Focus hier Von Von Julia Giertz, dpa 17.6.24
Die 3 Kreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis haben trotz lauter Proteste keinen zukunftsfähigen Regionalplan bekommen. Wo steht Deutschland, Baden-Württemberg und seine Kommunen aktuell beim Klimaschutz? Welche Möglichkeiten gibt es und wo gibt es Anregungen, die übernommen werden könnten?
Mittwoch, 19. Juni 2024
Fraktionen auf dem Weg zu mehr Transparenz im Landtag Baden-Württemberg
Montag, 3. April 2023
Kommentar zum Regionalplan: Schluss mit der Geheimniskrämerei
hier in der Schwäbischen Zeitung / Kommentar Paul Martin Veröffentlicht:31.03.2023
Kurios: Der Regionalverband will 50.000 Euro für eine Kampagne ausgeben, die Karten mit den Windkraft– und PV–Flächen aber sind geheim. Ein Kommentar von Paul Martin.
Der Regionalverband macht ein Geheimnis draus: Noch darf niemand erfahren, wo demnächst die Flächen für Windparks oder große PV–Anlagen zur Verfügung stehen.
Kurios ist, dass man parallel betont und beschließt, wie viel dem Planungsverband die Öffentlichkeitsarbeit buchstäblich wert sei.
Liegt den Verantwortlich wirklich was an Transparenz?
Wenn den Verantwortlichen wirklich so viel an der Transparenz ihrer Arbeit liegen würde, wäre der aktuelle Planungsstand längst einsehbar. Interessierte Bürger können ihn aber nirgends finden.
Die weit fortgeschrittenen Karten zu den Wind– und PV–Flächen werden zwar regelmäßig gezeigt. Aber nur in der Verbandsversammlung oder im Ausschuss, und nur für ein paar schnelle Minuten. Danach sind sie wieder unter Verschluss.
Samstag, 11. September 2021
"Frag den Staat" berichtet im Newsletter
Nach einer stark verzögerten Zulässigkeitsprüfung steht nun fest: Der Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz des Bündnisses “Volksentscheid Transparenz” ist verfassungskonform → Weiterlesen.
Außerdem erhält das Ministerium von Scheuer eine dicke Rüge wegen Intransparenz → Weiterlesen.
Aus Brüssel gibt es eine gemeinsame Recherche mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, die zeigt, wie die EU-Grenzpolizei Frontex Ressourcen nicht zur Rettung von Menschenleben einsetzt und deren Ausbau entsprechend eine Erhöhung der Lebensgefahr von Flüchtenden darstellen würde → Weiterlesen
Freitag, 27. August 2021
Wichtig! Nur bis Ende August! Wichtig!
⏰ JETZT Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen –
noch bis Ende August 📯
Beim Hintergrundgespräch mit Frans Timmermans in Aachen erhielt KölleForFuture den Hinweis, dass die Zivilgesellschaft gerade die Möglichkeit hat, die EU-Gesetzgebungsverfahren 2022ff über die Konferenz zur Zukunft Europas maßgeblich zu beeinflussen.
Frans zeigte sich verwundert, dass sich aus Deutschland fast ausschließlich Vertreter*innen aus Industrie und Landwirtschaft zu Wort melden. Es drohe hier das gleiche Desaster wie bei der gemeinsamen Agrarpolitik, wo 60 Lobby-Vertreter die CAP gesteuert haben, weil die Zivilgesellschaft sich nicht beteiligt hat.
Alle Beiträge, die bis Ende August auf der Seite https://futureu.europa.eu/?locale=de sind und von der Gemeinschaft (mit einem Daumen hoch) gepusht werden, haben die Chance, in die Verfahren zu kommen.
(Bis Frühjahr 2022 bleibt das Portal offen, allerdings ist eine Bearbeitung der Themen durch die EU dann nicht mehr sicher.)
