Brauchen wir immer mehr Autobahnen?

National Geographic hier  Von Jens Voss  27. Apr. 2023

Straßenverkehr versus Klimaschutz: Brauchen wir immer mehr Autobahnen?

Der Straßenverkehr zählt zu den größten Klimasündern. Trotzdem will die Bundesregierung den Autobahnausbau vorantreiben. Wie lässt sich das mit den Klimazielen vereinbaren?

Der Weltklimarat IPCC mahnt in aller Deutlichkeit: Der Treibhausgasausstoß muss rapide sinken. Andernfalls drohen dramatische Zukunftsszenarien: fast drei Grad Erderwärmung und ein rasant steigender Meeresspiegel bis zum Jahr 2100. Noch hat es die Menschheit selbst in der Hand. Viele Länder haben sich Klimaziele gesetzt. Die USA etwa wollen bis 2050 klimaneutral sein, China bis 2060 und Indien bis 2070. 

Deutschland will vorangehen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet das Land, bis 2045 CO2-neutral zu sein. Doch zum wiederholten Mal nach 2020 hat Deutschland seine Klimaziele auch im vergangenen Jahr verfehlt. Die Industrie hat ihre Emissionen zwar deutlich reduziert. Auch der Energiebereich konnte das vorgeschriebene CO2-Reduktionsziel knapp einhalten. Doch der Gebäudesektor und vor allem der Verkehrsbereich hinken den Vorgaben deutlich hinterher.

"Streit um neue Autobahnprojekte - Bundesverkehrswegeplan überholt?"

 

ZDF hier

Geht es nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit 850 Kilometern zusätzlichen, neuen Autobahnen und insgesamt 900 Straßenprojekten wohl schnellstmöglich umgesetzt. 

 Dagegen will der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen am liebsten sämtliche Autobahnprojekte noch mal auf den Prüfstand stellen. Doch der Streit findet längst schon nicht mehr nur unter den Koalitionären statt. 

 Auch der Expertenrat der Bundesregierung kritisiert die Verkehrspolitik des Bundes, und Mobilitätsforscher warnen, mehr Asphalt führe zu noch mehr C02. Dabei muss der CO2-Ausstoß laut Klimaschutzgesetz drastisch reduziert werden. Hat sich der Verkehrsminister in eine Sackgasse manövriert?

FDP vs. Grüne Ist die Verkehrswende am Ende?

 Spiegel hier Ein Podcast von Regina Steffens und Serafin Reiber  14.03.2023,

Veto zu Verbrenner-Aus, dafür Autobahnausbau: Volker Wissing scheitert beim Klimaschutz und legt sich mit den Grünen und der EU-Kommission an. Was ist los mit dem FDP-Verkehrsminister?

2021 ist die Ampel für den Fortschritt angetreten, den Klimaschutz – und die Verkehrswende. Denn kaum ein anderer Sektor ist so entscheidend für die Klimaziele der Bundesregierung wie der Verkehr.

Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schneidet beim Klima schlecht ab. Er setzt auf den Autobahnausbau und blockiert derzeit das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene.

Dafür riskiert er Streit mit dem grünen Koalitionspartner und legt sich mit der EU-Kommission an. Klimaminister Robert Habeck ist genervt, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen interveniert.

Als Reformer gestartet, ist Wissing jetzt eher zum Blockierer der Verkehrswende geworden. Warum? Wir zeichnen den Streit in dieser Folge des Podcasts Klimabericht von Beginn an nach.

"Verkehrspolitik: Umweltbundesamt hält Straßennetz für ausreichend"

mehr zum Thema Autobahnbau hier

 Zeit hier  11. März 2023,

Bundesverkehrsminister Wissing will mehr Autobahnen bauen. Experten sagen: Neue Straßen braucht es nicht. Das "Verkehrsmodell der vergangenen 130 Jahre" sei überholt.

Das Umweltbundesamt lehnt einen beschleunigten Bau neuer Autobahnen ab. Man habe in Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze der Welt, sagte Behördenchef Dirk Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Qualität nimmt zwar ab, weil wir nicht für die Modernisierung gesorgt haben. Diese steht jetzt an. Aber das Straßennetz ist im Großen und Ganzen ausreichend."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Autobahnen beschleunigen. Kürzlich war eine Prognose im Auftrag seines Ministeriums veröffentlicht worden, wonach bis 2051 der Güterverkehr im Vergleich zu 2019 um fast die Hälfte zunimmt. Bei der Straße wird mit einem Zuwachs um 54 Prozent gerechnet, der Güterverkehr auf der Schiene nehme um ein Drittel zu. Wissing fordert deshalb einen "leistungsfähigen und klimaneutralen Verkehrsträger Straße" und will vor allem Autobahnen schneller bauen lassen.

