Wie aus Interessen vermeintliche Sachzwänge werden: wer bestimmen kann, welche Probleme täglich auf die politische Tagesordnung gesetzt werden, beeinflusst welche Lösungen als vernünftig gelten

Thomas Reinsch

Die Macht der wirtschaftlichen Lobby – und die Ohnmacht des Widerspruchs

Wer sich auf LinkedIn mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigt, begegnet ihnen inzwischen beinahe täglich - der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und dem eingetragenen Verein "Die Familienunternehmer". Ihre Positionen werden unter anderem durch Thorsten Alsleben, Gitta Connemann und Marie-Christine Ostermann in die Öffentlichkeit getragen. Die Namen und die jeweiligen Anlässe wechseln. Die Botschaften folgen einem erstaunlich wiederkehrenden Muster.

Regierung mache sich einen „extrem schlanken Fuß“ bei der Transparenz

Elena Kolb / LinkedIn

Lobbyismus: Staatsrechtler kritisieren fehlende Transparenz im Wirtschaftsministerium

Staatsrechtler und Datenschutzexperten fordern vom Wirtschaftsministerium mehr #Transparenz: „Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche weicht Antworten systematisch aus“, sagt Bernhard Wegener, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gegenüber CORRECTIV. „Das Ministerium schwächt damit die Auskunftsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung.“ 

Anlass der Kritik ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die CORRECTIV vorab berichtete. Die meisten Fragen darin blieben unbeantwortet.

Blackrock ist stärker an Kohle, Öl, Gas und Regenwaldzerstörung beteiligt als jedes andere US-Unternehmen

 klimareporter° / LinkedIn

Die 20 größten Private-Equity-Gesellschaften verursachen über ihre Energieinvestitionen mehr Treibhausgase als die meisten Staaten. Der KI-Boom könnte das Problem noch verschärfen. https://lnkd.in/deNrQCxv

Klimareporter hier 21.09.2026 von  Joachim Wille

Beteiligungsgesellschaften: Das fossile Geschäft von Blackrock und Co

Die 20 größten Private-Equity-Gesellschaften verursachen über ihre Energieinvestitionen mehr Treibhausgase als die meisten Staaten. Der KI-Boom könnte das Problem noch verschärfen.

Technologische Führerschaft ist kein Dauerzustand.

 

Beat Flach

Deutschland führt einen Treibstofkostendeckel ein und versucht so auch ihre Verbrenner-Automobilindustrie zu retten. 

Da denke ich an die CeBIT 2017 und ein Gespräch, das ich nie vergessen habe.

Ministerin Katherina Reiche lässt Lobbytreffen im Dunkeln

Umweltinstitut München e.V. @umweltinstitut.org

Wie viel Gaslobby steckt im Heizungsgesetz? 

Das Wirtschaftsministerium hält sich – nun ja – bedeckt: Protokolle über Treffen mit Gaslobby-Vertreter:innen gibt es nicht. Damit verstößt Reiche gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung.

➡️ Frau Reiche, es reicht! 

Attributionswissenschaft: Ölfirmen fürchten diese Forschung und streuen mit viel Geld Zweifel

 

hier Standard  Martin Auer  1. Juli 2026,

Kampf gegen die Klimawissenschaft: Ihr Produkt ist der Zweifel

Wie fossile Interessen die Attributionsforschung diskreditieren und Klimaklagen politisch und juristisch unter Druck setzen

Gastblogger Martin Auer schildert Einschüchterungs- und Diskreditierungskampagnen gegen einen Zweig der Klimawissenschaften, der zunehmend in der Lage ist, einzelne Unternehmen für Klimaschäden haftbar zu machen.

Das Feld verbrennt. Die Lobby tankt - und der Bauernpräsident verdient fleißig

 

Alfred R. Krappel  18. August 2026

Ampel am Galgen: Mit dieser Vorrichtung am Traktor fuhr ein niedersächsischer Landwirt nach Berlin. (Quelle: LsV Wesermarsch, t-online)

Drei Millionen Tonnen Getreide verdorrt. Der Bauernverband fordert: billigeren Diesel.

𝗟𝗼𝗯𝗯𝘆𝗸𝗼𝗻𝘁𝗮𝗸𝘁𝗲, 𝘃𝗲𝗿𝘄𝗲𝗶𝗴𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗔𝗸𝘁𝗲𝗻, 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗙𝗼𝗿𝗺𝘁𝗿𝗶𝗰𝗸𝘀

Transparency International Deutschland e.V.

