flächen,
- mehr Stadtgrün,
- eine klimaresiliente Wasser- und Abwasserentsorgung und
- eine bessere Förderung des Hochwasserschutzes.
SPD-Parteichef Klingbeil forderte die Zustimmung der Union. Die Regierungspartner sollten beim Hitzeschutz gemeinsam vorangehen, sagte der Vizekanzler am Rande einer Veranstaltung in Rheinland-Pfalz.
Union fordert konkreten Vorschlag zu Grundgesetzänderung
Die Koalitionspartner CDU und CSU reagierten zurückhaltend. Ob eine Grundgesetzänderung sinnvoll sei, könne erst ein konkreter Vorschlag zeigen, sagte Unionsfraktionsvize Mack der Nachrichtenagentur AFP. Der CDU-Politiker forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen „Mehrwert“ bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll. Er verwies zudem auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag.
Grüne üben Kritik und bieten Unterstützung an
Die Grünen boten der schwarz-roten Regierungskoalition Unterstützung an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verlinden warf Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) zugleich vor, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet zu haben. Es bleibe deshalb fraglich, wie ernst die Vorschläge gemeint seien.
Auch der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fahl, äußerte sich skeptisch. Es sei absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen werde.
Diese Nachricht wurde am 16.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
NTV hier 17.8.26 Quelle: ntv.de, bho/dpa
Umweltverbände und SPD-Ministerien wollen Bund für Klima-Maßnahmen zur Kasse bitten
Um auf Dürre und die steigende Zahl der Hitzetoten zu reagieren, pochen mehrere Umweltverbände und SPD-geführte Bundesministerien auf eine Grundgesetzänderung. Dies hätte massive finanzielle Folgen für den Bund.
Umweltschutzverbände erwarten von der schwarz-roten Bundesregierung mehr Maßnahmen zum Schutz vor Hitze, Niedrigwasser und weiteren Folgen des Klimawandels.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Dieser Extremsommer zeigt: Deutschland ist nicht gewappnet für die Hitze, die uns durch die eskalierende Klimakrise immer häufiger trifft." Es sei überfällig, Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Dies müsse mit ausreichend Geld hinterlegt werden.
Eine allgemeine staatliche Aufgabe ist der Hitzeschutz formal bereits. Eine verfassungsrechtliche Gemeinschaftsaufgabe würden den Bund aber gesetzlich verpflichten, den Kommunen dauerhaft bei der Finanzierung unter die Arme zu greifen.
"Bleibt eine Daueraufgabe": Kommunen und Sozialverband VdK wollen Hitzeschutz im Grundgesetz verankern
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte die Regierung dazu auf, einen besseren Schutz sicherzustellen. BUND-Klimachefin Tina Löffelsend sagte dem RND: "Das Kabinett muss ein effektives Vorsorgepaket vereinbaren, das deutlich mehr Klimaschutz, -anpassung und Investitionen in eine intakte Natur bündelt." Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, die Klimakrise gehöre ins Zentrum der anstehenden Kabinettsklausur.
Innerhalb der Regierung macht sich die SPD stark für bessere Vorkehrungen zum Schutz vor Folgen des Klimawandels. In einem am Wochenende bekanntgewordenen Papier SPD-geführter Bundesministerien heißt es, für eine wirksame Anpassung an die Klimakrise brauche man "eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt, Abstimmungen intensiviert und schnelles Handeln ermöglicht". In dieser Wahlperiode solle dafür eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden.
Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderung nötig
Damit solle die Einführung einer neuen "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" vorangetrieben werden, heißt es in dem vorbereitenden Papier für die Kabinettsklausur Ende August. Dies sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- und Länderaufgaben beteiligen sowie langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Klimaanpassung und Naturschutz mitwirken könne.
Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition auch mit Stimmen der Grünen nicht erreichen würde. Entsprechend skeptisch äußerten sich CDU-Politiker. Auch im Bundesrat wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Bauministerin will "Weichen für die Stadt von morgen" stellen
Bundesbauministerin Verena Hubertz verteidigte den Hitze-Aktionsplan der SPD-Ministerien. "Hitze ist längst eine soziale Frage", sagte Hubertz der "Rheinischen Post". "Wer in einer Dachgeschosswohnung ohne Schatten und ohne eigenen Garten lebt, ist im Sommer deutlich stärker belastet als andere. Klimaanpassung entscheidet sich deshalb dort, wo die Menschen wohnen", erklärte die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. "Eine Stadt, die Wasser hält und Schatten spendet, ist am Ende auch die lebenswertere. Deswegen verankern wir Klimaanpassung dort, wo die Weichen für die Stadt von morgen gestellt werden", erläuterte Hubertz.
"Wo neu gebaut wird, muss auch Platz für Bäume, Schatten und Wasser bleiben", forderte die Bundesbauministerin. "Beides zusammen zu denken ist gute Planung", sagte die SPD-Politikerin. "Und wir geben den Kommunen die Instrumente an die Hand, um Grünflächen und Bäume zu sichern und Überflutungsrisiken planerisch zu begegnen. Das ist eine große Aufgabe, mit der wir die Kommunen nicht alleine lassen wollen", so Hubertz.
Warum will die SPD Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen?
Bitte nicht einknicken!
https://taz.de/Susanne-Schwarz-ueber-SPD-Hitzeprogramm/!6204577/?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-klima
SPD will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern
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Schwesig will Geld vom Bund für Hitzeschutz
https://www.zeit.de/news/2026-08/16/schwesig-will-geld-vom-bund-fuer-hitzeschutz?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-politikdeutschland
SPD reagiert mit Aktionsplan auf Hitzewellen-Sommer
https://www.n-tv.de/politik/SPD-reagiert-mit-Aktionsplan-auf-Hitzewellen-Sommer-id31198905.html?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-klima
SPD-Bundesminister legen Hitze-Aktionsplan vor
https://www.tagesschau.de/inland/spd-aktionsplan-hitzeschutz-100.html?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-politikdeutschland
Hitzewelle, 12.500 Tote, Politikstreit: Deutschland versagt beim Hitzeschutz
– SPD prescht mit Aktionsplan vor
https://www.fr.de/politik/hitzewelle-2026-deutschland-ohne-hitzeschutzkonzept-spd-legt-aktionsplan-vor-zr-94445478.html?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-nachrichten
SPD-Minister legen Klima-Aktionsplan vor
https://www.deutschlandfunk.de/spd-minister-legen-klima-aktionsplan-vor-100.html?utm_source=flipboard&utm_content=user/Deutschlandfunk
Grüne bieten Hilfe bei Vorstoß für Hitzeschutz im Grundgesetz an
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/gemeinschaftsaufgabe-klimaanpassung-naturschutz-grundgesetz-aenderung-bundesmittel-julia-verlinden-carsten-schneider?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-nachrichten
Wer soll das glauben?
https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Wer-soll-das-glauben-id31201336.html?utm_source=flipboard&utm_content=topic%2Fde-klimapolitik
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