"Ministerium verteidigt Verkehrsmodell der vergangenen 130 Jahre"

Der neue Newsletter der Deutschen Umwelthilfe ist da!

DUH   hier  

 Unsere aktuellen Themen: 

Fordern Sie mit uns: Wissings Klima-Sabotage beenden 

Absurde Gebäudeabrisse: Schicken Sie uns Ihre Beispiele 

Jetzt Vorschläge für den UmweltMedienpreis 2023 einreichen 

Unser Bündnis gegen Hass im Netz wächst

Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe: Darum darf es beim Atomausstieg kein Zurück geben 

Fossiler Heizungsausstieg überfällig: Habeck und Geywitz dürfen jetzt nicht einknicken 

Riesiger Erfolg für die Artenvielfalt: Der Oder-Ausbau wird vorläufig gestoppt

Fordern Sie mit uns: Wissings Klima-Sabotage beenden 

Verkehrsminister Wissing und die FDP arbeiten immer schamloser am Scheitern der Mobilitätswende in Deutschland: Nachdem der kleinste Koalitionspartner in der Bundesregierung das längst vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 in Europa vorerst blockiert und einen fragwürdigen Meinungsaufsatz gegen das Tempolimit veröffentlicht hat, legt FDP-Verkehrsminister Wissing nun mit zweifelhaften Verkehrsprognosen für das ferne Jahr 2051 nach. Sein Ziel: Autobahn statt Schiene.

Das steckt dahinter: Um den im Koalitionsvertrag festgelegten Marktanteil für Güterverkehr auf der Schiene zu erreichen, müsste laut Branchenangaben die Verkehrsleistung um etwa 50 Prozent bis zum Jahr 2030 steigen. Wissings neue Prognosen behaupten jedoch nur 33 Prozent bis zum Jahr 2051. 

Wissings Botschaft: Beim Ausbau der Schiene können wir die Füße hochlegen.
Den Deutschlandtakt, der mit Vorrang umgesetzt werden sollte, hat Wissing dann auch direkt einkassiert. Statt der erforderlichen 400 Brückensanierungen in diesem Jahr rechnet der Verkehrsminister nur noch mit maximal 200. Das einzige, was die FDP mit Engagement angeht, ist der Aus- und Neubau von Autobahnen. Eine dramatische Fehlentwicklung, die eines deutlicher als je zuvor zeigt: Diese Partei hat kein Interesse an moderner und zukunftsfähiger Verkehrspolitik und auch nicht an der Einhaltung rechtsverbindlicher Klimaziele.

Wenn Grüne und SPD weiter diese rückwärtsgewandte Verkehrspolitik hinnehmen, rücken unsere Klimaziele in weite Ferne. Doch das können wir uns nicht leisten. Unterstützen Sie jetzt unseren Einsatz für die Mobilitätswende! Wissings Klima-Sabotage muss gestoppt werden!

Wie eine Fünf-Prozent-Partei die Klimaziele torpediert

SPIEGEL Klimabericht hier Freitag, 3. März 2023  Susanne Götze

Das Wichtigste zum größten Thema unserer Zeit 

Auf die Frage, wie Demokratie funktioniert, antwortet man meist mit dem Mehrheitsprinzip. Wer die meisten Stimmen bei einer Wahl bekommt, regiert, hat mehr Macht, gibt die großen Linien vor. Deutschland macht gerade vor, wie es auch anders gehen kann: Eine der kleinsten Parteien im Deutschen Bundestag, die FDP, torpediert gleich auf mehreren Ebenen erfolgreich jeden klimapolitischen Fortschritt. Nicht weil sie Mehrheiten hat, sondern weil sie es kann. Und weil es die Koalitions-Kolleginnen mit sich machen lassen.

Bei der Sonntagsfrage von Infratest dimap liegen die Liberalen bei sechs Prozent, bei Umfragen aus dieser Woche sogar gleichauf mit der LINKEN bei nur noch fünf Prozent. Fünf Prozent! Innerhalb von 15 Monaten hat es der Juniorpartner der Ampelkoalition geschafft, bundesweit ganze acht Prozentpunkte zu verlieren, aus mehreren Landtagen zu fliegen und aus Landesregierungen auszuscheiden. Bei Neuwahlen müsste die Partei fürchten, aus dem Bundestag zu fliegen.