𝗗𝗮𝘀 𝗞𝗮𝗻𝘇𝗹𝗲𝗿𝗮𝗺𝘁 𝘃𝘀. 𝗜𝗙𝗚

365 Sherpas – eine Lobbyagentur, die gezielt ehemalige hochrangige Entscheidungsträger:innen und enge Vertraute von Politiker:innen einstellt – schickte kurz nach dem Regierungswechsel Glückwunschbriefe an Kanzler Merz und vier hochrangige Kanzleramtsmitarbeiter:innen.

Es habe »keine Fortschritte« beim Aufbau eines umfassenden Lobbyregisters gegeben, bemängelt die EU

Irgendwie schon lustig: die deutsche Regierung plant in die gegensätzliche Richtung zu marschieren, indem sie das Informationsfreiheitsgesetz abschafft. Ich muss einfach fragen: Wie gut passen wir mit unserer jetzigen Regierung eigentlich noch in die EU?

Zeit hier  Quelle: DIE ZEIT, AFP, jsp  17. Juli 2026,

EU-Kommission kritisiert mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland

Lobbyregister: Zwar gibt es in Deutschland inzwischen ein Lobbyregister. Die EU-Kommission hält es aber für lückenhaft – so fehlt nach wie vor ein bundesweites Presseauskunftsrecht.

Man kann es als kleinliche deutsche Beamtenmentalität betrachten – oder eben als Schutz von Bürger*innen.

 

TAZ hier  28.6.2026  Von  Julien Gupta

Warum Bürokratie wichtig ist

Hurra, ein Formular!

Bürokratieabbau klingt super, doch was, wenn dadurch Menschenrechte ausgehöhlt werden? Warum der Wunsch nach mehr Effizienz Vorsicht bedarf.

Auflagen, Verordnungen und Vorschriften nerven, schützen aber unsere Demokratie

Foto: Heinrich Holtgreve/Ostkreuz

Exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby

Ich wette: Sowas lässt sich Frau Reiche doch keinesfalls entgehen!
Ist  sicherlich kein so langweiliger "Aber-Doch-Nicht-für-Wirtschaftsministerinen" - Pflichttermin wie mit den Energieministern und Klimaschützern (die sie halt einfach nicht besucht. Punkt.)

LobbyControl

Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“

Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein. 

Die Big Tech Lobbylandkarte

 

Katrin Peter /LinkedIn

Die neue Lobbylandkarte des Zentrum für Digitalrechte und Demokratie zeigt, wie eng Big Tech mit politischen und wirtschaftlichen Netzwerken in Deutschland verflochten ist

Parteitag-Sponsoring mit ziemlich miefigem Gschmäckle

 

Laura Graen

Lasst uns über Geld reden. Darüber, wie die #Tabakindustrie mit Sponsoring Zugang zu politischen Entscheider:innen erhält.

Übermorgen startet der Bundesparteitag der CDU Deutschlands, gesponsert von der Tabakindustrie: vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, von Philip Morris und vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (im Bild eingekreist).

Insgesamt verursachen die 180 größten Emittenten fast 60 Prozent aller menschengemachten Treibhausgase

 

Timothy Glaz   LinkedIn

Neue Faktenlage beim Klimaschutz: Wissenschaftler*innen können Emissionen erstmals gezielt einzelnen Unternehmen zuordnen.

Bisher konnten Klimaforscher*innen zwar zeigen, dass der Klimawandel Extremwetter verstärkt. Aber wer genau dafür verantwortlich ist, blieb oft im Vagen.

Das Bild einer Ministerin, die nicht dem großen Ganzen verpflichtet zu sein scheint

Christian Stoecker  LinkedIn

„Gerade, weil dem Ministerium klar ist, dass der privilegierte Zugang zur Ministerin problematisch ist, wird bei Details zu den Terminen gemauert.“ 

Transparency International widmet sich der „Lobbyministerin“ Katharina Reiche

hier Scheinwerfer-Magazin

Dieser Beitrag von Michael Bergius und Adrian Nennich ist ursprünglich in der 107. Ausgabe des Scheinwerfer-Magazins zum Themenschwerpunkt 

„Verstecktes Vermögen – Der Kampf gegen Geldwäsche und Korruption in der EU“

 erschienen (Redaktionsschluss: 11. November 2025).

