Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen.
Daniel Mautz /LinkedIn
Paragraf 129 gegen die Letzte Generation ist gescheitert. Und zwar genau so, wie es scheitern musste.
Das Landgericht Flensburg hat den Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen eine Ex-Aktivistin nicht zur Verhandlung zugelassen.
hier Artikel von Christoph Carsten
Luisa Neubauer nach Anklage gegen Letzte Generation fassungslos: "So erschreckend"
Nach der Anklage gegen fünf Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erfährt die Letzte Generation eine Welle der Solidarität weit über die Klimabewegung hinaus. Zugleich sitzt der Schock über das Vorgehen der Behörden nicht nur bei den Betroffenen tief.
Hier BR 14.02.2025, Von Nadja Stempel
Vielerorts wird heute zu "Klimastreiks" aufgerufen. Auch die evangelische Kirche unterstützt die Proteste – nicht zum ersten Mal. In Nürnberg wurden heute Kirchentagsbesucher verurteilt. Sie hatten während des Events 2023 eine Straße blockiert.
hier ORF Von Siri Malmborg
In einer enttäuscht klingenden Aussendung verkündet die Letzte Generation Österreich das Ende ihrer Kampagne. Sie sehe „keine Perspektive für Erfolg“ mehr. Laila Fuisz von der Letzten Generation nennt es einen „gut überlegten Schritt“. Wie geht es jetzt weiter?
Vor rund einer Woche hat die Letzte Generation Österreich noch am Flughafen Wien Schwechat protestiert. Heute schreibt sie auf X und in einer Aussendung: „Wir haben vielfältig protestiert, trotz Hass & Morddrohungen weitergemacht. Die Regierung nimmt in Kauf, für den Tod von Milliarden Menschen verantwortlich zu sein. Die Gesellschaft hat versagt. Dieses Projekt endet. Der Widerstand bleibt.“
Unter dem TAZ-Artikel kommt noch ein Auszug aus dem Verfassungsblog. Es ist unfassbar, wie mit den Klimaaktivisten umgegangen wird!
TAZ hier 29.6.24 DAS INTERVIEW FÜHRTE KATHARINA SCHIPKOWSKI
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung.
kleiner Auszug aus meinem Leserbrief unten, den ich gerade losgeschickt habe:
Doch so ein Ravensburger Gericht muss sich anscheinend nicht um die Rechtsprechungen auf höchster Ebene kümmern. Hier macht man lieber sein eigenes Ding und beschäftigt sich mit der ungemein wichtigen Frage, ob ein Angeklagter, der alleine auf einem Baum saß, als Versammlungsleiter einer nicht angemeldeten Demo gelten kann.
Für mich ist das ist eine ungeheure Verschwendung von Steuergeldern und - noch wichtiger - eine ungeheure Verschwendung von Zeit im Angesicht der Entwicklung.
Schwäbische Zeitung hier Von Bernd Adler und ganz unten Leserbrief dazu
Erneut muss sich derzeit ein sogenannter Klimaaktivist vor einem Ravensburger Gericht verantworten. Bei diesen Verhandlungen geht es im Kern zumeist darum: Wo enden Protestaktionen, wo beginnt der Rechtsbruch? Im Kern geht es aber auch um die Frage, wie schwierig es ist, darüber juristisch zu befinden.
Südkurier hier 16.5.24 Siegfried Volk
Mitglieder der Letzten Generation, Waldbesetzer und S21-Gegner und ihre Meinung zur Klimakrise und Verdrängungsgesellschaft
Antworten auf solche Fragen liefern der 21-jährige Samuel Bosch, der seit drei Jahren im Baumhaus im Altdorfer Wald lebt sowie Christoph Houtmann, der seit Beginn gegen Stuttgart 21 kämpft und Ulrike Stalitza, die seit zwei Jahren bei der „Letzten Generation“ aktiv ist. Auf der Bühne in der Kunsthalle Kleinschönach erleben die Besucher ein Trio, das offen, ehrlich, skeptisch und hoffnungsvoll über sein Aktivistenleben erzählt.
