Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben trotz lauter Proteste keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen.
Wo steht Deutschland, Baden-Württemberg und seine Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
Erneut geht die NGO gegen den Fossil-Giganten vor. Diesmal soll die Inbetriebnahme von 700 geplanten neuen Öl- und Gasfeldern verhindert werden.
Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Milieudefensie und Shell geht in eine neue Runde: Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Den Haag machte der niederländische Zweig der Umweltschutz-Organisation Friends of the Earth bekannt, dass er den Konzern erneut auf juristischem Weg zu einem geringeren CO₂-Ausstoß zwingen will. Dieses Mal geht es um 700 neue Öl- und Gasfelder, die Shell „überall auf der Welt“ in Betrieb nehmen will. Deren Emissionen seien zusammengerechnet mit 5,2 Milliarden Tonnen etwa 36 Mal so hoch wie die der Niederlande.
Noch eine Klage gegen Shell. 2 von der Umweltverschmutzung betroffenen Orte in Nigeria wehren sich gegen die verursachende Ölfirma und haben es geschafft, nach 10 Jahren Kampf in London einen Gerichtstermin zu bekommen.
Um nach dieser Niederlage weiter zu machen bedarf es einen großen Anteil von Mut. ES ist gut, dass uns solche Menschen vormachen, was zu tun ist!
hierFrankfurter Allgemeine Zeitung Artikel von Klaus Max Smolka5.12.24
Nach dem Fall Shell: Umweltaktivisten gehen jetzt ING an
Kino „Kriterion“ in Amsterdam: Gleich läuft der Hauptfilm in der Spätvorstellung an – aber erst kommt noch die Werbung. Nicht nur um Bier oder Eis geht es, in einem der Spots kämpfen kleine gelbe Männchen gegen rauchende und dampfende Schornsteine. Erst als sie ihre Kräfte bündeln, reüssieren sie, und um die Schlote beginnen sich Pflanzen zu ranken. „Wir machen weiter, bis alle Umweltverschmutzer grün sind“, steht im Abspann: Die Organisation Milieudefensie – „Umweltverteidigung“ – wirbt hier für sich und ihre Aktionen.
Milieudefensie? Hat die Organisation nicht gerade eine herbe Niederlage einkassiert in ihrem international beachteten Verfahren gegen Shell?
SPIEGEL-Klimabericht hier Susanne Götze 24.05.2024
Klimawandel tötet und jemand muss dafür bestraft werden. Das fordern Umweltschützer und verklagen die Chefetage des Ölkonzerns Total. Die CEOs verweisen auf eine steigende Nachfrage und »das wirkliche Leben«.
Öl- und Gaskonzerne sind gut im Geschäft. Über 100 Milliarden Dollar schütteten die »Big Five« Exxon, Chevron, Shell, BP und Total jeweils im Jahr 2022 und 2023 an ihre Anteilseigner aus. 100 Milliarden Dollar sind genau so viel, wie Industriestaaten pro Jahr an Klimahilfen für ärmere Länder zahlen müssen.
Dabei gingen die Gewinne der Konzerne nach den vergangenen Rekordjahren zuletzt zurück. Dennoch wurden Investoren weiterhin mit hohen Dividenden und milliardenschweren Aktienrückkäufen belohnt, zeigen Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Zahlen sprechen für sich: 2022 wurden bei einem Gewinn von 196 Milliarden immerhin 111 Milliarden weitergereicht. 2023 waren es bei »nur« 123 Milliarden Gewinn dann sogar 112 Milliarden.
Dahinter steckt wohl Kalkül: Die Ölkonzerne versuchen, ihre Investoren bei Laune zu halten. Der Eindruck, fossile Geschäfte seien ein Auslaufmodell, soll mit den Milliardengeschenken verhindert werden.
Es lohnt sich unbedingt das Youtube Video anzusehen.
2 erschreckende Erkenntnisse daraus: Die bestehende Macht der Superreichen bremst Politische Maßnahmen aus Ökonomische Ungleichheit ist Triebkraft von Klimawandel
Genau deshalb sind Klimaklagen so wichtig, man denke nur an die Klage gegen Shell, deren Ergebnis in der 2. Jahreshälfte verkündet werden wird. Und ebenso viele andere Klagen in der Zeitschleife.
Und dann noch zum Abschluß ein Artikel , der sich mit den reichen Adligen in Dtl. beschäftigt, von denen einige zu den Superreichen gehören. z.B. Gloria von Thurn und Taxis macht immer wieder als rechtsextreme Unterstützerin von sich Reden. Der Staat unterstützt somit auch heute noch die Kräfte finanziell, die mit aller Kraft gegen ihn arbeiten.
hier Deutschlandfunk 03. Mai 2024 /Ein Vortrag des Klimaforschers Tilman Santarius.
Wer ist Schuld am Klimawandel? Wenn man sich die CO2-Emissionen der verschiedenen Einkommensgruppen anschaut, wird klar: Klimawandel ist ein Reichtumsproblem.
