Das ist Plan B, wenn die Klimakonferenz in Glasgow scheitert

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Die UN-Klimakonferenz spielt immer noch eine wichtige Rolle, aber es werden andere Modelle nötig sein, um die Emissionen weltweit zu senken.​ ​     

.......... Wie viel schneller wird es Maßnahmen geben, um eine katastrophale Erwärmung in diesem Jahrhundert zu verhindern?

Wenn die bisherige Geschichte solcher Gipfel recht behält, wie es laufen wird, lautet die Antwort wohl: nicht viel schneller. Nach 25 derartigen Gipfeltreffen in den letzten drei Jahrzehnten sind die weltweiten Treibhausgasemissionen – abgesehen von einigen Einbrüchen während wirtschaftlicher Abschwünge – weiter angestiegen. Es wird erwartet, dass die Klimaverschmutzung im Jahr 2021 wieder immens ansteigt und fast den Höchststand von 2019 erreicht, da sich die Wirtschaft von der Pandemie erholt hat.

Sechs Jahre nach der Verabschiedung des bahnbrechenden Pariser Klimaabkommens haben sich die Länder noch immer nicht dazu verpflichtet, geschweige denn die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Emissionen auch nur annähernd so kräftig zu reduzieren, wie es für das Erreichen des Ziels des Abkommens erforderlich wäre: eine globale Erwärmung von 2 Grad in diesem Jahrhundert zu verhindern und den Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Und den reichen Ländern fehlen immer noch Dutzende von Milliarden Dollar an jährlichen Mitteln, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung des Klimawandels zu helfen.

Temperaturanstieg von 3 Grad

Wenn die Länder nicht mehr tun, als die losen Zusagen zu erfüllen, die sie im Rahmen des Abkommens für 2030 gemacht haben, wird sich der Planet in diesem Jahrhundert wahrscheinlich um etwa 2,7 Grad erwärmen, ergab der kürzlich veröffentlichte "Emissionslückenbericht" des UN-Umweltprogramms. Wenn sie sich nur an die bereits bestehende Klimapolitik halten, könnte der Temperaturanstieg mehr als 3 Grad betragen..........

Angesichts des kurzfristigen geopolitischen Kalküls, das von Überlegungen zu politischer Stärke, internationalem Vorteil und inländischem Wachstum dominiert wird, ist der mangelnde Fortschritt nicht sonderlich überraschend. Jeder Vertrag, an dem fast alle Staaten der Welt beteiligt sind, vom Kyoto-Protokoll bis zum Pariser Abkommen, muss so weit verwässert werden, dass er einfach nicht mehr viel verlangt. Im Rahmen des Pariser Abkommens von 2015 sind die Emissionsziele selbstbestimmt, freiwillig und nicht bindend. Es gibt keine wirkliche Strafe für die Nichteinhaltung ehrgeiziger Ziele oder die Nichterreichung dieser Ziele, abgesehen von internationalem Tamtam..............

Klima-Clubs, um strengere Regeln festzulegen

Es gibt auch eine wachsende Überzeugung, dass kleinere Gruppen von Regierungen oder Institutionen Regeln erlassen oder Handelsblöcke schaffen müssen, die Klimaschutzmaßnahmen durch klare Vorteile oder scharfe Strafen erzwingen. Victor, Nordhaus und weitere Experten haben sich für die Bedeutung von Marktplätzen ausgesprochen, die als "Klima-Clubs" bekannt sind und anfangs klein genug sind, um strengere Regeln festzulegen. Gleichzeitig bieten sie aber Anreize für neue Mitglieder und ermutigen sie, sich zu immer strengeren Zielen zu verpflichten......

Hier können Sie einen weiteren Artikel von Heise online dazu lesen

Klimaneutralität: Wie Deutschland die grüne Null erreichen kann

Auf der UN-Klimakonferenz sollen Wege in die Klimaneutralität gefunden werden. Zahlreiche Studien rechnen es für Deutschland vor. Wie realistisch ist das?       