hier TAZ KOLUMNE VON FRANZISKA DROHSEL 3.5.24
Die Aktionen der Letzten Generation, bei denen sie Straßen blockierten, um auf eine andere Klimapolitik zu drängen, polarisierten die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Ein Recht auf Notwehr für Autofahrer sowie härtere Strafen für Klimaaktivist*innen wurden gefordert und die Strafbarkeit ihrer Aktionen diskutiert. Im Fokus steht die Frage, ob – und wenn ja, wie – es strafbar ist, eine Straße durch das Verweilen oder das Ankleben auf der Fahrbahn zu blockieren.
Südkurier hier 01. Mai 2024 ISABELL MICHELBERGER
Das „Zweite ultimative Buchvergnügen“ startet am 9. Mai in Herdwangen-Schönach und bietet sechs Tage Kulturelles in der Kleinkunsthalle
Die Kunsthalle Kleinschönach ist zum zweiten Mal Schauplatz für ein besonderes Buchvergnügen. Dieses Jahr steht es unter dem Thema „Demokratie, Solidarität, Widerstand und ziviler Ungehorsam“. Das „Zweite ultimative Buchvergnügen“, wie André Heygster und Katharina Gilmer die Kulturtage, die unter ihrer Regie stattfinden, nennen, beginnen am Donnerstag, 9. Mai. Bis zum 14.¦Mai erwartet die Besucherinnen und Besucher ein tägliches Programm.
Am Sonntagabend wird der Film "Von Menschen die auf Bäume steigen" gezeigt. Am Dienstag Podiumsdiskussion
hier Zeit Fratzschers Verteilungsfragen / Eine Kolumne von Marcel Fratzscher 12. Januar 2024
Da haben sich 2 gefunden, um sich auszutauschen. Ein erhellendes Gespräch an manchen Punkten, das Ende hat mich eher enttäuscht, weil es so typisch ist: Der Rat von Huber "Die Störmanöver nicht so zentral zu sehen, dafür das politische Ziel, die Leute für sich zu gewinnen. Die Menschen müssen ihre Ohren endlich aufmachen und nicht zu" enthält keine erkennbare Antwort zur Lösung der verdrängten Krisen unserer Gesellschaft außerhalb des "Weiter so".
Freitag hier Ausgabe 02/2024 Thilo Komma-Pöllath
Bauernproteste und Letzte Generation: „Da sind wir wieder bei der Nötigung “
Die Hochschule für Philosophie in München. In Seminarraum 4 sitzen sich zwei Studenten gegenüber, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten: Erwin Huber, 77, Ex-Parteichef der CSU, Konservativer der Strauß-Ära, und Vincent Schäfer, 20, Elitestudent, Aktivist der Letzten Generation. Kennengelernt haben sie sich in einem Nietzsche-Seminar im ersten Semester, sie duzen sich.
Pressemitteilung 8. November 2023
Homepage End Fossil: Occupy! Deutschland: https://endfossil.de
Im November werden tausende Schüler*innen und Studierende im Kampf für Klimagerechtigkeit politische Institutionen und Bildungseinrichtungen besetzen +++
"Wir können uns nicht auf Regierungen und Unternehmen verlassen, um eine lebenswerte Erde zu erhalten."
Dies ist ein wunderbarer Artikel, den ich jedem nur an`s Herz legen kann!
UM dem Klimawandel zu begegnen können und müssen wir jedem Menschen aufzeigen, "dass er Teil der Lösung sein kann. Dass er ein Held sein kann anstatt nur ein Bösewicht. Wir müssen Menschen dabei helfen, sich als Teil einer besseren Zukunft zu sehen." Das ist eine tolle Aufforderung, die ich gerne unterstütze.
TAZ hier IM INTERVIEW:KATHARINE HAYHOE
Eine Welt, in der Luftverschmutzung nicht jedes Jahr Millionen von Menschen tötet. In der alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser haben. In der sie keine Angst vor Naturkatastrophen haben müssen.