Der Klimawandel ist weder ein Problem der aufstrebenden Mittelklassen im globalen Süden noch der Gesamtbevölkerung großer Emittenten-Länder wie China, USA oder der EU, sondern der Klimawandel ist vor allem ein Problem des Reichtums. Das sagt der Klimaforscher Tilman Santarius. Er ist Professor für sozial-ökologische Transformation an der Technischen Universität Berlin.
"Klimawandel ist in erster Linie ein Reichtumsproblem."
Tilmann Santarius, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler
Na hoffentlich droht hier wirklich Ärger! Man erinnere sich an die verlorene Klage in den Niederlanden, die jetzt verschleppt wurde und neu verhandelt werden muss. Es ist ein Trauerspiel und schade um die verlorene Zeit für den Klimaschutz hier. Verlorene Jahre in denen Shell wieder Geld scheffeln konnte ohne Verantwortung zu zeigen. Das Revisions-Urteil wird in der 2. Jahreshälfte erwartet.
Alles scheint abzuprallen an diesem Konzern. (siehe auch hier) Der Rechtsstaat scheint am Ende zu sein. Alles was zählt ist Gier. Zeit den Ölhahn zuzudrehen!
Der Öl- und Gasmulti Shell hat seinen Gewinn kräftig gesteigert und kauft Aktien im Milliardenwert zurück. Vor der Hauptversammlung zeigen sich Investoren dennoch unzufrieden: Sie fordern Shell auf, beim Klimaschutz mehr Ehrgeiz zu zeigen.
Der Ölkonzern kämpft in den Niederlanden gegen ein Klima-Urteil von 2021. Das Verfahren wird zur Werbeveranstaltung.
Ein Prozess mit großer Signalwirkung steht in dieser Woche in den Niederlanden an: Vor dem Gerichtshof in Den Haag begannen am Dienstag die Anhörungen im Berufungsverfahren des Öl- und Gaskonzerns Shell gegen die Umweltorganisation „Milieudefensie“.
hier Geschichte von Von Thomas Kirchner, München • 5.4.24
In Den Haag läuft die Berufungsverhandlung in der Klimaklage gegen den Konzern. Er will das historische Urteil von 2021 kippen. Der Ausgang des Prozesses wird Folgen haben - weit über Shell hinaus.
Als im Mai 2021 in einem Gericht in Den Haag das Urteil in der Klimaklage gegen Shell erging, war das eine Weltsensation. Der Konzern müsse seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, befanden die Richter. Andernfalls könne das Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden. Zum ersten Mal überhaupt sollte damit ein Energieunternehmen von der Justiz zu einer Änderung seiner Firmenpolitik gezwungen werden. Klimaschützer jubelten. Mit einem derart weitreichenden Urteil hatte kaum jemand gerechnet - Shell wohl auch nicht.
Gericht verpflichtet Ölkonzern Shell zu Klimaschutz
Auch das Handelsblatt berichtet über 2 aufsehenerregende Prozesse gegen Shell
Gericht zwingt Shell zu Verringerung von Emissionen hier
Umweltschutzorganisationen triumphieren in Den Haag: Der Öl- und
Erdgaskonzern Shell muss bis 2030 seine CO2-Emissionen um 45 Prozent
senken.
Wie Shell für Umweltschäden am Niger-Delta zur Verantwortung gezogen wird hier
Bewohner des Niger-Deltas dürfen den Ölkonzern wegen Umweltschäden in
Afrika nun in Großbritannien verklagen. Das könnte weitreichende Folgen
haben – nicht nur für Shell.
gerade eben bei der Süddeutschen Zeitung entdeckt hier
Klimaschützer holt den Sekt raus und feiert!
Shell muss Kohlendioxid-Ausstoß drastisch verringern
Die Umweltorganisation Milieudefensie hat gegen das Unternehmen Shell geklagt und gewonnen - der Jubel bei dessen Direktor Donald Pols (r.) ist groß.
(Foto: PIROSCHKA VAN DE WOUW/REUTERS)
Ein Gericht in Den Haag fällt ein wegweisendes Urteil gegen den Ölkonzern. Im Dienste des Klimaschutzes muss das Unternehmen seine Geschäftspolitik ändern.
Das britisch-niederländische Unternehmen Shell, Europas größter Ölkonzern, muss seinen CO₂-Ausstoß in den kommenden neun Jahren nahezu halbieren. Das entschied ein Gericht in Den Haag am Mittwoch und gab damit der Klage der Umweltschutzorganisation Milieudefensie und anderer Gruppen nach. .. Das Unternehmen verstoße gegen die globalen Klimaziele und investiere weiterhin im großen Stil in die Förderung von Öl und Erdgas, hatten sie argumentiert. De facto könnte das Urteil auf eine Halbierung des gesamten Geschäfts von Shell hinauslaufen. ... Zum ersten Mal überhaupt zwingt ein Gericht einen großen Konzern damit zu einer weitreichenden Änderung seiner Geschäftspolitik im Dienste des Klimaschutzes. Das könnte in anderen Ländern nachgeahmt werden und große Folgen für die Energiebranche insgesamt haben. ..