 

hier zur Tagesschau

Eine Klimaaktivistin schreibt: Dieser Artikel legitimisiert in meinen Augen die  Banner-Aktion an der Basilika Weingarten komplett, denn das Argument war ja dass die Kirche unpolitisch sei. Wenn sie etwas gegen den Klimawandel tun wollen, ist das sehr politisch... die CDU verhindert seit Jahren effektiven Klimaschutz

G20-Finanzminister beraten über Mindeststeuer und Klimakrise

 Beim Treffen in Venedig wird es auch um eine Initiative des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehen, die Hilfen für die ärmsten Länder zu erhöhen - der IWF will neue Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights, SDR) schaffen, Wert: 650 Milliarden Dollar (548 Milliarden Euro). IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte von einer "Sauerstoffzufuhr für die Welt" gesprochen. Im Entwurf der Erklärung heißt es, die G20 wollten ihren Beitrag, "ein ehrgeiziges Ziel zugunsten der ärmsten Länder" leisten - eine Summe wurde noch nicht genannt.

Auch der Klimawandel steht auf der Tagesordnung. US-Finanzministerin Janet Yellen rief am Freitag dazu auf, im Kampf dagegen "unverzügliche" Maßnahmen zu ergreifen. Der Klimawandel sei die größte Herausforderung für die internationale Politik. Die G20 sind verantwortlich für 80 Prozent der CO2-Emissionen weltweit - "es ist unsere Pflicht, sofort zu handeln", erklärte Yellen.

Stern  hier

KLIMASCHUTZ: Mehr Unterstützung für Entwicklungsländer

Deutschland will seinen Beitrag für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bis spätestens 2025 von derzeit vier auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöhen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Rande des G7-Gipfels der großen demokratischen Industrienationen im südwestenglischen Cornwall auf Twitter mit. „Die G7 sollte Vorreiter bei der Klimafinanzierung sein.“ Ein weiterer Regierungssprecher betonte, der Erfolg der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow Anfang November hänge entscheidend von den Zusagen der Industrieländer zur Klimafinanzierung ab. Die G7-Staaten sind aber noch weit davon entfernt, wie geplant für arme Länder 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu mobilisieren. (dpa)

Kurzmitteilung im Südkurier am 14.6.

Vielleicht lässt sich dadurch diese Entwicklung auffangen?  Bericht im Tagesspiegel  hier
Fängt der Kohleboom in Afrika gerade erst an?

In Afrika ist die Kohleenergie auf dem Vormarsch, mehrere Kraftwerke sind geplant oder im Bau. Für den Klimaschutz ist das eine verheerende Entwicklung. Dabei gibt es Alternativen. 

Klimafreitag vom 11.6.2

 Aktivisten protestieren am ersten Tag des G7-Gipfels am Strand von St Ives in Cornwall. 