Deshalb brauchen wir in der Klimabewegung nicht nur Politiker, Wissenschaftler und Aktivisten, sondern auch Künstler und Kreative. Wir müssen verstehen, dass der Klimawandel zwischen uns und dieser besseren Welt steht.
Katharine Hayhoe ist Klimaforscherin, evangelikale Christin und Social-Media-Star. Im Interview verrät sie Tricks für Gespräche über die Klimakrise.
Und Ziviler Ungehorsam wirkt doch! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: zuerst wird die Gruppe mit allen Mitteln bekämpft - Wasserwerfer und Verhaftungen sind das Mittel der Wahl, obwohl 70% der Bevölkerung hinter dem Anliegen stehen. Es ist bekannt: Die Regierung verschleiert die Fakten.
Und dann bekommen die Aktivisten Recht durch Abstimmung in der 2. Parlamentskammer, aber wann das Recht dann durchgesetzt wird, das steht in den Sternen. Wer schadet denn nun dem Staat?
GUTE NACHRICHT hier in Watson 13.10.2023, Josephine Andreoli
Nach dem Willen des niederländischen Parlaments sollen die staatlichen Subventionen für fossile Energien abgebaut werden. Dafür stimmte eine große Mehrheit der Zweiten Parlamentskammer in Den Haag in einem entsprechenden Antrag.
Die Regierung wird darin aufgefordert, bis zu der Weihnachtspause Ende Dezember konkrete Vorschläge zum Abbau der Regelungen vorzulegen. Dieses Vorhaben geht auf eine wesentliche Forderung der Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion zurück: Die Gruppe wirft der Regierung vor, ein Versprechen zum Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionsformen für die Luft- und Schifffahrt sowie die Stromerzeugung mit fossilen Energieträgern und die Ölförderung nicht einzuhalten.
Klimaministerium verschleierte Großteil fossiler Subventionen
Lange Zeit soll der Wirtschafts- und Klimaminister Rob Jetten die Höhe der Subventionen mit jährlich viereinhalb Milliarden Euro viel zu niedrig beziffert haben. Laut geleakten Dokumenten seines Ministeriums könnte die eigentliche Summe der Subventionen tatsächlich etwa zehn Mal so hoch sein, wie offiziell angegeben.
Erfolg für Extinction Rebellion: Regierung will fossile Subventionen beenden
Das ist tatsächlich überraschend - warum wird darüber nicht berichtet?
Watson hier 11.10.2023, Josephine Andreoli
Selbst bei der Polizei scheint der Geduldsfaden immer dünner zu werden. Die Organisation jedenfalls wirft der Polizei in Berlin, wo sie seit dem 18. September vermehrt protestiert, vor, wiederholt Schmerzgriffe gegen Aktivist:innen eingesetzt zu haben. Mittlerweile hat die Gruppe gar den Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Berlin, Alexander Oerke, um Hilfe gebeten.
Auf X schrieb die Letzte Generation dazu: "Heute haben wir 95 dokumentierte Fälle von Schmerzgriffen durch die Polizei Berlin aus der Zeit vom 18. September bis 06. Oktober an Alexander Oerke übergeben."
Letzte Generation erfährt Zuspruch und Unterstützung auf der Straße
Lea-Maria Rhein, Aktivistin bei der Letzten Generation, erfährt jedoch etwas völlig anderes: Zuspruch und Solidarität. Natürlich erlebe sie auch weiterhin Gewalt auf den Straßen, immer häufiger aber auch das genaue Gegenteil. Allerdings werde auf X und in den Medien eher über die Gewaltausbrüche berichtet. Gegenüber watson sagt sie:
"Wir erfahren super viel Solidarität auf den Straßen. Neulich sind Menschen zu uns in die Blockaden gekommen und haben uns Essen und Trinken gebracht. Bei einer anderen Blockade ist ein Mann durch die Reihen gegangen und hat uns alle umarmt und gesagt, wie toll er das findet, was wir tun. Und das waren jetzt nur einzelne Beispiele. Ich finde, wir bekommen genauso viel Zuspruch in den Blockaden, wie wir Gewalt erfahren."