Die FDP müsste eigentlich alles tun, um die Koalition zu pflegen – aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Liberalen tun alles, um überholte Positionen gegen die Partner durchzukämpfen, sogar entgegen bereits zugesagter Verabredungen.

Verkehrswende: Naturschützer fordern Straßenbau-Bremse nach walisischem Vorbild

Heise  hier   17.02.2023 

Im Streit zwischen FDP und Grünen über den Straßenausbau bringt der BUND das walisische Modell mit strengen Vorgaben für Natur- und Klimaschutz ins Gespräch.

Straßenbau ist zurzeit umstritten in der Regierung, weil er sich nicht gut mit den Klimaschutzzielen vereinen lässt. Die FDP ist unbedingt dafür, die Grünen lehnen weiteren Zubau ab. Der BUND schlägt nun das walisische Modell vor. 

Nachdem Wales große Straßenbauprojekte aufgegeben hat, fordert die Naturschutzorganisation BUND auch in Deutschland strengere Vorgaben beim Bau. "Naturzerstörung, Erhöhung der Klimagasemissionen durch den Bau und mehr Verkehr müssen auch in Deutschland zum Ausschlusskriterium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen werden", sagte der Fachmann für Verkehr beim BUND, Jens Hilgenberg. Dass die Ampel-Koalition derzeit darüber diskutiere, veraltete Pläne für zusätzliche Autobahnkilometer noch schneller umzusetzen, widerspreche den aktuellen Anforderungen an Natur- und Klimaschutz.

BUND Online-Panel: Wir brauchen dringend ein Umdenken in der Verkehrsplanung

Aufzeichnung  hier

Sind wir wirklich gezwungen, Autobahnen zu bauen, die vor Jahrzehnten erdacht und heute überflüssig sind? 

Der Bundesverkehrswegeplan, schon als Wort ein Ungetüm, steht für ein "Weiter so" der vergangenen Jahrzehnte. 

Dabei brauchen wir angesichts von Klimakrise und Artensterben dringend ein Umdenken in der Verkehrsplanung.

Wir denken die Verkehrsplanung des Bundes neu – und laden Sie dafür ein zu einem 

Online-Panel am 9. Februar von 16:30 bis 18 Uhr. Seien Sie live mit dabei, wenn hochkarätige Fachleute aus Politik und Wissenschaft über Schwächen und Perspektiven des Bundesverkehrswegeplans diskutieren. 

Die Veranstaltung ist hochaktuell: Zurzeit wird der Bundesverkehrswegeplan 2030 und damit der "Bedarf" für neue Fernstraßen überprüft. Aus Sicht von BUND und NABU ist der vorliegende Plan nicht zukunftsfähig und muss dringend überarbeitet werden, sonst zementiert er die Vorherrschaft des Straßenverkehrs. 

Warum das so ist und welche Alternativen es gibt, erklären Dr. Philine Gaffron von der Technischen Universität Hamburg und Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt Österreich in zwei Impulsvorträgen. Anschließend diskutieren wir mit Christian Kühn MdB und Stephan Krenz die Möglichkeiten einer klima- und naturverträglichen Verkehrsplanung. 

Das verspricht eine spannende Debatte zu werden: Christian Kühn ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Stephan Krenz wiederum Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH des Bundes. Deren Standpunkte zur Verkehrsplanung des Bundes könnten also weit auseinandergehen. 

Kommentar: Gütertransport auf die Schiene, warum will Wissing mehr Straßen?

Von Thomas Köhler  8.2.23   hier

Am Montag, dem 6. Februar, veröffentlichten die Vertreter und Vertreterinnen der Schienen- und Güterverkehrsverbände „Allianz pro Schiene“, „DIE GÜTERBAHNEN“, „Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ und „VPI – Verband der Güterwagenhalter in Deutschland e. V.“ eine gemeinsame Presseinformation unter dem Titel „Schienengüterverkehr: Wir können mehr, als Wissing uns zutraut“.

Benannte Pressemitteilung ist eine Generalkritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der den Ausbau von Autobahnen forciert, mit der Begründung, die Schiene könne es nicht leisten. Die Verbände wollen dies nicht so stehen lassen und fordern, dringend alle Maßnahmen für den Schienenverkehr zu beschleunigen.