wenn ich von meinem Schreibtisch im Büro aufblicke, dann schaue ich auf eine Wand blauer Aktenordner. Tatsächlich habe ich viele Jahre lang alle möglichen Dinge abgeheftet, in dem Versuch, irgendwie Ordnung zu halten. Die meisten dieser Ordner habe ich schon lange nicht mehr aufgeschlagen. Heute habe ich aber einen herausgezogen, auf seinem Rücken steht "G7/G8 - Klima". Es ist erstaunlich, was man in alten Gipfeldokumenten so zutage fördert - etwa die Entwicklung der Klimapolitik zwischen den sieben alten Industrienationen (oder, als Russland noch dabei war, den G8). Im schottischen Gleneagles etwa, 2005, galten fossile Energien noch als unverzichtbar, bei allen Bemühungen um mehr Klimaschutz. Als Großbritannien 2013 wieder Gastgeber war, da wollte der Club immerhin schon "seinen Teil beitragen", um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Schließlich sei die eine "der größten Herausforderungen für unser künftiges Wirtschaftswachstum und Wohlbefinden". An diesem Wochenende ist Großbritannien abermals Gastgeber eines G-7-Gipfels, aber die Lage ist eine ganz andere. Alle Sieben haben sich mittlerweile verpflichtet, bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, Deutschland neuerdings sogar bis 2045. Mit großen, aber erstmal folgenlosen Bekenntnissen muss sich dieser Club, der ja im Grunde ein Verein der Verursacher ist, also diesmal nicht weiter aufhalten. Spannender wird die Frage, was sie sofort tun. Die meisten von uns denken da gleich an irgendwelche Sofortpläne, die rasch Emissionen senken sollen. Aus Sicht vieler Entwicklungsländer sieht die Sache anders aus. Für sie ist nicht wichtig, wie viele neue Windräder in Deutschland gebaut werden, und wie die USA oder Japan eine Wasserstoffwirtschaft aufziehen. Denn sie sollen auf all jene Technologien verzichten, mit denen die Sieben erst groß wurden. Sie sollen Milliarden in grüne Infrastrukturen investieren. Sie sollen auf Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Ressourcen, von Kohle, Öl und Gas, verzichten. Dabei erwarten sie, völlig zu Recht, finanzielle Hilfe. Oder, einfacher: Solidarität. Solidarität ist der Kitt des internationalen Klimaschutzes. Sie lässt sich, anders als Klimaversprechen für eine ferne Zukunft, unmittelbar zählen, in Euro, Dollar und Cent. Deshalb ist auch schon jetzt klar, dass die bisherigen Zusagen verfehlt worden sind: Bis 2020 hatten die reichen Staaten versprochen, jährlich 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen aufzubringen. 80 Prozent davon müssten von den G7 kommen. Selbst bei großzügiger Zählung sind diese Milliarden nie zusammengekommen. In Sachen Solidarität sind die Sieben bisher nicht besonders stark. Beim Klima ist das in doppelter Hinsicht fatal: Einmal, weil in ärmeren Ländern ohne solche Hilfen fossile Energie die treibende Kraft bleiben wird. Und zum anderen, weil damit Vertrauen erodiert: Was ist schon von all den Zusagen für Klimaschutz in ferner Zukunft zu halten, wenn selbst die Versprechen für die Gegenwart nichts wert sind? Auf dieses Vertrauen aber baut die globale Klimapolitik, bauen die gemeinsamen Anstrengungen in Nord und Süd. Wir werden den Gipfel im britischen Cornwall sehr genau für Sie verfolgen, und auch, was aus den Zusagen am Ende wird. Der blaue Ordner bleibt erst einmal aufgeschlagen auf meinem Schreibtisch liegen - als mahnende Erinnerung an all die wortreichen Erklärungen, aus denen am Ende nichts wurde.

Michael Bauchmüller

Zukunft auf dem Verhandlungstisch: Das sind die aktuell wichtigsten Entscheidungen in der Umweltpolitik

UN-Umweltgipfel, EU-Agrarreform, Insektenschutzgesetz und mehr:
2021 ist das „Superjahr der Umweltpolitik“

2021 fällen Politikerinnen und Politiker in Deutschland, der EU und weltweit Entscheidungen über die Zukunft der Erde, des Klimas und der Natur – kurz: unsere Lebensgrundlagen. Von einem „Superjahr der Umweltpolitik“ ist die Rede. Aber wie „super“ wird es?

Sechs Schauplätze stechen heraus:

• die Reform der EU-Agrarpolitik
• die UN-Verhandlungen über neue globale Naturschutzziele in Kunming im Oktober 2021
• das deutsche Insektenschutzgesetz
• die europäische Biodiversitätsstrategie
• der UN-Klimagipfel in Glasgow im November 2021
• die Novellierung des deutschen Klimaschutzgesetzes.

In diesem Beitrag unseres Rechercheprojekts „Countdown Natur" erklären wir, worum es dabei geht   hier

Amerika ist auf dem Weg, aber Deutschland bremst. Zu müde? Zu wenig ambitioniert?

 Aus der Süddeutschen Zeitung: "Biden der Klimaretter"

Auszüge: 

Seine ersten drei Monate im Amt haben gezeigt: US-Präsident Joe Biden meint sein Versprechen ernst, sich gegen den Klimawandel zu stemmen. Doch ob er es einlösen kann, hängt nicht allein von ihm ab.

Joe Biden hat nicht lange gewartet, sein mit Abstand wichtigstes Wahlversprechen anzugehen: den Kampf gegen die vom Menschen gemachte Klimaerwärmung. ....