Und dieser Zuspruch komme auch von Wissenschaftler:innen und Verfassungsrechtler:innen, wie Lea betont.
Niederlande im Deutschlandfunk hier 11.09.2023
In der niederländischen Stadt Den Haag sind bei verbotenen Protesten weitere 500 Umweltaktivisten festgenommen worden.
Wie die Polizei mitteilte, waren bereits gestern rund 2.400 Demonstranten der Gruppe Extinction Rebellion vorübergehend in Gewahrsam genommen worden, unter ihnen auch viele Minderjährige. Sie hatten aus Protest gegen die Politik der niederländischen Regierung eine Autobahn nahe dem Parlaments- und Regierungsviertel blockiert. An beiden Tagen setzten die Einsatzkräfte Wasserwerfer ein.
Nach Angaben der Aktivisten nahmen am Wochenende rund 25.000 Menschen an der Demonstration teil. Die Stadtverwaltung sprach von 10.000 Teilnehmern. Eigenen Angaben zufolge will Extinction Rebellion die A12 solange täglich blockieren, bis in den Niederlanden sämtliche staatlichen Subventionen für fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas gestrichen werden.
Diese Nachricht wurde am 11.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
Ob es wirklich dem Klimaschutz dient, wenn Menschen sich auf Straßen festkleben oder Kartoffelbrei auf Gemälde werfen, will Samira Akbarian nicht beurteilen. Dazu fehle ihr die wissenschaftliche Expertise, meint die Juristin. Aus der Perspektive ihres Fachgebiets hält sie es aber für möglich, dass die radikalen Aktivisten der Demokratie einen Dienst erweisen. Denn ziviler Ungehorsam, so ihre These, könne die Verfassung neu interpretieren.
Mit ihrer Argumentation hat Akbarian gleich zwei Jurys beeindruckt – wobei sie ihre Gedanken nicht in einem Plädoyer darlegte, sondern in einer Dissertation. Für ihre Doktorarbeit hat die 32 Jahre alte Wissenschaftlerin der Goethe-Universität den Deutschen Studienpreis der Körber-Stiftung in der Sektion Geistes- und Kulturwissenschaften erhalten. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro verbunden. Überdies wurde ihr der mit 10.000 Euro dotierte Werner-Pünder-Preis der Universität Frankfurt verliehen.
Akbarian ist sich bewusst, dass schon der Begriff „ziviler Ungehorsam“ eine Wertung enthalten kann. Oft werde er von jenen gebraucht, die ihre Regelverstöße rechtfertigen wollten: Aktivisten der Letzten Generation beriefen sich ebenso darauf wie Reichsbürger und Corona-Leugner. Sie selbst definiert zivilen Ungehorsam etwas sperrig als „Rechtsbruch, der von einer Richtigkeitsüberzeugung getragen ist und einen Dissens zu staatlichen oder unternehmerischen Maßnahmen ausdrückt“. Ob ein solcher Rechtsbruch vertretbar sei, bemesse sich unter anderem daran, ob jene, die ihn verübten, „die Freiheit und Gleichheit aller respektieren“. Nach dieser Lesart könne es vertretbar sein, wenn sich Kritiker von Corona-Regeln trotz eines Verbots aus Infektionsschutzgründen zu einer Demonstration versammelten – aber nur, wenn sie gleichzeitig bemüht seien, eine Übertragung des Virus zu vermeiden.
Fassen manche Gerichte den Gewaltbegriff zu weit?
Inakzeptabel sind für die Wissenschaftlerin Aktionen, die mit Gewalt und Umsturzplänen verbunden sind. Aber ist es nicht schon eine Form von Gewalt, wenn die Letzte Generation den Verkehr auf Großstadtstraßen zum Erliegen bringt und möglicherweise in Kauf nimmt, dass Rettungseinsätze behindert werden? Akbarian findet, dass manche Gerichte den Gewaltbegriff zu weit fassen, wenn sie Strafen gegen die Protestierer verhängen. Die Versammlungsfreiheit sei im Grundgesetz garantiert, und dort stehe nicht, dass Versammlungen angemeldet werden müssten – das sei im Länderrecht geregelt. „Klassische Konzepte“ der Rechtsprechung verlangten von Demonstranten eine Kooperation mit den Behörden, anderen Juristen erscheine diese Forderung „zu anspruchsvoll“. Und immerhin kündige die Letzte Generation ihre Blockaden zum Teil ja an.