Verband: Schienenausbau dringend geboten

Dazu Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands DIE GÜTERBAHNEN: „Die Uhr tickt. Um den unstrittigen Schienenausbau zu beschleunigen, reichen der Koalitionsvertrag und das Ergebnis der Beschleunigungskommission Schiene. Die 70 Vorschläge lässt Wissing seit knapp zwei Monaten liegen.“

Pläne von gestern für die Autobahnen von morgen

Ich frag mich immer noch: Wo bleibt  Cem Özdemir? Warum lässt er Steffi Lemke  bei diesem Thema im Stich? Die Landwirtschaft ist die größte Verliererin beim Neubau-Wahnsinn. Cem Özdemir wäre gefragt!

Spiegel  hier  Von Lukas Kissel  23.12.2022

Klimaeffekt neuer Straßen 

Die Ampelkoalition streitet, ob sie auch den Bau neuer Straßen beschleunigen soll. Etliche Milliardenvorhaben gehen auf den Bundesverkehrswegeplan aus der vorletzten Wahlperiode zurück. Wie passt der noch zu den Klimazielen?

Sie wolle den Neubau von Straßen nicht generell verhindern, sagt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im SPIEGEL-Gespräch  Aber dafür die Standards im Umwelt- und Gesundheitsschutz abzubauen, hielte sie für falsch, »ich habe hier eine Kontroverse mit dem Bundesverkehrsminister«.

Mit diesem Streit endet das erste volle Jahr der Ampelkoalition: Volker Wissing und seine FDP wollen die mit schwimmenden Erdgasterminals eingeführte »Deutschlandgeschwindigkeit« nicht nur auf Schienen und Wasserwege übertragen, auf die Reparatur von Straßen und Brücken – sondern auch für ganz neue Straßen und Autobahnen den Verwaltungs- und Rechtsweg abkürzen. Die Grünen finden das unmöglich. Beide Seiten berufen sich auf den Koalitionsvertrag.

Das Verkehrsministerium beruft sich zudem auf den Bundesverkehrswegeplan. Darin stehen etliche umstrittene Autobahnprojekte wie die A100 in Berlin oder die A20 durch Schleswig-Holstein und Niedersachsen. 46 Straßenbauvorhaben listet der Entwurf für ein Beschleunigungsgesetz auf. Der Gesamtplan wurde doch schon vom Bundestag beschlossen, warum sollte man die wichtigsten Elemente nicht so schnell wie möglich umsetzen?

Tja, warum nicht – vielleicht wegen der Klimaziele, die vor allem im Verkehrssektor unerreichbar scheinen ? Die spielen im Bundesverkehrswegeplan 2030 noch keine Rolle, weil er aus einer anderen Zeit stammt.

Pläne des Verkehrsministers: breitere Autobahnen für 30 Milliarden Euro

 RND hier  Frank-Thomas Wenzel  03.02.2023

Autobahnen und Klimaschutz

Eine Analyse der Umweltorganisation BUND zeigt, dass die Pläne von Volker Wissing massive C0₂-Emissionen bringen würden. Ein wichtiger Faktor ist dabei, dass mehr Fahrspuren nur zu noch mehr Verkehr führen. Fachleute fordern, die Verkehrsplanung am Klimaschutz auszurichten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den nächsten Jahren mindestens 30 Milliarden Euro für die Verbreiterung von Autobahnen auf sechs, acht und zehn Spuren und für den Ausbau von Knotenpunkten ausgeben. Das geht aus einer Analyse der Umweltorganisation BUND hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Es handele sich dabei um 115 Vorhaben zur sogenannten Engpassbeseitigung, die im Bundesverkehrs­wegeplan (BVWP) als „vordringlicher Bedarf“ und „fest disponierte Projekte“ kategorisiert seien – mit einer Streckenlänge von rund 1300 Kilometern. Für diese will der Minister in der Bundesregierung ein „überragendes öffentliches Interesse“ durchsetzen. Das würde beschleunigte Genehmigungs­verfahren bringen, bei denen unter anderem Güterabwägungen und Prüfungen von natur- und klimafreundlichen Alternativen wegfallen.

Ende Januar hatte der Koalitionsausschuss der Ampel getagt und über den Vorstoß des Verkehrsministeriums verhandelt. Eine Einigung konnte zunächst nicht erzielt werden. Vor allem die Grünen lehnen einen weiteren Autobahnbau ab. In Medienberichten war von insgesamt 144 Projekten die Rede. Die Expertinnen und Experten des BUND gehen deshalb davon aus, dass möglicherweise weitere Vorhaben hinzugefügt oder Projekte neu zugeschnitten wurden.

Lieber Herr Wissing, beim Klima steht Ihre Ampel auf Rot

Ein offener Brief an Minister Wissing auf Seite 2 im Südkurier.
Ich bin begeistert von der fortschrittlichen Berichterstattung, die mich in ihrer Offenheit zugegebenermaßen ziemlich überrascht hat. Es wäre schön, wenn wir uns daran gewöhnen könnten!