Allerdings fehlt noch eine wichtige Angabe. Das Klimaabkommen von Paris verpflichtet die Teilnehmerstaaten, sich nationale Vorgaben zu setzen, was sie bis 2050 - und in einem Zwischenschritt bis 2030 - erreichen wollen. Biden hat zwar festgelegt, dass die USA bis 2050 klimaneutral sein sollen. Wie weit das Land klimatechnisch am Ende dieses Jahrzehnts sein soll, also bis 2030, hat er noch nicht preisgegeben. Das Weiße Haus sucht nach einer Formel, die ambitioniert genug ist, als Vorbild und Druckmittel auch für den Rest der Welt zu dienen. Und die gleichzeitig die Wähler im Land nicht verschreckt. Es heißt, Biden werde sie beim virtuellen Klimagipfel an diesem Donnerstag und Freitag präsentieren.

Für Klimaschützer liegt auf der Hand, wie die Formel aussehen müsste. "Es ist klar, dass die Wissenschaft bis 2030 mindestens 50 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen verlangt", konstatiert etwa der Klima-Experte Jake Schmidt vom Natural Resources Defense Council, einer der führenden Umweltgruppen in den USA. Und zwar gegenüber 2005. Nur so könne die Klimaerwärmung bei plus 1,5 Grad gestoppt werden. Das sei "ehrgeizig, aber erreichbar", sagt Schmidt. Die Botschaft sei zudem leicht zu verstehen. "Die Leute wissen, was 50 Prozent bedeutet - es ist die Hälfte."

auf NTV wird der Unterschied deutlich: Orientierung an USA gefordert

Grüne monieren fehlende Klimaaußenpolitik

......Früher einmal war Deutschland für solche Treffen Vorreiter. Jetzt aber sitzt der lauteste Klimaschützer im Weißen Haus.   Parallel zum Gipfel zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die ntv exklusiv vorliegt, wie unambitioniert die Bundesregierung bei der globalen Bekämpfung des Klimawandels geworden ist.

Und der Grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold schreibt:

leider begann der heutige Mittwoch, 21 April 2021, mit sehr ernüchternden Nachrichten. Nach 15 Stunden intensiver Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission steht das erste europäische Klimagesetz. Doch was ein Meilenstein für den Klimaschutz hätte sein sollen, entpuppt sich als Mogelpackung. Die starke Verhandlungsposition des Europaparlaments, für die auch wir Grüne - und ganz besonders mein Kollege Micha Bloss - gestritten hatten, wurde leider an entscheidenden Stellen durch die Mitgliedstaaten stark verwässert. Angefangen bei den Klimazielen für 2030 und 2050, über fossile Subventionen und das Treibhausgas-Budget bis zum Recht auf Klimaschutz - überall weniger Ambition. Ein schockierendes Ergebnis, das leider lange nicht  für das 1,5 Grad-Ziel reicht. Für dieses Resultat, das den Europäischen Green Deal in seinem Kern aushöhlt, ist ganz entscheidend die deutsche Bundesregierung verantwortlich. Die Große Koalition hatte die klimaschädliche Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in 2020 ausgehandelt. 

Das Klima-Versprechen der EU ist nun in großer Gefahr! Doch wir wollen die Green Deal retten. Gemeinsam mit Micha Bloss fordern wir die EU Kommission, die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, ihre Verantwortung für den Planeten und die junge Generation endlich ernst zu nehmen. Unterschreibt deshalb jetzt unsere Petition “Rettet den Europäischen Green Deal!“ und teilt sie breit mit Euren Kontakten.

"So etwas gab es bisher nicht"

 Klimaklage aus Portugal 

aus der Süddeutschen Zeitung, hier zum Artikel  vom 2. April 2021

Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal verklagen 33 europäische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf mehr Klimaschutz - bislang mit erstaunlichem Erfolg

Cláudia Agostinho ist 21 Jahre alt und verkörpert plötzlich die Hoffnung von Klimaschützern ihrer Generation. "Wir bekommen viele Nachrichten von Leuten in unserem Alter, die sich für das, was wir tun, bedanken", sagt sie. Postkarten aus der ganzen Welt würden in der portugiesischen Kleinstadt Leiria eintreffen. "Das macht uns sehr glücklich." Cláudia Agostinho, ihre zwei Geschwister Martim und Mariana sowie die drei Freunde Catarina, Sofia und André im Alter zwischen acht und 20 Jahren sind angetreten gegen die Regierungen von 33 europäischen Staaten. Sie wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel durchsetzen. Bislang haben sie erstaunlichen Erfolg damit.