Shell verursacht nach Schätzungen der Organisation "Friends of the Earth", die den Prozess initiierte, rund neun Mal mehr CO₂ als die Niederlande. Die Organisation argumentierte, dass der Konzern nichts gegen die dadurch verursachte Erderwärmung unternommen habe, obwohl er seit 60 Jahren von den schädlichen Konsequenzen des Öl- und Gasverbrauchs gewusst habe.
Shell hatte argumentiert, dass dieser Anteil sofort von der Konkurrenz übernommen würde und dem Klima dadurch nicht gedient sei. Das Gericht verwarf dies. "Auch andere Unternehmen müssen ihren CO₂-Ausstoß senken", sagte die Richterin. Man wisse, dass der Konzern zu sehr großen Schritten gezwungen werde, doch werde dies gerechtfertigt durch die Gefahren der Klimaerwärmung.
Eine der vermutlich weitreichendsten Feststellungen des Gerichts ist die Aussage, dass auch Unternehmen an die Einhaltung von Menschenrechten gebunden sind. Konkret wurden das Recht auf Leben und auf Familie angeführt, wie sie in Art. 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert werden. Konzerne hätten hier eine eigene Verantwortung, sagte die Vorsitzende Richterin. Wie groß diese sei, hänge ab von Art und Dauer des Schadens, den sie anrichten, sowie von ihrem Einfluss und ihren Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Diese Verantwortung beziehe sich auf die komplette Wertschöpfungskette des Unternehmens und somit nicht nur auf die eigene Produktion, sondern auch auf Zulieferer und Kunden. Ein solcher Zusammenhang zu Grund- und Menschenrechten ist in der Rechtsprechung bisher noch nie hergestellt worden. Er könnte, wenn höchstinstanzlich bestätigt, weitreichende Folgen für große Konzerne haben, vermutlich über die Energie- und Rohstoffbranche hinaus.
Niederländische Umweltschützer verlangen vom Ölkonzern Shell, seinen
Kohlendioxid-Ausstoß um fast die Hälfte zu senken. Warum das Verfahren
besonders ist - und was ein Erfolg für die Zukunft bedeuten würde.
...Es
wäre das erste Mal, dass ein Energie-Unternehmen zu einem solchen
Schritt gezwungen würde, und hätte vermutlich erhebliche Auswirkungen
auf die ganze Branche. Schon einmal hat Cox einen wichtigen
Präzedenzfall erstritten: 2015 war er Anwalt der Organisation Urgenda,
der es gelang, den niederländischen Staat gerichtlich zur Einhaltung
seiner selbst proklamierten Klimaziele zu zwingen. Auch dies ein
Meilenstein der Klimajustiz.
... 45 Prozent weniger CO₂, das bedeutet: Alle
Emissionen, die Kunden mit dem Verbrennen von Öl und Gas ausstoßen, das
Shell fördert, müssen entsprechend sinken. Der Konzern müsste innerhalb
von neun Jahren radikal schrumpfen und dürfte nur wieder wachsen durch
Investitionen in erneuerbare Energien. "
.. Die Klimajustiz, die Idee, den Kampf gegen den Klimawandel auch vor Gericht zu führen, nimmt Fahrt auf. Weltweit sind etwa 1700 Klagen anhängig,
40 davon gegen Energiekonzerne...Anfang Juli wird über eine Klage entschieden, die
unter anderem Cox gegen die belgische Regierung eingereicht hat. Und
jüngst schuf das Bundesverfassungsgericht eine Art neues Grundrecht auf Umweltschutz und trug der Bundesregierung auf, die Reduktionsziele für die Zeit nach 2030 genauer zu fassen Das
alles sei Teil derselben Dynamik, sagt Laura Burgers,
Klimaklagen-Expertin an der Universität Amsterdam: "Wir haben als
Menschen die Autonomie, das Recht zu ändern. Wir können Homosexualität
entkriminalisieren. Der Klimawandel ist ein so großes und dringendes
Problem, dass er von einem rein politischen zu einem rechtlichen Thema
geworden ist und, wie Karlsruhe bestätigt hat, zunehmend in den Bereich
der Menschen- oder Grundrechte fällt."
Grundrechte schützten auch gegen
Mehrheitsentscheidungen der Politik, womit Richtern ein großer
Spielraum zukomme.
Das
Besondere an der Klage gegen Shell ist, dass sie in die Zukunft wirken
soll. Es geht also nicht, wie sonst meist, darum, schon entstandenen
Schaden auszugleichen, etwa durch Geld. Vielmehr soll der Schaden gar
nicht erst entstehen. ... Einer der Beweise, die er anführt, ist ein
vertraulicher Bericht namens "Der Treibhaus-Effekt", den
Shell-Wissenschaftler 1988 erstellten. Sie beschreiben einen möglichen
Temperaturanstieg um 3,5 Grad und dessen gravierende soziale,
wirtschaftliche und politische Folgen - verursacht nicht zuletzt von
Shell. Erst 2017 entdeckte ein Journalist den Bericht. Konsequenzen
hatte er nur intern: 1989 beschloss Shell, die vor Norwegen geplante
Gasförderplattform Troll A mit Blick auf den künftigen Meeresspiegel zwei Meter höher zu bauen.