„Wir müssen weniger regulieren als vielmehr aktivieren“: So beschrieb die frisch ins Amt gekommene Katherina Reiche beim Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai ihr wirtschaftspolitisches Verständnis. 

Für eine „zeitgemäße ordnungspolitische Ausgestaltung der sozialen Marktwirtschaft“ wolle sie deren Prinzipien „mit Vernunft, mit Pragmatismus“ anpassen. So wolle sie „Kräfte freisetzen für einen fairen Wettbewerb“.

Klingt gut. Ihre konkrete Politik steht dazu jedoch teilweise im Widerspruch – möglicherweise auch aufgrund der Interessen einzelner Lobbygruppen. 

Die Partei-Spenden-Könige - was "leisten" Sie dafür? Und ist das dann schon "alles" was wir wissen sollten?

Hier ist von Parteispenden die Rede - schlimm genug wenn Parteien mit Vorsatz  geldwerten Profit aus ihrer Politik ziehen. Doch was ist mit den Einzelnen Personen der Regierung - offensichtlich ist es für die Partei inzwischen vollkommen in Ordnung, wenn diese sich auch persönlich "beReichern"?

 Stefan Vogt LinkedIn

Eigentlich ist die Antwort ganz einfach. Schauen Sie mal auf der zweiten Seite mal nach dem Spendeneinnahmen der drei Parteien, die am meisten bekommen haben und vergleichen das mit der SPD .

Dann schauen Sie sich die Politik der ersten drei Parteien an bzw. stellen die Frage, wer die Reichen am besten vor gerechter Besteuerung schützt?

Korruption ist ein Machtproblem - und in Deutschland trägt sie einen Anzug, sitzt im Bundestag und nennt sich „Parteispende“.

 

Alexander Bohnenstengel  hier

In Deutschland heißt es Parteispenden, in Entwicklungsländern heißt es Korruption

In Deutschland funktioniert Macht angeblich nach Regeln. Wir nennen es Demokratie, Transparenz und politische Kultur. 

Geld darf fließen, solange es ordentlich verbucht wird. Und wenn Unternehmen oder Millionäre politische Parteien unterstützen, heißt das hier nicht Bestechung, sondern „Parteispenden“. 

Klingt sauber, nach Bürgerpflicht und Engagement. Nur: Sobald das Gleiche in einem Land des globalen Südens passiert, schreien wir laut: Korruption!

Angriff auf die Zivilgesellschaft

 Elena Kountidou LinkedIn  hier

Geschäftsführerin Neue deutschen Medienmacher*innen 

Autoritäre, Superreiche, Lobbyisten: Der Film von LobbyControl zeigt, wie gezielt sie gegen kritische Stimmen vorgehen und warum das uns alle betrifft.

Angriffe auf die Zivilgesellschaft haben gerade Hochkonjunktur. Während wir in Deutschland und Europa antidemokratische Tendenzen, Populismus und Hass erleben, geraten diejenigen unter massiven Druck, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Klimaschutz einsetzen.

Wirtschaftsministerium Reiche berät Reiche - Vorschlag Druck auf SPD und Angebot einer Lobby-Kampagne über Union

 

hier Frag den Staat

von Jonas Seufert, Arne Semsrott 9. Oktober 2025

Bei Treffen mit der "Stiftung Familienunternehmen" gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. 

Das zeigen interne Unterlagen.

Erschreckend ist, dass es gar nicht mehr erschreckt

 

Michael Frank Franz   LinkedIn

Campact e.V.

Einmal so geliebt werden, wie die CDU die Autolobby liebt 

Es ist der wichtigste Klimaschutz-Meilenstein in der Verkehrspolitik: Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden. Die Union will das Verbrenner-Aus jetzt kippen – und bedroht damit die Klimaziele.

Ihre Position lässt sich die Union wortwörtlich von der Autoindustrie vorschreiben. Sie macht Klientelpolitik für Großaktionär*innen auf unser aller Rücken. Sollte die Union das Verbrenner-Aus sabotieren, heizt sie die Klimakrise weiter an und gefährdet Menschenleben. Eine Zukunft ohne Diesel und Benzin ist unumgänglich: Für unsere Gesundheit, für den Klimaschutz und für zukunftsfähige Arbeitsplätze. CDU Deutschlands Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)