Das Engagement der Kinder und Jugendlichen geht auf ein heftiges Feuer im Sommer 2017 zurück, das ihre Heimatregion in Asche verwandelte. 65 Menschen verbrannten oder starben an einer Rauchvergiftung, etwa 200 Menschen wurden teils schwer verletzt. Mehrere Familien hatten versucht, aus ihren Häusern im Auto über die Nationalstraße 236 zu fliehen. Die meisten führte die Flucht in den Tod. Eine Feuerwalze und umgestürzte Bäume versperrten den Weg, Autos samt Insassen verglühten in der Hitze. Portugal verhängte eine dreitägige Staatstrauer, beklagte die schlimmsten Waldbrände in der Geschichte des Landes. Eine vorangegangene Hitzewelle hatte die Brände begünstigt. Als es im Oktober 2017 erneut brannte, starben weitere 45 Menschen. Die Region um Leiria stand unter Schock.

Von dort kommt auch die Anwältin Rita Mota. Sie arbeitet für das Global Legal Action Network (Glan), eine Nichtregierungsorganisation (NGO) aus Irland und Großbritannien, die juristisch für Menschenrechte in aller Welt streitet. Über Freunde und Familie kam Mota mit den sechs Kindern und Jugendlichen in Kontakt, gemeinsam planten sie die Klage vor dem EGMR in Straßburg und reichten sie drei Jahre nach den Bränden ein. "Dies ist der erste Fall dieser Art", sagt Motas irischer Anwaltskollege Gerry Liston, der für Glan die Klage federführend bearbeitet.

Die jungen Leute berufen sich in der Klageschrift darauf, dass die Feuerkatastrophen eine direkte Folge der globalen Erwärmung seien. Sie beschreiben, wie Brände und Hitze ihre Gesundheit beeinträchtigten, Schlafstörungen, Allergien und Atembeschwerden auslösten. Sie hätten kaum mehr einer körperlichen Tätigkeit im Freien nachgehen können, teilweise wären ihre Schulen geschlossen worden. Auch von ihrer Angst spricht die Klageschrift, der Angst, "ihr Leben lang in einem immer heißeren Klima zu leben, was sich auf sie und die Familien, die sie in Zukunft haben könnten, auswirken würde".

Die Straßburger Richter reagierten prompt

Die Klage zielt auf die Artikel 2 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ab, das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Deshalb müssten die beklagten Staaten ihre Verpflichtungen im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten, mit dem Ziel, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Nach Auffassung der Kläger sind die bisher angekündigten Maßnahmen der Regierungen dafür längst nicht ausreichend. Liston meint, in der Europäischen Union zum Beispiel sei eine CO₂-Reduktion bis 2030 von mindestens 65 Prozent nötig, bislang will der Staatenbund 55 Prozent einsparen.

Die Gefahr, mit dieser Klage schnell zu scheitern, war hoch. "Das Gericht hätte leicht Punkte finden können, um den Fall verschwinden zu lassen", sagt Liston. Denn eigentlich müssen Kläger erst den nationalen Gerichtsweg durchlaufen, bevor sie nach Straßburg dürfen. Zudem haben die dortigen Richter so viel zu tun, dass Klagen oft jahrelang in der Schublade schlummern. Sie hätten auch darauf hinweisen können, dass erst der jeweils nationale Rechtsweg beschritten werden müsse, bevor man die Staaten vor dem EMGR verklagen kann. Doch es kam anders.

Die Richter in Straßburg räumten dem Sachverhalt eine erhöhte Dringlichkeit ein. Nach nur etwas mehr als zwei Monaten forderten sie im vergangenen November die 33 Staaten auf, Stellung zu nehmen. Darunter die gesamte EU, aber auch Russland und die Türkei. Für die Bundesregierung hat das Justizministerium den Fall übernommen. Den Antrag aller Staaten gegen den Status der Dringlichkeit wies das Gericht zurück und gewährte nur einen Fristaufschub bis zum 27. Mai 2021.