03.02.2023 im Südkurier  hier

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie wissen schon, wie man es machen muss: Während die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe auf Tempolimits drängen, legen Sie noch ne Schippe drauf und fordern mehr Tempo bei Autobahnneubauten. Was für den bitter nötigen Ausbau von Windkraft und Solarenergie gilt, soll auch für Autobahnen festgestellt werden – ein „überragendes öffentliches Interesse“. So treibt man die Preise in der Koalition hoch!

Wer als Autofahrer durch Baustellen und Staus regelmäßig ausgebremst wird, weiß natürlich, dass auch bei Straßen und Brücken großer Sanierungsbedarf herrscht. Aber um das zu beheben, ist kein Freifahrtschein für den Bau neuer Autobahnen nötig. Das deutsche Autobahnnetz ist bereits 13 200 Kilometer lang, seit 1995 ist es um 2000 Kilometer gewachsen. Auch wenn die nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt sind, möchte man sagen: Es reicht.

Es ist nämlich nicht so, dass mit wachsender Straßenfläche der Verkehr in den letzten Jahren entspannter geworden wäre. Geschlagene 333 000 Stunden warteten Menschen auf einer der 123 deutschen Autobahnen darauf, dass es weitergeht. Das hat der ADAC gerade berechnet. Bis auf die Verkehrsdelle im Corona-Jahr geht die Staukurve seit Jahren nach oben. Die Menschen richten sich in ihrem Verkehrsverhalten eben an den Möglichkeiten aus: Mehr Straßen bedeuten im Endeffekt, dass mehr Auto gefahren wird. Das geht aus Sicht der Autoindustrie sicherlich in Ordnung. Als Verkehrsminister sollten Sie allerdings eigene Ziele verfolgen.

Wenn Sie den täglichen Verkehrswahnsinn lösen wollten, müssten Sie eigentlich gegensteuern. Das heißt vor allem: Die Bahn muss attraktiver werden. Und zwar nicht primär mit günstigen Tickets, wie das 49-Euro-Ticket, das nun kommen soll. Vor allem müssen Züge zuverlässig und schnell werden: Nur wenn sie Pendlern eine zuverlässige Alternative bietet, die nicht doppelt so lange braucht wie die staugeplagte Straße, lassen die ihr Auto stehen. Das gleiche gilt für Lkw: Solange es billiger ist, die rollenden Warenlager täglich über Deutschlands Autobahnen zu schicken, besteht überhaupt kein Anreiz, Transporte auf die Schiene zu verlagern oder gar wieder Vorratshaltung vor Ort zu betreiben.

Solange das so ist, rückt eine Verkehrswende aber in unendliche Ferne. Allein mit der Elektrifizierung des Straßenverkehrs werden wir nicht klimaneutral werden, weil ja auch der Strom für die Millionen von Autos irgendwoher kommen muss. Dabei sind die Mittel zur Verkehrswende kein Hexenwerk: Man könnte an die Dienstwagen-Besteuerung ran, die Pendlerpauschale auf klimafreundliche Verkehrsmittel ausrichten oder ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. Bei Ihnen frage ich mich allerdings, ob Sie das Ziel Klimaneutralität überhaupt verfolgen. Aber belehren Sie mich bitte eines Besseren!

Mit freundlichen Grüßen,

Angelika Wohlfrom Politikredakteurin 

Wissings Klima-Sabotage endlich beenden!

 Deutsche Umwelthilfe  hier

© Fotos: Victor, bibiphoto, Nikolay-N-Antonov, Piotr, Bernd Leitner, Kara, made by nana (stock.adobe.com); Hartenfelser (IMAGO)

 