Kurzanleitung:
+++ Auf der Europa-Seite (s.o.) einloggen und einen eigenen Account anlegen (Dauer: 3 min).
+++ Ideen ansehen (automatisch übersetzen lassen!) über: https://futureu.europa.eu/processes/GreenDeal/f/1/#proposals
+++ Auf Unterstützen klicken.
+++ Gerne auch eigene Ideen eingeben!
+++ Im Textfeld bis zu 1.500 Zeichen eingeben.
+++ Auf Absenden klicken.
Eine gute Anleitung erhält man über die FAQ bei Fragen.
Gern könnt Ihr uns in der unten genannten Telegram-Gruppe einen genauen Suchbegriff nennen (oder wer möchte, den eigenen Namen), über den Eure persönliche, auf der EU-Seite eingegebene Idee aufzurufen ist.
Die AG Transparenzregister sammelt bis Donnerstag, 26.8. (19 Uhr) alle Ideen und versendet sie über die bekannten Kanäle. Auf diese Weise können sie von uns Parents kommendes Wochenende möglichst oft gelikt werden!
Eure AG Transparenzregister
Donnerstag, 8. Juli 2021
Sonntag, 3. Januar 2021
Leserbrief "Der grüne Schein der Stadt muss sich verändern"
Es gab mehrere gute Leserbriefe in der Schwäbischen Zeitung zum Thema KlimaCamp. Dieser hier soll stellvertretend für die Anteilnahme und Unterstützung der jungen Klimaaktivisten stehen.
Samstag, 12. Dezember 2020
Aktionsbündnis Grünzug Salem warnt: In der Diskussion um den Regionalplan werden Äpfel und Birnen verwechselt.
Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem
In einer der letzten Ausgabe des Salem aktuell (Ausgabe Nr. 46 vom 6.11.20) hat Herr Eglauer sich für die SPD-Fraktion positiv über den Regionalplan und die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes um 27,4 ha geäußert, weil damit dem heimischen Gewerbe der nötige Platz für Wachstum gesichert werde. Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Die geplanten 27,4 ha gehören nämlich zu den „regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten“ und nicht zu den lokalen Gewerbeflächen. Von ersteren hat Salem fast ein Viertel der gesamt im Bodenseekreis ausgewiesenen Fläche erhalten, von dem zweiteren Null. Faktisch müssen sich damit auch regionale Unternehmen aus Salem auf Raum im regionalbedeutsamen Schwerpunkt bewerben – und konkurrieren hier auf Dauer sicher auch mit nicht ortsansässigen Bewerbern.Damit aber nicht genug: wer die Neuauflage des Regionalplans genau liest, findet dort jetzt folgenden Grundsatz:
„(6) Im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung soll sichergestellt werden, dass innerhalb der Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in ausreichendem Umfang Industriebetriebe gemäß § 9 BauNVO ausgewiesen werden. Insbesondere für bereits an anderer Stelle vorhandene, störende Betriebe soll eine Verlagerung in regionalbedeutsame Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe im jeweiligen Teilraum ermöglicht werden.“
Wenn Salem – wie im Regionalplan weiterhin vorgesehen – zum Schwerpunkt für Industrie und Gewerbe aufgestuft wird, wird es nicht lange dauern, bis Bedarfe der Nachbargemeinden aus dem Kreis auf Flächen in unserem Salemer Gewerbegebiet gedeckt werden müssen, weil Salem dann als Unterzentrum auch entsprechende Pflichten hat.
Salem verlöre dann nicht nur den klimatisch bedeutsamen Grünzug, sondern „gewänne“ im Gegenzug auch noch „störende“ Betriebe, d.h. solche mit vielen Emissionen hohem Lärmaufkommen u.ä. – von dem zusätzlichen (Schwer-)Verkehrsaufkommen ganz zu schweigen. Sicher möchte ein Großteil der Salemer Bürgerschaft dies nicht.
Suzan Hahnemann für das Aktionsbündnis Grünzug Salem