Anwalt Liston spricht von "sehr ermutigenden Signalen". Er glaubt, die Richter seien geschockt von den Fakten, einen offensichtlicheren Verstoß gegen die Menschenrechte könne es gar nicht geben. Den Kindern und Jugendlichen drohten im Verlauf ihres Lebens "unvorstellbare Hitzewellen", das Risiko verheerender Waldbrände vervierfache sich. Inzwischen beschäftigen sich 14 Glan-Anwälte mit der Klage, finanziert durch eine Crowdfunding-Kampagne, die bislang mehr als 57 000 Euro einbrachte. Daneben bewerben sich Nichtregierungsorganisationen darum, als sogenannte Streithelfer bei Gericht vorsprechen zu dürfen, aus Deutschland etwa Germanwatch oder "Fridays for Future".

"Eine kleine Sensation"

Als Vertreter der NGO Climate Action Network Europe möchte der Juraprofessor und Experte für Umweltrecht aus Bremen, Gerd Winter, dem Verfahren beitreten. Für den 78-jährigen sind die bisherigen Entscheidungen des EGMR "eine kleine Sensation". Die Richter hätten den Fall aus der Masse herausgeholt und Winter glaubt, dass sie den Portugiesen im entscheidenden Punkt recht geben werden: dass sie jetzt schon direkt Betroffene des Klimawandels seien. Dabei stehe auch die Frage im Raum, inwieweit die gegenwärtige Generation die Jungen schützen müsse, damit diese sich künftig noch in der Umwelt bewegen könnten. "Das ist eine große Herausforderung für das Gericht, so etwas gab es bisher nicht", sagt Winter.

Bei den jungen Portugiesen häufen sich Termine und Medienanfragen, ihre Anwälte schotten sie zunehmend ab. In einer E-Mail an die Süddeutsche Zeitung schreibt Cláudia Agostinho, die Regierungen der Länder müssten das tun, was die Wissenschaftler sagen, um ihre Zukunft zu schützen. "Wenn das Gericht zu unseren Gunsten entscheidet, können andere Kinder und junge Erwachsene fortfahren und in ihren Ländern rechtliche Schritte einleiten", hofft sie. Der Weg zu einem Urteilsspruch ist allerdings noch weit und hürdenreich. Die 33 Staaten, darunter Deutschland, halten die Klage für unzulässig.

 

Protestieren für besseren Klimaschutz und gleichzeitig CO₂-Sparen: Wir bringen die Stimme von 1 Million Menschen und 1 Million Tonnen eingespartem CO₂ zur nächsten Weltklimakonferenz nach Glasgow! Denn das 1,5-Grad-Ziel ist noch zu schaffen – gemeinsam. Wetten?!

https://www.dieklimawette.de/

Grüne kritisieren Regionalplan für mangelnden Klimaschutz - Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2.12.20

 Auszüge aus dem Pressegespräch

Grünen-Politiker aus der Region halten den Regionalplan in seiner jetzigen Form für nicht genehmigungs- und zustimmungswürdig.
In einem Pressegespräch äußerten Johannes Kretschmann (Bundestagskandidat und Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Anna Pröbstle (Grünen-Fraktionsmitglied des Landkreises Sigmaringen im Regionalverband), Uli Walz (einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Regionalverband) und Klaus Harter (Vorsitzender des Kreisverbands der Grünen) Bedenken hinsichtlich der Belastbarkeit der im Regionalplan aufgeführten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, die als Grundlage für weitere Berechnungen wie den künftigen Flächenverbrauch und Ausweisung von Gewerbeflächen dienen. 

 

Aber auch die Umweltverträglichkeit der aufgeführten Ziele ziehen die Beteiligten in Zweifel.

 Die Fortschreibung des Regionalplans, der Anfang 2021 erneut offengelegt wird, steht in den Augen der Grünen-Politiker für ein müdes „weiter so wie bisher“ und lässt etwa wichtige Klimaziele und Umweltaspekte aus den Augen.

„Der Regionalplan arbeitet mit dem Klimagutachten aus dem Jahr 2009 – und berücksichtigt somit nicht einmal die Klimakonferenz aus dem Jahr 2015, bei der man sich zu einer Erderwärmung von 1,5 Grad bekannt hat“, sagt Anna Pröbstle.
Verglichen mit Regionalplänen anderer Regionalverbände sei der Regionalplan für Bodensee-Oberschwaben wenig zukunftsgewandt, kaum enkelfreundlich oder nachhaltig.