Unsere neue Berechnung beweist: Ein Tempolimit wirkt! Helfen Sie uns jetzt, es durchzusetzen Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Ein Tempolimit kann ganz erheblich die CO2-Emissionen im Straßenverkehr senken – und dies direkt und nahezu kostenfrei. Laut unserer neuen Berechnung lassen sich mit Tempo 100 auf der Autobahn und 80 außerorts pro Jahr 11,1 Millionen Tonnen CO2 einsparen! Das ist nicht nur weitaus mehr als bisher angenommen, sondern könnte auch den Klimaschutz im Verkehrssektor entscheidend voranbringen: Allein das Tempolimit kann rund ein Drittel der klaffenden Klimaschutzlücke bis 2030 schließen. Anlass zum Nachrechnen waren neue Zahlen des Umweltbundesamtes, die belegen, dass Tempo 120 auf Autobahnen mehr als doppelt so viel CO2 spart als bisher gedacht. Die Zahlen sprechen also für sich. Und was macht die Bundesregierung? Sie verfällt in Regungslosigkeit, während die Klimakrise immer weiter eskaliert. Vor allem Verkehrsminister Wissing von der Porsche-Partei FDP sabotiert jede Entwicklung seines Bereichs in Richtung Klimaschutz. Dabei ist der Verkehr das absolute Schlusslicht unter den Sektoren: Bis 2030 droht eine Überschreitung der im Klimaschutz-Gesetz festgelegten CO2-Emissionen um mehr als 271 Millionen Tonnen. Doch Volker Wissing setzt auf Autos. Er will neue Autobahnen bauen, statt marode Brücken zu sanieren und Schienen zu verlegen. Folgt man seinem Ansatz vom „überragenden öffentlichen Interesse“ der Asphaltpisten, hieße das sage und schreibe 889 Kilometer mehr Straße bis 2030 – jeder einzelne davon eine Katastrophe für Umwelt und Artenvielfalt. Demgegenüber stehen 496 Kilometer Schiene. Das ist in Zeiten der Klimakrise völlig absurd! Deshalb richten wir jetzt gemeinsam mit Ihnen einen Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz: Übernehmen Sie die Führung in Sachen Klimaschutz im Verkehr. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Minister endlich liefert. Wir  brauchen ein Tempolimit und endlich verbindliche Maßnahmen zur Umsetzung der Verkehrs- und Mobilitätswende, die unsere Treibhausgasemissionen senken. Helfen Sie uns mit einer Unterschrift gegen Wissings Klima-Sabotage!

 

Verkehrswende : Kampf dem Asphalt

 FAZ hier   Corinna Budras, Wirtschaftskorrespondentin in Berlin, 27.01.2023

Grüne und FDP führen eine erbitterte Auseinandersetzung um den Wert der Straße. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Das ist nur ein Vorgeschmack auf die gesellschaftlichen Grabenkämpfe.

....Der „motorisierte Individualverkehr“ war über Jahrzehnte hinweg der Stolz einer ganzen Nation, Ausdruck einer prosperierenden Wirtschaft und grenzenloser Freiheit. Ganze Generationen der ausschließlich männlichen Verkehrsminister verbanden mit der Straße die Lust und mit der Schiene den Frust. Milliarden von Euro sind in diesen Verkehrsträger geflossen, sehr zum Verdruss der wachsenden Branche der privaten Schienengüterunternehmen, die die Schiene zum „Aschenbrödel“ der deutschen Verkehrspolitik degradiert sieht. 

Während das Schienennetz über Jahre zurückgebaut worden sei, habe die Bundesregierung nicht nur beim Straßen-Neubau, sondern auch beim Straßen-Anbau nicht gekleckert. „Der Ausbau der Straße hatte massiven Einfluss auf die Marktanteile von Straße und Schiene“, kritisiert Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender vom Verband die Güterbahnen. Inzwischen transportieren Lastwagen zehnmal so viel Güter durch das Land wie die sehr viel klimaschonenderen Güterzüge. Dazu habe auch der Anbau weiterer Spuren beigetragen. Während in den vergangenen siebzig Jahren das Straßennetz auf rund 840.000 Kilometer fast verdoppelt wurde, ist das Schienennetz auf etwa 38 000 Kilometer geschrumpft. Auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan, erstellt noch von der schwarz-rote Koalition im Jahr 2016, listet Hunderte von Straßenbauprojekten wie den Lückenschluss in der A66, die nun bis 2030 eigentlich abgearbeitet werden müssen.

Klimaschutz: Umweltverbände gegen schnelleren Bau von Autobahnen

Die Zeit  hier  26. Januar 2023

Die FDP will den Autobahnbau beschleunigen. Umweltaktivisten sehen darin einen Großangriff auf den Klimaschutz. Sie erwarten, dass die Grünen gegensteuern.

Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen haben Umweltverbände vor einem schnelleren Bau von Autobahnen gewarnt. Die FDP dagegen betonte, mit der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege dürfe nicht mehr länger gewartet werden. Die Spitzen der Ampel-Koalition kommen am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte, dass wie erneuerbare Energien auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig in einem überragenden öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Das lehnen die Grünen ab. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte gesagt, neue Autobahnen dienten nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall.