Protest müsse an den Orten stattfinden dürfen, an denen er relevant sei, und er dürfe auch stören, meint Akbarian. Sie sieht in zivilem Ungehorsam zudem eine Möglichkeit, jenen Gehör zu verschaffen, deren Bedürfnisse ansonsten nicht genug beachtet würden.
Pressemitteilung vom 4.8.2023
hier Von Jannik Läkamp am 31.08.2023 t-online.de
Das Grundgesetz verpflichtet die Regierung zu Maßnahmen gegen den Klimawandel. Davon ist eine Gruppe Verfassungsexperten überzeugt. Nun haben sie gehandelt.
Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar: Davon ist nicht nur die "Letzte Generation" überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben daher bereits einen offenen Brief unterschrieben, es sollen noch weitere Unterzeichner dazukommen.
Der Brief und die Liste der Unterzeichner liegt t-online exklusiv vor. Veröffentlicht werden soll das Schreiben am Donnerstagnachmittag. Der Brief soll auf dem "Verfassungsblog" erscheinen, einem bekannten Fachblog für Verfassungsfragen.
Die Unterzeichner hätten, wie Prof. Dr. Markus Krajewski, einer der Initiatoren, im Gespräch mit t-online betont, im Grunde nichts mit der "Letzten Generation" zu tun. "Wir stehen in losem Kontakt, aber wir sind keine Mitglieder, keine Unterstützer", so der Verfassungsexperte. Die Gruppe sei auch politisch "bunt gemischt", so Krajewski. "Wir wollen auf gar keinen Fall konkrete Aktionen der 'Letzten Generation' rechtfertigen. Aber ihr Anliegen ist legitim. Die Bundesregierung muss sich an die Verfassung halten. Und ein verbesserter Klimaschutz ist Vorgabe der Verfassung."
Verfassungsexperte: Klimaproblematik "das eigentliche Problem"
Krajewski ist an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg tätig. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht. Auch ist er Vorsitzender des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht sowie Vetrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung.
Vor allem wollen die unterzeichnenden Experten, die sich hinter ihm gesammelt haben, laut Krajewski eines betonen: "Die 'Letzte Generation' hat fachlich recht, wenn sie sagt, dass die Bundesregierung durch die Verfassung zu Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet ist". Da seien sich die Fachleute einig. Der offene Brief sei eine Stellungnahme aus rein fachlicher Sicht. Außerdem soll das Schriftstück dabei helfen, die aktuelle Diskussion in konstruktivere Bahnen zu lenken, so der Verfassungsrechtler. "Wir müssen aufhören, uns darüber zu streiten, ob die Aktionen der Aktivisten gerechtfertigt sind oder nicht. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir die Klimaproblematik zusammen angehen. Das ist das richtige Problem."
Eine medienwirksame Übergabe des offenen Briefes, etwa an den Bundeskanzler Olaf Scholz, soll es indes nicht geben. "Uns geht es um den Fachdiskurs. Außerdem hat die Regierung auch ihre Experten. Die werden das auch so wahrnehmen."
TAZ hier
Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.
Tatjana Thiel: Ja. Allein wenn wir uns jetzt die letzten vier, fünf Jahre ansehen, seit die Gruppen von Fridays for Future aktiv sind. Auch die sind unter anderem auf uns zugekommen und haben berichtet, dass sie anfangs ohne Probleme Kundgebungen anmelden konnten. Das habe sich mittlerweile geändert. So gäbe es sehr oft Auflagen, gegen die auch gerichtlich vorgegangen werden muss.