„Die im ersten Teil des Regionalplans formulierten Ziele stehen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mehr zu den geplanten Umsetzungen“, so Klaus Harter. „Er liest sich, als hätten Bürgermeister ihre Wunschliste gemeldet und als wäre diese lediglich abgetippt worden. 

Was den Flächenfraß angeht, kritisieren die Grünen-Politiker, dass in der im Regionalplan festgeschriebenen Siedlungsausweisung nicht auch jene 110 Hektar Baugebiete berüksichtigt worden seien, die die Kommunen im Landkreis Sigmaringen bereits beschlossen hätten. „Das verfälscht die Zahlen“, so Anna Pröbstle.

 

 Mit den Dimensionen für ausgewiesenen Wohnraum sind die Akteure nicht einverstanden, weil das Bevölkerungswachstum in der Region stagniert: „Wir brauchen Wohnraum, auch bezahlbaren, aber uns fehlt eine Potenzialanalyse als Grundlage“, sagt Pröbstle.
Es könne nicht sein, dass die Ortskerne verwaisen würden und sich Bürger immer nur auf grünen Wiesen bauen und Böden versiegeln würden, hakte Kretschmann ein. „Wir brauchen gesunde Böden um CO2 zu speichern“, ergänzte Pröbstle.

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030 - hat das Auswirkungen auf unseren Regionalplan?

 

Ausschnitte aus: Der Tagesspiegel

Ausstoß von Treibhausgasen soll  deutlich sinken
EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

Um den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen zu bremsen, müssen die Treibhausgase sinken. Die EU-Staaten ringen sich zu einem Kraftakt durch.

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Um mindestens 55 Prozent soll der Ausstoß von Treibhausgasen unter den Wert von 1990 sinken. Dies beschloss der EU-Gipfel in Brüssel am Freitagmorgen, wie Ratschef Charles Michel mitteilte. Bisher gilt ein Ziel von minus 40 Prozent. Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch.......

Die Verschärfung soll helfen, das Klimaabkommen von Paris umzusetzen und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel soll noch vor Jahresende an die Vereinten Nationen gemeldet werden.

Es ist eine Etappe auf dem Weg, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nötig sind unter anderem eine schnelle Abkehr von Kohle, Öl und Gas, ein rascher Umstieg auf Ökostrom und Fahrzeuge ohne Abgase sowie die Renovierung von Millionen Häusern. Das bedeutet hohe Milliardeninvestitionen. Doch sehen Befürworter im Umbau der Wirtschaft auch Chancen für neue Jobs und Wohlstand.

Greenpeace reicht das Klimaziel nicht aus

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sieht vor, dass die Erderwärmung bei unter zwei Grad gestoppt wird, möglichst sogar bei 1,5 Grad, gemessen jeweils an der vorindustriellen Zeit. Dafür reichen die bisherigen Zusagen der rund 190 Mitgliedsstaaten aber nicht. Deshalb ist im Vertrag vorgesehen, dass alle fünf Jahre nachgebessert wird.

Der Umweltorganisation Greenpeace geht der EU-Beschluss nicht weit genug .„Um eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad mit großer Wahrscheinlichkeit zu erreichen, wären 65 Prozent weniger Treibhausgase in der EU nötig“, sagte Deutschland-Chef Martin Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. Zudem rechne sich die EU das neue Klimaziel schön, weil erstmals auch die Klimagase einberechnet werden sollen, die in Wäldern und anderen „Senken“ gespeichert werden.

 Der Grünen-Politiker Sven Giegold kritisierte darüber hinaus, dass sich die EU-Staaten das neue Ziel nur „kollektiv“ vornehmen, aber keine nationalen Klimaziele festlegten. (dpa)

 https://www.tagesspiegel.de/politik/ausstoss-von-treibhausgasen-soll-deutlich-sinken-eu-gipfel-einigt-sich-auf-verschaerftes-klimaziel-fuer-2030/26708958.html

 

UN-Chef Guterres zum Klimawandel "Unser Planet ist kaputt" vom 02.12.2020

Mit deutlichen Worten hat UN-Generalsekretär Guterres zu mehr Klimaschutz aufgerufen. Bereits jetzt seien apokalyptische Feuer und Überschwemmungen die neue Realität. Bestätigung erhält er von neuen Studienergebnissen.