FDP will Autobahnbau beschleunigen

Umweltministerin Lemke will keine neuen Autobahnprojekte

Ich vermisse den Beistand vom Landwirtschaftsminister. Denn die Landwirtschaft leidet doch ebenso unter der übermäßigen Flächen-Inanspruchnahme von Verkehrsprojekten. Erst vor wenigen Monaten hat Özdemir, aus Sorge um die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, die Inanspruchnahme von Stillgelegten Flächen ermöglicht. Wo bleibt Cem Özdemir bei dieser wichtigen Frage? Will er den heftigen Konflikt alleine Steffi Lemke überlassen?

Handelsblatt hier  DPA  24.1.23

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat sich gegen neue Autobahnprojekte ausgesprochen. Angesichts des "zweitdichtesten Straßennetzes weltweit", der Klimakrise und der "Krise der Natur, des Artenaussterbens" sehe sie keinen Grund, weitere Autobahnen zu planen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk. Manche in der Planung befindlichen Autobahnprojekte würden aus Klimagesichtspunkten heute zwar nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Sie seien aber in einem Planungsstadium, wo man sie nicht mehr stoppen könne.

Lemke setzt darauf, vorhandene Straßen zu sanieren und in Schuss zu halten. "Es macht ja keinen Sinn, irgendwo neu zu bauen und den Wald abzuholzen, während daneben das vorhandene Straßensystem zerbröselt." Bei der Verkehrspolitik habe Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr auf den Ausbau des Straßennetzes gesetzt und das Schienennetz vernachlässigt, sagte die Umweltministerin. "Wir müssen die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten." Dafür muss aus Lemkes Sicht unter anderem das Schienennetz ausgebaut werden.

WEGEN DER UMWELT: Lemke erteilt schnellerem Bau von Autobahnen klare Absage

WiWo  hier  12. Dezember 2022 | Quelle: dpa

„Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele,
das Gegenteil ist der Fall”
 Steffi Lemke. 

Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen – neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Die grüne Umweltministerin Lemke widersetzt sich diesen Plänen.

Im koalitionsinternen Streit um die Beschleunigung von Bauvorhaben hat Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einem schnelleren Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen und Wasserstraßen eine klare Absage erteilt. Diese Art von Projekten diene nicht dem Klimaschutz, erklärte Lemke am Montag. Die Bundesregierung habe bereits „eine ganze Reihe von Beschleunigungsmaßnahmen für Planung, Genehmigung und Realisierung zentraler Vorhaben auf den Weg gebracht”, schrieb sie weiter.

Das Kabinett habe im Zuge dessen im Juni beschlossen, „dass dabei Projekte im Fokus stehen müssen, die dem Klimaschutz dienen – ebenso wie Investitionen in die Schiene oder den Erhalt und den Ersatzneubau insbesondere von Brücken”, betonte Lemke. „Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.”

Die grüne Umweltministerin machte damit ihre Position im koalitionsinternen Dissens mit dem FDP-geführten Bundesverkehrsministerium noch mal sehr deutlich. Das Verkehrsministerium von Volker Wissing pocht darauf, alle Verkehrsprojekte zu beschleunigen - also neben Schienen auch Autobahnen und Straßen. Nach Wissings Plan sollen auch Ersatzneubauten von Autobahnbrücken ohne Genehmigung und Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert werden können. Ebenfalls ohne Umweltverträglichkeitsprüfung soll der Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen ermöglicht werden.

„Eine Absenkung von Umweltstandards, von Lärm- oder Gesundheitsschutz halte ich für den Autobahnneubau für nicht vertretbar”, bekräftigte Lemke. Mit ihrem Kollegen Wissing sehe sie aber „Spielraum für gute Kompromisse”. Dass beispielsweise marode Brücken schnell und unkompliziert durch neue ersetzt werden sollten, sei „notwendig und richtig – und eine Riesenaufgabe in Deutschland”, sagte Lemke. Sie sei zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine konstruktive Lösung finden werde.

Frankfurter Rundschau hier Kommentar von: Joachim Wille  12.12.2022

Freie Fahrt in den Stau

Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Der Spruch ist zwar uralt, aber je älter, desto wahrer. Das deutsche Straßennetz wird seit Jahrzehnten länger und der Verkehr immer dichter. Die FDP aber tut so, als gelte dieses Quasi-Naturgesetz in Ampel-Deutschland nicht und eskaliert den neuesten Koalitionskonflikt.

Der Parteivorstand hält es für zwingend, auch die Straßeninfrastruktur schnell zu erweitern. Verkehrsminister Wissing (FDP) soll im Streit mit den Grünen nur nicht nachgeben. Ist das der „Aufbruch in der Mobilitätspolitik“, den die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat? Die „nachhaltig“, „effizient“, „intelligent“ und „bezahlbar“ ist?