Zum Ende eines Jahres der Wetterextreme mit Hurrikanen, Waldbränden und Hitzewellen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Menschheit zu einem Ende ihres "Krieges gegen die Natur" aufgerufen. Sie solle sich verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu beenden, sagte er in einer Rede an der New Yorker Columbia University. "Apokalyptische Feuer und Überschwemmungen, Zyklone und Hurrikans sind zunehmend die neue Normalität."

Guterres fand deutliche Worte zum Zustand der Erde: "Unser Planet ist kaputt!" Der Weg aus der Corona-Krise biete in dieser Hinsicht aber eine Chance. "Die Corona-Erholung und die Reparatur des Planeten können zwei Seiten derselben Medaille sein", sagte der UN-Chef.

Interview mit Guterres

"Klimawandel ist schneller als wir"

Eine Welt in Aufruhr - dieses Bild zeichnet UN-Generalsekretär Guterres im ARD-Interview. | 23.05.2019

Hohe Erwartungen an Klimakonferenz in Glasgow

Der Präsident der Pariser Klimakonferenz und ehemalige französische Premierminister Laurent Fabius forderte die Regierungen dazu auf, mittel- und kurzfristige Klimaziele zu setzen und zu erfüllen. Es reiche nicht aus, langfristige Ziele zu setzen, bei denen unsicher sei, ob sie jemals umgesetzt würden. Das sei die Herausforderung für die UN-Klimakonferenz in Glasgow im kommenden Jahr.

Der nächste Gipfel gilt als besonders wichtig: Die Staaten sollen bis dahin ihre Klimaschutzpläne ehrgeiziger machen. Denn noch reichen sie in der Summe längst nicht aus, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erfüllen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

Weltkatastrophenbericht

Signalfarbe Rot

Vergisst die Menschheit über der Corona-Pandemie den Klimawandel? Das Rote Kreuz warnt davor. | 17.11.2020

Aktuelles Jahr ist eines der wärmsten

Unterdessen wurden mehrere neue Klimaberichte vorgestellt, die ein düsteres Bild vom Zustand des Planeten zeichnen. Das Jahr 2020 dürfte nach vorläufigen Analysen der Weltwetterorganisation (WMO) eines der drei wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen Mitte des 19. Jahrhunderts werden. Klar sei schon jetzt, dass die Jahre seit 2015 die sechs wärmsten seit Messbeginn seien. Der Temperaturrekord wurde 2016 mit plus 1,2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau erreicht.

Das UN-Umweltprogramm UNEP warnte, die derzeit geplante weltweite Produktion von fossilen Brennstoffen sei viel zu hoch, um die Pariser Klimaziele bis 2030 erreichen zu können. Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müsse die internationale Gemeinschaft ihre Produktion von fossilen Brennstoffen jährlich bis 2030 um rund sechs Prozent reduzieren. Derzeit sei aber ein jährlicher Anstieg um zwei Prozent geplant - damit würde bis 2030 doppelt so viel fossiler Brennstoff produziert werden, wie mit dem Pariser Klimaziel vereinbar.

Abgesagte UN-Konferenz

Verlorenes Jahr für den Klimaschutz?

Die UN-Klimakonferenz fällt in diesem Jahr aus - ist 2020 für den Klimaschutz verloren? | 09.11.2020

Grüne Investitionen in der Corona-Krise gefordert

Die Weltnaturschutzorganisation (IUCN) sieht den Klimawandel mittlerweile als größte Bedrohung der Weltnaturerbestätten. Die IUCN ist das weltweit größte Netzwerk staatlicher und nichtstaatlicher Umweltorganisationen. Die globale Erwärmung sei bei einem Drittel der Gebiete eine "hohe oder sehr hohe Bedrohung". 2014 war das erst bei einem Viertel der Fall. Auch das Weltnaturerbe Wattenmeer an der Nordsee gehört zu den betroffenen Regionen mit einer "sehr hohen Bedrohung" durch den Klimawandel.

UNEP-Chefin Inger Andersen sagte zugleich, die Corona-Pandemie biete eine umweltpolitische Chance. So könnten die Volkswirtschaften weltweit mithilfe von "Investitionen in kohlenstoffarme Energien und Infrastruktur" wiederbelebt werden.