Wohl kaum. Es ist die Fortsetzung einer völlig antiquierten Autopolitik, die die Klimaziele mit Vollgas durch den Auspuff jagt und das bestehende Verkehrsnetz auf Verschleiß gefahren hat. Straßen, Brücken, Bahntrassen bröselten vor sich hin, während neue Autobahnen ins längst voll erschlossene Land asphaltiert wurden. Ergo? Die FDP sollte „mehr Fortschritt wagen“. Für die, die keinen SUV fahren.

Im Beton- und Asphalt-Wahn ignoriert die FDP die Zeichen der Zeit

Ich bin doch recht erstaunt über diesen Bericht im Focus. Sollte sich tatsächlich endlich etwas bewegen in der allgemeinen Wahrnehmung der konservativen Richtung?

FOCUS  hier/ Kommentar der MOPO   Sonntag, 11.12.2022, 20:14

Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP gefällt sich mal wieder in der Rolle des Ewiggestrigen. Die Kritik an seiner Politik kann man noch so oft wiederholen – auch in der MOPO: Sie prallt an ihm ab.

Jetzt stellt sich seine Kabinettskollegin, Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen, gegen Wissing und widersetzt sich dessen Plänen, neue Fernstraßen und Autobahnen schneller genehmigen zu lassen. Solche Pläne, so die wackere Grüne, seien „ganz sicher nicht sinnvoll” in Zeiten von Klimakrise und Artensterben.

Straßen- und Brückenbau: Wissing will Tempo machen

Wissing will beim Straßen- und Brückenbau Tempo machen und die Planungszeiten für solche Vorhaben halbieren. Dafür, so deutete er an, müsste man womöglich die Rechte von Umweltschutzverbänden beschneiden.

Man sehe, so der FDP-Minister in einem Interview, dass Prozesse geführt würden, um Infrastrukturvorhaben „so lange wie möglich hinauszuzögern. Das muss vermieden werden.”

Der Umweltministerin, die den Beton- und Asphalt-Wahn ihres Kollegen Wissing bremsen möchte, kann man nur zurufen: „Steffi, bleibe hart!” Denn es ist schon frappierend, wie der Verkehrsminister und insgesamt seine FDP die alarmierenden Zeichen der Zeit ignorieren. Erderwärmung, Klimakatastrophe, Artensterben – das alles wegen der Luftverschmutzung, die wir immer noch nicht bremsen können.

Straßenverkehr hat bei Wissing (FDP) Vorrang

Wissing aber macht ungerührt weiter, gibt dem Straßenverkehr – einer der Hauptquellen der Schadstoffe – weiterhin ungerührt Vorrang. Es lässt ihn scheinbar kalt, dass sein Ministerium besonders schlecht dasteht, wenn man die Bemühungen der Ressorts für den Klimaschutz vergleicht. Erst kürzlich sahen Experten auf diesem Feld bei dem Wissing-Ministerium besonders starke Defizite und nannten seine Vorhaben völlig ungenügend. Wissings sogenanntes Sofortprogramm für den Klimaschutz sei „schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch”.

Dieser Tage gab es wegen des Streits um den Straßen- und Autobahnbau ein Krisentreffen mit Lemke, Wissing und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man sei ohne Einigung auseinandergegangen, wurde hinterher bekannt. Wenn die SPD den Umweltschutz so ernst nimmt, wie sie immer wieder vorgibt, könnte der Kanzler vielleicht mal ein Machtwort sprechen. Oder ist das zu simpel gedacht?

Verkehrsminister betreibt klimaschädliche Betonpolitik

Ausgerechnet Volker Wissing mit seiner Politik gegen Umwelt und Klima tönt am lautesten, wenn sich Aktivisten der „Letzten Generation” mal wieder irgendwo festkleben, zuletzt am Flughafen München, und dafür den Verkehrsfluss für ein paar Stunden stören. „Kriminelle Machenschaften”, wetterte er. Der Rechtsstaat müsse sich gegen solche Straftäter „entschlossen zur Wehr setzen”.

Wenn er den Mund so voll nimmt, möchte man den Minister und Staatsdiener Volker Wissing doch mal an seinen Amtseid erinnern. Darin hatte sich auch der Verkehrsminister verpflichtet: „…dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde”.

Schaden vom deutschen Volke wenden … mit seiner klimaschädlichen Betonpolitik tut dieser Luftverpestungsminister Volker Wissing das ganz bestimmt nicht.